Sitzungsprotokoll (175 KB) - .PDF - St. Florian am Inn

Fortlfd. Nr. 33/2008
N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde St. Florian am Inn am
Donnerstag, 8. Mai 2008 um 19.00 Uhr im Mehrzweckraum des Feuerwehrhauses
St. Florian am Inn.
A n w e s e n d :
Als Vorsitzender: Bürgermeister Franz Mairinger
Die Gemeindevorstandsmitglieder:
Vzbgm. Thomas Strauß
Walter Köstler
Vzbgm. DI Bernhard Brait
Ing. Wolfgang Berschl
Die Mitglieder des Gemeinderates:
Erna Wintersberger
Ruth Matschl
Josef Haselberger
Gertraud Doppler
Otmar Schneebauer
Alois Estermann (Ersatz)
Edith Strauß (Ersatz)
Gerhard Scharinger (Ersatz)
Walter Köstler jun. (Ersatz)
Günter Getzendorfer (Ersatz)
Wolfgang Weidenholzer
Johann Lengfellner
Johann Doblhammer
Helga Redinger
Manfred Kasbauer
Martin Lindinger
Johannes Penzinger
Maximilian Demelbauer (Ersatz)
Harald Wintersteiger
Johannes Selker (Ersatz)
Johann Schratzberger, Amtsleiter
Margit Schneebauer, Schriftführerin
Der Sitzung sind entschuldigt ferngeblieben:
Alois Schredl (SPÖ)
Günther Dürnberger (SPÖ)
Erwin Rauch jun. (SPÖ)
Simone Reischl (SPÖ)
Walter Königsbauer (SPÖ)
Barbara Kinzl (ÖVP)
Günter Fischer (FPÖ)
Von den 25 Gemeinderatsmitgliedern sind alle anwesend, die Sitzung ist daher
beschlussfähig. Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und gibt die
Tagesordnung bekannt. Er stellt fest, dass sämtliche Gemeinderatsmitglieder schriftlich und
zeitgerecht eingeladen wurden.
Tag der Einladung: 25.04.2008

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T a g e s o r d n u n g :
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1. Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Kreditüberschreitungen
3. Flächenwidmungsplan- und ÖEK; Änderungen
4. WVA BA 04, privatrechtl. Vereinbarungen gem. § 3 Abs. 2 Wasserleitungsordnung
5. Hochwasserschutz Etzelsdorf (Krittl und Wintersteiger); Neubau von 2 Brücken
6. Ortsdurchfahrt St. Florian am Inn – Grundeinlöse Etzl; Vereinbarung
7. Geh- und Radweg Otterbach II; Finanzierungsplan
8. Siedlungsstraße Haid (Parz. 684/5)
a) Übernahme in das öffentliche Gut
b) Straßenerrichtung
9. Volksschule St. Florian am Inn, Lehrer-WC; Auftragsvergabe
10. Beachvolleyball-Platz; Planungsvergabe
11. AKW Mochovce – Protestaktion; Resolution
12. Beihilfe
13. Allfälliges
Sitzungsverlauf:
Bgm. Mairinger bringt 2 Dringlichkeitsanträge zur Kenntnis:
a) Dorfkapelle Unterteufenbach – Übergabe an Familie Hanslauer
Begründung:
Durch einen Vermessungsfehler ging die Dorfkapelle in das Eigentum der Gemeinde über
und soll nun an den ursprünglichen Eigentümer wieder übergeben werden.
b) Integrationsangelegenheiten
Zuweisung zum Ausschuss für Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten
Begründung:
Nach der letzten Gemeindeordnungsnovelle ist die Zuweisung dieser Angelegenheit an
einen Ausschuss notwendig.
Der Gemeinderat stimmt der Behandlung dieser Punkte unter Punkt 13. Allfälliges
einstimmig zu.
1. Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles
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AL Schratzberger verliest das Protokoll vom 26.03.2008.
