MIT LÖSUNGEN - Studieninstitut Westfalen Lippe

Name: _______________________ Seite 1 Studieninstitut Westfalen-Lippe (inkl. Musterlösung) 

Steffen Vollbrecht 

Übungsklausur: Kommunales Finanzmanagement für den mittleren Dienst: 

Beamte und Angestellte (mD/ CM/ AI…) 

VFA bzgl. Abschlussprüfung 

90 +30 Minuten 

– Bewertung – 

Grundsätzlich gilt: 

1. Genau die Fragestellung beachten! 

Überflüssige Antworten verbessern NICHT Ihre Note, Sie erwecken dadurch nur den Anschein, 

dass Sie die Aufgabenstellung nicht verstanden haben. Und deswegen sogar richtige Aspekte Ihrer 

Antwort als zufällig richtig erscheinen, was wiederum zu Punktabzügen führen kann! 

2. Grundsätzlich gilt: Falsche Antworten können zu Punktabzügen führen. 

Vorher genau überlegen, was geantwortet wird. 

A. Nennen – Kurzerläuterung/ Kurzbegründung 

1) Nennen Sie die 3 Bestandteile von öffentlich-rechtlichen Abgaben und nennen Sie jeweils 2 Beispiele! 

1. Steuern: Grundsteuer Gewerbesteuer 

2. Gebühren: Müllgebühren/Abwassergebühren (=Benutz.geb.) Perso.geb., KfZ-Zul.G. (= Verw.geb.) 

3. Beiträge: Kanalanschlussgebühren Erschließungsgebühren (NICHT KITA-Beiträge) 

2) Ist folgende Aussagen wahr? 

Begründen Sie Ihre Antwort möglichst unter Angabe einer Rechtsgrundlage mit genauer Fundstelle 

(Paragraph, Absatz, Satz/Zeile…) direkt unter der Aussage oder ggf. auf einem extra Blatt! 

Die Gemeinde schließt einen Mietvertrag über 3 Jahre über die Anmietung eines Gebäudes ab. 

Zahlung: 20.000€ p.a.. Aussage: 

„Da dies die Haushalte zukünftiger Jahre belastet, ist eine Verpflichtungsermächtigung notwendig!“ 

Keine VE, da für eine VE nach §85 I GO für ein VE u.a. eine Investition vorliegen muss. Es liegt hier aber keine 

Investition vor, da kein Anlagevermögen geschaffen wird (Folge: Die Miete wird NICHT bilanziert). 

Hier wird die Verpflichtung eingegangen in Zukunft „SuD-Aufwand“ zu zahlen. 

(Aufwand lt. Anl. 17 des NKF-Gesetzes: Ktn.Gr.54) 

MIT LÖSUNGEN 

21.01.2014 

3) Erläutern Sie, ob KFZ-Versicherungsbeiträge und der Treibstoff für KFZ zusammen veranschlagt werden 

dürfen! (Mit Fachbegriffen und Gesetzesfundstellen!) 

Nein, eine Zusammenveranschlagung ist nach dem Einzelveranschlagungsprinzip nicht erlaubt. 

Nach diesem Prinzip muss die HHGliederung mindestens die in den §2-4 GemHVO aufgezeigten Positionen 

umfassen. 

KFZ-Versicherungsbeiträge gehören zu den „sonst. ord. Aufw.“ (siehe Anl.17 des NKF-Gesetzes, Ktn.gr. 54), 

die Treibstoffe dagegen zu „SuD-Aufwand“ (siehe Anl.17 des NKF-Gesetzes, Ktn.Gr.52), 

also zu verschiedenen Positionen des §2 II GemHVO! 

Druckdatum: 21.01.2014 - 2014-01-21_KFM-Musterklausur_Internet-mD.doc



B. Haushaltsgrundsätze - Planungsgrundsätze 

Welcher Haushaltsgrundsatz wird durch welchen Sachverhalt verwirklicht? 

