Niederschrift HA am 28.08.2013 - Kreis Steinburg

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Herr Lorenz kündigt schon jetzt an, dass er der Änderung zu Punkt 4 „Antrag,
die Debatte zu beenden/Redeordnung“ nicht folgt und eine Redezeit von 10
Minuten auch für die fraktionslosen Kreistagsabgeordneten beantragt.
7 Bericht(e) über Beteiligungen
7.1 Landrat Wendt berichtet über die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung
des Zweckverbands Wasserwerk Wacken vom
14.08.2013: Herr Barnick wurde zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung,
der gleichzeitig Verbandsvorsteher ist, gewählt. Erster Stellvertreter
ist Herr Mohrdieck, Zweiter Stellvertreter ist Herr Graf.
7.2 Herrn Lorenz bittet um Mitteilung der Zusammensetzung der Verbandsversammlung
sowie des Aufsichtsrates des Zweckverbands Klinikum
und Seniorenzentrum Itzehoe.
Auf die dem Protokoll als Anlage beigefügte Aufstellung wird verwiesen.
7.3 Herr Naudiet –Verbandsvorsteher und Vorsitzender der Verbandsversammlung
des Zweckverbands ÖPNV– berichtet über die Einführung
des nah.sh- Firmenabos und verteilt dazu eine Presseerklärung des
Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 23.08.2013 und eine Broschüre
der LVS.
8 Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen
Landrat Wendt spricht folgende Themen an:
8.1 Neuaufstellung der Regionalpläne/Fortschreibung des Landesentwicklungsplans
2010: Einrichtung eines Planerforums zur Begleitung der
Fortschreibung der Raumordnungspläne
8.2 Fortbildungsangebote für das Ehrenamt: für die Bereiche öffentliches
Baurecht, Haushalt und doppisches Rechnungswesen und Schulentwicklungsplanung,
Schülerbeförderung, Schulsozialarbeit haben jeweils
mehr als 10 Personen Interesse bekundet. Für die übrigen Themen
scheint z. Zt. nicht genügend Interesse zu bestehen, diese werden im
Rahmen der Fachausschüsse angeboten.
8.3 Schäden an der L 119 zwischen Breitenberg und Lägerdorf (Kreidegrube
Saturn): Das Justitiariat des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr
Schleswig-Holstein hat den Kreis Steinburg mit Schreiben vom
15.08.2013 um etwas Geduld gebeten, da dort noch Abstimmungsgespräche
laufen.
Anfragen
8.4 Herr Lorenz bemängelt die unzureichende Lesbarkeit der mit der Einladung
übersandten Haushaltsübersichten zum Kreishausneubau. Diese
seien unübersichtlich und nicht nachvollziehbar. Außerdem fehle der
Gesamtkostenspiegel.
Diesen Ausführungen widerspricht Herr Nickels.
Landrat Wendt bietet Herrn Lorenz an, einen Gesprächstermin zu vereinbaren,
um zu klären, welche weiteren Informationen er erwarte.
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, dem 28.08.2013