Lesefassung der Friedhofssatzung des Friedhofes der Stadt Staßfurt ...

Lesefassung
der Friedhofssatzung des Friedhofes der Stadt Staßfurt Ortsteil Löderburg
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Friedhofssatzung gilt für den Friedhof Staßfurt/ OT Löderburg.
(2) Die Stadt Staßfurt (nachfolgend Stadt genannt) ist Eigentümer des Friedhofs.
(3) Die Verwaltung des Friedhofs obliegt der Friedhofsverwaltung der Stadt Staßfurt.
§ 2
Friedhofszweck
(1) Der Friedhof dient der Bestattung und ist Ort des ehrenden Gedenkens aller Personen, die
bei ihrem Tode ihren Wohnsitz in der Stadt hatten, sowie derjenigen Personen, die ein Anrecht
auf Benutzung eines Wahlgrabes haben.
(2) Die Beisetzung anderer Personen bedarf der Zustimmung der Stadt.
Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
§ 3
Schließung und Entwidmung
(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise aus wichtigem
öffentlichem Grund für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen
Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit
durch Schließung die Möglichkeit weiterer Bestattungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird auf
Antrag des Nutzungsberechtigten bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles für die restliche
Nutzungsdauer eine andere gleichwertige Wahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem
kann in diesen Fällen die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangt werden.
(3) Durch die Entwidmung verliert der Friedhof die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten. Falls
die Nutzungszeit an Grabstätten noch nicht abgelaufen ist, werden die Bestatteten in andere
gleichartige Wahl- bzw. Reihengräber umgebettet.
4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gemacht. Die Nutzungsberechtigten
einer Grabstätte erhalten zusätzlich eine Benachrichtigung, wenn ihr Aufenthalt bekannt oder
ohne besondere Aufwände zu ermitteln ist.
(5) Umbettungen nach den Abs. 2 oder 3 werden einen Monat vorher bekannt gemacht. Die in
diesen Gräbern Bestatteten werden auf Kosten der Stadt umgebettet.

(6) Ersatzgrabstätten werden in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den geschlossenen
oder entwidmeten Friedhof oder Friedhofsteilen auf Kosten der Stadt hergerichtet. Die
Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.
II. Ordnungsvorschriften
§ 4
Öffnungszeiten
(1) Die Öffnungszeiten des Friedhofs werden am Eingang bekannt gegeben.
Der Friedhof ist nur während der festgelegten Zeiten für Besucher geöffnet:
Sommerhalbjahr (01. April bis 30. Oktober ) von 06.00 Uhr - 21.00 Uhr
Winterhalbjahr (01. November bis 31. März ) von 08.00 Uhr - 18.00 Uhr
(2) Die Stadt kann den Zutritt aus besonderen Anlässen für den gesamten Friedhof oder
einzelne Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
(3) Der Friedhof ist nur durch den öffentlichen Eingang begehbar, private Zugänge sind
verboten.
§ 5
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Die Friedhofsbesucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu
verhalten. Den Anordnungen der Friedhofsverantwortlichen ist Folge zu leisten.
(2) Insbesondere ist untersagt:
a) Betreten von Rasenflächen, Anpflanzungen und Gräbern, Übersteigen von
Einfriedungen, Hecken und Pflanzungen sowie Abpflücken von Blumen und
Pflanzen;
b) Rauchen, Lärmen und Spielen sowie das Abspielen von Tonträgern;
c) Mitbringen von Tieren, ausgenommen Blindenhunde;
d) Befahren der Friedhofswege mit Fahrrädern, Motorrädern, Rollern und
Kraftwagen,
Ausnahme: Körperbehinderte und kranke Bürger können in Abstimmung mit der
Stadt mit einem Kraftwagen die Wege befahren;
e) Aufenthalt von Kindern unter 10 Jahren ohne Begleitung von Erwachsenen;
f) jede Verunreinigung von Gräbern, Wegen, Plätzen und Pflanzungen;
g) Anbieten und Verteilen von Drucksachen;
h) gewerbsmäßiges Fotografieren sowie Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten
i) Betreten der Friedhofshalle ohne Erlaubnis.

Die Stadt kann von den vorstehenden Vorschriften Ausnahmen zulassen, soweit sie mit der
Zweckbestimmung des Friedhofs und der Ordnung auf diesem vereinbar sind.
(3) Fundsachen sind bei dem Friedhofspersonal abzugeben.
§ 6
Zulassung von Gewerbebetrieben
(1) Bildhauer, Steinmetze, Maurer, Gärtner oder sonstige auf dem Friedhof gewerbsmäßig
tätige Personen bedürfen für die Arbeiten auf dem Friedhof einer Zulassung durch die
Stadt.
(2) Der Antragsteller muss sich verpflichten, für sich und seine Bediensteten die
Friedhofssatzung und die hierzu ergänzend ergangenen Vorschriften zu beachten. Über die
Zulassung wird eine Zulassungskarte gegen Bezahlung einer Gebühr ausgestellt.
Gewerbetreibenden, die wiederholt gegen diese Bestimmungen verstoßen oder unzulängliche
Arbeiten liefern, kann die Zulassung wieder entzogen und das Arbeiten auf dem Friedhof
untersagt werden.
(3) Zugelassene Gewerbetreibende und deren Bedienstete sind verpflichtet:
a) dem Aufsichtspersonal ihren Ausweis auf Verlangen vorzuzeigen;
b) die auf dem Friedhof ausgeführten Arbeiten von der Stadt an Hand der Genehmigung
prüfen und abnehmen zu lassen.
§ 7
Ausführung gewerblicher Arbeiten
(1) Gewerbliche Arbeiten können für bestimmte Tage und Tageszeiten oder für die Dauer von
Bestattungsfeierlichkeiten untersagt oder eingeschränkt werden.
(2) Alle Arbeiten sind unter Wahrung der Ruhe und Würde des Friedhofs auszuführen. Es darf
nur an Werktagen innerhalb der Öffnungszeiten bis 16.00 Uhr gearbeitet werden. Bei großer
Trockenheit dürfen die Gräber auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen gegossen
werden.
(3) Baustoffe dürfen nur für kurze Zeit gelagert werden und den Verkehr nicht behindern.
Wenn die Arbeit fertig gestellt oder unterbrochen wird, ist der Arbeits- und Lagerplatz sofort so
herzurichten, dass er für die Friedhofsbesucher nicht störend in Erscheinung tritt. Abraum ist
vom Friedhof zu entfernen oder auf die vorgesehenen Plätze zu bringen. Die Container dürfen
von den zugelassenen Gewerbetreibenden nicht benutzt werden, sie dienen nur den
Friedhofsbesuchern.
(4) Die bei den Arbeiten auf dem Friedhof freigelegten Sargteile oder Gebeinreste sind
unverzüglich an Ort und Stelle so tief einzubetten, dass eine nochmalige Freilegung vermieden
wird.
(5) Die Wasserzapfstellen sind nach Gebrauch zu schließen. Geräte dürfen in Brunnen und
Wasserbehältern nicht gereinigt werden.
(6) Beschädigungen an Wegen, Wegkanten, Gräbern und Pflanzungen sind umgehend
sachgerecht auf eigene Kosten zu beseitigen.
(7) Zement und Mörtel dürfen nur auf geeigneten Unterlagen zubereitet werden.

