Niederschrift HA am 28.08.2013 - Kreis Steinburg

Niederschrift
über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
am Mittwoch, dem 28.08.2013
Sitzungsort: Kreishaus, Historischer Kreistagssaal
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Ende der Sitzung: 18.53 Uhr
Anwesend die Mitglieder:
Abgeordnete Gaudlitz (CDU) als Vorsitzende
Abgeordneter Nickels (CDU)
Abgeordneter Dr. Seppmann (CDU)
Abgeordneter Dr. Wenzlaff (CDU)
Abgeordneter Naudiet (SPD)
Abgeordneter Riep (SPD)
Abgeordnete Carstensen-Herold (B.90/Die Grünen)
Abgeordneter Goronczy als Vertr. f. Abg. Göttsche (FDP)
Abgeordneter Dr. Hansen (PIRATEN)
Ohne Stimmrecht:
Landrat Wendt
Abgeordneter Dethlefsen (Bürgerliste Steinburg)
Abgeordneter Lorenz (WISt)
von der ehrenamtlichen kommunalen Selbstverwaltung:
Kreispräsident Labendowicz
Abgeordnete Adamski
Abgeordnete Prassler
Abgeordneter Schultze
Abgeordneter Susemihl
Abgeordneter Unger
Abgeordneter Voß
von der hauptamtlichen kommunalen Selbstverwaltung:
Herr Dr. Stork
Herr Dr. Treinies
Herr Roth
Frau Spieler
Herr Pump
Herr Junge
Herr Rießelmann als Personalratsvorsitzender
Frau Lindemann als Schriftführerin
Herr Hakendahl als stellv. Schriftführer

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Nach Feststellung der ordnungsmäßigen Einberufung und der Beschlussfähigkeit
wird beraten und beschlossen:
öffentlicher Teil:
1 Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.
2 Besetzung baubegleitendes Gremium
Es wird sich darauf verständigt, dass jede politische Gruppierung eine/n Vertreter/in
sowie eine/n Stellvertreter/in namentlich benennt. An den Sitzungen
sollen andere Kreistagsabgeordnete zur besseren Arbeitsfähigkeit nicht teilnehmen
dürfen. Sodann werden folgende Vertreter/innen benannt:
Rösler, Bernhard
Schmidt, Renate
Voß, Heinrich
Göttsche, Willi
Burghold, Harro
Fürst, Carsten
Lorenz, Hans-Emil
Unger, Helmut
CDU
SPD
B.90/Die Grünen
FDP
PIRATEN
Bürgerliste Steinburg
WISt
Freie Wähler
Als dessen Stellvertreter/innen werden benannt:
Helpap, Friedrich-Wilhelm CDU
Glienke, Dirk
SPD
Carstensen-Herold, Inken B.90/Die Grünen
Ehlers, Marc
FDP
Adamski, Ilona
PIRATEN
Dethlefsen, Martin Bürgerliste Steinburg
Doege, Berndt
WISt
Konarski, Gerd
Freie Wähler
3 Kooperation der Kreise Dithmarschen und Steinburg
hier: Kooperationsfeld Servicestelle Digitalfunk
- Drucksache-Nr. 100/2013 -
Herr Naudiet appelliert, die Pärchenbildung bei Kooperationsfeldern zu beachten.
Daran sollte die Verwaltung festhalten.
Die Fragen der Anwesenden werden von Herrn Dr. Treinies und Herrn Pump
beantwortet.
Damit die Kooperation paritätisch erfolgt, wäre das nächste Kooperationsfeld
dem Kreis Steinburg zuzuschlagen.
Unter der Maßgabe, dass die Entscheidung über dieses Kooperationsfeld dem
Kreistag vorbehalten bleibt, wird folgender Beschluss gefasst:
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, dem 28.08.2013

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Der Hauptausschuss nimmt von der geplanten Kooperation auf dem Gebiet
der Servicestelle für den Digitalfunk Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem
Kreis Dithmarschen zur Beschlussfassung im Kreistag vorzubereiten.
Entsprechend beschlossen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss-Nr. HA 65/2013
4 Kooperation der Kreise Dithmarschen und Steinburg
hier: Überwachung des fließenden Verkehrs
- Drucksache-Nr. 101/2013 -
Nach eingehender Diskussion wird die vorgelegte Beschlussvorlage zurückgenommen.
Die Vorlage wird überarbeitet und soll dann Aufschluss über die
Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern geben. Daneben soll bei einer Vertragsanpassung
mit dem Kreis Dithmarschen eine gleichmäßige Verteilung
der Messhäufigkeit vorgesehen werden.
Zur Entscheidungsfindung soll mit der überarbeiteten Beschlussvorlage das
Berichtswesen über Messstellen und -häufigkeit (HA-Beschluss vom
27.08.2008, HA 32/2008), ergänzt um Angaben zur Unfallhäufigkeit, vorgelegt
werden.
Ein Beschluss wird nicht gefasst.
5 Satzung zur 1. Änderung der Satzung des Regionalen Berufsbildungszentrums
des Kreises Steinburg vom 09.05.2008
- Drucksache-Nr. 94/2013 -
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag möge beschließen:
Die im Entwurf als Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 94/2013 beigefügte Satzung
zur 1. Änderung der Satzung des Regionalen Berufsbildungszentrums des
Kreises Steinburg wird beschlossen.
Entsprechend beschlossen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss-Nr. HA 66/2013
6 Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Steinburg
- Drucksache-Nr. 99/2013 -
Es wird sich darauf verständigt, die Änderungen zunächst in den Fraktionen
zu beraten und einen Beschluss in dieser Sache erst in einer der nächsten
Hauptausschusssitzungen zu fassen. Bis dahin sollen Änderungswünsche
Herrn Roth mitgeteilt werden, damit diese dann aufgearbeitet und in geeigneter
Form zur Sitzung vorgelegt werden können.
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, dem 28.08.2013