Geben Sie auch die Rechtsgrundlage an! 

verwirklichter Planungsgrundsatz 

inkl. Rechtsgrundlage 

Die Gemeinde vermietet eine Hausmeisterwohnung und mietet 

vom Hausmeister eine Wiese an. Die Beträge werden 

nicht miteinander verrechnet, sondern getrennt veranschlagt. 

Bruttoprinzip nach §79 I GO 

und daraus abgeleitet §11 I GemHVO 

Der Haushalt wird in Produktgruppen gegliedert. 

Verständlichkeit (HHKlarheit) 

gemäß §4 GemHVO 

Bei der Veranschlagung des Kaufs von Büromöbeln wird der 

wahrscheinliche Rabatt von 30% berücksichtigt. 

HHWahrheit: Ausprägung „Richtigkeit“ 

gemäß §11 II S.2 GemHVO 

Bei der Haushaltsplanung werden auch wahrscheinliche 

Gehaltssteigerungen berücksichtigt. 

HHWahrheit: Ausprägung „Willkürfreiheit“ 

gemäß §11 II S.2 GemHVO 

Der Bauhof nimmt das Personalamt in Anspruch. Diese Leistung 

wird im Teilergebnisplan des Bauhofs dokumentiert. 

Vollständigkeit: §79 I GO: In diesem Fall: 

Interne Leistungsbeziehungen werden abgebildet 

§§ 4 III S.3; 17 GemHVO 




C. Einordnung in Ergebnis- und Finanzplan 

Entscheiden Sie für die Gemeinde F für 2015 ob Ein-/Auszahlung und/oder Ertrag bzw. Aufwand vorliegt 

und in welchen Zeilen des Ergebnis- und Finanzplans die Beträge einzuordnen sind! 

Wenn Sie in eine Zelle keinen Eintrag vorsehen würden, so müssen Sie dies durch einen Strich oder eine 

Null kennzeichnen, sonst gibt es für diesen „Nichteintrag“ keinen Punkt! 

Geplante Finanzvorfälle in 2015 und 2016 

für die Gemeinde 

(Alle nachfolgend aufgeführten Sachverhalte werden wahrscheinlich 

auftreten) 

Ertrag (+) 

Aufwand (-) 

für 2015 

Betrag 

1 a) Die Realschule bekommt im Juli 2015 eine neue Kantine. 

Während des Baufortschritts werden im ersten Halbjahr 

2015 dafür insgesamt 60.000€ bezahlt. (AW: 60.000€) 

b) Nutzung der Kantine in 2015 (ND: 40 Jahre) -60.000/40 

*6/12 = 

c) Für Strom wird pro Jahr ca. 10.000€ benötigt, er wird im 

Verbrauchsmonat bezahlt (also nicht vorher oder nachher). 

d) Für die Kantine wird die Küche gemietet: 4.000€ p.a.. 

Die Mietzahlung wird im Voraus für ein ganzes Jahr jeweils 

im Juni gezahlt. 

2 a) Am 30.6. 2015 soll ein Ratenkredit für die Kantine in der 

Höhe von 20.000 € aufgenommen werden, 

Laufzeit 5 Jahre. (Hier nur die Kreditaufnahme darstellen) 

b) Die erste Kredittilgung erfolgt am 31.12.2015. 

(Hier nur die Tilgung darstellen!) 

c) Die ersten Zinsen des obigen Kredits werden am 

30.6.2016 gezahlt; Zinssatz 5%. 

3 a) Für den Neubau einer Kantine in der Realschule wird 

das Land zweckgebunden 40.000€ zur Verfügung stellen. 

Einzahlung des Landes: 

b) Auflösung der Landeszuweisung am Jahresende: 

c) Damit das Mittagessen in der Kantine nicht zu teuer wird, 

wird das Land in 2015 zusätzlich 10.000€ für den Kauf 

von Lebensmitteln bereitstellen. 

4 2015 werden für die Kantine zusätzliche Stühle und Tische 

im Wert von 100.000€ bestellt; Lieferung in 2016. 

5 Die Sozialamtsmitarbeiter werden bzgl. der neusten 

Sozialrechtsreform fortgebildet (11.000€). 

