Gemeinderatsbeschlüsse - Spital am Semmering

Gemeinderatsbeschlüsse
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. März 2011 beschlossen,
den RECHNUNGSABSCHLUSS 2010:
Einnahmen:
Ausgaben:
Ordentlicher Haushalt: € 2.613.666,86 € 2.613.666,86
Außerordentlicher Haushalt: € 268.104,81 € 258.051,02
Der Haushaltsausgleich im ordentlichen Haushalt konnte jedoch nur durch eine Bedarfszuweisung
(Härteausgleich) in Höhe von € 195.000,- erzielt werden.
Der Rücklagenstand per 31.12.2010 betrug € 426.963,41.
Der Schuldenstand per 31.12.2010 betrug € 1.180.540,88 (ergibt einen Verschuldungsgrad
von 4,61 %).
den Bericht des Geschäftsführers der Gemeinde Spital am Semmering Infrastruktur KG zur
Kenntnis zu nehmen, wobei die Bilanz 2009 vorgelegt und nachstehende Daten bekannt gegeben
wurden:
Kontostände per 31. 12. 2010:
Kontostand Girokonto + € 1.130,44
Kontostand Bauverrechnungskonto Volksschule - € 235.541,45
Aushaftendes Darlehen Feuerwehrrüsthaus Steinhaus € 203.454,33
Aushaftendes Darlehen Feuerwehrrüsthaus Spital € 644.159,56
Gesamtinvestitionen der KG bis einschließlich 2009 (netto) € 2,399.973,35
Bisher lukrierte Investitionszuschüsse (Bedarfszuweisungen, Förderungen des Landes Steiermark):
Rüsthaus Spital am Semmering € 640.000,--
Rüsthaus Steinhaus am Semmering € 350.952,94
Volksschule Spital am Semmering € 150.000,--
Das Vorhaben thermische Sanierung der Volksschule Spital am Semmering wird sich auf
€ 540.000,-- laut Kostenschätzung belaufen. Dafür liegen vom Büro des Landeshauptmannes für
die Jahre 2012 bis 2014 Bedarfszuweisungszusagen von jeweils € 90.000,--, zusammen somit
€ 270.000,--, das sind 50 % der Gesamtkosten, vor.
die ÜBERTRAGUNG von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldeverpflichtungen gemäß Abfallbilanzverordnung
an den Abfallwirtschaftsverband MÜRZVERBAND

den FLÄCHENWIDMUNGSPLAN wie folgt zu ÄNDERN (8. Änderung):
a) örtliches Entwicklungskonzept:
A. 1. Im Bereich "Talstation Schieferwiesenlifte", Gasthof Eichtbauer“ und „Talstation
Sonnenalmlift“ südlich der Ortschaft Spital (KG Spital am Semmering) werden
Siedlungsgebiete festgelegt und mit absoluten, das heißt nicht überschreitbaren
Siedlungsgrenzen abgegrenzt. Für diese Siedlungsgebiete wird die Funktion "Erholung /
Fremdenverkehr" festgelegt.
2. Die Siedlungsgebiete nach Punkt 1. werden als touristischer Siedlungsschwerpunkt
gemäß regionalem Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Mürzzuschlag
festgelegt.
B. Im Osten der Ortschaft Steinhaus wird das Siedlungsgebiet erweitert. Für die
Erweiterungszone wird die Funktion „Wohnen“ festgelegt.
b) und c) Flächenwidmungsplan:
A. 1. Die Sondernutzungsfläche im Freiland „Piste“ wird im Bereich des Gasthofes „Eichtbauer“
verkleinert.
2. Die bisherige Verkehrsfläche im Bereich der Skipiste wird als Freiland / landwirtschaftlich
genutzte Fläche festgelegt. Die Überlagerung Skipiste bleibt unverändert aufrecht.
Der Bereich mit und um den Gasthof „Eichtbauer“ wird als Erholungsgebiet mit einer
Bebauungsdichte von 0,2-0,8 festgelegt.
Entlang der westlich vorbeiführenden Seilbahnanlage ist eine Bauverbotszone von 12m
ab dem nächstgelegenen Seil einzuhalten.
B. Im östlichen Teil der Ortschaft Steinhaus wird eine bisher als Freiland für landwirtschaftliche
Nutzung festgelegte Fläche als Bauland / Aufschließungsgebiet für allgemeines
Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 bis 0,6 festgelegt.
Aufschließungserfordernis ist die Lärmfreistellung gemäß ÖNORM S5021. Grundlage für
die Lärmfreistellung bildet das für dieses Gebiet erstellte Lärmschutzprojekt, verfasst von
DI Kirisits.
Der Nahbereich der Südbahnstrecke unterliegt Nutzungseinschränkungen gemäß dem Eisenbahngesetz.
Als Maßnahme zur aktiven Bodenpolitik ist für die neu ausgewiesenen unbebauten Baulandflächen
eine privatwirtschaftliche Vereinbarung mit den Grundeigentümern über die Verwendung
der Fläche innerhalb angemessener Frist entsprechend der beabsichtigten Flächenwidmung
nach §35 des Stmk. Raumordnungsgesetzes 2010 vorgesehen.
Der Entwurf, verfasst von Franz Radaschitz, Ingenierbüro für Raumplanung und Raumordnung,
Graz, liegt in der Zeit vom 7. 4. 2011 bis einschließlich 3. 6. 2011 am Gemeindeamt während der
Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. Innerhalb dieser Auflagefrist kann jedermann schriftlich
Einwendungen, die eine Begründung enthalten müssen, beim Gemeindeamt bekannt geben.