Da keine Einwendungen gemacht werden, erklärt der Vorsitzende am Schluss der Sitzung
das Protokoll als genehmigt.

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2. Kreditüberschreitungen
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AL Schratzberger bringt folgende Kreditüberschreitungen zur Kenntnis:
1/019000/723000 Repräsentation 100,00
1/163000/614000 Instandhaltung von Gebäuden 2.000,00
1/211000/400000 Geringw. Wirtschaftsgüter d. Anlageverm. 500,00
1/240000/522000 Geldbezüge d. nicht ganzj. besch. Angestellten 1.200,00
1/369000/050000 Sonderanlagen – Weihnachtsbaum 4.100,00
1/512000/618000 Instandhaltung von Pflegebetten 800,00
1/612100/002004 Siedlungsstraße Bubing (Zehetner) 6.500,00
1/617000/002001 Parkplatz Bauhof 3.000,00
1/617000/030000 Werkzeuge und Geräte 100,00
1/617000/050000 Sonderanlagen (Verkehrszeichen) 1.000,00
1/617000/700000 Bauhof – Miete 2.000,00
1/850000/043000 Betriebsausstattung (Wasserzähler) 2.000,00
1/851000/710000 Öffentliche Abgaben 1.100,00
1/851000/728000 Entgelte für sonstige Leistungen 1.000,00
SUMME 25.400,00
Bedeckung: Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen
Debatte: GR Haselberger fragt, ob nicht bei allen Übergabeschächten Wasserzähler
eingebaut sind. AL Schratzberger erklärt, die zusätzlichen Zähler sollen dazu dienen, den
Wasserverbrauch besser kontrollieren zu können.
GV Ing. Berschl erkundigt sich nach dem Parkplatz beim Bauhof. AL Schratzberger führt
aus, dass im hinteren Bereich des Gemeinde-Grundstückes eine Fläche ausgekoffert und
geschottert wurde, um Abstellflächen für verschiedene Fahrzeuge zu bekommen.
GR Wintersteiger fragt, ob es schon Ergebnisse der Wasserverlustanalyse gibt. AL
Schratzberger erklärt, dass die Firma Hofer damit beauftrag wurde und die Arbeiten
derzeit im Gange sind.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Kreditüberschreitungen in der vorliegenden Form.
3. Flächenwidmungsplan- und ÖEK; Änderungen
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FWPl.Änderung Nr. 3.70 – Fasthuber, Pramerdorf - Einleitung
Antrag auf Umwidmung von Teilen der Grundstücke 3269 und 3275, KG St. Florian am
Inn, im Ausmaß von ca. 2.800 m² von landwirtschaftlich genutzter Wiesen- und
Ackerfläche in Bauland – Eingeschränktes Gemischtes Baugebiet.
Die positive Stellungnahme des Ortsplaners team m liegt vor.

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Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Einleitung des Umwidmungsverfahrens von Teilen der Grundstücke 3269 und 3275m KG
St. Florian am Inn, im Ausmaß von ca. 2.800 m² von landwirtschaftlich genutzter Wiesenund
Ackerfläche in Bauland – Eingeschränktes Gemischtes Baugebiet.
Begründung: Laut Angabe des Antragstellers soll ein befestigter Lagerplatz für den
Baustoffhandelsbetrieb in St. Florian am Inn errichtet werden.
