Verfassungsmäßigkeit - Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg

160 2. Sollte die Vereinbarkeit mit der Verfassung hingegen nicht gegeben sein, wäre die
Vorentscheidung auf die Revision des Klägers aufzuheben und der Klage stattzugeben
(§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO), weil das Fehlen einer den Steuersatz festlegenden
Regelung die Festsetzung von Erbschaftsteuer nicht zulassen würde, oder das Verfahren
müsste gemäß § 74 FGO bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ausgesetzt
werden. Auch eine solche Aussetzung wäre eine andere Entscheidung als im Falle der
Gültigkeit des Gesetzes (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter
B.I.1.).
161 Sollte das BVerfG zu dem Ergebnis kommen, dass die weitgehende oder vollständige
Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem
Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften oder von Anteilen daran von der
Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist,
wäre der Gesetzgeber weder aus Rechtsgründen noch aus offenkundigen tatsächlichen
Gründen gehindert, auch für den Erwerb von Privatvermögen unter noch zu
bestimmenden Voraussetzungen den §§ 13a und 13b ErbStG vergleichbare
Steuervergünstigungen einzuführen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG-Beschluss in
BVerfGE 121, 108, unter B.I.).
162 Der Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob § 19 Abs. 1 ErbStG verfassungsgemäß ist,
steht auch nicht entgegen, dass das BVerfG bei einer Unvereinbarerklärung die weitere
Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann, auch wenn in diesem Fall der
Rechtsstreit nicht anders zu entscheiden wäre als bei Verfassungsmäßigkeit der Regelung
(BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.1., und in BVerfGE
121, 108, unter B.I.).
163 Schließlich steht der Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob § 19 Abs. 1 ErbStG
verfassungsgemäß ist, nicht entgegen, dass die in die verfassungsrechtliche Prüfung
einbezogenen §§ 13a und 13b ErbStG keinen unmittelbaren Anknüpfungspunkt im
Ausgangssachverhalt haben. Denn zum einen besteht von Verfassungs wegen keine
Veranlassung, die Zulässigkeit einer Richtervorlage auf den Vergleich mit einer
bestimmten, im Ausgangsfall betroffenen Vermögensart bzw. einer bestimmten
Verschonungsregelung zu beschränken (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II
2007, 192, unter B.I.2.). Der Senat versteht § 19 Abs. 1 ErbStG nämlich als
"Klammernorm", über die Verstöße gegen den Gleichheitssatz, die in den Bewertungsund
Verschonungsvorschriften angelegt sind, erst ihre Wirkung entfalten. Dabei geht es
nicht um verfassungswidrige Ungleichbehandlungen, die in einzelnen Vorschriften
enthalten sind. Vielmehr vertritt der Senat die Auffassung, dass sich die gerügten
Verfassungsverstöße teils für sich allein, teils aber auch in ihrer Kumulation auf alle Teile
des ErbStG auswirken und zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden
verfassungswidrigen Fehlbesteuerung führen. Denn die Belastungswirkung dieser Steuer
erschließt sich erst aus dem Zusammenwirken des Steuertarifs mit den ausdifferenzierten
Regeln über die Bewertung der unterschiedlichen Vermögensarten wie auch der
38