§ 8
Benutzung von Kraftfahrzeugen für gewerbliche Friedhofsarbeiten
(1) Gewerbetreibenden kann auf Antrag die Genehmigung zum Befahren der Friedhofswege mit
Fahrzeugen bis zu 2 t Nutzlast erteilt werden. Das Befahren mit 3-achsigen Fahrzeugen ist
grundsätzlich verboten.
(2) Zur Ein- und Ausfahrt dürfen nur die von der Stadt bestimmten Tore benutzt werden.
(3) Die Erlaubnis zum Befahren von Friedhofswegen mit zugelassenen Fahrzeugen gilt nicht für
Sonn- und Feiertage.
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 9
Anmeldung des Sterbefalles
(1) Die Anmeldung des Sterbefalles ist beim Standesamt nachzuweisen. Der Zeitpunkt der
Beisetzung wird in Abstimmung zwischen dem Auftraggeber und der Stadt festgelegt. Vor der
Beisetzung muss die schriftliche Erlaubnis (Bestattungsschein) bei der Stadt vorliegen. Ohne
Vorlage eines Bestattungsscheines erfolgt keine Beisetzung.
(2) Bestattungen finden von Montag bis Freitag auf dem Friedhof statt.
Ausnahmen kann die Stadt festlegen.
(3) Wird eine Bestattung in eine vorher erworbene Wahlgrabstätte verlangt, so ist dies bei der
Anmeldung zu beantragen und das Nutzungsrecht nachzuweisen. Wenn das Nutzungsrecht
nicht ausreicht, kann ein Neuerwerb dieser Grabstelle von der Stadt gestattet werden.
Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes kann von der Stadt zugelassen werden. Hierbei muss
die festgelegte Ruhezeit garantiert sein.
(4) Erdbestattungen und Einäscherungen sollen in der Regel spätestens 96 Stunden nach
Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens 2 Monate nach der Einäscherung
bestattet werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer
Urnenreihengrabstätte bzw. Urnengemeinschaftsanlage bestattet.
§ 10
Ausheben des Grabes
(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal ausgehoben und wieder zugefüllt.
(2) a) Die Grabsohle bei Gräbern für Leichen von Personen ab 6. Lebensjahr ist auf eine
Tiefe von 1,80 m zu legen.
b) Die Grabsohle bei Gräbern von Kindern bis vollendeten 5. Lebensjahr ist auf eine
Tiefe von 1,40 m zu legen.
c) Die unterirdische Beisetzung von Urnen wird in der Regel in einer Tiefe von
mindestens 0,65 m vorgenommen.

§ 11
Ruhezeit
Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 25 Jahre.
§ 12
Särge
(1) Mit Rücksicht auf die Ruhezeit dürfen bei Wahl- und Reihengräbern Särge aus Metall oder
schwer zersetzbarem Kunststoff sowie Einsätze aus derartigem Material nicht verwendet
werden.
(2) Es dürfen nur Särge benutzt werden, die den Größenverhältnissen des Bahrwagens
(Totenwagen) und des Grabes angepasst sind und den Vorschriften für die Erd- bzw.
Feuerbestattung entsprechen.
(3) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein.
Ausnahmen können zugelassen werden.
§ 13
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Wird eine Ausgrabung bzw. Umbettung beantragt, so ist vom Antragsteller das
Einverständnis der Angehörigen bzw. Nutzungsberechtigten schriftlich nachzuweisen. Leichen
deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, werden in der Zeit vom 01. Mai bis 30. September
nicht ausgegraben.
(3) Alle Umbettungen werden durch die Stadt durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der
Umbettung.
(4) Die Ausgrabung bzw. Umbettung kann aus gesundheits- u. polizeilichen Gründen versagt
werden.
(5) Die Genehmigung des Gesundheitsamtes des Landkreises muss bei Umbettungen
vorliegen.
(6) Exhumierungen durch den Staatsanwalt müssen der Stadt mitgeteilt werden.
(7) Die durch Umbettung frei werdenden Bestattungsplätze oder Urnenstellen stehen der
Stadt zur erneuten Belegung zur Verfügung.
(8) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Gräbern und
Anlagen durch die Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(9) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht
unterbrochen oder gehemmt.
(10) In den ersten 5 Jahren der Ruhezeit werden im allgemeinen Umbettungen nur in Fällen
vorgenommen, in denen ein öffentliches Interesse vorliegt.

