LÃ¶wenpost Ausgabe 22 - SPD-Langenhagen

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Ausgabe 22 2. Quartal 2012 April/Mai/Juni Seite 4 Volle Fahrt voraus - aber ohne Kurs? Die Piraten– ein Interview mit Hellmuth Scholz Löwenpost: Der Höhenflug der Piraten-Partei (PP) wird vielfach mit dem Ereignis verglichen, als seinerzeit die Grünen - teilweise belächelt von den etablierten Parteien - in den Bundestag einzogen. Ist die PP eine "kurzweilige Modeerscheinung" oder müssen wir uns langfristig auf ein "fünf-Parteien-System" einstellen (oder gar sechs, wenn die FDP sich wieder "berappelt")? Hellmuth: Die Frage, ob wir uns auf fünf oder mehr Parteien in den Parlamenten einrichten müssen, hat ja die letzte Wahl in Langenhagen mit dem System der einoder zwei-Mann-Parteien beantwortet. Ich frage mich, was wohl deren Wähler von den Gewählten erwartet hatten, deren sogenanntes Programm eine Aneinanderreihung von nichtdurchdachten Schlagwörtern war wie z. B. 100 oder 200 Mitarbeitern im Rathaus zu entlassen. Da verstehe ich die PP als Gegenteil dieser Politanfänger ohne Parteimitglieder. Sie, die Piraten, sind naiv, idealistisch, romantisch und sind damit eine echt deutsche Antwort auf die Politikverdrossenheit: Im Unterschied zu Ultrarechten in Frankreich, Holland oder Griechenland wollen sie die Politiklandschaft verändern oder besser noch: Die Reformation der Politik! Dabei denke ich besonders an die Wahlbeteiligung unserer Bürger im vergangenen Herbst mit über 50%. Diese Wahl lässt zwar zu, dass Parteien und „Gruppen“ im Rat scheinbar funktionieren, aber die Werte des sozialen Miteinanders im Rat gehen total verloren, wenn da einige im Rat sich verhalten wie Halbstarke, mit ihren persönlichen Angriffen. Da erwarte ich von der PP, dass sie eine Kultur des Miteinanders mit Blick auf gemeinsame Ziele politischer Arbeit und deren Umsetzung zugunsten der hier lebenden Mitmenschen jeder Religion und Hautfarbe haben. Die Aktionen der PP beim Wahlkampf in Schleswig- Holstein haben bestimmt Leute aktiviert, die bisher kein Interesse mehr an Wahlen hatten. Der Demokratie sind die Demokraten verloren gegangen! Die PP versucht eine Wiederbelebung! Daher werden die Piraten nicht mehr wegzudenken sein aus unseren Parlamenten im Unterschied zur FDP, die maximal sich bei 5% bewegt. Löwenpost: Ganz aktuell spiegelt die Wahl in Schleswig- Holstein den bundesweiten Trend wieder: Die Piraten profitieren zwar von Wählerwanderungen aller Parteien, vor allem jedoch von Erst- und Nichtwählern (in Schleswig- Die nächste Ausgabe erscheint ca. am 20. August. Dein Artikel, Euer Termin soll mit dabei sein? E-Mail schreiben! Loewenpost@SPD-Langenhagen.de Holstein verlor die SPD rund 46.000 Stimmen "an die Nichtwähler"). Es handelt sich also im Grunde um die klassische "Protestpartei". Wie kann vor allem die SPD wieder attraktiv für Ihre (früheren) Wähler werden? Die Aussage eines Bürgers sagt zur Vorgehensweise der Piratenpartei, dass ihm ein Internetangebot lieber sei, als ein überfüllter Briefkasten oder gar der Kommunalpolitiker vor der Haustür. Haben die bisherigen Wahlkampfmethoden ausgedient? Müssen auch wir neue Wege gehen? Was können wir u. U. von den Piraten lernen? Hellmuth: Aus diesem Fragenkatalog höre ich als Basisfrage zuerst einmal dies: Was machen wir eigentlich falsch und wie sozial wirken wir heutzutage überhaupt noch z.B. auf unsere Mitglieder, unsere Wähler, unsere Nichtwähler, die Alten, die Jugendlichen, Schüler, Geringverdiener, Alleinerzieher/-innen, Einwanderer, und, und, und. Da müsste man einmal versuchen, Antworten zu sammeln - z. B. unter uns. Ich war sehr enttäuscht, dass bei unserem letzten Workshop kaum neue Mitglieder mitgemacht haben und z. B. Ratsmitglieder zwar am ersten Abend noch da waren, aber am Sonnabend ihre Plätze leer blieben. "Wo waren/sind wir eigentlich gut?" war eine Frage des Moderators. Antworten mit Blick auf die