Gemeinderats-Sitzungsprotokoll v. 17.02.2005 - .PDF

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Bgmst. Atzmüller:
Eins ist klar, hätte die Gemeinde die Klage bereits anfangs der 70-iger Jahre eingebracht, wäre es
für die Gemeinde sicherlich besser gewesen und die Sache wäre schon entschieden. Aber zu dieser
Zeit einen eigenen Bürger klagen, war damals einfach nicht vorstellbar. Auch ihm sei es im Jahre
1998 nach 1-jähriger Amtszeit als Bürgermeister bestimmt nicht leicht gefallen, eine Klage
einbringen zu müssen, noch dazu gegen einen Gemeindebürger, der sein Nachbarn ist. Aus rein
privaten und persönlichen Interessen könnte man die Angelegenheit sogar so sehen, dass es ihm
lieber wäre, es gäbe diese Durchgangsstraße vor seinem Haus nicht. Als Bürgermeister habe er
aber über 1800 Gemeindebürger zu vertreten und seine Privatinteressen hintanzustellen.
GR Pießlinger:
Während des Abstimmungsvorganges, wo er vorerst eine Gegenstimme anklingen ließ, nimmt GR
Pießlinger nachträglich noch Bezug auf die im Vergleich angebotene gegenseitige
Kostenaufhebung und stellt vermutend fest, dass die finanziellen Verhältnisse der Klagsgegner
nicht sehr rosig erscheinen.
Bgmst. Atzmüller:
Wenn Bedenken in dieser Richtung bestehen, dann müsste dem vorliegenden Vergleichsvorschlag
sofort zugestimmt werden, denn wenn es zu einem Gerichtsurteil kommt und dieses negativ für
Pernkopf’s ausfällt, müssten zusätzlich noch die der Gemeinde angefallenen Kosten bezahlt
werden. Außerdem finde er ein Zustandekommen des Vergleichs immer noch als entschieden
bessere Lösung als ein Gerichtsurteil.
GV Stöger:
Es soll jetzt über den Vergleich abgestimmt werden, damit die Möglichkeit geschaffen wird, die
ganze Sache endgültig zu beenden. Der Vergleich bezieht sich auf den Weg und auch auf die
bisher aufgelaufenen Kosten. Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen. Natürlich verlangt ein
Vergleich auch eine gegenseitige Kostenteilung.
GR Pießlinger:
Wenn es zu einem Vergleich komme, dann würde er auf jeden Fall die Wegvariante I als klügste
bevorzugen.
Beschluss:
Nach weiterer kurzer Diskussion wird durch Handhebung der einstimmige Beschluss
gefasst, dem einleitend verlesenen, fettgedruckten Vergleichslösungsvorschlag bzw. der
endgültigen Forderung gegenüber den Klagsgegner in vollem Umfang zuzustimmen.
Zu 4.)
Fa. Schröckenfux Ges.mbH.; Auflassung eines Teiles der Wegparzelle 1041/3 als
öffentliches Gut – Grundsatzbeschluss
Bericht des Bürgermeisters:
Die Fa. Schröckenfux GmbH. hat im Hinblick auf die Errichtung einer neuen Produktionshalle im
Bereich der ehemaligen Schlosserei und den derzeitigen Wohnhäusern mit Schreiben vom
12.01.2005 um Übertragung jenes ca. 100 m langen Teilstückes der öffentlichen Wegparzelle
1041/3, KG Roßleithen, in ihr Eigentum gebeten, welches zwischen der Vorderstoder-
Landesstraße und der Werkseinfahrt bzw. Zufahrt zum GW Hammerschmied liegt. Das begehrte