Steinenbronn Aktuell Nr. 4 vom 24. Januar 2013

8 Nr 4 · 24. Januar 2013
Herr Mack berichtete, dass in den letzten Jahren verschiedentlich
über den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach
der Vereinsscheune diskutiert wurde. Im Haushaltsplan 2012
wurden dafür Mittel in Höhe von 22.000 € eingestellt.
Nachdem die Einspeisevergütungen durch die Novellierung
des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vom 22. Juni 2012
deutlich abgesenkt wurden, hat eine Umfrage unter den Miteigentümern
der Vereine – außer dem TSV Steinenbronn 1900
e.V. – eine Ablehnung des Projekts ergeben. Hintergrund sind
vor allem anstehende Investitionen der Vereine in der Zukunft
für eigene Objekte; dies gilt auch für den TSV Steinenbronn
1900 e. V. Die mit einer Photovoltaikanlage verbundene Kapitalbindung
auf 20 Jahre, zusammen mit der Einspeisevergütung
und der sich daraus ergebenden relativ niedrigen Rendite,
wird in diesem Zusammenhang als ungünstig angesehen.
Bei angenommenen 75.500 € Gesamtkosten (brutto) – Angebot
der EnBW aus dem Jahr 2012 – ergibt sich eine Rendite
von ca. 5 Prozent/Jahr.
Herr Mack legte dar, dass die Kosten für Versicherungen,
Wartung und Reparatur das Renditeergebnis um ca. 1 Prozent
schmälern. Durch die Gegenrechnung der entgangenen Verzinsung
für das eingebrachte Kapital in Höhe von 1-3 Prozent
ergibt sich eine effektive Rendite von ca. 2 Prozent/Jahr.
Ebenfalls zu bedenken ist der Aufwand für Gründung, Verwaltung
und Abrechnung einer BGB-Gesellschaft.
Da die Gemeinde, eventuell zusammen mit dem TSV Steinenbronn
1900 e.V., die einzige Trägerin der Photovoltaikanlage
wäre – kämen als Folge Kosten in Höhe von ca. 51.000 € auf
die Gemeinde zu.
Dies ist insofern kritisch zu sehen, als die Gemeinde derzeit
zusätzlich wichtige kostenintensive Projekte stemmen muss,
wie z. B. die Kinderbetreuung, den Brandschutz bei Gemeindeobjekten,
notwendige Tiefbaumaßnahmen im Kanal- und
Wasserbereich.
Zahlreiche Stimmen aus dem Gemeinderat sprachen sich
dennoch dafür aus, seitens der Gemeinde ein Zeichen für
die nachhaltige Energiegewinnung zu setzen und das Projekt
anzugehen.
Auf Anfrage erklärte Kämmerer Bär, dass die Kosten für die
Photovoltaikanlage bisher nicht im Haushalt 2013 eingeplant
sind. Eine entsprechende Prüfung vor der Aufnahme in den
aktuellen Haushalt muss noch erfolgen. Ebenso muss die
Möglichkeit eines KfW-Darlehens überprüft werden. Kämmerer
Bär wies darauf hin, dass einer Kreditaufnahme – auch
aufgrund der weiteren Gemeindeaufgaben – gesetzliche Grenzen
gesetzt sind. Kämmerer Bär sagte dem Gremium zu, einen
Vorschlag für die Aufnahme des Projekts in den Haushalt
vorzulegen.
Anschließend lehnte der Gemeinderat mit 1 Enthaltung und
11 Nein-Stimmen folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung
ab:
Auf den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Vereinsscheune
wird verzichtet.
Die Haushaltsmittel bei HHSt 3400-003 werden nicht in das
Haushaltsjahr 2013 übertragen.
Organisationsberatung/Stellenbewertung für die Bereiche
Hauptamt und Finanzverwaltung
- Angebot des Büros Allevo Kommunalberatung GmbH,
74182 Obersulm
- Beschluss
Hauptamtsleiter Bohn setzte darüber in Kenntnis, dass im
Jahr 2011 die Organisationsberatung mit Stellenbewertungen
für das Bürgermeisteramt und Ortsbauamt durch das Kommunalberatungsbüro
Allevo durchgeführt wurde.
Aus der Mitte des Gemeinderats kam im Jahr 2012 der Vorschlag,
diese Untersuchung/Beratung mit Stellenbewertungen
auch für die Abteilungen Hauptamt (7 Stellen, ohne Jugendreferenten
und Amtsbote) und Finanzverwaltung (6 Stellen)
durchzuführen. Damit würden auch diese Abteilungen und damit
alle Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung gleichbehandelt.
