Gemeinderats-Sitzungsprotokoll v. 17.02.2005 - .PDF

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b) Feststellungen zum neuerrichteten Wirtschaftsweg
Mit Zustimmung der Gemeinde wurde in der Zeit zwischen Nov. 1963 und Nov. 1965 von der
Oö. Landwirtschaftskammer der Wirtschaftsweg „Wendlmühle“ errichtet. Aus öffentlichen
Mitteln wurden 50 % der Baukosten aufgewendet. Die Trasse verläuft zum Teil auf
Privatgrund der Ehegatten Pernkopf, zum Teil aber auch auf der öffentlichen Wegparzelle
1049/2. Die Zustimmung für die Beanspruchung dieses öffentlichen Gutes wurde deswegen
gegeben, weil die Gemeinde davon ausgegangen ist, dass der neuerrichtete Wirtschaftsweg - so
wie schriftlich vor Baubeginn gefordert und zur Kenntnis genommen – öffentliches Gut wird.
Mit Schreiben der Oö. Landwirtschaftskammer vom 08.04.1966 wurde das Gemeindeamt
beauftragt, „beim Bezirksvermessungsamt die Neuvermessung des öffentlichen Gutes zu
beantragen und die rascheste Durchführung zu erwirken“. Dieses Schreiben wurde auch von
Herrn Josef Pernkopf persönlich mit seiner eigenen Unterschrift zu Kenntnis genommen. Die
Neuvermessung wurde von den Ehegatten Pernkopf jedoch ständig bis zum heutigen Tag
verhindert.
Zum Zeitpunkt des Wohnhausneubaues (1969) bestand der neue Wirtschaftsweg – so wie er
jetzt durch den Hof führt – bereits. Die Gemeinde hat damals auf den Bestand des alten Weges
(südlich des neuen Wohnhauses) nicht mehr gepocht, weil zu dieser Zeit der neue
Wirtschaftsweg bereits ungehindert benützbar war und erwartet werden konnte, dass durch die
verpflichtende Vermessung – Herr Josef Pernkopf hat schriftlich zugestimmt - mit folglicher
Übertragung des neuen Wirtschaftsweges ins öffentliche Gut die entsprechende
Grundbuchsordnung eintrete, so wie sie auch bei allen anderen seinerzeit errichteten
Wirtschaftswegen geschah.
Dass der neue Wirtschaftsweg im Jahre 1966 und vorher ständig auch von Privatfahrzeugen
benützt wurde, geht aus einem Beitragsansuchen Josef Pernkopf`s vom 12.12.1966 eindeutig
hervor.
Es gibt auch einen GR-Beschluss vom 02.09.1966 über die Beantragung einer 2-
Tonnenbeschränkung von Herrn Pernkopf wegen Befahrung des neuen Wirtschaftsweges mit
Kfz- und auch LKW’s.
Die Benützung des neuen Wirtschaftsweges wurde damals in keinster Weise versucht zu
unterbinden.
2. Lösungs- und Vergleichsversuche
a) 04.08.1992: Ortsaugenschein und vorerst einvernehmliche Vereinbarung mit Vertretern der
Landwirtschaftskammer, den Wirtschaftsweg ausschließlich als Gehweg zu widmen und
einen Wanderweg nördlich des Wirtschaftsgebäudes anzulegen, um dem Wunsch der
Ehegatten Pernkopf auf Unterbindung des wirtschaftsbehindernden Kraftfahrzeugverkehr
entgegen zu kommen. Die Unterschrift auf der sodann schriftlich verfassten Vereinbarung
wurde aber von den Ehegatten Pernkopf verweigert.
b) 19.06.1998: Laut GR-Sitzungsprotokoll ist ersichtlich, dass in der leidigen
Wegangelegenheit seit vielen Jahren vergeblich versucht wurde, mit den Ehegatten
Pernkopf eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Unzählbare Besprechungen,
Verhandlungen und Beratungen im Gemeinderat, Gemeindevorstand und
Straßenausschuss hat es bis dahin bereits gegeben. Da leider alle Bemühungen scheiterten,
hat der GR an diesem Tag einstimmig die Klagseinbringung zur Durchsetzung des
Gehrechtes auf dem bestehenden öffentlichen Gut beschlossen.