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Billig wird teurer – Vermietung an Angehörige Steuervereinfachung klingt gut, doch dahinter verbergen sich nicht selten Steuererhöhungen – so auch bei der verbilligten Vermietung. Am 4.11.2011 wurde das Steuervereinfachungsgesetz 2011 verkündet. Es befasst sich u. a. mit verbilligten Mieten – z. B. an Angehörige. Bisher mussten mindestens 56 % der ortsüblichen Miete verlangt werden, um die anfallenden Ausgaben in vollem Umfang steuerlich geltend machen zu können. Bei Mieten zwischen 56 % und 75 % musste dem Finanzamt glaubhaft gemacht werden, dass innerhalb von 30 Jahren auch mit der niedrigen Miete insgesamt ein Überschuss erwirtschaftet wird. Die gute Nachricht: Ab 2012 entfällt die aufwendige Überschussprognose. Dafür müssen in Zukunft mindestens 66 % der ortsüblichen Miete verlangt werden, um alle Kosten geltend machen zu können. Etwaige Mietverträge mit Angehörigen müssen auf notwendige Anpassungen hin überprüft werden. Einige kleine Steuergeschenke bringt das Steuervereinfachungsgesetz doch: n Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird um 80 Euro erhöht. n Bei den Kinderbetreuungskosten kommt es nicht mehr auf die Erwerbstätigkeit der Eltern an. Die Kosten können ab der Geburt bis zum 14. Geburtstag geltend gemacht werden. n Kinderfreibetrag und Kindergeld werden für volljährige Kinder bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums ohne Prüfung der eigenen Einkünfte des Kindes gewährt. (Karin Dortenthon) Brisante Problematik – Schenkungen im GmbH-Umfeld Noch im Jahr 2009 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zuwendungen einzelner Gesellschafter an eine GmbH (z. B. beim Forderungsverzicht in einer Krisensituation) keine Schenkungen an die übrigen beteiligten Gesellschafter darstellen, obwohl durch die Zuwendungen auch deren Anteile im Wert steigen. Die Gründe für diese Entscheidung sind nachvollziehbar. Nach bisherigem Verständnis muss bei einer Schenkung stets ein „Bereicherungswille“ des Schenkers vorliegen. Dies ist zwischen fremden (nicht verwandten) Gesellschaftern in aller Regel nicht gegeben. Es handelt sich um rein betrieblich veranlasste Zuwendungen. Durch das Beitreibungsrichtlinie- Umsetzungsgesetz wird eine gesetzliche Regelung eingeführt, die gerade in solchen Fällen generell eine Schenkung unterstellt. Dies führt – neben den bereits seit langem bestehenden ertragsteuerlichen Problemen – nun möglicherweise zu einer zusätzlichen Belastung mit Schenkungsteuer. Der Gesetzesentwurf war äußerst umstritten. Mit der neuen Vorschrift werden betrieblich veranlasste Zuwendungen als Schenkungen qualifiziert und besteuert. Trotz deutlicher Kritik hat der Bundesrat dem Gesetz am 25.11.2011 zugestimmt. (Stephan Berse) Gehe zurück auf Los – Kosten der Berufsausbildung Der Bundesfinanzhof hat gleich in drei Urteilen entschieden, dass die Kosten der erstmaligen Berufsausbildung steuerlich ohne betragsmäßige Begrenzung berücksichtigt werden können. Der Bundesfinanzhof urteilte überraschend und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung. Die Begründung des BFH: der gesetzgeberische Wille zur Zuordnung von erstmaligen Berufsausbildungskosten zu den Kosten der allgemeinen Lebens- führung bildet sich nicht hinreichend im Gesetz ab. Der Gesetzgeber hat schnell reagiert und auch dieses Thema in das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRUmsG) gepackt. Im Gesetzestext erfolgt nun eine Klarstellung, wonach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für sein Erststudium oder für seine erstmalige Berufsausbildung weiterhin nur beschränkt abziehbar sind. Die gesetzliche „Klarstellung“ gilt rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2004. Verfassungsrechtliche Bedenken infolge der rückwirkenden Änderung sieht der Gesetzgeber nicht. Durch die Änderung werde nur eine „gefestigte Rechtsprechung und Rechtspraxis“ wieder hergestellt. Mit dem BeitrRUmsG wird die Höchstgrenze für den Sonderausgabenabzug zwar von jährlich 4.000 Euro auf 6.000 Euro erhöht. Für die erstmalige Berufsausbildung geht der Sonderausgabenabzug aber in der Regel ins Leere. (Bettina Schlegel) SP&P Quartal 47 Winter 2011