4. WVA BA 04, privatrechtl. Vereinbarung gem. § 3 Abs. 2 Wasserleitungsordnung
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Bgm. Mairinger führt aus, dass im Zuge der Errichtung der Wasserversorgungsanlage
St. Florian am Inn, BA 04, im Sinne des § 3 Abs. 2 der Wasserleitungsordnung der
Gemeinde St. Florian am Inn Vereinbarungen mit den einzelnen Hausbesitzern
abzuschließen sind über die Errichtung der Anschlussleitung (ausgenommen
Grabarbeiten) bis zum Wasserzähler des anzuschließenden Gebäudes. Diese
Vereinbarungen dienen zur Förderung der Anschlusspflichtigen und einer zügigen
Realisierung des Bauabschnittes BA 04 der Wasserversorgungsanlage St. Florian am Inn
und sind bei der Kollaudierung vorzulegen.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig den
Abschluss der privatrechtlichen Vereinbarungen mit den Anschlusspflichtigen im Zuge
der Wasserversorgungsanlage St. Florian am Inn BA 04 über die Errichtung der
Anschlussleitungen (ausgenommen Grabarbeiten) bis zum Wasserzähler des
anzuschließenden Gebäudes lt. beiliegendem Vertragstext und Liste der
Anschlusspflichtigen (= Beilage A der Niederschrift).
5. Hochwasserschutz Etzelsdorf (Krittl und Wintersteiger); Neubau von 2 Brücken
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Bgm. Mairinger verweist auf die in der Zwischenzeit stattgefundene Wasserrechtsverhandlung
und zeigt die Vorhaben an Hand eines Planes. Die Durchlässe bei den
Brücken im Bereich Krittl und Wintersteigern sollen vergrößert werden.
Lt. Schätzung des Gewässerbezirkes Grieskirchen betragen die Kosten für den Neubau der
Brücke Etzelsdorfer Gemeindestraße und der Brücke Güterweg Jechtenham jeweils
€ 30.000,-- sowie die Neugestaltung bzw. Restaurierung des Etzelsdorfer Baches im
Bereich des Anwesens Krittl, Etzelsdorf 5, € 21.000,--.
Der Interessentenbeitrag der Gemeinde beläuft sich auf ca. € 27.000,-- (= 1/3 der
Gesamtkosten). Die Ausgaben sind im Voranschlag berücksichtigt.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Übernahme eines Drittels der Baukosten für den Neubau der Brücken Etzelsdorfer
Gemeindestraße und Güterweg Jechtenham sowie die Neugestaltung und Restaurierung des
Etzelsdorfer Baches im Bereich des Anwesens Krittl in Höhe von derzeit geschätzten
€ 27.000,--, wobei die Durchführung durch den Gewässerbezirk Grieskirchen erfolgt.

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6. Ortsdurchfahrt St. Florian am Inn – Grundeinlöse Etzl; Vereinbarung
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Bgm. Mairinger erläutert noch einmal die hinlänglich bekannte Situation mit Hilfe von
Fotos und führt aus, dass derzeit von einer Gehsteigbreite von 1,30 m ausgegangen wird
auf einer Länge der nach dem Abbruch verbleibenden Remise. Nach den Abbrucharbeiten
soll die Breite endgültig festgelegt werden.
AL Schratzberger bringt den Entwurf eines Übereinkommens voll inhaltlich zur Kenntnis.
GR Haselberger fragt nach der Höhe der Kostenschätzung. Bgm. Mairinger führt aus, dass
die Kostenschätzung der Firma Leithner € 37.000,-- beträgt. Dazu kommt die
Ablösesumme von € 5.000,-- für den Keller. In diesen Kosten ist die Gehsteigerrichtung
nicht enthalten. Die Gemeinderatsmitglieder sind sich über die einmalige Chance einig,
Positives für den Ort zu bewirken.
GV Ing. Berschl schlägt vor, für Arbeiten, die nicht von den Mitarbeitern des Bauhofes
durchgeführt werden können, unbedingt Angebote einzuholen.
Bgm. Mairinger sagt, das werde auch geschehen. Erst nach den Abbrucharbeiten werde
sich herausstellen, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind.