IV. Grabstätten
§ 14
Eigentumsverhältnisse
(1) Sämtliche Grabstätten bleiben im Eigentum oder in Rechtsträgerschaft der Stadt. An ihnen
bestehen nur Nutzungsrechte nach dieser Satzung.
(2) Bestehen über das Nutzungsrecht einer Wahlgrabstätte oder über deren Verwendung oder
Gestaltung Meinungsverschiedenheiten unter den Nutzungsberechtigten, so kann die
Stadt bis zum Nachweis einer gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen
Entscheidung jede Benutzung der Grabstätte untersagen und die erforderlichen
Zwischenregelungen treffen.
(3) Das Nutzungsrecht ist zeitlich begrenzt und beträgt für:
a) Reihengrabstätten 25 Jahre
b) Urnenreihengrabstätten 25 Jahre
c) Wahlgrabstätten 40 Jahre
d) Urnenwahlgrabstätten 40 Jahre
e) Urnengemeinschaftsgrabstätten 40 Jahre
§ 15
Arten der Grabstätten
Die Grabstätten werden angelegt als:
a) Reihengräber für Erdbestattung ( Reihengrabstätte )
b) Wahlgräber für Erdbestattung, ( Wahlgrabstätte )
c) Reihengräber für Urnenbestattung ( Urnenreihengrabstätte )
d) Wahlgräber für Urnenbestattung ( Urnenwahlgrabstätte )
e) Urnengemeinschaftsanlage ( Urnengemeinschaftsgrabstätte )
f) Ehrengrabstätten
§ 16
Reihengräber für Erdbestattungen
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe nach
belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein
Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.
(2) Die Reihengräber werden wie folgt vermessen:
a) Mindestfläche für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 1,20 m x 0,80 m
b) Mindestfläche für Personen ab 6. Lebensjahr 2,10 m x 1,20 m
(3) In einem Reihengrab darf grundsätzlich nur eine Leiche beigesetzt werden. Die Stadt kann
jedoch zulassen, dass Leichen von Kindern unter 1 Jahr zusammen oder in das Grab eines
Erwachsenen bestattet werden, wenn die Ruhezeit der Leiche des Kindes der Leiche des
Erwachsenen nicht übersteigt.
(4) Die Toten werden der Reihe nach beigesetzt. Umbettungen von Leichen aus einem
Reihengrab in ein anderes Reihengrab werden nicht durchgeführt.

(5) Leichenreste können nach Ablauf der Ruhezeit in ein Wahlgrab umgebettet werden.
(6) Über die Wiederbelegung von Reihengrabfeldern nach Ablauf der Ruhezeit entscheidet die
Stadt.
(7) Die beabsichtigte Abräumung wird 6 Monate vorher durch Veröffentlichung bekannt
gegeben.
(8) Eine Verlängerung der Nutzungszeit der in den Reihengräbern Beigesetzten, wird im
allgemeinen nicht gewährt. Sie kann höchstens für 5 Jahre, jedoch nur dann zugestanden
werden, wenn innerhalb dieser Frist die Umbettung in ein Wahlgrab vorgenommen und die
Neuanlage des Gräberfeldes nicht behindert wird.
(9) Nach Bekannt werden des Abräumungszeitpunktes können die Verfügungsberechtigten die
Grabmalanlagen auf ihre Kosten entfernen lassen. Sie müssen jedoch die Grabstätte für den
Rest der Ruhezeit in einem ordnungsgemäßen Zustand halten. Wurden die Grab- und
Grabmalanlagen bis zum Ablauf der 6-monatigen Frist von den Verfügungsberechtigten nicht
entfernt, so werden diese von der Stadt beseitigt und gehen in deren Besitz über.
(10) Das Aufstellen von Einfassungen jeglicher Art in ein Reihengrabfeld ist möglich, gegen
eine Gebühr.
§ 17
Wahlgräber für Erdbestattungen
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag das
Nutzungsrecht für eine längere Dauer erworben werden kann. Das Nutzungsrecht kann vor
einem Todesfall bei der Stadt erworben werden.
(2) Es werden folgende Wahlgräberarten unterschieden:
a) Einzelgrab (einstellig)
b) Doppelgrab (zweistellig)
c) Familiengrab (mehrstellig)
(3) Jede Grabeinheit (einstellige Grabstätte) dient der Bestattung nur einer Leiche. Leichen von
Kindern, die im Alter von weniger als 1 Jahr verstorben sind, können in ein bereits belegtes
Wahlgrab bestattet werden, wenn die Ruhezeit der Leiche des Kindes die Nutzungszeit der
Wahlgrabstätte nicht überschreitet. Es ist zulässig, in jedem Wahlgrab für Erdbestattungen bis
zu 3 Urnen beizusetzen. Die Grabstelle ist nach Ablauf der Ruhezeit innerhalb der Dauer des
Nutzungsrechtes wieder belegbar. Übersteigt die Ruhezeit in diesem Falle das Nutzungsrecht,
so ist es anteilmäßig zu verlängern.
(4) Ein Anspruch auf Verleihung dieser Rechte, oder auf Zuteilung einer bestimmten Grabstätte,
oder auf die Unveränderlichkeit deren Umgebung, besteht jedoch nicht. Über den Erwerb des
Nutzungsrechtes wird von der Stadt eine Graburkunde ausgestellt, die den Namen des
Erwerbers und die Bezeichnung der Grabstätte enthält.
(5) Der Erwerber gilt als Nutzungs- bzw. Verfügungsberechtigter, solange der Stadt nichts
anderes mitgeteilt wird. Im Erbfalle ist derjenige Nutzungsberechtigter und Erwerber, der
gegenüber der Stadt die Erbberechtigung nachweist und die Grabstättenurkunde vorlegt.
(6) Der Nutzungs- bzw. Verfügungsberechtigte hat für seine Person ein Nutzungsrecht an der
Grabstätte. Er kann über andere Beisetzungen verfügen und über die Gestaltung und Pflege