Endlich vereinfacht – elektronische Rechnungen Auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen (z. B. E-Mail mit PDF-Anhang) haben bisher nur unter hohen technischen Voraussetzungen (digitale Signatur) zum Vorsteuerabzug berechtigt. Mit dem am 4.11.2011 verkündeten Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird Abhilfe geschaffen – und zwar rückwirkend ab dem 1.7.2011. Papier- und elektronische Rechnungen werden gleich behandelt. Eine digitale Signatur ist nicht mehr erforderlich. An den erforderlichen Rechnungsangaben ändert sich nichts. Die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit ihres Inhalts und die Immer mal was Neues – Firmenwagenbesteuerung Die Besteuerung eines Firmenwagens ist beliebter Zankapfel zwischen Steuerbürger und Fiskus – und beschäftigt regelmäßig die obersten deutschen Gerichte. Nutzt ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst seinen privaten PKW für eine Dienstfahrt, beträgt die steuerfreie Entschädigung hierfür in einigen Bundesländern bis zu 0,35 Euro pro gefahrenen Kilometer. Andere Arbeitnehmer können im Gegensatz dazu derzeit lediglich einen Pauschalbetrag von 0,30 Euro pro Kilometer steuerfrei erhalten. Das Bundesverfassungsgericht muss seit dem 20.6.2011 klären, ob dies gleichheitswidrig ist. Heftig diskutiert wird auch die Besteuerung der Privatnutzung dienstlicher Fahrzeuge Lesbarkeit müssen gewährleistet sein. Dies soll durch „innerbetriebliche Kontrollverfahren“ und einen „verlässlichen Prüfpfad“ erreicht werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine Zuordnung jeder Rechnung zur entsprechenden Eingangsleistung möglich sein muss. Es muss z. B. ein Zusammenhang zwischen Rechnung und Bestellung, Auftrag, Lieferschein o. ä. hergestellt werden können. Elektronische Rechnungen sind während der Aufbewahrungsfrist (i. d. R. 10 Jahre) elektronisch zu archivieren. Die Aufbewahrung eines Ausdrucks soll ausdrücklich nicht genügen! Überhaupt beschäftigt sich die Finanzverwaltung intensiv mit der Datenübermittlung auf elektronischem Weg. In unserem SP&P- Quartal 46 haben wir auf die E-Bilanz und auf die elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM) hingewiesen. Deren für den 1.1.2012 geplante Einführung musste jetzt erneut verschoben werden. Bis auf weiteres gilt deshalb immer noch die Lohnsteuerkarte 2010. (Achim Halder) nach der sogenannten 1 %-Methode. Basis ist auch für gebrauchte Fahrzeuge stets der Bruttolistenpreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach einem Urteil des Finanzgericht Niedersachsen vom 29.9.2011 ist diese Frage jetzt durch den Bundesfinanzhof zu entscheiden. Über alle Neuerungen werden Sie selbstverständlich von uns informiert. (Matthias Keller) Steuerticker ++Die Bezeichnung einer Hierarchieebene mit „Junior“ stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar, auch wenn der Stelleninhaber nicht mehr jung ist (LAG Berlin-Brandenburg vom 21.07.2011)++ ++Eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ stellt eine geschlechtsbezogene Benachteiligung dar (OLG Karlsruhe vom 13.09.2011)++ ++Ein Autofahrer kann die Fahrt mit überhöhter Geschwindigkeit nicht dadurch rechtfertigen, dass er auf einem Parkplatz gewesen sei und die Geschwindigkeitsbegrenzung bei der Weiterfahrt vergessen habe (OLG Oldenburg vom 16.09.2011)++ ++Urlaubsabgeltungsansprüche sind nicht vererblich (BAG vom 20.09.2011)++ ++Seit dem 01.10.2011 gibt es in Dänemark eine neue Steuer (sogenannte „Fett-„ oder „Chipssteuer“), die gesättigte Fette in Lebensmitteln besteuert++ ++Die Anforderung „sehr gutes Deutsch“ kann im Einzelfall ein Indiz für eine mittelbare Benachteiligung eines nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Bewerbers mit „Migrationshintergrund“ sein (LAG Nürnberg vom 05.10.2011)++ ++Das Dekorieren eines Zimmerfensters mit einer Kinderpiratenflagge sprengt nicht den sozial-üblichen Rahmen und kann daher für den Vermieter zumutbar sein (LG Chemnitz vom 21.10.2011)++ ++Der Bundesfinanzhof prüft erneut die Verfassungsmäßigkeit des seit 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuerrechts (BFH vom 16.11.2011)++ ++Der Betrieb von Bier- und Partybikes stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar (OVG NRW vom 23.11.2011)++ SP&P Quartal 47 Winter 2011
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