Verfassungsmäßigkeit - Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg

Sinne des Parteiengesetzes, nicht aber an kommunale Wählervereinigungen und ihre
Dachverbände steuerbefreit waren, konnte demgemäß nicht verfassungskonform
dahingehend ausgelegt werden, dass sich die Steuerbefreiung auch auf kommunale
Wählervereinigungen und ihre Dachverbände erstrecke. Vielmehr verpflichtete das
BVerfG den Gesetzgeber zu einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen
entsprechenden Neuregelung (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 121, 108).
168 Darüber hinaus scheidet eine verfassungskonforme Auslegung auch deshalb aus, weil
nicht festgestellt werden kann, wie der Gesetzgeber das ErbStG ausgestaltet hätte, wenn
er die nach Auffassung des Senats vorliegenden Verfassungsverstöße erkannt hätte. Eine
verfassungskonforme Auslegung ist nicht möglich, wenn es mehrere Möglichkeiten zur
Beseitigung eines Verfassungsverstoßes gibt und nicht festgestellt werden kann, in
welcher Weise der Gesetzgeber --hätte er die Verfassungswidrigkeit der Regelung
erkannt-- diese beseitigt hätte (BFH-Beschluss vom 10. August 2011 I R 39/10, BFHE 234,
396).
169 Teil C: Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
170 Da der Senat die Tarifvorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG bereits aus den dargelegten
Gründen als verfassungswidrig ansieht, kann auf sich beruhen, ob die Vorschriften über
die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (§ 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m.
§ 19 Abs. 1, § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 157 Abs. 2, §§ 158 bis 175 BewG) hinsichtlich der
Bewertung des Wirtschaftsteils (§ 160 Abs. 2 BewG) den verfassungsrechtlichen
Anforderungen genügen, obwohl sowohl das gesetzliche Regelverfahren (§§ 162, 163
und 165 Abs. 1 BewG) als auch die Ermittlung des Mindestwerts (§ 162 Abs. 1 Satz 4,
Abs. 2 i.V.m. § 164 BewG) an einen pauschalierten Ertragswert anknüpfen, und welche
Auswirkungen ein etwaiger Verfassungsverstoß auf die Tarifvorschrift des § 19 Abs. 1
ErbStG hätte.
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