der Grabstätte im Rahmen der in dieser Friedhofssatzung enthaltenen und der auf ihr
beruhenden Vorschriften entscheiden.
(7) Die Übertragung des Nutzungsrechtes bedarf der schriftlichen Zustimmung der Stadt. Sie
muss unentgeltlich sein. Es können auch Nichtfamilienangehörige das Nutzungsrecht erhalten.
Zur Abtretung des Nutzungsrechtes sind nur der Erwerber oder dessen Erben berechtigt. Die
Stadt kann die öffentliche Beglaubigung der Abtretungsurkunde verlangen. Im Erbfall müssen
mehrere Miterben einen von ihnen als Gesamtbevollmächtigten benennen. Solange dies nicht
geschieht, wirken Mitteilungen und Erklärungen der Stadt, die an einen oder mehrere Erben
gerichtet sind, auch gegenüber allen Miterben.
(8) In den Wahlgräbern können der Erwerber und seine Angehörigen beigesetzt werden.
Der Erwerber kann schriftlich festlegen, dass die erworbene Grabstelle auch von nicht zur
Familie gehörenden Bürgern genutzt werden kann.
Als Angehörige gelten:
a) Ehegatten,
b) Verwandte auf- u. absteigender Linie, angenommene Kinder u. Geschwister,
c) die Ehegatten der unter b) bezeichneten Personen.
(9) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann in der Regel nach Ablauf der Nutzungszeit neu
erworben werden. Es ist Sache der Berechtigten, für einen rechtzeitigen Neuerwerb des
Nutzungsrechtes zu sorgen. Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes und nach Ablauf der
Ruhezeit kann die Stadt über die Grabstätten verfügen.
(10) Ist eine Umgestaltung des Grabfeldes vorgesehen, besteht kein Anrecht auf Neuerwerb.
(11) Die Stadt kann das Nutzungsrecht an Wahlgräbern entziehen, wenn die Grabstätten nicht
den Vorschriften entsprechend angelegt sind oder ihre Pflege vernachlässigt wird. Vor dem
Entzug des Nutzungsrechtes muss eine dreimalige schriftliche Aufforderung ergangen sein. Die
letzte Aufforderung muss auf die Möglichkeit des Rechtsentzuges hinweisen. Sind die
Berechtigten unbekannt oder nicht zu ermitteln, so genügt eine befristete öffentliche
Aufforderung durch Aufstellen einer Tafel ”Angehörige bitte melden” auf der Grabstätte. Nach
Ablauf von 3 Monaten ist die Stadt berechtigt, die Grabstätte zu räumen und nach Beendigung
der Ruhezeit das Nutzungsrecht anderweitig zu vergeben. Wenn bei Entzug des
Nutzungsrechtes die Grab- und Grabmalanlagen vom Nutzungsberechtigten nicht entfernt
werden, so können diese von der Stadt beseitigt werden. Sie gehen somit in das Eigentum der
Stadt über.
(12) Die Nutzungsberechtigten können auf ihr Recht an unbelegten Wahlgräbern verzichten; sie
können ebenso die Ausübung der Rechte an belegten Wahlgräbern auf die Dauer der längsten
Ruhezeit beschränken. Dieser Verzicht ist schriftlich unter Rückgabe der Grabstättenurkunde
zu erklären. Nach der Verzichtserklärung sind die auf der Grabstätte befindlichen Grab- und
Grabmalanlagen von den Nutzungsberechtigten zu entfernen; andernfalls verfügt die Stadt
darüber. Der Tausch von Wahlgrabstätten kann von der Stadt genehmigt werden, wenn es sich
um gleichwertige unbelegte Grabstätten handelt. Die Dauer des Nutzungsrechtes bleibt beim
Tausch unberührt.
(13) Als Mindestfläche bei Wahlgräbern gelten für die Grabeinheit in der Regel folgende
Abmessungen:
Länge 2,10 m
Breite 1,20 m

(14) Die Abmessungen bei Wahlgrabstätten (2-stellig) in geschlossenen Grabfeldern
einschließlich der anteiligen Zwischenräume betragen 3,0 m x 3,0 m. Die Abmessung bei
Wahlgrabstellen (3-stellig) betragen 3,0 m x 4,5 m und 4-stellig 3,0 m x 6,0 m.
§ 18
Urnengrabstätten (Urnen- Reihen- und Wahlgräber)
(1) Für Feuerbestattungen stehen zur Verfügung:
a) Reihengräber für Urnenbeisetzungen; ( Urnenreihengrabstätte )
b) Wahlgräber für Urnenbeisetzungen (2 und 4-stellig), ( Urnenwahlgrabstätte )
c) sämtliche Arten von Grabstätten mit Ausnahme der unbelegten Reihengräber für
Erdbestattungen;
d) eine Urnengemeinschaftsanlage; hier erfolgt die Beisetzung anonym;
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im
Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.
(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die
Dauer von 40 Jahren ( Nutzungszeit ) verliehen wird.
(4) Die Beisetzung ist nur unterirdisch gestattet.
(5) Die Bestimmungen für Reihen- und Wahlgrabstätten gelten entsprechend auch für
Urnengrabstätten.
(6) Urnenreihengräber werden in einer Länge und Breite von 50 x 50 cm abgegeben.
(7) Urnenwahlgräber werden 2-stellig in einer Länge von 100 cm und Breite von 50 cm und 4-
stellig in der Länge von 130 cm und Breite von 130 cm vergeben.
(8) Mit Ablauf der Ruhezeit für das belegte Urnenreihengrab oder des Nutzungsrechtes am
Urnenfamiliengrab endet auch die Ruhezeit der Aschenreste.
(9) Ist bei Erlöschen des Nutzungsrechtes an Urnenwahlgräbern die Frist nicht verlängert, so
hat die Stadt das Recht, die beigesetzten Aschenbehälter zu entfernen. Die Asche wird an einer
anderen Stelle des betreffenden Friedhofes in würdiger Weise der Erde übergeben. Ort und Art
dieser Beisetzung bestimmt die Stadt. Besondere Nachweise über den Verbleib werden nicht
geführt.
V . Grabmale und Einfriedungen
§ 19
Allgemeine Anforderungen
Auf den Grabstätten dürfen zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet werden.
Bei der Errichtung und Unterhaltung von Grabmalen und Grabeinfassungen sind die
Bestimmungen des Merkblattes für die Standsicherheit von Grabmalen, erarbeitet vom
Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauer- Handwerks,
herausgegeben als Merkblatt des Deutschen Handwerk- Institutes im Rahmen der praktischen
Gewerbeförderung, Bonn, Koblenzer Str. 133, zu beachten. Grabmalen und Grabeinfassungen