Diese Organisationsuntersuchung soll sich an diejenige des
Ortsbauamts anschließen.
Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig wie folgt:
1. Die gutachterliche Organisationsberatung mit Stellenbewertungen
für das Hauptamt und die Finanzverwaltung im
Rathaus Steinenbronn wird an das Beratungsbüro Allevo
Kommunalberatung zum Angebotspreis brutto EUR
12.965,05 vergeben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Honorarkosten im
Haushaltsplanentwurf 2013 einzuplanen.
Wiederherstellung des Wassergrabens „Im Greut 2“
- Beschluss
Ortsbaumeister Bayer informierte über das Submissionsergebnis,
wonach die Firma Karl Walker aus Sindelfingen mit
15.717,76 € das kostengünstigste Angebot abgegeben hatte.
Zusätzlich zu diesem Betrag sind die Kosten für die Ingenieurleistungen
(Büro Geitz und Partner GbR), die Vermessung, die
rechtsanwaltliche Beratung und diverse Kleinausgaben in den
Haushalt 2013 der Gemeinde Steinenbronn einzuarbeiten. Insgesamt
handelt es sich um eine Summe von rund 28.000,-€.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderats erklärte Ortsbaumeister
Bayer, dass ein örtliches Unternehmen nicht berücksichtigt
werden konnte, da die nach VOB/A § 3 geforderten
Nachweise nicht den eingereichten Submissionsunterlagen
beigefügt waren.
Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig wie folgt:
1. Die Gewässer- und Landschaftsbauarbeiten werden an
die Fa. Karl Walker, 71063 Sindelfingen zum Bruttopreis
von 15.717,76 € vergeben.
2. Die notwendigen Haushaltsmittel im Jahr 2013 in Höhe von
28.000,00 € sind in den Haushaltsplan 2013 einzuarbeiten.
Anfragen von Gemeinderäten
Spendenkasse beim Neujahrsempfang der Gemeinde Steinenbronn
GR Menzel regte an, beim nächsten Neujahrsempfang der
Gemeinde eine Spendenkasse aufzustellen und den darin gesammelten
Geldbetrag für einen guten Zweck zu verwenden.
GR Karolczak und GR Obst äußerten sich positiv zum genannten
Vorschlag. Sie rieten jedoch dazu, die Spendenkasse
nicht zu aufdringlich zu platzieren.
GR Dr. Miller wies darauf hin, dass im Vorfeld abgeklärt werden
müsse, welche Vereine bzw. Institutionen von den gesammelten
Spenden profitieren sollen. Zudem sprach er sich
gegen ein Sammeln durch anwesende Personen aus.
Mit allgemeiner Zustimmung aus dem Gemeinderat sprach
sich Bürgermeister Singer für eine Vertagung des Themas aus.
Abgemeldetes Auto in der Goldäckerstraße
GR Menzel erkundigte sich nach dem gemeindlichen Vorgehen
gegen das ordnungswidrig abgestellte Kfz in der Goldäckerstraße.
Ordnungsamtsleiter Römmich erklärte, dass für die Entfernung
des Autos bereits eine Frist gesetzt wurde. Wird diese
Frist nicht eingehalten, wird das Auto von Amts wegen abgeschleppt.
Kabelverteilerkasten bei Kreuzung Ludwigstraße/Petersäcker
GR Menzel fragte an, was in Bezug auf den umgeworfenen
Kabelverteilungskasten bei der Kreuzung Ludwigstraße/Petersäcker
unternommen wurde.
Ordnungsamtsleiter Römmich informierte darüber, dass die
Störungsstelle der Telekom bereits über den Vorfall unterrichtet
wurde und dass diese zugesagt habe, den Kasten wieder
aufzustellen.
Bebauungsplan „Pfarrgärten“
GR Obst nahm Bezug auf das Ende der Einspruchsfrist gegenüber
dem Bebauungsplan „Pfarrgärten“ und wollte wissen,
welche Einsprüche seitens der Anlieger geäußert wurden.
Ortsbaumeister Bayer teilte mit, dass aktuell die Einsprüche
noch zusammengestellt und geprüft werden. Diese Prüfung
wird in etwa 1-2 Wochen fertiggestellt. Ortsbaumeister Bayer
sagte zu, nach der Fertigstellung nochmals eine Rückmeldung
zur genannten Anfrage zu geben.