Niederschrift HA am 28.08.2013 - Kreis Steinburg
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Der Hauptausschuss nimmt von der geplanten Kooperation auf dem Gebiet<br />
der Servicestelle für den Digitalfunk Kenntnis.<br />
Die Verwaltung wird beauftragt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem<br />
<strong>Kreis</strong> Dithmarschen zur Beschlussfassung im <strong>Kreis</strong>tag vorzubereiten.<br />
Entsprechend beschlossen<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Beschluss-Nr. <strong>HA</strong> 65/2013<br />
4 Kooperation der <strong>Kreis</strong>e Dithmarschen und <strong>Steinburg</strong><br />
hier: Überwachung des fließenden Verkehrs<br />
- Drucksache-Nr. 101/2013 -<br />
Nach eingehender Diskussion wird die vorgelegte Beschlussvorlage zurückgenommen.<br />
Die Vorlage wird überarbeitet und soll dann Aufschluss über die<br />
Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern geben. Daneben soll bei einer Vertragsanpassung<br />
mit dem <strong>Kreis</strong> Dithmarschen eine gleichmäßige Verteilung<br />
der Messhäufigkeit vorgesehen werden.<br />
Zur Entscheidungsfindung soll mit der überarbeiteten Beschlussvorlage das<br />
Berichtswesen über Messstellen und -häufigkeit (<strong>HA</strong>-Beschluss vom<br />
27.08.2008, <strong>HA</strong> 32/2008), ergänzt um Angaben zur Unfallhäufigkeit, vorgelegt<br />
werden.<br />
Ein Beschluss wird nicht gefasst.<br />
5 Satzung zur 1. Änderung der Satzung des Regionalen Berufsbildungszentrums<br />
des <strong>Kreis</strong>es <strong>Steinburg</strong> vom 09.05.2008<br />
- Drucksache-Nr. 94/2013 -<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Hauptausschuss empfiehlt, der <strong>Kreis</strong>tag möge beschließen:<br />
Die im Entwurf als Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 94/2013 beigefügte Satzung<br />
zur 1. Änderung der Satzung des Regionalen Berufsbildungszentrums des<br />
<strong>Kreis</strong>es <strong>Steinburg</strong> wird beschlossen.<br />
Entsprechend beschlossen<br />
Abstimmungsergebnis: einstimmig<br />
Beschluss-Nr. <strong>HA</strong> 66/2013<br />
6 Änderung der Geschäftsordnung für den <strong>Kreis</strong>tag des <strong>Kreis</strong>es <strong>Steinburg</strong><br />
- Drucksache-Nr. 99/2013 -<br />
Es wird sich darauf verständigt, die Änderungen zunächst in den Fraktionen<br />
zu beraten und einen Beschluss in dieser Sache erst in einer der nächsten<br />
Hauptausschusssitzungen zu fassen. Bis dahin sollen Änderungswünsche<br />
Herrn Roth mitgeteilt werden, d<strong>am</strong>it diese dann aufgearbeitet und in geeigneter<br />
Form zur Sitzung vorgelegt werden können.<br />
<strong>Niederschrift</strong> über die Sitzung des Hauptausschusses <strong>am</strong> Mittwoch, dem <strong>28.08.2013</strong>
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