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Herr Lorenz kündigt schon jetzt an, dass er der Änderung zu Punkt 4 „Antrag,
die Debatte zu beenden/Redeordnung“ nicht folgt und eine Redezeit von 10
Minuten auch für die fraktionslosen Kreistagsabgeordneten beantragt.
7 Bericht(e) über Beteiligungen
7.1 Landrat Wendt berichtet über die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung
des Zweckverbands Wasserwerk Wacken vom
14.08.2013: Herr Barnick wurde zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung,
der gleichzeitig Verbandsvorsteher ist, gewählt. Erster Stellvertreter
ist Herr Mohrdieck, Zweiter Stellvertreter ist Herr Graf.
7.2 Herrn Lorenz bittet um Mitteilung der Zusammensetzung der Verbandsversammlung
sowie des Aufsichtsrates des Zweckverbands Klinikum
und Seniorenzentrum Itzehoe.
Auf die dem Protokoll als Anlage beigefügte Aufstellung wird verwiesen.
7.3 Herr Naudiet –Verbandsvorsteher und Vorsitzender der Verbandsversammlung
des Zweckverbands ÖPNV– berichtet über die Einführung
des nah.sh- Firmenabos und verteilt dazu eine Presseerklärung des
Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 23.08.2013 und eine Broschüre
der LVS.
8 Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen
Landrat Wendt spricht folgende Themen an:
8.1 Neuaufstellung der Regionalpläne/Fortschreibung des Landesentwicklungsplans
2010: Einrichtung eines Planerforums zur Begleitung der
Fortschreibung der Raumordnungspläne
8.2 Fortbildungsangebote für das Ehrenamt: für die Bereiche öffentliches
Baurecht, Haushalt und doppisches Rechnungswesen und Schulentwicklungsplanung,
Schülerbeförderung, Schulsozialarbeit haben jeweils
mehr als 10 Personen Interesse bekundet. Für die übrigen Themen
scheint z. Zt. nicht genügend Interesse zu bestehen, diese werden im
Rahmen der Fachausschüsse angeboten.
8.3 Schäden an der L 119 zwischen Breitenberg und Lägerdorf (Kreidegrube
Saturn): Das Justitiariat des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr
Schleswig-Holstein hat den Kreis Steinburg mit Schreiben vom
15.08.2013 um etwas Geduld gebeten, da dort noch Abstimmungsgespräche
laufen.
Anfragen
8.4 Herr Lorenz bemängelt die unzureichende Lesbarkeit der mit der Einladung
übersandten Haushaltsübersichten zum Kreishausneubau. Diese
seien unübersichtlich und nicht nachvollziehbar. Außerdem fehle der
Gesamtkostenspiegel.
Diesen Ausführungen widerspricht Herr Nickels.
Landrat Wendt bietet Herrn Lorenz an, einen Gesprächstermin zu vereinbaren,
um zu klären, welche weiteren Informationen er erwarte.
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, dem 28.08.2013

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8.5 Herr Dr. Treinies beantwortet die Frage von Herrn Nickels zur Unterbringung
der Kooperativen Leitstelle in Elmshorn.
8.6 Frau Spieler beantwortet die Frage von Herrn Nickels zum Ausbau der
K 48 in Elskop.
9 Sitzungen der Ausschüsse des Kreistages;
hier: Anfragen zu Einladungen mit Tagesordnungen, Verwaltungsvorlagen
und Niederschriften
- Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am
29.08.2013
Die Frage von Herrn Dr. Hansen zur Einladung zur Sitzung des Ausschusses
für Wirtschaft am 29.08.2013 wird in der morgigen Sitzung beantwortet.
Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 10 bis 13 werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
entsprechend beschlossen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss-Nr. HA 67/2013
nicht öffentlicher Teil:
10 Technische Kreisfeuerwehrzentrale des Kreises Steinburg, Elmshorner
Str. 48, Breitenburg-Nordoe
Auftragsvergabe: Netzersatzanlage
- Drucksache-Nr. 97/2013 -
Beschlussvorschlag:
Die Auftragsvergabe für die Netzersatzanlage der Technischen Kreisfeuerwehrzentrale
des Kreises Steinburg wird nach öffentlicher Ausschreibung
gem. § 10 Abs. 2 Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Kreises Steinburg
(AVO) an die Firma GESA Elektrotechnik GmbH, Dyckerhoffstr. 12 in
49176 Hilter in Höhe von € brutto xxxx (inkl. 19% MWSt.) erteilt.
Entsprechend beschlossen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss-Nr. HA 68/2013
11 Sanierung des Chemie-Übungsraumes am Sophie-Scholl-Gymnasium
Itzehoe;
Auftrag für Planung und Bauausführung durch ein Ingenieurbüro
- Drucksache-Nr. 102/2013 -
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, dem 28.08.2013

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kein Beschluss
12 Organisationsuntersuchung Bauamt
kein Beschluss
13 Mitteilungen und Anfragen (nicht öffentlich)
keine Beschlüsse
Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses wird für Mittwoch, den 18.09.2013,
17.00 Uhr, Kreishaus, einberufen.
Die Einladung gilt für die stellvertretenden Mitglieder für den Fall, dass eine untereinander
abzusprechende Stellvertretung für ein verhindertes Ausschussmitglied
wahrgenommen werden soll.
gez. Gaudlitz gez. Lindemann gez. Hakendahl
Vorsitzende
Schriftführer
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, dem 28.08.2013