müssen in Form und Werkstoff gut gestaltet sein und sich in das Gesamtbild des Friedhofes
einordnen. Insbesondere müssen benachbarte Grabmale aufeinander abgestimmt sein.
§ 20
Genehmigungsverfahren
(1) Grabmale dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Stadt errichtet, verändert,
versetzt oder entfernt werden.
(2) Die Genehmigung zur Aufstellung des Grabmales kann bei Verstößen gegen die
Grabmalvorschriften versagt werden. Die Stadt kann vor der Aufstellung eines Grabmales einen
statischen Nachweis verlangen.
(3) Die Ausführung der Grabmalanlagen muss genau den genehmigten Plänen entsprechen.
(4) Die Genehmigung ist schriftlich in 2-facher Ausfertigung zu beantragen. Dem Auftrag ist eine
Zeichnung in 2-facher Ausfertigung im Maßstab 1 : 10 beizufügen, die es der Stadt ermöglicht,
den in Aussicht genommenen Grabstein zu beurteilen.
Der Antrag muss auch genaue Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, über den
Inhalt, Form und Anordnung der Schrift sowie beabsichtigte bildliche Darstellungen oder
Symbole enthalten.
(5) Die Wiederverwendung abgeräumter Grabmale auf einer anderen Grabstätte bedarf der
vorherigen Genehmigung. Sie wird nur gewährt, wenn der Grabstein den für die Grabstätte
geltenden Vorschriften entspricht.
(6) Die Stadt kann verlangen, dass die ohne Genehmigung widerrechtlich aufgestellten
Grabmale entfernt werden. Sie kann die Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten bzw.
des betreffenden Bildhauers vornehmen, wenn sie auch nachträglich nicht mit dem
Grabmalvorschriften in Einklang gebracht werden können.
§ 21
Grabmalarten
Folgende Arten von Grabmalen werden unterschieden und sind zugelassen:
a) Grabkreuze aus Stein, Holz oder Eisen,
b) stehende Grabmale ( Stelen ) aus Stein, Holz oder Eisen,
c) Pultsteine (rechteckige, liegende Steine, bei denen die abgeschrägte Oberfläche bis
15 % geneigt ist).
d) liegende Grabmale in rechteckiger Form, die höchstens 15 % geneigt sind,
e) Grabmale in Form von Wandtafeln, die an der Mauer befestigt sind.
§ 22
Grabmalgestaltung
(1) Ein Grabmal muss in allen seinen Teilen einfach und harmonisch gestaltet sein.
Benachbarte und zueinander in Beziehung tretende Grabmale sind nach Größe, Form, Farbe,
Werkstoff und Bearbeitung aufeinander abzustimmen.

(2) Für jede Grabstätte ist grundsätzlich nur ein Grabstein zugelassen. Bei Wahlgräbern können
jedoch weitere Beisetzungen durch untergeordnete Grabplatten oder Kissensteine kenntlich
gemacht werden, wenn die Anbringung von Schriften auf dem vorhandenen Grabmal nicht
möglich ist. Hierbei ist jedoch das gleiche Material zu verwenden, aus dem das vorhandene
Grabmal besteht. Die Gestaltung der untergeordneten Platten oder Kissensteine ist dem
Hauptgrabmal anzupassen.
§ 23
Grabmalmaße
(1) Normmaße für Reihengräber:
a) Hohe Rechteckform – Höhe 90 cm, Breite 50 cm
b) Kreuzform – Höhe 90 cm, Breite 50 cm
c) Kissen- und Plattenform – Lange 65 cm, Breite 40 cm
(2) Normmaße für Einzelwahlgräber:
a) Hohe Rechteckform – Höhe 80 cm, Breite 60 cm
b) Kissen- und Plattenform 45 cm x 65 cm
(3) Normmaße für mehrstellige Wahlgräber:
a) hohe Rechteckform – Höhe 90 cm, Breite 70 cm
b) Breite Rechteckform – Höhe 80 cm, Breite 110 cm ( für Doppelgräber),
Höhe 100 cm, Breite 150 cm ( für 3 u. 4-stellige
Grabstätten; bei 4-stelligen Grabstätten kann in
Ausnahmefällen die äußerste Breite 200 cm
betragen)
c) Kreuzform – Höhe 120 cm, Breite 70 cm
d) Holzkreuz – Höhe 120 cm, Breite 70 cm
e) Kissen- und Plattenform - 45 x 65 cm
(4) Für zusätzliche Kenntlichmachung weiterer Beisetzungen in Wahlgräbern sind nur
Kissensteine oder Grabmalplatten in rechteckiger Form zugelassen. Das Normmaß beträgt 40 x
55 cm. Diese Grabzeichen können in Längs- und Breitform verlegt werden.
(5) Normmaße für Kindergräber:
Hohe Rechteckform:
a) für Kinder von 5 – 14 Jahren – Höhe 70 cm, Breite 45 cm
b) für Kinder bis 5 Jahren – Höhe 60 cm, Breite 40 cm
(auf eine Einfassung von 50 cm x 100 cm)
(6) Normmaße für Reihen- Urnengräber:
a) Hohe Rechteckform – Höhe 60 cm, Breite 40 cm
b) Kissensteine und Grabplatten – 45 cm x 60 cm
(auf eine Einfassung von 50 cm Breite und 65 cm Länge)
(7) Normmaße für Wahl- Urnengräber:
a) 2-stellige Wahl- Urnengräber – Hohe Rechteckform – Höhe 60 cm, Breite 40 cm
auf eine Einfassung von Breite 50 cm und Länge 100 cm)

