Nachrichtenblatt - Sontheim an der Brenz

wird nun beobachtet; evtl. muss mit einem Nachtragshaushaltsplan
reagiert werden.
Verkehrssicherung in der Gemeindehalle
- Vergabe Prallschutz
Wie im Bericht im Nachrichtenblatt Nr. 38 vom 19.09.2013
aus dem Technischen Ausschuss beschrieben, wurde auf
Grund eines Gerichtsurteils, welches sich mit der Verkehrssicherungspflicht
in Sporthallen beschäftigt, der Gemeinde
Sontheim an der Brenz vom Kommunalversicherer mitgeteilt,
dass aus haftungsrechtlichen Gründen die Ausübung
von bewegungsintensiven Sportarten in der Gemeindehalle
zu untersagen ist.
Aus diesem Grund wurde in der Sitzung des Technischen
Ausschusses am 10.09.2013 eine Ortsbegehung durchgeführt
und entschieden, dem Gemeinderat die Empfehlung
zum Neubau einer Prallschutzverkleidung auszusprechen.
Nachdem 3 Angebote eingeholt wurden, konnten 2 Angebote
gewertet werden. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig
beschlossen, die Arbeiten für den Neubau der
Prallschutzwand an den Stirnseiten der Gemeindehalle an
die Firma Karl Braun aus Heiterbach zu einem Nettoangebotspreis
von 59.510,09 Euro zu vergeben.
Da zur Maßnahme noch Änderungen an der Elektrik, der
Heizungssteuerung und den Bodenmarkierungen gehören,
werden die Gesamtkosten ca. 65.000 Euro netto betragen.
Hierzu wurde ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
nach den Richtlinien des Kultusministeriums für die Förderung
des Baus von kommunalen Sporthallen und Sportfreianlagen
beim Regierungspräsidium gestellt. Bei einer
Zusage ist mit einer Förderung in Höhe von 19.500 Euro zu
rechnen. Somit würde der Eigenanteil der Gemeinde ca.
45.500 Euro betragen.
Gewährung eines Zuschusses
- Antrag des Deutschen Roten Kreuzes
Das DRK hat einen Mannschaftstransportwagen als Ersatz
für den 20 Jahre alten MTW, mit Kosten von über 40.000
Euro beschafft. Auf Antrag des SPD-Fraktion wurde der Gemeindezuschuss
von 3.500 Euro auf 4.200 Euro erhöht; dieser
wird mit dem Haushaltsplan 2014 ausbezahlt.
Kanalsanierung
auf Grund der Eigenkontrollverordnung 2013
- Vergabe der Arbeiten
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.09.2013 einstimmig
beschlossen, die Kanalsanierungsmaßnahmen zum
Bruttoangebotspreis von 89.814,35 Euro an die Fa. Bendl
aus Günzburg zu vergeben.
Folgende Kanalsanierungsmaßnahmen werden durchgeführt:
• Inlinersanierung Haydnstraße, ca. 140 m, DN 300 Betonkanal
• Inlinersanierung Johann-Sebastian-Bach-Straße, ca.
300 m, DN 250 Betonkanal
• Inlinersanierung Rechbergstraße, ca. 63 m, DN 300
Betonkanal
Da nach einer Kamerabefahrung am Haltungsbeginn in der
Johann-Sebastian-Bach-Straße auf einer Länge von ca. 20
m ein enormer Schaden festgestellt wurde, musste seitens
der Verwaltung bereits im Vorfeld schnell gehandelt werden.
Aus diesem Grund wurde die Fa. Schauz mit der Auswechslung
dieser nicht grabenlos sanierbaren Kanalrohre
beauftragt. Die Arbeiten wurden bereits durchgeführt.
