Sitzungsprotokoll (236 KB) - .PDF - St. Florian am Inn

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GV Wintersteiger verweist darauf, dass bei Verwirklichung des Projektes sämtliche
Betriebe der Gemeinde St. Florian am Inn mehr Arbeit hätten und die Wirtschaft floriert.
Die Betreiber wollen das Ganze so schnell als möglich vermarkten und ortsansässige
Betriebe sollen nach Möglichkeit eingebunden werden.
Er sagt, Bgm. DI Brait habe Bedenken, mit Herrn Edlinger Geschäfte zu machen. Man
soll die Krise als Chance sehen. Wenn diese Chance jetzt nicht genutzt wird, weiß
niemand, wann es wieder sein wird, dass 17.000 m² bebaut werden.
GV Wintersteiger weist noch einmal auf die Bedingung der FPÖ-Fraktion hin.
GR Mag. Doblhammer sagt, dass nach Ablauf des 3-Jahres-Vertrages mit dem ADEG-
Markt nicht gesagt ist, dass kein Nahversorger mehr da ist. Es könne jederzeit ein anderer
Markt einsteigen.
GV Köstler fasst noch einmal die Fakten zusammen und sagt, er sehe die Entwicklung
positiv. Für die Zukunft von St. Florian am Inn soll man positiv entscheiden.
Vzbgm. Lindinger bemerkt, dass eine unterschriftsreife Vereinbarung nicht vorliegt.
Wesentlich ist die Umwidmung, da die Fläche sicher in den nächsten Jahren verbaut
werden wird.
Vzbgm. Strauß sagt, es gibt eine Vereinbarung. In der weiteren Erklärung sagt Herr
Edlinger, das sei die gültige Vereinbarung aus seiner Sicht, die Berechnung sei dort und
da nicht ganz richtig. Die Kosten werden auf 5 Jahre aufgeteilt, da kann man ein solches
Projekt nicht fallen lassen. Viele Gemeinden wären froh, ein solches Projekt
verwirklichen zu können.
Bgm. DI Brait fragt Vzbgm. Strauß, ob er den vorliegenden Entwurf tatsächlich
beschließen möchte. Man brauche keinen Ausschuss, wenn die Empfehlungen dann nicht
als Grundlage der weiteren Überlegungen verwendet werden.
Vzbgm. Strauß verweist darauf, dass im Bautenausschuss eine bindende Entscheidung
zugesagt wurde. Der Betreiber möchte mit dem Bau beginnen.
GR Mag. Doblhammer sagt, bei derartigen Diskrepanzen könne man das nicht
beschließen.
GR Doblhammer, ÖVP, sagt, für die Umwidmung sehe er keine Probleme. Man wird sich
derartigen Projekten nicht verschließen können, man soll für die Zukunft vorbauen und
ein solches Areal aufschließen. Eine Umwidmung würde seiner Meinung nach den guten
Willen signalisieren. Auch er ist für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer
Arbeitsplätze.
Vzbgm. Strauß hält eine Umwidmung für problematisch, denn bei Nicht-
Zustandekommen des Projektes habe der Grundeigentümer ein gewidmetes Grundstück,
mit dem er nichts anfangen kann.
Bgm. DI Brait verweist auf seinen eingangs vorgebrachten Vorschlag, die Widmung zu
beschließen, aber erst bei Abschluss der Vereinbarung weiterzuleiten.
Vzbgm. Strauß sagt, bei jeder Besprechung gäbe es einen anderen Aspekt, worauf Bgm.
DI Brait entgegnet, dass auch immer ein Schritt gelungen ist.
GV Köstler sagt, die Gemeinde müsse nun einmal Geld in die Hand nehmen.
GV Demelbauer stimmt dem grundsätzlich zu, man müsse sich aber auf einen
Geschäftspartner und dessen Aussagen verlassen können.
GR Mag. Doblhammer meint, wenn man diesen Entwurf beschließt, könne man gleich
eine Blanko-Unterschrift leisten, das Ganze sei sehr schwammig.
Vzbgm. Strauß verweist darauf, dass die Vorauer-Gruppe mit sehr renommierten
Unternehmen zusammenarbeitet.
GV Demelbauer sagt, die Gemeinde sei es den Bürgern schuldig, auf das Geld zu achten.
GR Has meint, jeder habe Angst vor einer Entscheidung. In einer solchen Situation ist es
sehr schwierig, eine richtige Entscheidung zu treffen.