Sitzungsprotokoll (236 KB) - .PDF - St. Florian am Inn

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Fortlfd. Nr. 3/2010
N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Florian am Inn am
Donnerstag, 11. März 2010 um 19.30 Uhr im Mehrzweckraum des Feuerwehrhauses
St. Florian am Inn.
A n w e s e n d :
Als Vorsitzender: Bgm. DI Bernhard Brait
Die Gemeindevorstandsmitglieder:
Vzbgm. Martin Lindinger
Maximilian Demelbauer
Vzbgm. Thomas Strauß
Walter Köstler
Harald Wintersteiger
Die Mitglieder des Gemeinderates:
Barbara Kinzl
Manfred Kasbauer
Susanne Part
Helga Schmid
Johann Doblhammer
Manfred Has (Ersatz)
Hermann Jäger (Ersatz)
Alois Schredl
Erna Wintersberger
Gertraud Doppler
Alois Estermann
Walter Königsbauer (Ersatz)
Norbert Prohaska (Ersatz)
Michael Lang (Ersatz)
Johannes Selker
Ferdinand Pichler
Mag. Karl Doblhammer
Rudolf Gangl (Ersatz)
Johann Pitscheneder (Ersatz)
Weiters anwesend:
Johann Schratzberger, Amtsleiter
AR Helmut Gaderbauer
Margit Schneebauer, Schriftführerin
Der Sitzung sind entschuldigt ferngeblieben:
Otmar Schneebauer
Andreas Lorenz
DI Rene Mairinger
13 Zuhörer
Wolfgang Weidenholzer
Johann Doblhammer
Günter Fischer
Martin Lindinger

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Von den 25 Gemeinderatsmitgliedern sind alle anwesend, die Sitzung ist daher
beschlussfähig. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und gibt die
Tagesordnung bekannt. Er stellt fest, dass sämtliche Gemeinderatsmitglieder schriftlich und
zeitgerecht eingeladen wurden. Die Verständigung erfolgte mittels Rückscheinbriefen.
Tag der Einladung: 26.02.2010
Tagesordnung:
1. Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Gebarungsprüfung; Bericht des Prüfungsausschusses
3. Kreditüberschreitungen – Rechnungsjahr 2010
4. Rechnungsabschluss 2009
5. Ehrungen
6. Örtliches Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan
a) FWPl.-Änderung Nr. 3.84 – Bubing, Beichele; Umwidmung in Wohngebiet
b) FWPl.-Änderung Nr. 3.80 – St. Florian am Inn, Billa-Lebensmittelfachmarkt
- Umwidmung in Kerngebiet
- Aufschließung – Vereinbarung
c) FWPl.-Änderung Nr. 3.85 – St. Florian am Inn (Fachmarktzentrum)
Einleitung des Umwidmungsverfahrens in Kerngebiet
d) ÖEK und Flächenwidmungsplan – grundlegende Überprüfung
7. Geschwindigkeitsbeschränkung (Ortschaftsweg Oberhofen); Verordnung
8. Glasfaseranschluss; Vertrag über die Herstellung und das Vorhalten von
Datenleitungen; Auftragsvergabe
9. Prambrücke Pramhof; Finanzierungsplan
10. Ortsdurchfahrt Unterteufenbach II; Ortsbeleuchtung
11. Linksabbiegespur Badhöring (ÖAMTC), Asphaltierungsarbeiten –
Forderungen der Firma Bachl
12. Wasserversorgungsanlage BA 05, Planungserweiterung; Honorarvorschreibung
13. Verein der Elterninitiative „Ein Haus für Kinder“, Kindergartenförderung
14. Allfälliges
S i t z u n g s v e r l a u f :
Eingangs der Sitzung wird durch Bgm. DI Brait das erstmals anwesende
Gemeinderatsmitglied Norbert Prohaska, Bubing 152, angelobt.

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Bgm. DI Brait bringt 2 Dringlichkeitsanträge zur Kenntnis:
a) Betreubares Wohnen St. Florian am Inn II; Konzept
Begründung:
Seitens des Landes Oberösterreich, Abteilung Soziales, wurde das angeführte Projekt
anerkannt und zur Förderung empfohlen. Das vorgelegte Konzept für betreubares Wohnen
in der Marktgemeinde St. Florian am Inn entspricht dem Musterkonzept des Landes, ist
aber auch vom Gemeinderat zu beschließen.
b) Ortsdurchfahrt Unterteufenbach II, Finanzierung
Begründung:
Die Landesstraßenverwaltung beabsichtigt 2010 (voraussichtlich Frühjahr) die
Realisierung des o.a. Bauvorhabens. Hiezu ist eine Bestätigung über die Finanzierung des
Bauvorhabens vorzulegen. Entsprechend der nunmehr vorgelegten Kostenschätzung und
der im Voranschlag 2010 und im Mittelfristigen Finanzplan 2010 – 2013 vorgesehene
Finanzierung wäre ein Finanzierungsplan für dieses Bauvorhaben zu erstellen.
1. Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles
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AL Schratzberger verliest das Protokoll vom 17.12.2009.
Da keine Einwendungen gemacht werden, erklärt der Vorsitzende am Schluss der Sitzung
die Protokolle als genehmigt.
2. Gebarungsprüfung; Bericht des Prüfungsausschusses
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Prüfungsausschuss-Obmann-Stv. Johannes Selker berichtet, dass der Prüfungsausschuss
am 04.03.2010 die Gemeindegebarung für den Zeitraum von 10.12.2009 bis 03.03.2010
geprüft hat. Er bringt dem Gemeinderat den Bericht vom 05.03.2010 zur Kenntnis.
Die Überprüfung der Haushalts-, Steuer- und Vermögenskonten ergab keine
Beanstandungen.
Als Schwerpunkt wurde der Spielplatz Bubing behandelt. Es kam nahezu zu einer
Verdoppelung der Kosten von ursprünglich geplanten € 50.000,-- auf € 97.000,--.
Weniger Spielgeräte und eventuell ein späteres Aufrüsten wäre kostenschonender und für
die Kinder vielleicht spannender gewesen. Der Planer, Herr Meier müsse seiner Meinung
nach in Frage gestellt werden.
Vzbgm. Strauß sagt, dass vom Land OÖ eine Liste vorgelegt wird, aus der ein Planer
genommen werden muss um die Förderungskriterien zu erfüllen. Herr Meier wurde aus
dem Grund genommen, da er der Nächstgelegene ist und sich daher die Fahrtspesen im
Rahmen halten. Außerdem kann man noch nicht von einer Endabrechnung ausgehen, da