GR Weidenholzer meint, die Differenz von 20 cm bei der Gehsteigbreite sei nicht ganz
nachzuvollziehen. Bgm. Mairinger sagt, dass auch die Familie Etzl an einer sauberen
Lösung interessiert ist und man erst nach den Abbrucharbeiten die Breite genau festlegen
wird.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig den
Abschluss nachstehenden Übereinkommens
Übereinkommen
abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde St.Florian am Inn, 4782 St.Florian am Inn
11, und den Grundeigentümern Robert und Andrea Etzl, 4782 St. Florian am Inn 3, wie
folgt:
I.
Die Marktgemeinde St. Florian am Inn übernimmt und die angeführten Grundeigentümer
übergeben entlang der Ortsdurchfahrt St. Florian am Inn (Parz.Nr. 3061, KG St. Florian
am Inn) einen Grundstreifen in einer Breite von ...... m und einer Fläche von ca. ....... m²
(in der beiliegenden Planskizze gelb dargestellt) in das öffentliche Gut.
Als Entschädigung für diese Grundabtretung werden seitens der Marktgemeinde
St. Florian am Inn folgende Leistungen erbracht:
II.
a) Ablöse des unter dem abzutragenden Gebäude liegenden Kellers mit einer Ablösesumme
von Euro 5.000,00; dieser Betrag ist innerhalb von 8 Wochen nach beidseitiger
Unterfertigung dieses Übereinkommens zu überweisen;
b) Abbruch eines Teiles des angrenzenden Wirtschaftsgebäudes (Wagenremise) mit
ca. 205 m² (in der beiliegenden Lageplanskizze dargestellte schraffierte Fläche) und

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fachgerechte Entsorgung des Abbruchmaterials:
- Abtragen der Eterniteindeckung
- Abtragen der Dachstuhlkonstruktion
- Abtragen der Tramlagen inkl. Stuhlsäulen
- Abtragen des Mauerwerkes inkl. Fundamente
c) Abtragen der bestehenden Fußbodenkonstruktion inkl. Erdaushub und Verführen des
Aushubmaterials;
d) Herstellen eines neuen Dachabschlusses entlang des Bestandes, Dachvorsprung,
Dacheindeckung anarbeiten an die best. Dachfläche, Dachrinnenherstellung inkl.
Abläufe, Sparrenverlängerung inkl. Dacheindeckung;
e) Fassadenputz entlang des Bestandes bzw. als Variante eine Eternitbeplankung wie im
vorderen Bereich;
f) Abmauerung des bestehenden Kellerraumes inkl. Auffüllen des Kellerraumes;
g) Herstellen der neuen Straßenbegrenzung entlang der abgebrochenen Wagenremise und
des Straßenunterbaues und Ergänzen des Asphaltbelages;
h) Gestaltung des Vorplatzes vor dem Altbestand (Humusierung, Bewuchs, Bepflanzung)
III.
Die Übergabe der Grundfläche in den tatsächlichen Besitz und Genuss der
Marktgemeinde St. Florian am Inn erfolgt lastenfrei mit dem Tag der allseitigen
Unterfertigung dieses Übereinkommens. Ab diesem Tag kann mit den Bauarbeiten sofort
begonnen werden, weiter gehen ab diesem Tag Steuern, Abgaben, Zufall und Gefahr der
betroffenen Grundfläche auf die Marktgemeinde St. Florian am Inn über.
Die Errichtung der erforderlichen Verträge, die Vermarktung, Vermessung und
grundbücherliche Durchführung und die daraus erwachsenden Kosten übernimmt die
Marktgemeinde St. Florian am Inn.
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Durchführung dieser Arbeiten in
Eigenregie bei Gesamtkosten von € 37.000,-- , wobei die Kosten für die
Gehsteigerrichtung in diesem Betrag nicht beinhaltet sind.
Der Gemeinderat ermächtigt weiters den Bürgermeister, den genauen Flächenbedarf mit
den Grundeigentümern Etzl festzulegen.
7. Geh- und Radweg Otterbach II; Finanzierungsplan
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Bgm. Mairinger erläutert das Projekt an Hand eines Planes. Im Bauabschnitt II wird der
Geh- und Radweg von der Bahnunterführung in Otterbach bis zur Rennbahnbrücke
geführt. 2 Fahrbahnteiler sind vorgesehen.
