Verfassungsmäßigkeit - Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg

Betriebe mit 10 bis 20 Arbeitnehmern hinzu, hatten deutlich mehr als 90 % der Betriebe
nicht mehr als 20 Beschäftigte (vgl. Weinmann, a.a.O., § 13a ErbStG Rz 57). Da es sich bei
den Betrieben mit einer größeren Zahl von Arbeitnehmern häufig um
Kapitalgesellschaften handelt, bei denen der daran beteiligte Erwerber oder Schenker die
in § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG geregelten Voraussetzungen für die Gewährung der
Steuervergünstigungen nicht erfüllt, spielen die Anforderungen an die Entwicklung der
Lohnsummen in der Zeit nach dem Erwerb im Ergebnis nur bei wenigen Betrieben eine
Rolle.
49 b) Option zur Vollverschonung
50 Der Erwerber kann unter bestimmten Voraussetzungen durch Ausübung einer Option
erreichen, dass der Verschonungsabschlag 100 % beträgt und der Erwerb somit völlig
steuerfrei erfolgt (§ 13a Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Er muss dazu nach § 13a Abs. 8 ErbStG
unwiderruflich erklären, dass die Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 1 bis 7 ErbStG i.V.m.
§ 13b ErbStG nach folgender Maßgabe gewährt wird:
- § 13a Abs. 8 Nr. 1 ErbStG: Die in § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG bestimmte Lohnsummenfrist
beträgt nicht fünf, sondern sieben Jahre. An die Stelle der maßgebenden Lohnsumme von
400 % tritt eine maßgebende Lohnsumme von 700 %.
- § 13a Abs. 8 Nr. 2 ErbStG: In § 13a Abs. 5 ErbStG tritt an die Stelle der Behaltensfrist von
fünf Jahren eine Behaltensfrist von sieben Jahren.
- § 13a Abs. 8 Nr. 3 ErbStG: Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen oder das
Betriebsvermögen der Betriebe oder der Gesellschaften darf zu nicht mehr als 10 % aus
Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bestehen.
51 II. Verfassungsrechtliche Prüfung
52 1. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab
53 Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich
Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche
Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Verboten ist daher auch ein
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