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die Förderungen noch nicht ausbezahlt sind. Der Spielplatz und damit auch die Spielgeräte
wurden gemeinsam mit den Kindern geplant.
GV Wintersteiger schlägt vor, die Endabrechnung abzuwarten.
Vzbgm. Strauß schlägt ein Gespräch mit Herrn Meier vor.
GR Pichler meint, grundsätzlich soll ein Kostenrahmen eingehalten werden.
Bgm. DI Brait sagt, sobald die Witterungsverhältnisse es zulassen, wird der Spielplatz
eröffnet.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait nimmt der Gemeinderat einstimmig den
Bericht über die Gebarungsprüfung zur Kenntnis.
Prüfungsausschuss-Obmann-Stv. Johannes Selker bringt auch zur Kenntnis, dass der
Rechnungsabschluss 2009 im Prüfungsausschuss behandelt wurde. Ein großer Anteil sind
die hohen Pflichtausgaben. Positiv ist der rückläufige Schuldenstand. Auch die immer
wieder auftretenden Kreditüberschreitungen sollen in den Griff bekommen werden.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait nimmt der Gemeinderat einstimmig den
Bericht über die Rechnungsabschlussprüfung zur Kenntnis.
3. Kreditüberschreitungen – Rechnungsjahr 2009
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Bgm. DI Brait führt aus, dass die einzelnen Positionen eingehend in den Fraktionen
behandelt wurden und die Liste allen bekannt ist.
GV Wintersteiger sagt, gewisse Ausgaben sind nicht zu vermeiden, ein großer Teil sei die
Siedlungsstraße Stocket. Der Prüfungsausschuss wird sich damit eingehend beschäftigen.
Bgm. DI Brait sagt, es sei im Interesse aller, wenn man sich mit dem Zustandekommen
der Kosten auseinandersetzt. AL Schratzberger erklärt, es gab Ausschreibungen und ein
Vergleich mit den Rechnungen ist sehr gut möglich.
1/000000/298000 Rücklagen (Pensionsbtg. Bürgermeister) 1.200,00
1/000000/721100 Reisegebühren 700,00
1/000000/756000 Lfd. Transferzahlungen an Pensionskasse 300,00
1/010000/456000 Schreib-, Zeichen- u. sonst. Büromittel 100,00
1/010000/560000 Reisegbühren 300,00
1/010000/567000 Belohnung 300,00
1/010000/581100 Beiträge z. Mitarbeiter-Vorsorgekasse 100,00
1/010000/581200 Sonst. DG-Beiträge (Pensionskassenbtg. VB) 100,00
1/010000/601000 Erdgas 400,00
1/010000/630000 Porto 600,00
1/010000/670000 Versicherungen 300,00
1/010000/728000 Entgelte f. sonstige Leistungen 3.900,00
1/019000/723000 Repräsentationen 400,00
1/031000/728000 Entgelte f. sonstige Leistungen 400,00
1/163000/400000 Geringwertiges Wirtschaftsgut 100,00
1/163000/670000 Versicherungen 3.600,00
1/163000/728000 Entgelte f. sonstige Leistungen 200,00
1/211000/400000 Geringwertiges Wirtschaftsgut 100,00
1/211000/454000 Reinigungsmittel 100,00

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1/211000/456000 Schreib-, Zeichen- u. sonst. Büromittel 300,00
1/211000/457000 Druckwerke 600,00
1/211000/459000 Sonstige Verbrauchsgüter 1.200,00
1/211000/614000 Instandhaltung von Gebäuden 400,00
1/211000/616000 Instandh. v. Maschinen u. maschin. Anlagen 200,00
1/240000/511000 Geldbez. d. VB in handwerkl. Verwendung 7.800,00
1/240000/581000 Sonst. Dienstgeberbeiträge zur SV 100,00
1/240000/620000 Kindergartenkindertransport 6.000,00
1/262000/619000 Instandhaltung von Sportplätzen 500,00
1/322000/757000 Lfd. Transferzahlungen (Subventionen) 2.800,00
1/369000/043000 Weihnachtshütten 100,00
1/439000/757000 Lfd. Transferzahlungen 700,00
1/612000/002000 Oberhof. Gde.Str. (Gehsteig Bubing) 5.300,00
1/612000/455000 Streusalz 400,00
1/612000/728000 Instandhaltung von Straßenbauten 4.400,00
1/612000/728000 Entgelte f. sonstige Leistungen 7.500,00
1/612100/002002 Siedlungsstr. St. Florian – Kurz 2.200,00
1/612100/002005 Siedlungsstr. Bubing – Resl 6.200,00
1/616000/772000 KTZ an Wegeerhaltungsverbände 12.700,00
1/617000/459000 Sonstige Verbrauchsgüter 100,00
1/617000/565000 Mehrleistungsvergütung 1.000,00
1/617000/469000 Sonst. Nebengebühren 1.600,00
1/617000/580000 DG-Beiträge z. Ausgleichsfond 500,00
1/617000/581000 Sonst. Dienstgeberbeiträge 1.300,00
1/617000/581200 Sonst. DG-Beiträge (Pensionskassenbtg. VB) 200,00
1/617000/728000 Entgelte f. sonst. Leistungen 300,00
1/649000/050000 Buswartehäuschen f. Postbuskunden 1.200,00
1/649000/700000 Mietzinse 100,00
1/816000/050001 Weihnachtsbeleuchtung 3.500,00
1/816000/600000 Strom 200,00
1/816000/728000 Entgelte f. sonstige Leistungen 1.200,00
1/846000/728000 Entgelte f. sonstige Leistungen 100,00
1/850000/400000 Geringwertiges Wirtschaftsgut 900,00
1/850300/346001 Darlehenstilgung 6.900,00
1/851000/043000 Betriebsausstattung – Abwasserbeseitigung 500,00
1/851000/612000 Instandhaltung v. Wasser- und Kanalanlagen 1.900,00
5/211001/346000 Darlehenstilgung 5.000,00
5/612005/002001 Höbmannsb. Gde.-Str.-Verlegung Duscher 600,00
5/612007/002000 Siedlungsstraße Stocket II und III 58.300,00
5/612401/001000 Ortsdurchfahrt Unterteufenbach 26.600,00
SUMME 184.600,00
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Kreditüberschreitungen in der vorliegenden Form.