Der Finanzierungsplan lautet wie folgt:
Gemeinde Zuführung aus OH € 37.000,--
Land OÖ, Straßenabteilung (Personalkosten) € 77.000,--
BZ-Mittel (beantragt) € 40.000,--

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Auf dem Geh- und Radweg, der im Bauabschnitt I errichtet wurde, soll ein Feinbelag
aufgebracht werden, was Kosten von ca. € 35.000,-- verursachen wird, wovon noch
€ 22.000,-- an BZ-Mitteln ausständig sind. Die Arbeiten sollen in einem Zug durchgeführt
werden.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Errichtung des Bauabschnittes II des Geh- und Radweges Otterbach entsprechend dem
oben angeführten Finanzierungsplan.
Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Aufbringung eines Feinbelages im
Bauabschnitt I.
8. Siedlungsstraße Haid (Parz. 684/5)
a) Übernahme in das öffentliche Gut
b) Straßenerrichtung
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a) Übernahme in das öffentliche Gut
Die Siedlungsstraße zur Aufschließung des Baugrundstückes Nr. 684/4 soll verlängert
werden. Eine unterfertigte Zustimmungserklärung über die Grundabtretung ins öffentliche
Gut für die Wegparzelle 684/5 KG St. Florian am Inn liegt vor. Kanal und Wasserleitung
sind nicht betroffen. Die Energie AG möchte eine Leerverrohrung einbauen.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Übernahme der Parz. 684/5 in das öffentliche Gut.
b) Straßenerrichtung
Die Errichtung des Straßenunterbaues sollte umgehend durchgeführt werden, da lt.
Mitteilung der Grundeigentümer die Errichtung des genehmigten Wohnhausneubaues im
Mai 2008 vorgesehen ist. Die Kosten für die Durchführung betragen ca. € 6.800,--.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Errichtung des Straßenunterbaues auf der Wegparzelle 684/5 KG St. Florian am Inn mit
geschätzten Kosten von € 6.800,--.
9. Volksschule St. Florian am Inn, Lehrer-WC; Auftragsvergabe
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AL Schratzberger bringt den Vergabevorschlag team m zur Kenntnis:
Angebotssumme Prognosekosten Kostenschätzung
Baumeisterarbeiten € 10.173,13 € 8.076,76 € 5.501,68
Fa. Leithner
Sanitärinstallationen € 9.294,83 € 5.044,91 € 5. 258,08
Fa. Justl
Elektroinstallationen € 3.914,71 € 3.914,71 € 532,46
Fa. Feichtner
GESAMT € 23.346,67 € 17.036,38 € 11.292,22

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Zur großen Differenz zwischen Angebotssumme und Prognosekosten sagt AL
Schratzberger, dass in den Prognosekosten die Elektroinstallationsarbeiten nicht beinhaltet
waren. Bei genauerer Begutachtung hat sich ergeben, dass aufgrund der veralteten
Installation Mehrarbeiten notwendig sind, die unbedingt im Zuge der Baumaßnahmen
durchgeführt werden sollten. Das Preisniveau ist derzeit sehr hoch und einige Firmen
haben aufgrund des geringen Umfanges des Bauvorhabens erst gar nicht angeboten.
Eine Detailausschreibung ist aus diesem Grund auch nicht möglich.
Die hohen Kosten für die Elektroarbeiten sind schwer einzusehen, Bgm. Mairinger
verweist aber auch auf die notwendigen sicherheitstechnischen Maßnahmen.
AL Schratzberger erklärt, dass im Voranschlag ein Betrag von € 30.000,-- für
Gebäudeerhaltung vorgesehen ist. Andere Vorhaben könnten dafür zurückgestellt werden,
damit es zu keinen Kreditüberschreitungen kommt.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Errichtung eines Lehrer-WCs in der Volksschule zu den Prognosekosten von € 17.036,38.