Schleswig-Holstein Wahl: Ich gehe einfach mal von unserer Attraktivität aus und sage: Wenn wir unsere Mitglieder nicht aktivieren und motivieren können, brauchen wir es bei unseren Wählern erst gar nicht versuchen. Abschließend: Was können wir von den Piraten lernen? Sie lassen sich motivieren und das gerade bei Erstund Nichtwählern. Was können die Piraten besser als wir? Zuerst einmal sind sie unheimlich motiviert. Warum? Sie sind voll aktiv und kompetent, nicht nur in der digitalen Szene. Sie träumen davon, den Politikbetrieb von seinen Verkrustungen zu befreien, ihn sozusagen ganz neu zu erfinden - weil der alte Betrieb ziemlich langweilig wirkt mit seinen Ritualen. So z. B. in Hannover mit dem Projekt Nieder- oder Hochflurbahnen. Da würden die Piraten wohl nur gefragt haben: "Was ist das bessere oder einfachere System?" und sich nicht monatelang mit seinem Koalitionspartner streiten wie in einer kaputten Ehe. Ja, und beim (früheren) Badzirkus könnte man sagen: Sind die, die für das Godshorn-Bad streiten, eigentlich noch in der gleichen Partei? Das kann doch Wähler nur noch abschrecken. Löwenpost: Im ARD-Deutschlandtrend des Monats April ga- IMPRESSUM Herausgeber: SPD Ortsverein Langenhagen, Vorsitzender: Marco Brunotte, Schönefelder Str. 9, 30853 Langenhagen V.i.S.d.P.: Frank Stuckmann, Tegeler Str. 16, 30853 Langenhagen, Tel. u. Fax 0511 / 2139 4554 , Mobil 0171/38 566 39 E-Mail: Loewenpost@SPD-Langenhagen.de ~ Internet: www.SPD-Langenhagen.de. Korrektur: Herbert Könneke Redaktion: Eckart Brix, Klaus Dittmann, Wilhelm Eike, Marco Rösler, Denise Stoyke, Frank Stuckmann, Elke Zach. Redaktionsschluss: 28.05.2012 Auflage: ca. 500 Stück Bezugspreis: s: Ist im Mitgliedsbeitrag enthalten Erscheinung: Quartalsweise (Feb., Mai, Aug., Nov.) Die Redaktion behält sich die Veröffentlichung und Kürzung von Texten vor und übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Unterlagen. 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Ausgabe 22 2. Quartal 2012 April/Mai/Juni Seite 5 ben 67% der Befragten an, dass die PP nur gewählt wird, um anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Für 64% sind sie eine Alternative, welche sonst gar nicht wählen. Nur 33% sagen, sie seien eine gute Alternative zu den etablierten Parteien. Bei den Piraten ist es - für deren Mitglieder - sehr viel einfacher, direkten Einfluss auf personelle Entscheidungen zu nehmen: So kann z.B. jedes einzelne Mitglied darüber abstimmen, welchen Kopf es gerne an der Spitze der Partei hätte. Bei uns gibt es Deligierte, welche Deligierte entsenden, usw.. Und wenn wir es bundesweit betrachten: Kein Bürger kann direkt das Staatsoberhaupt wählen, nicht den Kanzler, keinen Ministerpräsidenten, nicht mal den Bürgermeister. Er wählt immer nur eine Partei (welche einen personellen Vorschlag macht). Brauchen wir, wollen die Bürger mehr direkte Entscheidungsgewalt, mehr direkte Demokratie - so wie es die Piraten (intern) vorleben? Hellmuth: „Mehr Demokratie!“, das kommt mir sehr bekannt vor. Hatten wir da nicht einmal einen Bundesparteitag mit diesem Motto? Ja, wie doch die Zeit vergeht! Und was ist daraus geworden? Geändert hat sich wahrlich nicht viel seitdem - außer, dass SPD-Genossen-/innnen ihren Kandidaten für den neuen Ministerpräsidenten in 2013 persönlich wählen durfte. Und die Überraschung: Es kamen prozentual mehr Mitglieder in Langenhagen zur Wahl, als zur Kommunalwahl 2011. Also sind rund 50% unserer Mitglieder bereit, sich persönlich auf den Weg zum Wahlbüro zu machen, auch wenn einige dies nur mit Krücken o. ä. bewerkstelligen konnten. Wir haben leider noch nicht die Regel wie die Piraten, dass jeder sich persönlich mit Anträgen in allen Gremien (?) einbringen kann, um so persönlich mitzuwirken an und bei politischen Entscheidungen, Wahlen. usw.. Es gilt der Satz: Wie soll die Demokratie weiterleben und stärker werden, wenn die Demokraten sich selbst von der