Sitzungsprotokoll (236 KB) - .PDF - St. Florian am Inn

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14 9. Prambrücke Pramhof; Finanzierungsplan ------ ----------------------------------------------------- Das Projekt ist abgeschlossen. Zur Flüssigmachung der BZ-Mittel ist ein Finanzierungsplan beim Land OÖ vorzulegen. Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig den nachstehenden Finanzierungsplan: 2008 2009 2010 2011 Gesamt Anteilsbetrag o.H. € 55.000,-- € 20.000,-- € 75.000,-- Landeszuschuss € 20.000,-- € 20.000,-- Bedarfszuweisung € 35.000,-- € 30.000,-- € 30.000,-- € 95.000,-- Summe € 75.000,-- € 55.000,-- € 30.000,-- € 30.000,-- € 190.000,- 10. Ortsdurchfahrt Unterteufenbach II; Ortsbeleuchtung ---------------------------------------------------------------------------- Im ursprünglichen Finanzierungsplan und in der Planung war die Beleuchtung nicht vorgesehen. Im Baulos II bei der Gehsteigerrichtung in Unterteufenbach ist bei der Querungshilfe (Höhe Bötzl) eine Beleuchtung vorgeschrieben. Ein Angebot des E-Werks Wels in Höhe von € 6.731,03 liegt vor, wovon die Marktgemeinde 50 % (= € 3.365,52) zu tragen hat. Die Auftragserteilung erfolgt durch das Land Oberösterreich. Bei der Gehsteigerrichtung wären zumindest eine Leerverrohrung und eine Verkabelung sinnvoll. Ob die gesamte Beleuchtung errichtet werden soll, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Zwei Angebote liegen vor: Firma Feichtner: € 22.983,65 davon Mastleuchten: € 15.928,86 davon Montagekosten: € 4.200,00 E-Werk Wels: € 23.370,85 davon Mastleuchten: € 14.241,91 davon Montagekosten: € 4.719,12 Die neue Beleuchtung würde an die bestehende Ortsbeleuchtung angehängt, daher entfiele das Netzzutrittsentgelt. Die bestehende Ortsbeleuchtung wurde ebenfalls von der Firma Feichtner errichtet. Der größte Teil der Kosten entfällt auf die Masten. Vzbgm. Strauß regt ein Gesamtkonzept für die Ortsbeleuchtung an, was sich eventuell auch günstig auf die Preisgestaltung auswirken könnte. GV Wintersteiger fragt, ob es Normabstände zwischen den Masten gibt. Bgm. DI Brait sagt, das werde anhand des Leuchtkegels einer Lampe berechnet. Die Planung und Berechnung hat Herr Ortmaier gemacht.
15 Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Leerverrohrung und Verkabelung aus dem Rahmenangebot der Firma Feichtner, Linzer Straße 72, 4780 Schärding, in Auftrag zu geben. 11. Linksabbiegespur Badhöring (ÖAMTC); Asphaltierungsarbeiten; Forderungen der Firma Bachl ------------------------------------------------------------------------ Bgm. DI Brait erklärt, dass das Thema in den Fraktionen hinlänglich behandelt wurde. Es liegt eine Nachforderung der Firma Bachl in Höhe von € 68.022,41 vor. Es gibt eine Vereinbarung zwischen Land OÖ, Marktgemeinde St. Florian am Inn, ÖAMTC und Firma Bachl, aus der hervorgeht, dass die Asphaltierungsarbeiten von der Firma Bachl übernommen werden. Das war bisher der Standpunkt der Gemeinde. Es hat ein Gespräch mit Frau Dr. Rachbauer, der Rechtsanwältin der Firma Bachl, sowie einem Vertreter der Firma Bachl gegeben. Ihrer Meinung nach ist die Lage eindeutig. Herr Bachl war davon überzeugt, dass es sich rein um die Zufahrt zum ÖAMTC handelt. Der der Gemeinde vorliegende Plan ist der Firma Bachl nicht vorgelegen. Am 09.02.2009 hat der Gemeinderat eine Nachforderung der Firma Bachl klar abgelehnt. GR Mag. Doblhammer fragt, ob er die Unterlagen einsehen könne. Bgm. DI Brait sagt ihm dies zu. Bgm. DI Brait informiert, dass eine Anfrage beim Gemeindebund nicht ganz eindeutig ergeben hat, dass die Gemeinde Recht hat. Die Firma Bachl ist immer von einem Betrag von € 20.000,-- ausgegangen. Es wurde vereinbart, die Angelegenheit juristisch zu prüfen und eine Entscheidung soll nicht vor Juni getroffen werden. Die Marktgemeinde wird sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, ein Termin mit Dr. Grubeck ist für Donnerstag vereinbart. Bgm. DI Brait sagt, so schnell werde man sich nicht geschlagen geben, dem stimmt Vzbgm. Strauß zu. Sollte es eine Klärung bis April geben, wird dies in der April-Sitzung behandelt. Beschluss: Über Antrag von Bgm. DI Brait beschließt der Gemeinderat einstimmig, eine juristische Vertretung durch das Büro Dr. Grubeck in Anspruch zu nehmen. 12. Wasserversorgungsanlage BA05, Planungserweiterung; Honorarvorschlag ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Ein Planungsvertrag für die Wasserversorgungsanlage BA 05 mit Kosten von € 26.900,--- liegt bereits vor. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass der Umfang der Planung größer ist als ursprünglich angenommen (Mehrlänge von ca. 2.000 m). Die Gesamtkosten betragen nun € 40.900,-- exkl. USt. Die Mehrkosten lt. Honorarrechnung des Büros Warnecke sind im Voranschlag vorgesehen.
Seite 1 und 2: 1 Fortlfd. Nr. 3/2010 N i e d e r s
Seite 3 und 4: 3 Bgm. DI Brait bringt 2 Dringlichk
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Seite 7 und 8: 7 5. Ehrungen -------------- Bgm. D
Seite 9 und 10: 9 GR Kasbauer und GV Wintersteiger
Seite 11 und 12: 11 Bgm. DI Brait verwehrt sich dage
Seite 13: 13 Beschluss: Über Antrag von Bgm.
Seite 17 und 18: 17 b) Ortsdurchfahrt Unterteufenbac
Seite 19 und 20: 19 Kanalisation und Straßen in Hai

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