10. Beachvolleyball-Platz; Planungsvergabe
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Bgm. Mairinger führt aus, dass im Zuge der Spielplatzerrichtung in Bubing auch ein
Beachvolleyball-Platz errichtet werden soll. Die Ansuchen für beide Vorhaben sollen
gemeinsam vorgelegt werden, um Förderungen für beide Projekte zu bekommen.
AL Schratzberger bringt das Angebot der Meier KG zur Kenntnis.
Die Kosten für die Module 1 – 3 (Planung und Nutzerbesprechung, Ausschreibung und
Umsetzungsphase) betragen € 3.234,-- inkl. 20 % MWSt.
Nutzerbesprechungen soll es mit den zukünftigen Betreibern der Anlage geben.
Vzbgm. DI Brait fragt, wer die zukünftigen Betreiber sind. Bgm. Mairinger sagt, das sei bis
zur Umsetzung noch zu klären.
Auf die Frage nach dem Bedarf erklärt Bgm. Mairinger, dass für Jugendliche kaum
Freizeiteinrichtungen zur Verfügung stehen.
Für den Platz ohne Einfriedung geht man von Kosten von € 10.000,-- aus. Eine Einfriedung
verursacht sicher höhere Kosten, ist aber notwendig um den Platz vor Verunreinigungen
durch Tiere zu schützen.
Die Förderung beträgt ein Drittel der Kosten, wobei auch von der Sportabteilung des
Landes mit Unterstützung gerechnet werden darf.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Planungsvergabe (Module 1 – 3) für eine Beachvolleyball-Anlage an das Techn. Büro für
die Gestaltung von Kinder- und Jugendspielbereichen Meier KG, 4912 Neuhofen, zu
Kosten von € 3.234,-- inkl. 20 % MWSt.

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11. AKW Mochovce – Protestaktion; Resolution
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AL Schratzberger bringt das Schreiben des Landes Oberösterreich wie folgt zur Kenntnis:
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, sie möge
an die slowakische Regierung offiziell herantreten und
auf die gravierenden Sicherheitsdefizite der am Standort Mochovce verwendeten Reaktoren
der sowjetischen Baureihe WWER 440/213 hinweisen
ersuchen, von der geplanten Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce mit
Rücksicht auf die Sicherheit der Menschen in Mitteleuropa Abstand zu nehmen
auf den völlig inakzeptablen Versuch der Umgehung der EU-UVP-Richtlinie sowie der
Espoo-Konvention durch die Verwendung bzw. Erneuerung einer Baugenehmigung aus der
Zeit des kommunistischen Regimes hinweisen.
an die italienische Regierung offiziell herantreten und
in Zusammenhang mit den erwähnten Sicherheitsdefiziten und dem geplanten Ausbau auf
die besondere Verantwortung als Großaktionär von Enel, dem Mehrheitseigentümer des
slowakischen Stromversorgers SE a.s. aufmerksam machen
auf die Unvereinbarkeit dieses besonders risikoreichen Projektes mit dem von Italien
beschlossenen und realisierten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie hinweisen
auf den völlig inakzeptablen Versuch der Umgehung der EU-UVP-Richtlinie sowie der
Espoo-Konvention hinweisen
über Kontakt auf der Ebene der Umweltminister auffordern, gemeinsam die Umgehung der
EU-UVP-Richtlinie und der Espoo-Konvention zu unterbinden.
den EU-Rat, die EU-Kommission sowie die Abgeordnete des Europäischen Parlaments
auf die bereits angesprochenen Sicherheitsdefizite der am Standort Mochovce verwendeten
Reaktoren hinweisen
auf den völlig inakzeptablen Versuch der Umgehung der EU-UVP-Richtlinie sowie der
Espoo-Konvention hinweisen.
