Amtsblatt Geislingen KW20 - Stadt Geislingen

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4 Amtsblatt der Stadt Geislingen 17. Mai 2013, Nummer 20 Soweit der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von solchen aufgrund der GemO zustande gekommen ist, gilt er ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig (§ 4 Abs. 4 GemO). Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 GemO), der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhaltens, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 4 Abs. 4 Nr. 2 GemO). Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Das Landratsamt Zollernalbkreis hat den geänderten Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften geprüft und mit Bescheid vom 03. Mai 2013 mitgeteilt, dass keine Rechtsverstöße geltend gemacht werden. Geislingen, 13. Mai 2013 gez. Oliver Schmid Bürgermeister Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Heimgärten III“ in Geislingen-Binsdorf Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 23.01.2013 gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan „Heimgärten III“, Gemarkung Geislingen-Binsdorf als Satzung beschlossen. Dem Beschluss voraus gingen die Beratung sowie die Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen. Das Landratsamt Zollernalbkreis hat den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan „Heimgärten III“ in Geislingen-Binsdorf geprüft und nach § 10 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit Bescheid vom 10.04.2013 genehmigt. Maßgebend sind die zeichnerischen und textlichen Teile mit planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sowie die zeichnerischen und textlichen Teile der örtlichen Bauvorschriften, jeweils mit Stand vom 15.01.2013. Weitere Bestandteile des Bebauungsplanes sind neben der Anlage (Entwässerungskonzept) die Begründung Teil A und die Begründung Teil B, bestehend aus dem Umweltbericht mit Bestandsplan, Konfliktplan und Maßnahmeplan sowie eine Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, jeweils vom 15.01.2013 Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan „Heimgärten III“ in Geislingen-Binsdorf tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung sowie den örtlichen Bauvorschriften und weiteren Bestandteilen bei der Stadtverwaltung Geislingen - Hauptamt - Zimmer 14.1, Herr Oliver Juriatti, Vorstadtstr. 9, 72351 Geislingen während den üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und der in § 214 Absätze 2 und 2a des BauGB enthaltenen Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes sowie der beachtlichen Mängel des Abwägungsvorganges gem. § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinter Beund II“ ist nach § 215 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Soweit der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von solchen aufgrund der GemO zustande gekommen ist, gilt er ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig (§ 4 Abs. 4 GemO). Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 GemO), der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhaltens, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 4 Abs. 4 Nr. 2 GemO). Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Geislingen, 13. Mai 2013 gez. Oliver Schmid Bürgermeister Geislinger Deponien Öffnungszeiten Die beiden Erddeponien sind Bedarfsdeponien und werden nur im Bedarfsfalle, nach Rücksprache mit dem Deponiewärter geöffnet. * Die Deponie „Kellerle“ bei Geislingen ist von März bis Oktober samstags von 10.00 bis 12.00 Uhr und mittwochs von 17.00 bis 18.00 Uhr grundsätzlich geöffnet. * Die Deponie Binsdorf ist im Sommerhalbjahr jeweils am 1. und 3. Samstag im Monat von 11.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. * Die Grüngutdeponie Erlaheim ist im Sommerhalbjahr jeweils am 2. und 4. Samstag im Monat von 11.