Musterschreiben für Betriebsräte - SoliServ
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Betriebsrat<br />
der<br />
Fa.<br />
An die<br />
Geschäftsleitung<br />
im Hause<br />
Kündigung der Betriebsvereinbarung "Betriebsordnung"<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
in der Sitzung vom ... 19.. hat der Betriebsrat ohne Gegenstimme beschlossen, die obige Betriebsvereinbarung<br />
gemäß § 77 Abs.5 BetrVG zu kündigen.<br />
Wir sind von der Richtigkeit dieser Kündigung überzeugt, da die Regelungen der Betriebsvereinbarung<br />
vom ... 19.. nicht mehr den heutigen Bedingungen entsprechen.<br />
Natürlich sind wir bereit, über eine Neufassung der Betriebsvereinbarung jederzeit zu verhandeln<br />
und erwarten deshalb von Ihnen einen Terminvorschlag<br />
innerhalb der nächsten 2 Wochen.<br />
Wir sind sicher, daß wir in dieser mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit - § 87 Abs.1 Zif.<br />
1 BetrVG - ohne Anrufung der Einigungsstelle zu einer <strong>für</strong> alle Seiten zufriedenstellenden<br />
Lösung kommen.<br />
Mit freundlichen Grüßen
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