Begründung:
Im Jahr 1983 begann die damalige tschechoslowakische Regierung mit dem Bau eines AKW in
Mochovce mit vier Reaktoren der sowjetischen Baureihe WWER 440/213. Diese Baureihe weist
allerdings gravierende Sicherheitsdefizite auf, wie das Fehlen einer druckfesten Schutzhülle.
Dies ist mit dem Risiko einer wesentlich höheren Wahrscheinlichkeit verbunden, dass im Fall
eines Störfalls oder dem Absturz eines Flugzeuges größere Mengen radioaktiver Substanzen
freigesetzt werden.
Auf Grund fehlender Finanzierung wurden in den 80er Jahren nur zwei der geplanten vier
Reaktoren fertig gestellt. Die Realisierung dieser beiden Reaktoren wurde nun, 15 Jahre nach
Baustopp und 20 Jahre nach Erteilung der Bauerlaubnis wieder in Angriff genommen. Die
Menschen in Mitteleuropa werden dadurch einem erheblichen Sicherheitsrisiko ausgesetzt,
obwohl dies durch die Erhöhung der Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen
oder der Kraft-Wärme-Kopplung nicht erforderlich wäre.

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In einer Volksabstimmung entschied sich das italienische Volk 1987 für den Ausstieg aus der
Atomstromproduktion. Die italienische Regierung ist Großaktionär des Unternehmens Enel,
welches Mehrheitseigentümer des slowakischen Stromversorgers SE a.s. ist, und umgeht durch
die Erweiterung in Mochovce den Volksentscheid von 1987 zum Ausstieg aus der zivilen
Nutzung der Kernenergie.
Am 25. Februar 1991 wurde in Espoo (Helsinki, Finnland) die UNECE (United Nations Economic
Commission for Europe)-Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im
grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) unterzeichnet. Die Espoo-Konvention ist
ein Instrument der UN-Wirtschaftskommission für Europa, das die Beteiligung betroffener
Staaten und deren Öffentlichkeit an UVP-Verfahren bei Vorhaben in anderen Staaten mit
möglicherweise erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen zwischen den ECE-Staaten
regelt. Durch die Verwendung bzw. Erneuerung einer Baugenehmigung aus der Zeit des
kommunistischen Regiemes unternimmt der Atomstromkonzern den Versuch die EU-UVP-
Richtlinie sowie die Espoo-Konvention zu umgehen.
Linz, am 29. Jänner 2008
Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die
die oben angeführte Resolution.
12. Beihilfen
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Bgm. Mairinger führt aus, dass der Kopierer des Musikvereins kaputt ist und ein neues
Gerät zum Preis von € 1.200,-- angeschafft wurde.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Gewährung einer Förderung für den Musikverein zum Ankauf eines neuen Kopiergerätes in
Höhe von € 1.200,-- lt. Rechnung.
13. Allfälliges
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Dringlichkeitsanträge von Bgm. Mairinger:
a) Dorfkapelle Unterteufenbach – Übergabe an Familie Hanslauer
Begründung:
Durch einen Vermessungsfehler ging die Dorfkapelle in das Eigentum der Gemeinde über
und soll nun an den ursprünglichen Eigentümer wieder übergeben werden.
Bgm. Mairinger führt aus, dass durch einen Vermessungsfehler vor vielen Jahren
irrtümlich die Parzellennummer auf das Grundstück, auf dem die Dorfkapelle der Fam.
Hanslauer gebaut ist, ausgedehnt wurde. Die Kapelle war nie im Besitz der Gemeinde
und soll nun an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden.

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Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Rückgabe der Ortskapelle Unterteufenbach auf dem Grundstück Nr. .101, EZ 206, KG
48243 Unterteufenbach, in das Eigentum des ursprünglichen Besitzers bzw. dessen
Besitznachfolger, den Ehegatten Georg und Elfriede Hanslauer.
b) Integrationsangelegenheiten
Zuweisung zum Ausschuss für Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten
Begründung:
Nach der letzten Gemeindeordnungsnovelle ist die Zuweisung dieser Angelegenheit an
einen Ausschuss notwendig.