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4. Rechnungsabschluss 2009
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Bgm. DI Brait führt aus, dass der Rechnungsabschluss in den Fraktionen eingehend
behandelt wurde. AR Gaderbauer fasst die wesentlichen Positionen zusammen und gibt
einen kurzen Überblick:
Ordentlicher Haushalt:
Gesamtsumme der Einnahmen € 5.110.211,48
Gesamtsumme der Ausgaben: € 5.095.632,89
Soll-Überschuss 2009 € 14.578,59
Außerordentlicher Haushalt:
Gesamtsumme der Einnahmen: € 1.033.968,42
Gesamtsumme der Ausgaben: € 1.386.884,84
Soll-Abgang 2009 € 352.916,42
Davon einzelne Soll-Ergebnisse:
VS-Sanierung – Turnsaalgebäude € 5.000,00 Soll-Abgang
Zufahrt EVG € 41.910,38 Soll-Abgang
Prambrücke Pramhof € 60.000,00 Soll-Abgang
Freiw. Feuerwehr: Ankauf eines ULF € 25.680,00 Soll-Abgang
Errichtung von Spielplätzen € 34.402,53 Soll-Abgang
Ortsdurchfahrt Unterteufenbach B129 – BA 02 € 33.592,04 Soll-Abgang
Siedlungsstraße Stocket II und III € 217.331,47 Soll-Abgang
Summe € 417.916,42 Soll-Abgang
Zwischenfinanzierung VS-Sanierung € 5.000,00 Soll-Überschuss
Zw.Fin. Sanierung Prambrücke Pramhof € 60.000,00 Soll-Überschuss
Summe € 65.000,00 Soll-Überschuss
GV Demelbauer bedankt sich bei Herrn Gaderbauer für die geleistete Arbeit. GV Köstler
und GV Wintersteiger schließen sich dem an. Auch Bgm. DI Brait bedankt sich bei den
Bediensteten des Gemeindeamtes.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig den
vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 samt Beilagen (= Beilage A der
Niederschrift).

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5. Ehrungen
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Bgm. DI Brait berichtet, dass es Tradition ist, nach Ablauf einer Funktionsperiode
Ehrungen zu vergeben und bringt nachstehende Liste zur Kenntnis:
Name Adresse Funktion Ehrung
Berschl Wolfgang, Ing. Otterbach 12 GR 2003 - 2009 Urkunde
GV 2003 - 1009
Dürnberger Günther Pramhof 44 GR 2003 – 2009 Urkunde
Getzendorfer Günter Pramhof 52 GR 2002 - 2004 Urkunde
GV 2003 – 2004
Vzbgm. 2003 - 2004
Harant Franz Bubing 70 GR 2003 – 2005 Urkunde
Haselberger Josef Unterteufenbach 78 GR 1991 – 2009
GV 1997 - 2003
Goldener
Ehrenring
Vzbgm. 1997 - 2003
Kinzl Michael Haid 60 GR 2003 – 2006 Urkunde
Königsbauer Walter Haid 25 GR 2005 – 2009 Urkunde
Lengfellner Johann Bubing 81 GR 1996 – 2009 Goldenes
Ehrenzeichen
Matschl Ruth St. Florian 69/4 GR 1991 – 2009 Goldener
Ehrenring
Penzinger Johannes Kalchgrub 4 GR 2003 – 2009 Urkunde
Rauch Erwin jun. Vielsassing 8 GR 2004 – 2009 Urkunde
Redinger Helga Gopperding 2 GR 2003 – 2009 Urkunde
Reischl Simone Bubing 79 GR 2003 – 2009 Urkunde
AL Schratzberger Johann Oberteufenbach 15 AL seit 1986 Goldener
Ehrenring
Hartl Franz Bubing 19 ASKÖ-Schiklub Goldenes
Ehrenzeichen
Herr Hartl soll als Gründungsmitglied und langjähriger Vorsitzender des ASKÖ-Schiklubs
geehrt werden.
Ehrungen der Marktgemeinde St. Florian am Inn werden nur aufgrund einstimmiger
Beschlüsse verliehen.
GV Köstler, GV Wintersteiger und GV Demelbauer sprechen sich für eine Beibehaltung
der bisherigen Vorgangsweise aus.
Die Ehrungen werden in einer eigenen Feierlichkeit voraussichtlich Ende April verliehen.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig, den
oben genannten Personen die vorgeschlagenen Ehrungen zu Teil werden zu lassen.

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6. Örtliches Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan
a) FWP.-Änderung Nr. 3.84 – Bubing, Beichele; Umwidmung in Wohngebiet
b) FWPL.-Änderung Nr. 3.80 – St. Florian am Inn, Billa-Lebensmittelfachmarkt
- Umwidmung in Kerngebiet
- Aufschließung – Vereinbarung
c) FWPl.-Änderung Nr. 3.85 – St. Florian am Inn (Fachmarktzentrum)
d) ÖEK u. Flächenwidmungsplan – grundlegende Überprüfung
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a) FWPl.-Änderung Nr. 3.84 – Bubing, Beichele, Umwidmung in Wohngebiet
FWPl-Änderung: Umwidmung des Grundstückes 316/10, KG Otterbach, im Ausmaß
von ca. 5.600 m² von landwirtschaftlich genutzter Ackerfläche in Bauland – Wohngebiet.
Alle vorliegenden Stellungnahmen sind positiv. Es handelt sich um die Schließung einer
Baulandlücke.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig
nachstehende Umwidmung:
FWPl-Änderung: Umwidmung des Grundstückes 316/10, KG Otterbach, im Ausmaß von
ca. 5.600 m² von landwirtschaftlich genutzter Ackerfläche in Bauland – Wohngebiet.
Begründung:
Es handelt sich um die Schließung einer Baulücke in der Ortschaft Bubing, wobei die
technische Infrastruktur (Straße, Kanal, Wasser) bereits vorhanden ist und das Grundstück
an allen Seiten an Bauland anschließt.
b) FWPL.-Änderung Nr. 3.80 – St. Florian am Inn, Billa-Lebensmittelfachmarkt
- Umwidmung in Kerngebiet
- Aufschließung – Vereinbarung
Bgm. DI Brait zeigt das Vorhaben anhand eines Planes. Die Verfahren sind eingeleitet,
die Stellungnahmen sind prinzipiell positiv.
Die Angelegenheit wurde in einigen Sitzungen und Besprechungen eingehend diskutiert.
Eine Vereinbarung konnte bisher nicht abgeschlossen werden, da es zu viele Unklarheiten
gibt. Das Ergebnis einer diesbezüglich einberufenen Bautenausschuss-Sitzung liegt den
Fraktionen vor. Die Empfehlung lautet, die Gesamtkosten aus dieser Aufschließung
dürfen für die Gemeinde € 90.000,-- nicht überschreiten.
Es gibt einen intensiven Schriftverkehr mit dem Betreiber. Die Vorstellungen der
Gemeinde wurden ihm übergeben. Die Stellungnahme dazu lässt keinen eindeutigen
Eingang auf die angeführten Punkte des Bautenausschusses zu. Der Betreiber will das
Projekt realisieren, will aber diese zusätzlichen Kosten nicht übernehmen, ist jedoch zu
weiteren Gesprächen bereit.
Bgm. DI Brait schlägt vor, die Umwidmung zwar zu beschließen, aber nicht
weiterzuleiten, solange keine Vereinbarung mit dem Projektbetreiber gegeben ist.
GR Mag. Doblhammer fragt, ob es eine Bedarfserhebung für einen Lebensmittelmarkt
gegeben habe. Bgm. DI Brait sagt, dies sei beim Raumordnungsverfahren nicht
vorgeschrieben.

