SV-Änderungsbeschl Hähren III GR 19062012, Vorlage Nr. 19

Vorlage 19/2012-GR
öffentlich
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Es ist Aufgabe des Eigentümers durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass auf
dem Baugrundstück keine hohen Bäume entstehen.
In einem Übergangsbereich von ca. 5 - 10 m zum angrenzenden privaten Grundstück ist der
Staatswald ebenfalls von hoch wachsenden Bäumen frei zu halten.
In einem privatrechtlichen Vertrag zwischen Land und Eigentümer sind die entsprechenden
Festlegungen zu treffen. Dazu ist eine entsprechende Verpflichtung des Landes erforderlich (für Flst.
Nr. 466). Im Gegenzug für die finanziellen Ertragseinbussen des Landes leistet der Eigentümer eine
Entschädigungszahlung. Zuständig ist das Referat 81 im RP Freiburg.
Ein Waldumwandlungsverfahren ist nicht erforderlich.
3.10. Artenschutz
Die Übersichtsbegehung Artenschutz wurde am 27.04.2012 durch die Werkgruppe Gruen durchgeführt.
Dabei wurde auf besonders oder streng geschützte Arten nach BNatSchG in Verbindung mit der FFH-
Richtlinie (FFH-RL) bzw. Vogelschutzrichtlinie (VS-RL) geachtet.
Im Plangebiet sind Vorkommen geschützter und gefährdeter Vogelarten bekannt, es ist hinsichtlich der
Brutvogelfauna als mäßig artenreich einzustufen. In den vorhandenen Bäumen sind keine Baumhöhlen
vorhanden.
Durch die festgelegten Maßnahmen zur Vermeidung und zur Sicherung der jeweiligen Erhaltungszustände
der betroffenen, lokalen Populationen (CEF Maßnahmen, Vermeidungsmaßnahmen) wird eine erhebliche
Beeinträchtigung für nach BNatSchG geschützte Arten im Sinne des § 44 BNatSchG vermieden.
Diese Maßnahmen werden als vorgezogene Maßnahmen im Rahmen der Realisierung des Projektes
ausgeführt.
3.11 Kosten
Die durch die Bebauungsplanänderung entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für Ausgleichs-
Vermeidungs- u. Ersatzmaßnahmen sowie Personal- und Planungskosten für die Inanspruchnahme der
Verwaltung als Koordinator und Planungsträger soweit die Leistungen nicht zur hoheitlichen Aufgabe der
Stadt im Rahmen der Abwicklung der Baileitplanung gehören, sind vom Bauherrn und Antragsteller zu
tragen.
4. Beschlussvorschläge:
4.1 Der Bebauungsplan „Hähren III“ für Monakam ist über ein Änderungsverfahren
nach § 13 a BauGB zu ändern.
4.2. Die Baugrenzen sind der Projektplanung (Lageplan Fischer v. 17.01.2012)
anzupassen.
4.3. Die Verwaltung wird beauftragt das Änderungsverfahren einzuleiten, den
Änderungbeschluss öffentlich bekannt zu machen und das Anhörungsverfahren
für die Betroffenen und die Behördenbeteiligung durchzuführen.