Demokratie durch ihr Nichtwählen verabschieden? Sie demonstrieren damit heimlich ihren Vertrauensverlust: "Wir bleiben lieber zu Hause!". Warum eigentlich? Wir vertrauen nicht mehr unserer Demokratie-Struktur! Ich kann nur fragen: Wer sind die Schuldigen bei uns und anderen, die in den letzten Jahrzehnten an diesem schleichenden Vertrauensverlust mitgebastelt haben? Wahrscheinlich sind die Machthungrigen aller Schattierungen daran beteiligt gewesen. Da können wir heutzutage doch nur die Piratenwähler beglückwünschen: Ihr habt Euer Vertrauen in unsere Demokratie nicht verloren! In Schleswig-Holstein waren 64% frühere Nichtwähler, 64% haben wieder an unsere Demokratie glauben können und haben mit ihrem Wahlschein bezeugt: Unsere Demokratie ist trotz allem reformierbar! Sonst könnten auch wir nur noch einpacken! Wie sagte schon Churchill: Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen - ausgenommen alle anderen! Löwenpost: Die PP hat auf viele Fragen/Themen noch keine rechte Antwort/Position. Oft hört ein nachfragender Journalist ein offenes und ehrliches „das weiß ich nicht – das kann ich Ihnen nicht sagen“. Es wird behauptet, dass gerade diese Offenherzigkeit gut beim Wähler ankommt und dass dies einer der Gründe für die Wahl der PP sei. Sind die Bürger die Schachtelsätze und Worthülsen, die weichgespülten Allerwelts-Antworten und Standard- Floskeln, die sich auch nachträglich in jede beliebige Rich- tung drehen lassen, leid? Muss ein Politiker heutzutage wirklich auf alles und jedes eine Antwort haben, zu jedem Thema eine Position beziehen oder darf man heute auch mal sagen „Zu diesem Thema habe ich keine Meinung“? Oder muss man vielmehr fragen: „Wie lange können sich die Piraten das noch erlauben?“. Hellmuth: Auf die erste Frage kann ich nur sagen, die Bürger in Langenhagen und auch die aktiv sind in den Abteilungen und im OV , verstehen oft nicht, warum unsere Koalition Rot-Grün sich oft so schwer damit tut, sich gemeinsam auf eine Linie zu einigen. Da wird hin und her verhandelt, bis man endlich eine gemeinsame Linie gefunden hat. Das ist in Langenhagen nicht viel anders als hier im Landtag oder im Bundestag. Da wundert es mich kein bisschen, dass die Bürger es leid sind, wie da die Politiker häufig miteinander umgehen. Ich denke einmal dabei an die Wählerstimmen, die BBL (?) im Herbst eingesammelt hat. Da waren wohl auch eine ganze Reihe dabei, die es leid waren, wie da mit der Badfrage umgegangen wurde, ganz allgemein und wohl besonders, wie es auf diesem „Kampffelde“ in Godshorn (innerparteilich) zuging. Natürlich finden es da viele ehrlicher und sympathischer, wenn da jemand von den PP bekennt: „Ich habe dazu keine Meinung!“. Zu der zweiten und dritten Frage: Eine Partei muss sich schon einig werden, welche Probleme sie lösen will, wie das passieren und woher das Geld dafür kommen soll, da ist der Einzelne oft überfordert, das nur dann nicht, wenn sie wirklich als Team zusammen daran arbeiten und Lösungen entwickeln. Wenn CDU und CSU auf Bundesebene beim Betreuungsfeld für Familien mit Kindern stur sind und sich nicht einigen wollen, dann bescheinigen sie den interessierten Bürgern damit: Wir, CDU und CSU, können uns über dieses Problem nicht einigen! Ob sich die PP ihre Aktivitäten noch lange erlauben können, da wage ich keine Prophezeiung. Allerdings, wenn ich daran denke, die Grünen haben auch einmal angefangen mit viel Basisdemokratie und benehmen sich heutzutage wie andere Parteien. Auf jeden Fall sagen uns die Wahlergebnisse der Piraten: Ihr müsst mit uns rechnen - zumindest vorerst! Die populistischen Parteien in Europa gehören alle in die rechtsextreme Ecke, aber damit wollen „unsere“ Piraten überhaupt nichts zu tun haben. Also, wer hat Angst vor den Piraten? Vielleicht ist unsere Demokratie ja noch lernfähig und kann noch etwas Neues lernen von den Piraten! (fst)
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