Sitzungsprotokoll (175 KB) - .PDF - St. Florian am Inn

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

8 Zur großen Differenz zwischen Angebotssumme und Prognosekosten sagt AL Schratzberger, dass in den Prognosekosten die Elektroinstallationsarbeiten nicht beinhaltet waren. Bei genauerer Begutachtung hat sich ergeben, dass aufgrund der veralteten Installation Mehrarbeiten notwendig sind, die unbedingt im Zuge der Baumaßnahmen durchgeführt werden sollten. Das Preisniveau ist derzeit sehr hoch und einige Firmen haben aufgrund des geringen Umfanges des Bauvorhabens erst gar nicht angeboten. Eine Detailausschreibung ist aus diesem Grund auch nicht möglich. Die hohen Kosten für die Elektroarbeiten sind schwer einzusehen, Bgm. Mairinger verweist aber auch auf die notwendigen sicherheitstechnischen Maßnahmen. AL Schratzberger erklärt, dass im Voranschlag ein Betrag von € 30.000,-- für Gebäudeerhaltung vorgesehen ist. Andere Vorhaben könnten dafür zurückgestellt werden, damit es zu keinen Kreditüberschreitungen kommt. Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die Errichtung eines Lehrer-WCs in der Volksschule zu den Prognosekosten von € 17.036,38. 10. Beachvolleyball-Platz; Planungsvergabe --------------------------------------------------- Bgm. Mairinger führt aus, dass im Zuge der Spielplatzerrichtung in Bubing auch ein Beachvolleyball-Platz errichtet werden soll. Die Ansuchen für beide Vorhaben sollen gemeinsam vorgelegt werden, um Förderungen für beide Projekte zu bekommen. AL Schratzberger bringt das Angebot der Meier KG zur Kenntnis. Die Kosten für die Module 1 – 3 (Planung und Nutzerbesprechung, Ausschreibung und Umsetzungsphase) betragen € 3.234,-- inkl. 20 % MWSt. Nutzerbesprechungen soll es mit den zukünftigen Betreibern der Anlage geben. Vzbgm. DI Brait fragt, wer die zukünftigen Betreiber sind. Bgm. Mairinger sagt, das sei bis zur Umsetzung noch zu klären. Auf die Frage nach dem Bedarf erklärt Bgm. Mairinger, dass für Jugendliche kaum Freizeiteinrichtungen zur Verfügung stehen. Für den Platz ohne Einfriedung geht man von Kosten von € 10.000,-- aus. Eine Einfriedung verursacht sicher höhere Kosten, ist aber notwendig um den Platz vor Verunreinigungen durch Tiere zu schützen. Die Förderung beträgt ein Drittel der Kosten, wobei auch von der Sportabteilung des Landes mit Unterstützung gerechnet werden darf. Beschluss: Über Antrag von Bgm. Mairinger beschließt der Gemeinderat einstimmig die Planungsvergabe (Module 1 – 3) für eine Beachvolleyball-Anlage an das Techn. Büro für die Gestaltung von Kinder- und Jugendspielbereichen Meier KG, 4912 Neuhofen, zu Kosten von € 3.234,-- inkl. 20 % MWSt.
9 11. AKW Mochovce – Protestaktion; Resolution -------------------------------------------------------- AL Schratzberger bringt das Schreiben des Landes Oberösterreich wie folgt zur Kenntnis: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, sie möge an die slowakische Regierung offiziell herantreten und auf die gravierenden Sicherheitsdefizite der am Standort Mochovce verwendeten Reaktoren der sowjetischen Baureihe WWER 440/213 hinweisen ersuchen, von der geplanten Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce mit Rücksicht auf die Sicherheit der Menschen in Mitteleuropa Abstand zu nehmen auf den völlig inakzeptablen Versuch der Umgehung der EU-UVP-Richtlinie sowie der Espoo-Konvention durch die Verwendung bzw. Erneuerung einer Baugenehmigung aus der Zeit des kommunistischen Regimes hinweisen. an die italienische Regierung offiziell herantreten und in Zusammenhang mit den erwähnten Sicherheitsdefiziten und dem geplanten Ausbau auf die besondere Verantwortung als Großaktionär von Enel, dem Mehrheitseigentümer des slowakischen Stromversorgers SE a.s. aufmerksam machen auf die Unvereinbarkeit dieses besonders risikoreichen Projektes mit dem von Italien beschlossenen und realisierten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie hinweisen auf den völlig inakzeptablen Versuch der Umgehung der EU-UVP-Richtlinie sowie der Espoo-Konvention hinweisen über Kontakt auf der Ebene der Umweltminister auffordern, gemeinsam die Umgehung der EU-UVP-Richtlinie und der Espoo-Konvention zu unterbinden. den EU-Rat, die EU-Kommission sowie die Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf die bereits angesprochenen Sicherheitsdefizite der am Standort Mochovce verwendeten Reaktoren hinweisen auf den völlig inakzeptablen Versuch der Umgehung der EU-UVP-Richtlinie sowie der Espoo-Konvention hinweisen. Begründung: Im Jahr 1983 begann die damalige tschechoslowakische Regierung mit dem Bau eines AKW in Mochovce mit vier Reaktoren der sowjetischen Baureihe WWER 440/213. Diese Baureihe weist allerdings gravierende Sicherheitsdefizite auf, wie das Fehlen einer druckfesten Schutzhülle. Dies ist mit dem Risiko einer wesentlich höheren Wahrscheinlichkeit verbunden, dass im Fall eines Störfalls oder dem Absturz eines Flugzeuges größere Mengen radioaktiver Substanzen freigesetzt werden. Auf Grund fehlender Finanzierung wurden in den 80er Jahren nur zwei der geplanten vier Reaktoren fertig gestellt. Die Realisierung dieser beiden Reaktoren wurde nun, 15 Jahre nach Baustopp und 20 Jahre nach Erteilung der Bauerlaubnis wieder in Angriff genommen. Die Menschen in Mitteleuropa werden dadurch einem erheblichen Sicherheitsrisiko ausgesetzt, obwohl dies durch die Erhöhung der Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen oder der Kraft-Wärme-Kopplung nicht erforderlich wäre.
Seite 1 und 2: Fortlfd. Nr. 33/2008 N i e d e r s
Seite 3 und 4: 3 2. Kreditüberschreitungen ------
Seite 5 und 6: 5 6. Ortsdurchfahrt St. Florian am
Seite 7: 7 Auf dem Geh- und Radweg, der im B
Seite 11 und 12: 11 Beschluss: Über Antrag von Bgm.

Sitzungsprotokoll (175 KB) - .PDF - St. Florian am Inn

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?