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. In dieser Zeit sind Kleinmengen Erdaushub und Grüngutanlieferungen ohne Voranmeldung aus allen drei Stadtteilen möglich. Größere Anlieferungen, beispielsweise Baugrubenaushub, sind nach Voranmeldung, Anmeldung mindestens drei Tage zuvor, beim Deponiewärter (Handy 0162/6076034) wie bisher möglich, auch samstags. Bitte beachten Sie bei der Anlieferung von Erdaushub, dass dies nur erfolgen kann, wenn die Deponie witterungsbedingt befahrbar ist (nicht bei anhaltendem Regen oder starkem Regen kurz zuvor). Grüngut Auf den Deponien wird holziges Grüngutschnittmaterial angenommen. Haushaltsübliche Mengen können gebührenfrei abgeladen werden, bei größeren Mengen erfolgt eine Gebührenberechnung. Als Grenze hierfür gilt 2 m 3 je Anlieferung und max. 5 Anlieferungen pro Jahr. Nicht angenommen werden: Rasenschnitt, Grasschnitt Laub, Moos Heu, Stroh Stauden, Blumenschnitt usw. Gemüseabfälle, Biomüll Diese Grünabfälle können über die Biotonne, sowie auch bei verschiedenen privaten Firmen entsorgt werden, ebenso größere Mengen von sperrigen Grünabfällen (Adressen nennt die Abfallberatung). Sollte die Biotonne zu klein sein, können beim Landratsamt, Abfallwirtschaftsamt spezielle weiße Papiersäcke mit ca. 70 l Inhalt für 6,00 € erworben werden, die dann bei der 14-tägigen Biotonnenabfuhr ebenfalls mitgenommen werden. Rasen-, Grasschnitt und Laub können ebenfalls samstags von 11.00 bis 12.00 Uhr bei Herrn Erwin Müller, Schuppen im Ried, gegen Gebühr abgegeben werden. Seit dem Frühjahr 2013 gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, Rasenschnitt kostenlos beim Wertstoffzentrum abzuliefern. Das nächstgelegene Wertstoffzentrum befindet sich in Balingen in der Rosenfelderstraße.
17. Mai 2013, Nummer 20 Amtsblatt der Stadt Geislingen 5 Kühlgeräte-, Fernseher- und Bildschirmsammlung Die nächste Sammlung findet am Dienstag, 28.05.2013 in allen drei Stadtteilen statt. Ausgediente Geräte können bis spätestens Donnerstag, 23.05.2013, 18:00 Uhr auf dem Rathaus unter Tel. 07433/9684-0 oder per eMail: info@stadt-geislingen.de zur Abholung angemeldet werden. Später gemeldete Geräte können nicht mehr berücksichtigt werden. Die angemeldeten Geräte müssen am Abfuhrtag ab 06:00 Uhr am Straßenrand zur Abholung bereitstehen. Nicht angemeldete Geräte bleiben stehen. Moderne Flachbildschirme, Plasma-TV, sowie Notebooks enthalten keine Bildröhren und werden deshalb bei dieser Sammlung nicht mitgenommen. Sie können wie normaler Elektroschrott über das Wertstoffzentrum in Balingen entsorgt werden. Um Beachtung wird gebeten. Schadensmeldung Mit dem nachstehenden Formular bieten wir den Bürgern eine erleichtert Kontaktaufnahme an. Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern auf Mängel im Stadtgebiet können so durch die Stadtverwaltung schnell aufgenommen und bearbeitet werden. Eine rasche und zielgerichtete Beseitigung der Mängel streben wir an. Bitte helfen Sie mit und füllen Sie die folgende Meldung aus, um Mängel bereits in einem frühen Stadium zu beheben. Melden Sie es uns, wenn z.B. - eine Straßenlampe nicht brennt, - wenn ein Gehweg schadhaft ist, - wenn Sie einen Wasserrohrbruch vermuten (diese Meldung wird mit 10,00 € vergütet), - wenn eine Wasserleitung nicht in Ordnung ist, - wenn irgendwo ein Gefahrenpunkt für die Allgemeinheit besteht. Kurz gesagt, machen Sie von dieser Schadensmeldung Gebrauch, wenn Sie es für richtig halten. Sie können diese in die Briefkästen bei der Stadtverwaltung Geislingen oder den Ortschaftsverwaltungen Binsdorf und Erlaheim einwerfen. Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, diese über unsere Internetseite www.stadt-geislingen.de abzugeben. Sie finden die Meldung unter der Hauptkategorie Bürgerservice\Virtuelles Rathaus. Für Ihre Aufmerksamkeit und Mithilfe sind wir Ihnen dankbar. Bitte geben Sie diese Nachricht nach Möglichkeit nicht anonym ab, da ansonsten Rückfragen des Stadtbauamtes, die für die Mängelbeseitigung relevant sein könnten, nicht möglich sind. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Schadensmeldung Absender mit Tel.