) 4-stellige Wahl- Urnengräber – Breite Rechteckform – Breite 110 cm, Höhe 80 cm
auf eine Einfassung von 130 cm x 130 cm)
c) Kissensteine – 40cm x 40 cm je Grabeinheit
d) Grabplatten - 40 cm x 95 cm je Grabeinheit
(8) Die unter Ziff. 1 – 7 genannten Normmaße können bis 20 % über- oder unterschritten
werden.
(9) Alle Kissensteine und Grabplatten sind mit einem Neigungswinkel bis 15 % so zu verlegen,
dass der Unterbau nicht sichtbar ist. Die Unterkante muss mit dem Erdreich abschließen.
(10) Alle Grabmale sind mit Sockel zu erstellen (Ausnahmen sind nur auf alten Friedhofsteilen
möglich). Der Abstand zwischen der Rückseite der Grabmale und der Grabeinfassung soll 10
cm betragen. Das Fundament soll mindestens 20 cm unter dem Erdreich liegen. Die Stärke der
Steine soll in gutem Verhältnis zur Größe stehen. Es darf nicht der Eindruck einer Platte
entstehen.
§ 24
Material
(1) Das Material, aus dem die Grabmale hergestellt werden, muss der Würde des Friedhofes
entsprechen.
(2) Nicht gestattet sind:
a) Grabmale aus Porzellan, Glas, Kunststein, Kunststoff, Blech, eloxiertem Metall und
Tropfstein;
b) mit Farbe bestrichene Grabmale;
c) Grababdeckungen aller Art, die größer als ½ der Nettofläche sind.
Ausnahmen sind nur auf bestimmten Grabfeldern oder auf alten Friedhofsteilen möglich.
§ 25
Bearbeitung der Grabsteine
(1) Für Grabsteine sind Materialien mit mittleren Farbwerten zu bevorzugen. Tiefschwarze oder
rein weiße Werkstoffe können in Einzelfällen zugelassen werden.
(2) Für die Oberflächenbehandlung gilt folgendes:
a) Sämtliche Grabmale sollen in Vorder-, Seiten- und Rückansicht eine möglichst
gleichwertige Bearbeitung aufweisen.
b) Ist die Stellung eines Grabmales innerhalb eines Grabfeldes so, dass die Rückseite
durch eine Böschung oder Anpflanzung verdeckt ist, dann genügt eine gleichwertige
Bearbeitung der Vorder- und Seitenansichten.
c) Hochglanzgeschliffene und polierte Grabmale werden zugelassen.
d) Zur Hervorhebung von Schriften und Ornamenten ist Hochglanzschliff und Politur
zulässig.
e) Unten auf den Grabsteinen kann der Name der Herstellerfirma in unauffälliger Weise
(nicht durch Metallschilder oder dergleichen) angebracht werden.

§ 26
Inschriften und Symbole
Die Anbringung von Inschriften und Symbolen sowie bildlicher Darstellungen, die die Würde der
Toten oder die Gefühle der Friedhofsbesucher verletzen, ist unzulässig.
§ 27
Schriftform
(1) Die Schrift ist in Form, Farbe, Größe und Verteilung dem Grabmal anzupassen. Die Schrift
soll klar gestaltet, gut leserlich und den benachbarten Grabmalen angepasst sein.
(2) Erhabene Schrift muss sich mindestens 5 mm vom Untergrund abheben. Die
Buchstabenoberfläche kann geschliffen oder poliert sein. Die Grundfläche und die Seitenkanten
sind zu meißeln, zu stocken, zu schuren oder zu schleifen. Vertiefte Schrift kann durch Tönung
in einer dem Werkstoff angepassten Farbe verstärkt werden. Schrift in Gold oder Silber sind
erlaubt.
(3) Sofern Schrift und Schmuck aus Metall sind, muss erstere in der Gestaltung und im Farbton
dem Werkstoff des Grabmals angepasst werden.
§ 28
Grabeinfassungen
Es gelten folgende Maße:
- Einzelfamilienstellen: Breite 80 cm, Länge 175 cm
- 2-stellige Familienstellen: Breite 160 cm, Länge 160 cm
- Urnenreihengräber: Breite 50 cm, Länge 65 cm
- 2-stellige Urnenfamilienstellen: Breite 50 cm, Länge 100 cm
- 4-stellige Urnenfamilienstellen: Breite 130 cm, Länge 130 cm
- Kindergrabstellen bis 5 Jahre: Breite 50 cm, Länge 100 cm
Die genannten Maße können bis 20% über- oder unterschritten werden.
§ 29
Standsicherheit
(1) Grabmale und Steineinfassungen sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein
anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie
dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber weder umstürzen noch
sich senken können. Die Fundamente dürfen nicht auf Nachbargräber übergreifen.
(2) Das Fundament ist mittels einer Betonschwelle herzustellen, die quer über das
ausgehobene Grab zu legen ist und beiderseits 15 cm feste Auflage hat. Die Schwelle ist je
nach Gewicht des Grabmals zu dimensionieren und zu armieren, darf aber eine Höchstbreite
von 20 cm nicht überschreiten. Die Oberkante der Schwelle muss mindestens mit 20 cm Erde
bedeckt sein. Falls notwendig, sind Pfeiler bis zur Grabsohle zu gründen. Die Fluchtlinie der
Grabmale (Rückseite) wird von der Stadt angegeben.
(3) Liegende Grabmale sind allseitig ohne Unterbau in die Erde einzubetten.