AL Schratzberger erklärt, dass Integrationsangelegenheiten einem Ausschuss zuzuteilen
ist. Eine Zuweisung zum Ausschuss für Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten
wäre sinnvoll.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Zuteilung der Integrationsangelegenheiten an den Ausschuss für Jugend-, Familien- und
Seniorenangelegenheiten.
c) Parkplatzmarkierung
GR Lindinger schlägt vor, auf dem Parkplatz bei der Zufahrt Zopf eine Markierung
aufzubringen, um eine geordnete Parksituation zu erreichen.
Bgm. Mairinger erklärt, dass die Parkfläche je zur Hälfte der Gemeinde und der Pfarre
gehört. Eine Markierung wäre auch in seinem Sinn.
d) Brücke im Bereich Hölzl, Unterteufenbach
GR Haselberger erkundigt sich, ob die Bauarbeiten bei der Brücke, die neu errichtet wird,
vom Gewässerbezirk durchgeführt werden. Seiner Meinung nach wäre eine generelle
Bachreinigung notwendig. Bgm. Mairinger sagt, die Maßnahmen wurden notwendig, weil
es immer wieder zur Verklausungen gekommen ist. Die Arbeiten fallen aber in den
Aufgabenbereich des Gewässerbezirkes, ebenso die Bachreinigung.
e) Spielplatz in St. Florian am Inn
GR Matschl informiert, dass auf dem Spielplatz bei der Wohnanlage St. Florian am Inn
ein Loch ist, das nur mit einem Deckel verschlossen ist, der leicht – auch von kleineren
Kindern – weggehoben werden kann.
Auch ersucht GR Matschl, eventuell eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der
Wohnhäuser anzubringen. Ein weiteres Anliegen sei das Entleeren der Mistkübel, die
überfüllt sind.
Bgm. Mairinger sagt, das Loch werde so geschlossen, dass keine Gefahr mehr für Kinder
besteht. Bezüglich der hohen Geschwindigkeit in der Wohnanlage sagt Bgm. Mairinger,
das liege in der Eigenverantwortung der Anwohner. Das Entleeren der Mistkübel sei
Sache der Hausmeisterin.

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f) Situation in St. Florian am Inn, Grundstücke bei Friedhof
Vzbgm. DI Brait fragt, ob es neue Erkenntnisse gibt, was auf diesen Grundstücken
geschehen soll. Bgm. Mairinger sagt, Vorbereitungsarbeiten für ein Projekt seien im
Gange. In den nächsten 4 Wochen werden Entscheidungen getroffen, die Situierung ist
noch nicht fixiert.
g) Abtsmühlbrücke
GR Redinger ersucht, ob nicht zumindest ein Fußgängerübergang errichtet werden könnte
für Spaziergänger. Bgm. Mairinger erklärt, es gibt Gespräche über verschiedene
Möglichkeiten. Das Interesse an einer neuen Brücke sei seitens der Gemeinde St. Florian
am Inn nicht besonders groß.
AL Schratzberger sagt, das schriftliche Gutachten eines Sachverständiger besagt, dass die
Brücke für den gesamten Verkehr einschließlich Fußgänger zu sperren ist.
Da die Tagesordnung erschöpft ist und keine weiteren Anträge eingebracht werden, schließt
der Vorsitzende um 20.35 Uhr die Sitzung.
V. g. g.
……………………….
Vorsitzender
…………………………….
Schriftführerin
......................................
Vorsitzender
für die SPÖ-Fraktion: für die ÖVP-Fraktion: für die FPÖ-Fraktion:
........................................ ........................................... ...................................
GR Josef Haselberger Vzbgm. DI Bernhard Brait GR Günter Fischer