Flurneuordnung Sontheim – Brenz
- Zustimmung zum Wege- und Gewässerplan
mit Pflegeplan
Wege- und Gewässerplan
Nachdem der Wege- und Gewässerplan mit den Trägern öffentlicher
Belange detailliert vorbesprochen und die einzelnen
Wünsche und Anregungen eingearbeitet werden
konnten, wurde vom Landratsamt Heidenheim, Fachbereich
Flurneuordnung nun eine Kostenberechnung angestellt. Die
Kosten der Gesamtmaßnahme mit den Einwirkungsbereichen
des Bundes und der Gemeinde Sontheim an der Brenz
belaufen sich im Zeitraum von 2009 bis voraussichtlich
2018 auf ca. 2,28 Mio. Euro. Der Anteil des Bundes für den
durch den Neubau der B 492 betroffenen Einwirkungsbereich
beläuft sich auf ca. 1.623.314,91 Euro. Der Anteil der
Gemeinde Sontheim an der Brenz für den Einwirkungsbereich
der Osttangente beläuft sich auf ca. 656.685,09 Euro.
Im Kostenanteil der Gemeinde sind die Kosten für den landwirtschaftlichen
Wege- und Gewässerbau, die Sanierung
der Gemeindeverbindungsstraße Brenz – Bergenweiler, die
Bodenordnung, die Verwaltungskosten sowie die Kosten für
den Wegebau im Nichteinwirkungsbereich Gewann Reute
enthalten. Da die Maßnahme zu 61% der förderfähigen Kosten
förderfähig ist, kann die Gemeinde Sontheim mit Fördermitteln
in Höhe von ca. 143.052,26 Euro rechnen. Somit
beläuft sich der Eigenanteil der Gemeinde von 2009 bis voraussichtlich
2018 auf insgesamt ca. 513.632,83 Euro.
Nachdem der Entwurf des Wege- und Gewässerplanes zur
Genehmigung vorlag und vom Gemeinderat beschlossen
wurde, mussten noch folgende Beschlüsse erfolgen, die
einstimmig angenommen wurden:
1. Die Gemeinde stimmt dem vorliegenden Entwurf des
Plans nach § 41 FlurbG einschließlich des Kosten- und Finanzierungsplanes
zu. Die nicht durch Zuschuss gedeckten
Kosten der Teilnehmergemeinschaft werden durch die
Gemeinde Sontheim an der Brenz als freiwilliger Beitrag zur
Senkung der Teilnehmerbeiträge übernommen.
2. Die Gemeinde erteilt ihr Einvernehmen über Linienführung
und Ausbaustandard der im Entwurf des Plans nach §
41 FlurbG ausgewiesenen öffentlichen Feld- und Waldwege.
Pflegeplan
Die Gemeinde Sontheim an der Brenz hat nach § 42 Abs. 2
des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) mit Beschluss des
Gemeinderates vom 15.09.2009 zugestimmt, dass ihr die
später im Flurbereinigungsplan ausgewiesenen gemeinschaftlichen
Anlagen als Eigentum zugeteilt werden und sie
die Unterhaltung dieser Anlagen mit deren Übergabe übernimmt.
Hierzu wurde der „Pflegeplan - Stufe 1“ vorgestellt. Beim
“Pflegeplan - Stufe 1“ handelt es sich zunächst um eine Vorabinformation
für die Gemeinde, aus der sie eine grobe
Kostenabschätzung des jährlichen Pflegeaufwands für
diese Anlagen entnehmen kann. Nach der Realisierung ist
jedoch zunächst die Teilnehmergemeinschaft für die Fertigstellungs-
und eine angemessene Gewährleistungspflege
verantwortlich. Danach kommt es zur offiziellen Übergabe
der landschaftspflegerischen Anlagen an die Gemeinde.
Hierzu wird der vorliegende Pflegeplan aktualisiert und konkretisiert
(“Pflegplan zur Übergabe“ bzw. „Pflegeplan Stufe
2“). Ab diesem Zeitpunkt ist die Gemeinde dann für das Einhalten
der nachfolgenden Nutzungen bzw. Durchführung
der genannten Pflegemaßnahmen langfristig zuständig und
verantwortlich. Die jährlichen Kosten für die Unterhaltung
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