(4) Werden die vorstehenden Vorschriften Ziff. 1 und 2 außer acht gelassen, ist eine dauerhafte
Standsicherheit des Grabmals nicht gewährleistet. Die Stadt muss in diesem Falle vom
Nutzungsberechtigten oder vom Hersteller des Grabmals bzw. des Fundaments die
notwendigen Sicherungsmaßnahmen verlangen. Die Inhaber und Nutzungsberechtigten von
Grabstellen sind verpflichtet, die Anlage auf den Grabstellen im Jahr mindestens zweimal
und zwar einmal im Frühjahr, nach Beendigung der Frostperiode und zum anderen im
Herbst, auf ihre Standfestigkeit hin fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch
Fachleute überprüfen zu lassen, gleichgültig, ob äußerlich Mängel erkennbar sind oder nicht.
Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich auf Kosten der Inhaber und
Nutzungsberechtigten beseitigen zu lassen.
Die Inhaber und Nutzungsberechtigten von Grabstellen, welche diesen Verpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich und daraus ergebende Schäden.
Die Inhaber und Nutzungsberechtigten von Grabstellen sind für alle Schäden haftbar, die
infolge ihres Verschuldens, insbesondere durch Umfallen der Grabmale oder durch
Abstürzen von Grabmalteilen verursacht werden. Grabsteine, die umzustürzen drohen oder
wesentliche Anzeigen des Verfalls aufweisen, die befürchten lassen, dass Personen zu
Schaden kommen, können von der Stadt Staßfurt entfernt werden, wenn die
Nutzungsberechtigten nicht erreichbar sind oder sich weigern, selbst für eine
ordnungsgemäße Wiederherstellung zu sorgen, oder dazu aus eigenen Mitteln nicht in der
Lage sind.
§ 30
Aufstellung von Grabmalen
Bei der Aufstellung von Grabmalen und sonstigen Grabmalteilen sind die mit dem
Genehmigungsvermerk der Stadt versehene Anträge nebst Zeichnungen der Stadt zur
Einsichtnahme vorzuweisen.
§ 31
Entfernung von Grabmalen
Grabmale, Einfassungen und sonstige Teile dürfen in der Regel nicht vor Ablauf des
Nutzungsrechtes – bei Reihengräbern der Ruhezeit – entfernt werden. Zur Entfernung ist in
allen Fällen die vorherige Genehmigung der Stadt einzuholen.
§ 32
Abheben von Grabmalen
(1) Wenn wegen einer Beisetzung Grabmale, Grabmalteile oder Grabeinfassungen von der zu
belegenden Grabstätte abgehoben werden müssen, ist das durch die Angehörigen auf ihre
Kosten rechtzeitig zu veranlassen.
(2) Über die Notwendigkeit von Grabmalabhebungen entscheidet die Stadt.
(3) Nach der Beisetzung, spätestens aber binnen acht Wochen, sind von der Abhebung
betroffene Grabmale wieder herzustellen und anschließend die Gräber selbst wieder
ordnungsgemäß herzurichten.

VI . Herrichtung und Pflege der Gräber
§ 33
Verantwortung für das Aussehen der Gräber
(1) Alle Gräber müssen in einer dem Friedhof würdigen Weise gärtnerisch hergerichtet und
gepflegt werden. Dies gilt auch für solche, die noch unbelegt sind. Verantwortlich hierfür sind
die Angehörigen bzw. Nutzungsberechtigten.
(2) Bei Zerstörung oder Beschädigung der gärtnerischen Anlage oder des Grabmales durch
höhere Gewalt oder durch fremde Hand ist die Stadt nicht zur Herstellung des vorherigen
Zustandes verpflichtet.
§ 34
Grabhügel
(1) Das Friedhofspersonal wird in einem Reihengrabfeld die Hügelung vornehmen. Die
Anpflanzungen können Efeu, Eisgewächs oder Moos sein, die ebenfalls von dem
Friedhofspersonal durchgeführt werden.
§ 35
Bepflanzung
(1) Alle Gräber sind zu bepflanzen und zu pflegen. Dies kann durch den Nutzungsberechtigten
selbst geschehen oder durch einen von ihm beauftragten Friedhofsgärtner.
(2) Die Bepflanzung eines Grabes darf die der Nachbargräber nicht beeinträchtigen. Künstlicher
Grabschmuck aus Glas, Porzellan, Blech u. ä. sind unzulässig, ausgenommen sind Grablichter.
Alle Pflanzen sollen in den Erdboden gepflanzt oder mit Topf eingesetzt werden.
(3) Die Bepflanzung soll so vorgenommen werden, dass die Pflanzen die Höhe der Grabmale in
der Regel nicht übersteigen. Die gesamte Dauerbepflanzung geht in das Eigentum der Stadt
über. Sie darf nur mit Einwilligung der Stadt beseitigt werden.
(4) Das Friedhofspersonal ist für die Pflege der Hecken und Gehölze verantwortlich.
(5) Die Grabstellen können mit Kies belegt werden.
(6) Pflanzungen außerhalb der Grabstätte dürfen nur im Einverständnis der Stadt ausgeführt
werden. Ohne Genehmigung sind Änderungen der gemeindlichen Pflanzungen nicht gestattet.
§ 36
Grabpflege
(1) Die Verpflichtung des Nutzungsberechtigten zur Pflege der Grabstätte erlischt erst mit dem
Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechtes. Ungepflegte Gräber kann die Stadt nach
vorheriger Aufforderung einebnen und einsäen lassen. Die der Stadt hierdurch bis zum Ablauf
der Ruhezeit entstehenden Pflegekosten gehen zu Lasten des Nutzungsberechtigten. Die
Aufforderung zur Abräumung der Reihengräber wird öffentlich bekannt gegeben.
(2) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Gräbern zu

entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Stadt nach angemessener Frist ohne Ankündigung
verwelkte Blätter, Gebinde und Kränze beseitigen, wenn es das Aussehen des
Friedhofes gebietet.
(3) Gefäße für Blumen dürfen auf den Gräbern nur aufgestellt werden oder dort verbleiben,
wenn sie nach Art und Zustand der Würde des Friedhofes entsprechen. Es ist erwünscht, sie in
den Boden einzusenken.
(4) Grünstreifen müssen erhalten und gepflegt werden. Grabanlagen, die nicht in der
abgesteckten Fluchtlinie liegen, müssen auf Anordnung der Stadt unverzüglich ausgerichtet
werden. Grenzmerkmale an den Grabstätten dürfen weder verändert, noch beseitigt werden.
(5) Gießkannen, Gefäße, Spaten, Harken oder ähnliche Geräte dürfen nicht auf den
Grabstätten abgelegt werden.
VII. Leichen- und Friedhofshalle
§ 37
Benutzung der Friedhofshalle
(1) Verstorbene sind gemäß § 9 Ziff. 1 der Verordnung über das Leichenwesen vom 12.03.1965
spätestens 36 Stunden nach Eintritt des Todes in die Leichenhalle der Stadt Staßfurt zu
bringen. Ausnahmen sind nur nach § 9 Ziff. 2 der vorgenannten Verordnung möglich.
(2) Die Verstorbenen müssen sich bei der Einlieferung in die Leichen- und Friedhofshalle in
vorschriftsmäßig angefertigten und völlig geschlossenen Särgen befinden.
Sie sollen bekleidet sein.
(3) Die bei den Toten befindlichen Wertgegenstände sind, soweit sie nicht bei ihnen verbleiben
sollen, vor der Überführung nach dem Friedhof durch die Angehörigen abzunehmen. In
Ausnahmefällen können diese Gegenstände auch nachträglich auf dem Friedhof durch das
Friedhofspersonal auf Antrag abgenommen und dem Empfangsberechtigten ausgehändigt
werden.
(4) Der Sarg ist 4 Stunden vor der Trauerfeier nicht mehr zu öffnen.
Die Stadt ist berechtigt, den Sarg einer rasch verwesenden Leiche sofort schließen zu lassen
und den Toten unter Mitteilung an die Angehörigen auch vor dem ursprünglich angesetzten
Termin zu bestatten.
(5) Die Überführung der Verstorbenen von der Friedhofshalle zum Grabe sowie die Beisetzung
dürfen nur durch Friedhofsbedienstete bzw. Beerdigungsinstitute vorgenommen werden.
Ausnahmen können zugelassen werden.
(6) Die Urnen mit den Aschenresten der Verstorbenen werden durch den Leiter des
Friedhofspersonals oder einen seiner Stellvertreter zu den Bestattungsplätzen getragen.
Ebenso kann diese Aufgabe von einem Bestattungsinstitut übernommen werden.
§ 38
Tote mit ansteckenden Krankheiten
Die an einer übertragbaren Krankheit gem. § 3 Abs. 1 - 4 des Bundesseuchengesetzes vom
18.07.1961 (in der geänderten Fassung vom 09.06.1975 - BGBl. I S. 1053) Verstorbenen
müssen sofort in geschlossenen Särgen in die Trauerhalle gebracht werden. Die Särge sind

verschlossen aufzustellen und dürfen zur Besichtigung durch die Angehörigen nur mit
Genehmigung und in Gegenwart eines Arztes oder Beamten des Gesundheitsamtes des
Landkreises vorübergehend geöffnet werden.
§ 39
Tote, die von auswärts überführt werden
Von auswärts kommenden Särgen bleiben geschlossen. Ihre vorübergehende Öffnung ist nur
mit Zustimmung des Gesundheitsamtes des Landkreises zulässig.
§ 40
Gottesdienste und weltliche Feiern in der Friedhofshalle
(1) Gottesdienste und Feiern in der Friedhofshalle sollen die festgesetzte Dauer von 20 Minuten
nicht überschreiten. Ausnahmen können von der Stadt gewährt werden.
(2) Die gärtnerische Ausschmückung der Friedhofshalle obliegt dem Friedhofspersonal.
(3) Die musikalische Umrahmung wird zwischen den Bürgern und dem Friedhofspersonal
abgesprochen und festgelegt.
(4) Die gewerbliche Betätigung von Sängern und Musikern auf dem Friedhof und in der
Friedhofshalle bedarf der Zustimmung der Stadt.
(5) Trauerfeierlichkeiten an offenen Särgen sind ausgeschlossen.
(6) Das Friedhofspersonal ist für die Schaffung der Voraussetzungen für die ordnungsgemäße
Durchführung der Trauerfeierlichkeiten in der Friedhofshalle und am Grabe verantwortlich.
VIII. Abweichungen von der Friedhofssatzung
§ 41
Ausnahmen
Ausnahmen von den Vorschriften dieser Friedhofssatzung können zugelassen werden.
IX. Schlussvorschriften
§ 42
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 5 Abs. 2 der Satzung
verstößt.
(2) Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 2,50 Euro bis 500,00 Euro
geahndet werden.

§ 43
Erhebung von Gebühren
Für die Erhebung der Gebühren ist die jeweilig gültige Friedhofsgebührensatzung maßgebend.
§ 44
Inkrafttreten