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GR Kasbauer und GV Wintersteiger sind der Meinung, die Entscheidung zu vertagen.
Bgm. DI Brait sagt, wenn bis zur nächsten Gemeinderatssitzung keine Entscheidung
getroffen wird+, ist das Projekt hinfällig.
Er weist darauf hin, dass es sich um sich um 2 verschiedene Punkte handelt: Umwidmung
und Abschluss einer Vereinbarung. Er hat ein eingehendes Gespräch mit
Grundeigentümer Etzl geführt, in welchem alle Möglichkeiten besprochen wurden. Wenn
die Umwidmung jetzt abgelehnt wird und dann doch wieder notwendig ist, beginnt das
ganze Verfahren von neuem.
Die Verkehrsaufschließung wurde mit Ing. Haider (Land OÖ), Herrn Bauer
(Straßenmeisterei) und Herrn Etzl eingehend besprochen.
Vzbgm. Strauß sagt, die Ausschüsse haben sich klar für das Projekt ausgesprochen, wenn
der Betreiber auf die geforderte Kostenübernahme eingeht.
Er gibt eine kurze Zusammenfassung der Entwicklung dieses Projektes, das seit dem Jahr
2004 im Gespräch ist.
Herrn Edlinger, der in einer Bautenausschuss-Sitzung das Projekt erläuterte, wurde eine
Entscheidung bis Ende März 2010 zugesagt.
Der ADEG-Markt wird nach Ablauf des 3-Jahres-Vertrages geschlossen. Ein Billa-Markt
wird sicher gebaut, wenn nicht in St. Florian am Inn, dann in einer anderen Gemeinde.
Er kritisiert, dass Unterlagen im Gemeindeamt vorlagen, die nicht an die Fraktionen
weitergegeben wurden. Weiters habe Herr Edlinger angeboten, an der letzten
Bautenausschuss-Sitzung teilzunehmen, wurde aber von Bgm. DI Brait nicht eingeladen.
Wäre Herr Edlinger anwesend gewesen, hätte viel geklärt werden können. Seiner
Meinung nach ist diese Vorgangsweise gewählt worden um keine positive Entscheidung
herbeizuführen.
Vzbgm. Strauß weist auf die positiven Auswirkungen hin, die bei Zustimmung zu diesem
Projekt zum Tragen kommen:
Zusätzliche Arbeitsplätze werden geschaffen, die das Kommunalsteueraufkommen
erhöhen. Sollten die Arbeitsplätze des ADEG-Marktes verloren gehen, hat die REWE-
Gruppe zugesagt, das Personal zu übernehmen.
Das Grundstück Kinzl wäre mit aufgeschlossen, die Verkehrssicherheit erhöht und die
Ortsentwicklung wäre positiv. Weiters würde sich die Friedhofserweiterung einfacher
gestalten. Für mehr als 200 Parkplätze würde Winterdienst, Erhaltung und Beleuchtung
übernommen. Er fordert die anderen Fraktionen zu Wortmeldungen auf.
Bgm. DI Brait sagt, es stehe der Gemeinde sehr gut an, sehr gut zu überlegen, welche
Schriftstücke aus der Hand gegeben werden. Wenn Herr Edlinger 6 Wochen und die
Gemeinde lediglich 1 Woche Zeit hat, ist das befremdend. Zwischen dem von Herrn
Edlinger Gesagten und dem Geschriebenen bestehen große Unterschiede.
GV Wintersteiger sagt, die Ausführungen von Vzbgm. Strauß seien grundsätzlich richtig.
Seine Fraktion habe sich sehr eingehend mit dem Projekt befasst und werde nur dann
zustimmen, wenn das Personal des bestehenden ADEG-Marktes in den neuen Billa-Markt
übernommen wird. Diese Zusage müsse schriftlich vorliegen.
Bgm. DI Brait entgegnet, Herr Edlinger habe zugesagt, sich für die Übernahme des
Personals einzusetzen, habe aber keine fixe Zusage gegeben, schon gar keine schriftliche.
Bgm. DI Brait fragt, ob die Entscheidung des Bautenausschusses nun obsolet ist.
GV Wintersteiger sieht schon eine Zukunft für das Projekt. Er ist sich dessen bewusst,
dass es eine sehr schwerwiegende Entscheidung ist. Alle wollen das Beste für die
Gemeindebürger. Sollte es keine schriftliche Zusage von Herrn Edlinger über die
Personalübernahme geben, zieht die FPÖ-Fraktion ihre Zusage zurück.
Bgm. DI Brait stellt fest, dass somit in der FPÖ-Fraktion der Beschluss obsolet ist.
Der Ausschuss gab eine Empfehlung und wenn dem nicht Folge geleistet wird, muss es
eine klare Begründung geben.

