1. Klausur A I CM 4 Allgemeines Verwaltungsrecht am 09.02.2007 ...

1. Klausur A I CM 4 Allgemeines Verwaltungsrecht am 09.02.2007
Sachverhalt
Die Firma „Gewinn Dein Glück“ betreibt Spielhallen. Eine Filiale hat sie in Brummse an der
Königsstraße.
Die Firmenchefin Frau Steffi Berendt beantragt bei der Stadt eine Parksondergenehmigung,
wie die Stadt sie für Handwerksbetriebe ausstellt.
Vor ihrem Geschäft besteht ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) von 10.00-19.00
Uhr. Sie möchte unabhängig von diesen Einschränkungen während der Anlieferung von
Getränken und des Auswechselns der Spielautomaten direkt vor ihrem Geschäft parken
können.
Es gibt einen Erlass des Wirtschaftsministeriums, wonach die Städte Handwerksbetrieben die
Ausnahmegenehmigungen erteilen sollen.
Die Stadt Brummse möchte die Genehmigung aber nicht erteilen.
Sie vertritt die Ansicht, Vergnügungsstätten seien nicht mit Handwerksbetrieben zu
vergleichen. Mit der Sondergenehmigung für Handwerker und ambulante Dienste solle die
Funktionsfähigkeit wichtiger Dienste für die Allgemeinheit aufrecht erhalten werden und
solche Dienste biete die Firma „Gewinn Dein Glück“ nicht an. Außerdem könne Frau Berendt
direkt vor der Filiale im eingeschränkten Halteverbot be- und entladen und danach einen
Parkplatz aufsuchen. Außerdem könne die Firma ihre Tätigkeit in den Abend- bzw. frühen
Morgenstunden sowie in der Nacht verrichten, wenn Parkbeschränkungen nicht gelten.
Dem hält Frau Berendt entgegen, das sei zu umständlich, sie habe noch mehr Filialen in ganz
NRW. Das Auswechseln der Automaten erfordere auch stets einige Stunden. Das diese sehr
schwer seien und sie auch Geld beinhalten, sei ein längerer Transport, z.Bsp. zu dem 300 m
entfernten Parkplatz nicht zumutbar.
Die Stadt lehnt den Antrag von Frau Berendt letztlich ab.
1. Aufgabe
Überprüfen Sie bitte, ob die Stadt § 46 StVO richtig angewendet hat.
2. Aufgabe
Erläutern Sie bitte allgemein, was Sie über Verwaltungsvorschriften wissen.
3. Aufgabe
Was ist die Ablehnung des Antrags rechtlich?
Bitte wenden!

Auszug aus der Straßenverkehrsordnung (STVO)
§ 46
Abs. 1 Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für
bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen
...
Nr. 3 von den Halte- und Parkverboten
§ 12
Abs. 1 Das Halten ist unzulässig
...
Nr. 6 soweit es durch folgende Verkehrszeichen verboten ist
b) eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286)
Zeichen 286
Mit Zusatzschild von 10.00-19.00 Uhr
Eingeschränktes Haltverbot
Es verbietet das Halten auf der Fahrbahn über 3 Minuten, ausgenommen zum Ein- oder
Aussteigen oder zum Be- oder Entladen. Ladegeschäfte müssen ohne Verzögerung
durchgeführt werden.

Lösungsskizze (nur zu Aufgabe 1)
Aufgabe 1:
Ermächtigungsgrundlage ist § 46 Abs.1 STVO.
Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für
bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen.
Frau Steffi Berendt betreibt eine Spielhalle mit dem Namen „Gewinn dein Glück“ in der
Königsstraße in Brummse. Vor ihrem Geschäft besteht ein eingeschränktes Halteverbot nach
§12 Zeichen 286 STVO. Davon möchte sie eine Ausnahmegenehmigung.
Somit liegt der Tatbestand vor.
Auf der Rechtsfolgenseite beinhaltet der §46 Abs.1 STVO Ermessen.
D.h. die Behörde darf keine Ermessensfehler nach § 40 VwVfG begangen haben
(Ermessensnichtgebrauch, -fehlgebrauch, -überschreitung).
Die Behörde muss also zunächst ihr Ermessen überhaupt erkannt haben. Da der Bescheid
nicht im Wortlaut vorliegt, kann dazu keine Aussage gemacht werden.
Ermessensfehlgebrauch bedeutet, die Behörde hat sachfremde Erwägungen angestellt, falsch
oder unlogische Gesichtspunkte herangezogen oder wesentliche Gesichtspunkte außer Acht
gelassen. Hier sind keine Auffälligkeiten zu erkennen, da der Bescheid nicht im Wortlaut
vorliegt.
Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten werden. Es ist besonders auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten.
Die Ablehnung der Sondergenehmigung von Frau Berendt müsste geeignet, erforderlich und
angemessen sein.
Geeignet bedeutet, dass die Versagung der Sonderparkrechte ein taugliches Mittel ist. Die
Versagung der Parkerlaubnis ist ein geeignetes Mittel.
Erforderlich heißt, es muss sich um das mildeste Mittel handeln. Ein milderes Mittel ist in
diesem Fall nicht ersichtlich, da es nur diese eine Möglichkeit der Versagung der
Sonderparkrechte gibt.
Bei der Angemessenheit sind Vorteil (öffentliches Interesse) und Nachteil (privates Interesse)
gegeneinander abzuwägen. Das öffentliche Interesse besteht darin, dass der fließende Verkehr
nicht durch parkende Fahrzeuge behindert wird. Für Frau Berendt besteht der Nachteil darin,
dass sie entweder in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden ihre Automaten befüllen
muss oder den 300 m entfernten Parkplatz nutzt um ihre Automaten neu zu befüllen. Sie kann
aber zum Be- oder Entladen auch im Parkverbot stehen. S ist ihr auch durchaus zuzumuten,
nach dem Ladevorgang die Fahrzeuge auf dem nahen Parkplatz zu parken.
Hier überwiegt also eindeutig das öffentliche Interesse.
Der Erlass des Wirtschaftsministeriums wonach Städte Handwerksbetriebe die
Ausnahmegenehmigung erteilen sollen, greift hier nicht, da eine Spielhalle nicht mit einem
Handwerksbetrieb verglichen werden darf (Art. 3 GG Ungleiches ist ungleich zu behandeln).
Dieser Aspekt ist somit nicht weiter zu beachten.
Die Behörde hat ermessensfehlerfrei gehandelt.
Die Ablehnung des Antrags nach §46 STVO ist somit ermessensfehlerfrei und rechtmäßig.