Amtsblatt Geislingen KW20 - Stadt Geislingen

4 Amtsblatt der Stadt Geislingen
17. Mai 2013, Nummer 20
Soweit der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) oder von solchen aufgrund der GemO zustande
gekommen ist, gilt er ein Jahr nach der Bekanntmachung
als von Anfang an gültig (§ 4 Abs. 4 GemO). Dies gilt nicht,
wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes
verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 GemO), der Bürgermeister
dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der
Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift
gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhaltens,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist (§ 4 Abs. 4 Nr. 2 GemO).
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB über
die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Das Landratsamt Zollernalbkreis hat den geänderten Bebauungsplan
und die örtlichen Bauvorschriften geprüft und mit Bescheid
vom 03. Mai 2013 mitgeteilt, dass keine Rechtsverstöße
geltend gemacht werden.
Geislingen, 13. Mai 2013
gez. Oliver Schmid
Bürgermeister
Inkrafttreten des Bebauungsplans und der
örtlichen Bauvorschriften „Heimgärten III“
in Geislingen-Binsdorf
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 23.01.2013 gemäß
§ 10 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan „Heimgärten
III“, Gemarkung Geislingen-Binsdorf als Satzung beschlossen.
Dem Beschluss voraus gingen die Beratung sowie die
Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen. Das
Landratsamt Zollernalbkreis hat den als Satzung beschlossenen
Bebauungsplan „Heimgärten III“ in Geislingen-Binsdorf geprüft
und nach § 10 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit Bescheid
vom 10.04.2013 genehmigt.
Maßgebend sind die zeichnerischen und textlichen Teile mit
planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sowie
die zeichnerischen und textlichen Teile der örtlichen Bauvorschriften,
jeweils mit Stand vom 15.01.2013.
Weitere Bestandteile des Bebauungsplanes sind neben der Anlage
(Entwässerungskonzept) die Begründung Teil A und die
Begründung Teil B, bestehend aus dem Umweltbericht mit Bestandsplan,
Konfliktplan und Maßnahmeplan sowie eine Spezielle
artenschutzrechtliche Prüfung, jeweils vom 15.01.2013
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich
bekannt gemacht. Der Bebauungsplan „Heimgärten III“
in Geislingen-Binsdorf tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung sowie
den örtlichen Bauvorschriften und weiteren Bestandteilen
bei der Stadtverwaltung Geislingen - Hauptamt - Zimmer
14.1, Herr Oliver Juriatti, Vorstadtstr. 9, 72351 Geislingen
während den üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen
werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch
(BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
der in § 214 Absätze 2 und 2a des BauGB enthaltenen Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des
Flächennutzungsplanes sowie der beachtlichen Mängel des
Abwägungsvorganges gem. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB bei
der Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinter Beund II“ ist
nach § 215 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn
sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist.
Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, darzulegen.
Soweit der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) oder von solchen aufgrund der GemO zustande
gekommen ist, gilt er ein Jahr nach der Bekanntmachung
als von Anfang an gültig (§ 4 Abs. 4 GemO). Dies gilt nicht,
wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes
verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 GemO), der Bürgermeister
dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der
Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift
gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhaltens,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist (§ 4 Abs. 4 Nr. 2 GemO).
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB über
die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Geislingen, 13. Mai 2013
gez. Oliver Schmid
Bürgermeister
Geislinger Deponien
Öffnungszeiten
Die beiden Erddeponien sind Bedarfsdeponien und werden nur
im Bedarfsfalle, nach Rücksprache mit dem Deponiewärter geöffnet.
* Die Deponie „Kellerle“ bei Geislingen ist von März bis Oktober
samstags von 10.00 bis 12.00 Uhr und mittwochs von
17.00 bis 18.00 Uhr grundsätzlich geöffnet.
* Die Deponie Binsdorf ist im Sommerhalbjahr jeweils am 1.
und 3. Samstag im Monat von 11.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.
* Die Grüngutdeponie Erlaheim ist im Sommerhalbjahr jeweils
am 2. und 4. Samstag im Monat von 11.00 bis 12.00 Uhr
geöffnet.
In dieser Zeit sind Kleinmengen Erdaushub und Grüngutanlieferungen
ohne Voranmeldung aus allen drei Stadtteilen möglich.
Größere Anlieferungen, beispielsweise Baugrubenaushub,
sind nach Voranmeldung, Anmeldung mindestens drei Tage
zuvor, beim Deponiewärter (Handy 0162/6076034) wie bisher
möglich, auch samstags. Bitte beachten Sie bei der Anlieferung
von Erdaushub, dass dies nur erfolgen kann, wenn die Deponie
witterungsbedingt befahrbar ist (nicht bei anhaltendem Regen
oder starkem Regen kurz zuvor).
Grüngut
Auf den Deponien wird holziges Grüngutschnittmaterial angenommen.
Haushaltsübliche Mengen können gebührenfrei abgeladen
werden, bei größeren Mengen erfolgt eine Gebührenberechnung.
Als Grenze hierfür gilt 2 m 3 je Anlieferung und max.
5 Anlieferungen pro Jahr.
Nicht angenommen werden:
Rasenschnitt, Grasschnitt
Laub, Moos
Heu, Stroh
Stauden, Blumenschnitt usw.
Gemüseabfälle, Biomüll
Diese Grünabfälle können über die Biotonne, sowie auch bei
verschiedenen privaten Firmen entsorgt werden, ebenso größere
Mengen von sperrigen Grünabfällen (Adressen nennt die
Abfallberatung). Sollte die Biotonne zu klein sein, können beim
Landratsamt, Abfallwirtschaftsamt spezielle weiße Papiersäcke
mit ca. 70 l Inhalt für 6,00 € erworben werden, die dann bei
der 14-tägigen Biotonnenabfuhr ebenfalls mitgenommen werden.
Rasen-, Grasschnitt und Laub können ebenfalls samstags von
11.00 bis 12.00 Uhr bei Herrn Erwin Müller, Schuppen im Ried,
gegen Gebühr abgegeben werden.
Seit dem Frühjahr 2013 gibt es darüber hinaus die Möglichkeit,
Rasenschnitt kostenlos beim Wertstoffzentrum abzuliefern. Das
nächstgelegene Wertstoffzentrum befindet sich in Balingen in
der Rosenfelderstraße.