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GV Wintersteiger verweist darauf, dass bei Verwirklichung des Projektes sämtliche
Betriebe der Gemeinde St. Florian am Inn mehr Arbeit hätten und die Wirtschaft floriert.
Die Betreiber wollen das Ganze so schnell als möglich vermarkten und ortsansässige
Betriebe sollen nach Möglichkeit eingebunden werden.
Er sagt, Bgm. DI Brait habe Bedenken, mit Herrn Edlinger Geschäfte zu machen. Man
soll die Krise als Chance sehen. Wenn diese Chance jetzt nicht genutzt wird, weiß
niemand, wann es wieder sein wird, dass 17.000 m² bebaut werden.
GV Wintersteiger weist noch einmal auf die Bedingung der FPÖ-Fraktion hin.
GR Mag. Doblhammer sagt, dass nach Ablauf des 3-Jahres-Vertrages mit dem ADEG-
Markt nicht gesagt ist, dass kein Nahversorger mehr da ist. Es könne jederzeit ein anderer
Markt einsteigen.
GV Köstler fasst noch einmal die Fakten zusammen und sagt, er sehe die Entwicklung
positiv. Für die Zukunft von St. Florian am Inn soll man positiv entscheiden.
Vzbgm. Lindinger bemerkt, dass eine unterschriftsreife Vereinbarung nicht vorliegt.
Wesentlich ist die Umwidmung, da die Fläche sicher in den nächsten Jahren verbaut
werden wird.
Vzbgm. Strauß sagt, es gibt eine Vereinbarung. In der weiteren Erklärung sagt Herr
Edlinger, das sei die gültige Vereinbarung aus seiner Sicht, die Berechnung sei dort und
da nicht ganz richtig. Die Kosten werden auf 5 Jahre aufgeteilt, da kann man ein solches
Projekt nicht fallen lassen. Viele Gemeinden wären froh, ein solches Projekt
verwirklichen zu können.
Bgm. DI Brait fragt Vzbgm. Strauß, ob er den vorliegenden Entwurf tatsächlich
beschließen möchte. Man brauche keinen Ausschuss, wenn die Empfehlungen dann nicht
als Grundlage der weiteren Überlegungen verwendet werden.
Vzbgm. Strauß verweist darauf, dass im Bautenausschuss eine bindende Entscheidung
zugesagt wurde. Der Betreiber möchte mit dem Bau beginnen.
GR Mag. Doblhammer sagt, bei derartigen Diskrepanzen könne man das nicht
beschließen.
GR Doblhammer, ÖVP, sagt, für die Umwidmung sehe er keine Probleme. Man wird sich
derartigen Projekten nicht verschließen können, man soll für die Zukunft vorbauen und
ein solches Areal aufschließen. Eine Umwidmung würde seiner Meinung nach den guten
Willen signalisieren. Auch er ist für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer
Arbeitsplätze.
Vzbgm. Strauß hält eine Umwidmung für problematisch, denn bei Nicht-
Zustandekommen des Projektes habe der Grundeigentümer ein gewidmetes Grundstück,
mit dem er nichts anfangen kann.
Bgm. DI Brait verweist auf seinen eingangs vorgebrachten Vorschlag, die Widmung zu
beschließen, aber erst bei Abschluss der Vereinbarung weiterzuleiten.
Vzbgm. Strauß sagt, bei jeder Besprechung gäbe es einen anderen Aspekt, worauf Bgm.
DI Brait entgegnet, dass auch immer ein Schritt gelungen ist.
GV Köstler sagt, die Gemeinde müsse nun einmal Geld in die Hand nehmen.
GV Demelbauer stimmt dem grundsätzlich zu, man müsse sich aber auf einen
Geschäftspartner und dessen Aussagen verlassen können.
GR Mag. Doblhammer meint, wenn man diesen Entwurf beschließt, könne man gleich
eine Blanko-Unterschrift leisten, das Ganze sei sehr schwammig.
Vzbgm. Strauß verweist darauf, dass die Vorauer-Gruppe mit sehr renommierten
Unternehmen zusammenarbeitet.
GV Demelbauer sagt, die Gemeinde sei es den Bürgern schuldig, auf das Geld zu achten.
GR Has meint, jeder habe Angst vor einer Entscheidung. In einer solchen Situation ist es
sehr schwierig, eine richtige Entscheidung zu treffen.

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Bgm. DI Brait verwehrt sich dagegen, das vorliegende Papier als Vereinbarung zur
Beschlussfassung zu nehmen. Auf die klar formulierte Empfehlung des
Bautenausschusses sei keine klare Aussage gekommen.
Vzbgm. Lindinger glaubt nicht, dass es bei den geplanten Kosten bleibt. Es seien keine
Details geregelt und zu viele Fragen offen.
GV Wintersteiger schlägt vor, Herrn Edlinger noch einmal einzuladen.
Vzbgm. Lindinger schlägt die Einberufung einer eigenen Sitzung vor, wenn eine
beschlussreife Vereinbarung vorliegt.
GV Wintersteiger ersucht um eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Nach kurzer Sitzungsunterbrechung schlägt GV Wintersteiger vor, Herrn Edlinger noch
einmal einzuladen und spätestens Mitte April einen Gemeinderatsbeschluss zu fassen um
zielführend für alle Beteiligten zu arbeiten.
Beschluss: Über Antrag von GV Wintersteiger beschließt der Gemeinderat einstimmig,
diesen Tagesordnungspunkt auf eine Sitzung spätestens Mitte April zu vertagen, wenn bis
zu diesem Zeitpunkt eine Vereinbarung vorliegt, über die abgestimmt werden kann.
c) FWPl.-Änderung Nr. 3.85 – St. Florian am Inn (Fachmarktzentrum)- Einleitung
Antrag auf Umwidmung eines Teiles des Grundstückes 103/10, KG St. Florian am Inn, im
Ausmaß von 12.500 m² von landwirtschaftlich genutzter Ackerfläche in Bauland –
Kerngebiet.
Die Stellungnahme des Ortsplaners ist positiv und die Umwidmung entspricht dem ÖEK.
Es ist sinnvoll, auch diesen Teil zu widmen, da die gesamte Fläche gemeinsam diskutiert
werden kann und dies auch für den Verkäufer günstiger ist.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Einleitung nachstehenden Umwidmungsverfahrens:
FWPl.-Änderung Nr. 3.85: Umwidmung eines Teiles des Grundstückes 103/10, KG St.
Florian am Inn, im Ausmaß von 12.500 m² von landwirtschaftlich genutzter Ackerfläche
in Bauland – Kerngebiet.
Begründung:
Die Umwidmung wird für die Errichtung von Geschäftsbauten geplant. Da die technische
Infrastruktur (Straße, Kanal und Wasser) bereits vorhanden ist, ist die Umwidmungsfläche
mit geringen Kosten infrastrukturell zu erschließen.
d) ÖEK u. Flächenwidmungsplan – grundlegende Überprüfung
Bgm. DI Brait führt aus, dass der vorliegende Flächenwidmungsplan und das Örtliche
Entwicklungskonzept mit 1.1.2001 beschlossen wurden. Alle 10 Jahre ist eine
Überarbeitung verpflichtend. Aus diesem Grund sollen eingehende Beratungen erfolgen,
wobei schon eine Reihe von Anfragen vorliegt.
Vzbgm. Strauß sagt, dadurch haben Anträge auf Umwidmungen bessere Chancen.