-Nr.: .................................................................................................. Wo? ............................................................................................................................... Art des Mangels: ........................................................................................................... ........................................................................................................................................ Verbesserungsvorschlag: ............................................................................................... ........................................................................................................................................ ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Energieagentur Zollernalb Energieagentur Zollernalb vor Ort in Geislingen Nutzen Sie die kostenlose und unabhängige Erstberatung der Energieagentur des Landkreises Zollernalb. Ratsuchende Bürgerinnen und Bürger erhalten dort eine erste Grobeinschätzung der zu empfehlenden Maßnahmen, Hinweise zur Energieeinsparung, zu erneuerbaren Energien und zu möglichen Förderungen sowie Tipps zur Umsetzung. Wann: Donnerstag, 23. Mai 2013 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr Wo: Rathaus Geislingen Bitte vereinbaren Sie Ihren persönlichen Beratungstermin über die Beratungsstelle in Balingen unter Tel.: 07433/921385 oder per E-Mail: energieagentur@zollernalbkreis.de Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.energieagentur-zollernalb.de Energieagentur Zollernalb informiert: Für Photovoltaikanlagen mit Netzanschluss: Gutes Wetter für Batteriespeicher - Besitzer können ab dem 1. Mai Zuschüsse beantragen Für Eigentümer von Photovoltaikanlagen mit Netzanschluss scheint die Sonne jetzt noch heller: Wer seine Anlage mit einem stationären Batteriespeichersystem versorgt, kann dafür ab sofort einen günstigen Kredit und einen Tilgungszuschuss von bis zu 30 Prozent beantragen. Ihre Energieagentur Zollernalb berät Sie dazu. Das Förderprogramm der KfW und des Bundesumweltministeriums startet am 1. Mai 2013. Es gilt für kleine und mittelgroße Photovoltaikanlagen, deren Ertrag ganz oder teilweise ins Netz eingespeist wird. Mit Hilfe eines Batteriespeichers kann ein größerer Teil des von der Anlage erzeugten Stroms selbst genutzt werden. In den Genuss der Finanzspritze kommen Privatpersonen und Unternehmen, die ihre neue Photovoltaikanlage mit einem technisch anspruchsvollen Batteriespeichersystem ausstatten. Anlagen, die nach dem 31.12.2012 in Betrieb gegangen sind, können nachgerüstet werden. Das neue Förderprogramm soll die Markteinführung kleiner Batteriespeicher unterstützen und die Technologie voranbringen. „Nur wenn erneuerbare Energien dauerhaft und zuverlässig in unser Energiesystem integriert werden können, kann die Energiewende gelingen“, sagt Jochen Schäfenacker, Energieberater bei der Energieagentur Zollernalb. „Gute Speichersysteme sind dafür ein wichtiger Baustein.“ Welche Batteriespeichersysteme gefördert werden und wie hoch der Zuschuss ausfällt, sagt Ihnen Ihre Energieagentur Zollernalb. Die Fachleute der Agentur beraten Sie außerdem kompetent und unabhängig zu Energiesparmöglichkeiten und zum Einsatz weiterer erneuerbarer Energiequellen. Wir beraten Sie gerne. Vereinbaren Sie einen Termin mit uns: Energieagentur Zollernalb, Tel.: 07433 92-1385, E-Mail: energieagentur@zollernalbkreis.de www.energieagentur-zollernalb.de Fundamt Gefunden wurde * 1 Figur in Form eines Gartenzwergs * Verschiedene Jacken (beim Jahrgangs-Maibaumfest liegengeblieben) * 1 Fahrrad (bei der Mehrzweckhalle Binsdorf-Erlaheim stehengeblieben) * 1 Sport-Rucksack mit Inhalt (Kleidung u.a.) * Schlüsselmäppchen mit 1 Schlüssel Eigentumsansprüche können zu den üblichen Sprechzeiten auf dem Bürgerbüro der Stadtverwaltung, Rathaus Geislingen, Zimmer 01, geltend gemacht werden.
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Seite 3: 17. Mai 2013, Nummer 20 Amtsblatt d
Seite 7 und 8: 17. Mai 2013, Nummer 20 Amtsblatt d
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