Sitzungsprotokoll (175 KB) - .PDF - St. Florian am Inn

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10 In einer Volksabstimmung entschied sich das italienische Volk 1987 für den Ausstieg aus der Atomstromproduktion. Die italienische Regierung ist Großaktionär des Unternehmens Enel, welches Mehrheitseigentümer des slowakischen Stromversorgers SE a.s. ist, und umgeht durch die Erweiterung in Mochovce den Volksentscheid von 1987 zum Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie. Am 25. Februar 1991 wurde in Espoo (Helsinki, Finnland) die UNECE (United Nations Economic Commission for Europe)-Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) unterzeichnet. Die Espoo-Konvention ist ein Instrument der UN-Wirtschaftskommission für Europa, das die Beteiligung betroffener Staaten und deren Öffentlichkeit an UVP-Verfahren bei Vorhaben in anderen Staaten mit möglicherweise erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen zwischen den ECE-Staaten regelt. Durch die Verwendung bzw. Erneuerung einer Baugenehmigung aus der Zeit des kommunistischen Regiemes unternimmt der Atomstromkonzern den Versuch die EU-UVP- Richtlinie sowie die Espoo-Konvention zu umgehen. Linz, am 29. Jänner 2008 Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die die oben angeführte Resolution. 12. Beihilfen ------------ Bgm. Mairinger führt aus, dass der Kopierer des Musikvereins kaputt ist und ein neues Gerät zum Preis von € 1.200,-- angeschafft wurde. Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die Gewährung einer Förderung für den Musikverein zum Ankauf eines neuen Kopiergerätes in Höhe von € 1.200,-- lt. Rechnung. 13. Allfälliges -------------- Dringlichkeitsanträge von Bgm. Mairinger: a) Dorfkapelle Unterteufenbach – Übergabe an Familie Hanslauer Begründung: Durch einen Vermessungsfehler ging die Dorfkapelle in das Eigentum der Gemeinde über und soll nun an den ursprünglichen Eigentümer wieder übergeben werden. Bgm. Mairinger führt aus, dass durch einen Vermessungsfehler vor vielen Jahren irrtümlich die Parzellennummer auf das Grundstück, auf dem die Dorfkapelle der Fam. Hanslauer gebaut ist, ausgedehnt wurde. Die Kapelle war nie im Besitz der Gemeinde und soll nun an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden.
11 Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die Rückgabe der Ortskapelle Unterteufenbach auf dem Grundstück Nr. .101, EZ 206, KG 48243 Unterteufenbach, in das Eigentum des ursprünglichen Besitzers bzw. dessen Besitznachfolger, den Ehegatten Georg und Elfriede Hanslauer. b) Integrationsangelegenheiten Zuweisung zum Ausschuss für Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten Begründung: Nach der letzten Gemeindeordnungsnovelle ist die Zuweisung dieser Angelegenheit an einen Ausschuss notwendig. AL Schratzberger erklärt, dass Integrationsangelegenheiten einem Ausschuss zuzuteilen ist. Eine Zuweisung zum Ausschuss für Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten wäre sinnvoll. Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die Zuteilung der Integrationsangelegenheiten an den Ausschuss für Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten. c) Parkplatzmarkierung GR Lindinger schlägt vor, auf dem Parkplatz bei der Zufahrt Zopf eine Markierung aufzubringen, um eine geordnete Parksituation zu erreichen. Bgm. Mairinger erklärt, dass die Parkfläche je zur Hälfte der Gemeinde und der Pfarre gehört. Eine Markierung wäre auch in seinem Sinn. d) Brücke im Bereich Hölzl, Unterteufenbach GR Haselberger erkundigt sich, ob die Bauarbeiten bei der Brücke, die neu errichtet wird, vom Gewässerbezirk durchgeführt werden. Seiner Meinung nach wäre eine generelle Bachreinigung notwendig. Bgm. Mairinger sagt, die Maßnahmen wurden notwendig, weil es immer wieder zur Verklausungen gekommen ist. Die Arbeiten fallen aber in den Aufgabenbereich des Gewässerbezirkes, ebenso die Bachreinigung. e) Spielplatz in St. Florian am Inn GR Matschl informiert, dass auf dem Spielplatz bei der Wohnanlage St. Florian am Inn ein Loch ist, das nur mit einem Deckel verschlossen ist, der leicht – auch von kleineren Kindern – weggehoben werden kann. Auch ersucht GR Matschl, eventuell eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Wohnhäuser anzubringen. Ein weiteres Anliegen sei das Entleeren der Mistkübel, die überfüllt sind. Bgm. Mairinger sagt, das Loch werde so geschlossen, dass keine Gefahr mehr für Kinder besteht. Bezüglich der hohen Geschwindigkeit in der Wohnanlage sagt Bgm. Mairinger, das liege in der Eigenverantwortung der Anwohner. Das Entleeren der Mistkübel sei Sache der Hausmeisterin.
Seite 1 und 2: Fortlfd. Nr. 33/2008 N i e d e r s
Seite 3 und 4: 3 2. Kreditüberschreitungen ------
Seite 5 und 6: 5 6. Ortsdurchfahrt St. Florian am
Seite 7 und 8: 7 Auf dem Geh- und Radweg, der im B
Seite 9: 9 11. AKW Mochovce - Protestaktion;

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