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Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig, den
Flächenwidmungsplan und das Örtliche Entwicklungskonzept im Jahr 2010 grundlegend
zu überprüfen.
e) FWPl.-Änderung Nr. 3.86 – Högl/Stadler; Edt – Einleitung
Antrag auf Umwidmung der Grundstücke 1018/2, 1017/1, 1017/2 sowie einen Teil der
Grundstücke 1013/1 und 1014, alle KG Otterbach, im Ausmaß von ca. 5.100 m² von
Grünland in Dorfgebiet mit Schutzzone im Bauland entlang der südlichen
Widmungsgrenze.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Einleitung nachstehenden Umwidmungsverfahrens:
FWPl.-Änderung Nr. 3.86:
Umwidmung der Grundstücke 1018/2, 1017/1, 1017/2 sowie einen Teil der Grundstücke
1013/1 und 1014, alle KG Otterbach, im Ausmaß von ca. 5.100 m² von Grünland in
Dorfgebiet mit Schutzzone im Bauland entlang der südlichen Widmungsgrenze.
Begründung:
Mit dieser Umwidmung sollen Bauparzellen für die Kinder geschaffen werden. Nachdem
die Straße sowie die Ortswasserleitung und Ortskanal bereits errichtet sind, erwachsen der
Marktgemeinde keine Kosten mehr für eine Infrastrukturerweiterung.
7. Geschwindigkeitsbeschränkung (Ortschaftsweg Oberhofen); Verordnung
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AL Schratzberger erklärt, es handelt sich um die Straße von Oberhofen nach Grub, die von
einer Werksstraße der Schärdinger Granit Industrie AG gequert wird. Ein
Verkehrssachverständiger der BH Schärding hat sich die Angelegenheit angeschaut.
50 m vor und 50 m nach der Kreuzung soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung errichtet
werden.
GV Köstler merkt an, dass die Straßenverschmutzung in diesem Bereich oft extrem ist.
Bgm. DI Brait sagt, das werde im Auge behalten. Vzbgm. Strauß sagt, es besteht die
gesetzliche Verpflichtung, die Fahrbahn so zu säubern, dass sie zu benutzen ist. Die
Schärdinger Granit Industrie AG gehört immer wieder darauf hingewiesen.
GV Wintersteiger verweist auch auf den schlechten Zustand der Straße. Bgm. DI Brait
erklärt, dass die Schärdinger Granit Industrie AG die Straße wieder richtet.
GR Kasbauer sagt, durch die LKWs, die Fräsmaterial bezüglich Bahnausbau
transportieren, werden die Straßen extrem belastet. Bgm. DI Brait sagt, eine
Beweissicherung wurde abgeschlossen.
GR Schredl informiert, dass die Gräben infolge der starken Verschmutzung verlanden.
Bgm. DI Brait hat dies mit Herrn Pfleger besprochen und er werde sich dies nächste
Woche anschauen.

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Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig
nachstehende
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Florian am Inn vom 11. März 2010 betreffend
die Erlassung einer
„Geschwindigkeitsbeschränkung (Erlaubte Höchstgeschwindigkeit) 30“
im Bereich der Ortschaft Oberhofen.
Gemäß § 94 d. Z. 1 StVO 1960 i.d.g.F. und unter Bedachtnahme auf § 20 Abs. 2 a StVO
1960 i.d.g.F., § 43 Abs. 1 li.t b Z. 1 StVO 1960 i.d.g.F und § 52 lit. a Z. 10 a und Z. 10 b
StVO 1960 i.d.g.F. sowie in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Z. 4 OÖ. Gemeindeordnung 1990
i.d.g.F. wird vom Gemeinderat der Marktgemeinde St. Florian am Inn folgende
Verordnung erlassen:
Auf dem Ortschaftsweg Oberhofen wird im Bereich von jeweils 50 m vor der
Kreuzung mit der Zufahrt zum Steinbruchgelände bzw. mit der Zufahrt zur
Abraumdeponie eine
„Geschwindigkeitsbeschränkung (Erlaubte Höchstgeschwindigkeit) 30“ errichtet.
Diese Verordnung wird mit dem Zeitpunkt der Anbringung der gesetzmäßig
vorgeschriebenen Verkehrszeichen rechtswirksam.
8. Glasfaseranschluss; Vertrag über die Herstellung und das Vorhalten von
Datenleitungen; Auftragsvergabe
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AL Schratzberger führt aus, dass die Glasfaserumstellung in Oberösterreich in vollem
Gange ist. Es handelt sich dabei um ein einheitliches, geschlossenes Netzwerk in
Oberösterreich. Der Vorteil ist eine bessere Nutzung der Behördennetzwerke sowie
verbesserte Telefonie usw. Die Kosten betragen € 12.500,-- zzgl. Ust.
Im Voranschlag sind diese Kosten nicht berücksichtigt.
GV Wintersteiger sieht eine derzeitige Notwendigkeit nicht gegeben.
GR Lang erklärt, dass es nicht bei diesen Kosten bleibt. Er wisse aus Erfahrung, dass ein
neuer Server, ein neuer Router usw. erforderlich ist. Er bringt einige technische Daten zur
Kenntnis.
Vzbgm. Strauß sagt, aufgrund dieser Fachmeinung und anderer eingeholter Auskünfte
sieht er ebenfalls die Notwendigkeit nicht mehr gegeben.
Bgm. DI Brait sagt, Thema ist eine vom Land OÖ betriebene Vernetzung aller Gemeinden.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait lehnt der Gemeinderat einstimmig die
Errichtung der Glasfaseranbindung mit Kosten in Höhe von € 12.500,-- zzgl. USt. durch
die Firma GEMDAT, Schiffmannstraße 4, 4020 Linz, ab.

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9. Prambrücke Pramhof; Finanzierungsplan
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Das Projekt ist abgeschlossen. Zur Flüssigmachung der BZ-Mittel ist ein
Finanzierungsplan beim Land OÖ vorzulegen.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig den
nachstehenden Finanzierungsplan:
2008 2009 2010 2011 Gesamt
Anteilsbetrag o.H. € 55.000,-- € 20.000,-- € 75.000,--
Landeszuschuss € 20.000,-- € 20.000,--
Bedarfszuweisung € 35.000,-- € 30.000,-- € 30.000,-- € 95.000,--
Summe € 75.000,-- € 55.000,-- € 30.000,-- € 30.000,-- € 190.000,-
10. Ortsdurchfahrt Unterteufenbach II; Ortsbeleuchtung
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Im ursprünglichen Finanzierungsplan und in der Planung war die Beleuchtung nicht
vorgesehen.
Im Baulos II bei der Gehsteigerrichtung in Unterteufenbach ist bei der Querungshilfe
(Höhe Bötzl) eine Beleuchtung vorgeschrieben. Ein Angebot des E-Werks Wels in Höhe
von € 6.731,03 liegt vor, wovon die Marktgemeinde 50 % (= € 3.365,52) zu tragen hat.
Die Auftragserteilung erfolgt durch das Land Oberösterreich.
Bei der Gehsteigerrichtung wären zumindest eine Leerverrohrung und eine Verkabelung
sinnvoll. Ob die gesamte Beleuchtung errichtet werden soll, soll zu einem späteren
Zeitpunkt entschieden werden.
Zwei Angebote liegen vor:
Firma Feichtner: € 22.983,65
davon Mastleuchten: € 15.928,86
davon Montagekosten: € 4.200,00
E-Werk Wels: € 23.370,85
davon Mastleuchten: € 14.241,91
davon Montagekosten: € 4.719,12
Die neue Beleuchtung würde an die bestehende Ortsbeleuchtung angehängt, daher entfiele
das Netzzutrittsentgelt. Die bestehende Ortsbeleuchtung wurde ebenfalls von der Firma
Feichtner errichtet. Der größte Teil der Kosten entfällt auf die Masten.
Vzbgm. Strauß regt ein Gesamtkonzept für die Ortsbeleuchtung an, was sich eventuell
auch günstig auf die Preisgestaltung auswirken könnte.
GV Wintersteiger fragt, ob es Normabstände zwischen den Masten gibt. Bgm. DI Brait
sagt, das werde anhand des Leuchtkegels einer Lampe berechnet. Die Planung und
Berechnung hat Herr Ortmaier gemacht.

15
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig, die
Leerverrohrung und Verkabelung aus dem Rahmenangebot der Firma Feichtner, Linzer
Straße 72, 4780 Schärding, in Auftrag zu geben.
11. Linksabbiegespur Badhöring (ÖAMTC);
Asphaltierungsarbeiten; Forderungen der Firma Bachl
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Bgm. DI Brait erklärt, dass das Thema in den Fraktionen hinlänglich behandelt wurde.
Es liegt eine Nachforderung der Firma Bachl in Höhe von € 68.022,41 vor.
Es gibt eine Vereinbarung zwischen Land OÖ, Marktgemeinde St. Florian am Inn,
ÖAMTC und Firma Bachl, aus der hervorgeht, dass die Asphaltierungsarbeiten von der
Firma Bachl übernommen werden. Das war bisher der Standpunkt der Gemeinde.
Es hat ein Gespräch mit Frau Dr. Rachbauer, der Rechtsanwältin der Firma Bachl, sowie
einem Vertreter der Firma Bachl gegeben. Ihrer Meinung nach ist die Lage eindeutig. Herr
Bachl war davon überzeugt, dass es sich rein um die Zufahrt zum ÖAMTC handelt. Der
der Gemeinde vorliegende Plan ist der Firma Bachl nicht vorgelegen.
Am 09.02.2009 hat der Gemeinderat eine Nachforderung der Firma Bachl klar abgelehnt.
GR Mag. Doblhammer fragt, ob er die Unterlagen einsehen könne. Bgm. DI Brait sagt ihm
dies zu.
Bgm. DI Brait informiert, dass eine Anfrage beim Gemeindebund nicht ganz eindeutig
ergeben hat, dass die Gemeinde Recht hat. Die Firma Bachl ist immer von einem Betrag
von € 20.000,-- ausgegangen.
Es wurde vereinbart, die Angelegenheit juristisch zu prüfen und eine Entscheidung soll
nicht vor Juni getroffen werden. Die Marktgemeinde wird sich von einem Rechtsanwalt
beraten lassen, ein Termin mit Dr. Grubeck ist für Donnerstag vereinbart.
Bgm. DI Brait sagt, so schnell werde man sich nicht geschlagen geben, dem stimmt
Vzbgm. Strauß zu. Sollte es eine Klärung bis April geben, wird dies in der April-Sitzung
behandelt.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig, eine
juristische Vertretung durch das Büro Dr. Grubeck in Anspruch zu nehmen.
12. Wasserversorgungsanlage BA05, Planungserweiterung; Honorarvorschlag
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Ein Planungsvertrag für die Wasserversorgungsanlage BA 05 mit Kosten von € 26.900,---
liegt bereits vor. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass der Umfang der Planung größer ist
als ursprünglich angenommen (Mehrlänge von ca. 2.000 m). Die Gesamtkosten betragen
nun € 40.900,-- exkl. USt. Die Mehrkosten lt. Honorarrechnung des Büros Warnecke sind
im Voranschlag vorgesehen.

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Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Planungserweiterung für die Wasserversorgungsanlage BA 05 und die damit
zusammenhängende Honorarerhöhung auf € 40.900,-- exkl. USt. lt. Honorarberechnung
der Warnecke Consult Ziviltechnikergesellschaft mbH.
13. Verein der Elterninitiative „Ein Haus für Kinder“, Kindergartenförderung
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AL Schratzberger bringt eine Liste jener Kinder aus der Marktgemeinde St. Florian am Inn
zur Kenntnis, die derzeit den Kindergarten „Ein Haus für Kinder“ in Otterbach besuchen.
Es handelt sich dabei um 5 Kinder. Bisher richtete sich die Förderung nach der Höhe des
Abgangs des Pfarrcaritas-Kindergartens, was eine Kopfquote von € 546,47 ergibt.
Demnach ergibt sich eine Förderung von € 2.732,35.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Gewährung einer Förderung für 5 Kinder aus der Marktgemeinde St. Florian am Inn in
Höhe von € 2.732,35 aliquot dem Abgang im Pfarrcaritas-Kindergarten an den Verein der
Elterninitiative „Ein Haus für Kinder“.
14. Allfälliges
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a) Betreubares Wohnen St. Florian am Inn II; Konzept
Begründung:
Seitens des Landes Oberösterreich, Abteilung Soziales, wurde das angeführte Projekt
anerkannt und zur Förderung empfohlen. Das vorgelegte Konzept für betreubares Wohnen
in der Marktgemeinde St. Florian am Inn entspricht dem Musterkonzept des Landes, ist
aber auch vom Gemeinderat zu beschließen.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig die
Annahme des vorliegenden Konzeptes über Betreubares Wohnen in der Marktgemeinde
St. Florian am Inn. (= Beilage B der Niederschrift)

17
b) Ortsdurchfahrt Unterteufenbach II, Finanzierung
Begründung:
Die Landesstraßenverwaltung beabsichtigt 2010 (voraussichtlich Frühjahr) die
Realisierung des o.a. Bauvorhabens. Hiezu ist eine Bestätigung über die Finanzierung des
Bauvorhabens vorzulegen. Entsprechend der nunmehr vorgelegten Kostenschätzung und
der im Voranschlag 2010 und im Mittelfristigen Finanzplan 2010 – 2013 vorgesehene
Finanzierung wäre ein Finanzierungsplan für dieses Bauvorhaben zu erstellen.
AL Schratzberger führt aus, dass lt. Schreiben des Landes OÖ ein Finanzierungsplan
notwendig ist. Mittel sind im Voranschlag und im Mittelfristigen Finanzplan vorgesehen.
Ein Bestätigungsentwurf liegt vor.
Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig
nachstehenden Finanzierungsplan für die Ortsdurchfahrt Unterteufenbach II bei
Gesamtkosten von € 180.500,--:
Finanzierung lt. Voranschlag und MFP
Zuführung o.H. € 36.500,--
BZ-Mittel € 128.000,--
Landeszuschuss (Lohnkosten) € 16.000,--
Summe € 180.500,--
Seyfried, Allerding
GV Wintersteiger fragt, wie weit Herr Seyfried von der neuen Zufahrtsstraße Allerding
betroffen ist. Es geht um die Brücke, die Durchfahrtshöhe usw. Bgm. DI Brait sagt, dass
er keine diesbezüglichen Unterlagen zur Hand habe. Es liegt ein Projekt vor, das am
25. März zur Wasserrechtsverhandlung steht. Die 1. Verhandlung wurde vertagt, weil es
mehrere Unstimmigkeiten gegeben hat. Verschiedene Varianten wurden diskutiert. Es kam
u.a. zur Sprache, im Bereich der Pramböschung eine Zufahrt zu errichten, die mit einer
Durchfahrtshöhe von 4,3 m möglich wäre, allerdings zeitlich überflutet wäre. Herr
Seyfried gab dazu keine Zustimmung, der Planer hat dies dann nicht weiter berücksichtigt.
Die neue Planung ist die, dass die Zufahrt über die Straße im rechten Winkel zur
Zufahrtsstraße Allerding und dann mit einer Querung erfolgt.
GV Wintersteiger fragt, ob eine Höhe von 4,3 m für landwirtschaftliche Maschinen
ausreicht. Bgm. DI Brait sagt, er kenne die Höhe des höchsten Mähdreschers nicht,
nachdem es aber auch eine andere Zufahrt gibt, wäre eine Zufahrt immer möglich.
Er bedauert, dass Herr Seyfried diese Lösung gleich abgelehnt hat. Ob diese Möglichkeit
nach wie vor besteht, könne er jetzt nicht sagen. Es sei seiner Meinung nach nicht günstig,
diese Änderung vor der Wasserrechtsverhandlung einzubringen. Bei Projektsänderung
müsse es neue Berechnungen geben.

18
Kreisverkehr Haid, Beleuchtung
Vzbgm. Strauß sagt, die Beleuchtung im Kreisverkehrsbereich ist abgedreht.
Bgm. DI Brait verweist auf eine Vorstandssitzung des Regionalen Wirtschaftsverbandes
am Montag, 15.3.2010, in welcher dies besprochen wird.
Werbeeinschaltung/Parteilogo in Gemeindezeitung
Vzbgm. Strauß macht darauf aufmerksam, dass die letzte Amtliche Mitteilung der
Gemeinde (Gemeindezeitung) eine Werbeeinschaltung des ÖAAB (Ferialjobs) beinhaltet
hat. Es war stets ein Grundsatz, dass in diesem Organ keine Werbeeinschaltungen
vorkommen. Es war sicherlich gut gemeint, soll aber in Zukunft nach Möglichkeit
unterlassen werden. Dasselbe gilt auch für die Gemeinde-Home-Page.
Bgm. DI Brait sagt, es war nicht beabsichtigt, Werbung zu machen.
GR Doblhammer, ÖVP, sieht das nicht als Propaganda, weil das Angebot für alle
Jugendlichen gilt.
GV Wintersteiger sagt, Parteilogos sollen herausgehalten werden.
Bgm. DI Brait nimmt dies zur Kenntnis.
Versicherungsüberprüfung
Vzbgm. Strauß sagt, dass eine Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge
durchgeführt wurde und es einige Änderungen gab. In einem Vertrag war auch die
Organhaftpflicht angesprochen. Eine Lösung des Vertrages mit der Oö. Versicherung
sollte mit Ablauf des letzten Jahres erfolgen.
AL Schratzberger sagt eine Klärung bis zur nächsten Gemeindevorstandssitzung zu.
Verkehrsspiegel in Haid, Holzschlössl
Vzbgm. Strauß weist darauf hin, dass der Querverkehr der Bundesstraße nicht einsehbar
ist. GR Schmid sagt, dazu sollen aber auch die Anrainer angehalten werden, ihre Hecken
zu schneiden. GR Has und GR Schmid schlagen vor, das an Ort und Stelle zu besichtigen.
Vzbgm. Strauß sagt, an problematischen Stellen sollen Spiegel angebracht werden. In
diesem Fall sollen beide Maßnahmen zum Tragen kommen.
Bgm. DI Brait sagt, das wird angeschaut.
Einladung an Fraktionsobleute
Vzbgm. Strauß ersucht, in Zukunft den SPÖ-Fraktionsobmann zu den Ausschuss-
Sitzungen einzuladen. Diesem Ersuchen schließen sich die übrigen Fraktionen an.
Eine Verständigung soll per email erfolgen.

19
Kanalisation und Straßen in Haid
GV Köstler weist auf die Probleme mit dem Kanal in Haid hin, die bei Starkregen immer
wieder auftreten.
Bgm. DI Brait erklärt, dass dies in der Vorplanung im BA07 drinnen ist. Wie die Planung
in diesem Bereich ausschaut, kann er derzeit noch nicht sagen.
GR Königsbauer weist in diesem Zusammenhang auch auf den schlechten Straßenzustand
in der Ortschaft Haid hin.
Bgm. DI Brait sagt, dass das Straßensanierungsproblem in den nächsten Jahren eine große
Herausforderung ist.
GV Mag. Doblhammer meint, im Falle einer Realisierung des Billa-Marktes soll im Sinne
der Sicherheit ein Gehsteig Richtung Pramerdorf angedacht werden.
Einladungen
Vzbgm. Lindinger lädt alle Gemeinderäte zum Preisschnapsen am 19. März 2010 ein.
GV Wintersteiger lädt ebenfalls ein, und zwar am Samstag, 13. März, zur Mostkost bei
Johannes Selker.

20
Da die Tagesordnung erschöpft ist und keine weiteren Anträge eingebracht werden, schließt
der Vorsitzende um 22.50 Uhr die Sitzung.
V. g. g.
……………………….
Vorsitzender
…………………………….
Schriftführerin
Einwendungen gemäß § 54 Abs. 5 der
O.ö. Gemeindeordnung 1990
wurden nicht erhoben. Diese Verhandlungsschrift
wird für genehmigt erklärt.
St. Florian am Inn, ………………………….
......................................
Vorsitzender
für die ÖVP-Fraktion: für die SPÖ-Fraktion: für die FPÖ-Fraktion:
........................................ ........................................... ...................................
Maximilian Demelbauer Walter Köstler Harald Wintersteiger