6 Zahlung der Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung 

für „Tariflich Beschäftigte“ (980.000 €). 

7 Für spätere Pensionszahlungen werden für Beamte 

Rückstellungen gebildet: 900.000 €. 

8 Auch 2015 wird damit gerechnet, dass die Gemeinde 

diverse Versicherungsschäden erstattet bekommt. Es 

wird ein Betrag von 40.000€ geschätzt. 

Zeile 

(Ktn.Gr.) 

Einzahlung (+) 

Auszahlung (-) 

für 2015 

Betrag 

- - -60.000 

-750 

-10.000/2 

= -5.000 

-4.000/2 

= -2.000 

Zeile 

(Ktn.Gr.) 

25 

(„Bau“!) 

(78) 

14 

(57) - - 

13 

(52) 

-10.000/2 

= -5.000 

16 

(54) -4.000 

12 

(72) 

15 

(74) 

- - + 20.000 33 

(69) 

- - 

-20’/5/2 

= -2.000 

34 

(79) 

-20.000*5%/2 

= -500 20 (55) 0 0 

- - +40.000 18 

(68) 

+ 40’/40*6/12 

= +500 

2(41) - - 

+10.000 2 

(41) +10.000 2 

(61) 

- - - 

(Nur VE) - 

-11.000 

16 

(54) -11.000 15 

(74) 

-980.000 11 

(50) -980.000 10 

(70) 

-900.000’ 11 

(50) / / 

+40.000 6 (44) +40.000 6 (64) 

9 Dem Sportverein „ASV“ wird ein Stromkostenzuschuss 

gewährt (5.000€). 

-5.000 15 (53) -5.000 14 (73) 

10 Einnahmen aus Kindergartenbeiträgen (90.000€). +90.000 4 (43) +90.000 4 (63) 

11 Hundesteuer: 6600€ +6.600 1 (40) +6.600 1(60) 

12 An Schlüsselzuweisungen werden 3 Mio. € erwartet. +3 Mio. 2(41) +3 Mio. 2(61) 




D. Ausführliche Begründung 

Erläutern Sie ausführlich den Zusammenhang zwischen Zielen, Ressourcen, Produkten und Kennzahlen 

und was dies mit der Outputorientierung zu tun hat! 

Lösung 

Idealtypisch wird im KFM folgendermaßen vorgegangen: 

Zuerst wird das Ziel mit seinen Kennzahlen festgelegt, dann erst die erforderlichen Ressourcen 

(Personal, Finanzen) ermittelt. Dies nennt man Outputorientierung, da zuerst der Output (das Ziel) 

definiert wird und nicht zuerst die vorhandenen Ressourcen (das wäre Inputorientiert). 

Das Ziel wird mit Hilfe eines Produkts (auch Produktbereich oder Produktgruppe sind möglich) erreicht. 

Dazu müssen die Ziele mit allen Ihren Eigenschaften (was genau (konkret), wie kann es gemessen 

werden, in welchem Zeitraum soll es realisiert werden, welche Ressourcen werden benötigt... ) definiert 

werden. 

Anmerkung: Falls im Unterricht thematisiert, kann hier auf die SMART-Technik eingegangen werden. In 

VFA-Lehrgängen wird in der Zwischen- oder Abschlussprüfung keine SMART – Technik verlangt. 

Um messen/ überprüfen zu können, ob das Ziel erreicht wird, werden Kennzahlen definiert. 

E. Multiple – Choice 

Prüfen Sie folgende Aussagen auf ihre Richtigkeit und kennzeichnen Sie diese mit 

( + ) für richtig 

( – ) für falsch 

( ) falls Sie die Antwort nicht wissen. 

Achtung: Es können mehrere Aussagen richtig oder falsch sein! 

Falsche Kennzeichnungen führen zu Abzügen! Also im Zweifelsfall nichts markieren! 

- Ziele und Kennzahlen geben Anreize die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. ( + ) 

- Der gesamte Kaufpreis für einen PKW wird während seiner Nutzungsdauer als Abschreibungsaufwand 

in den Nutzungsjahren verbucht. (da der AW in den Nutzungsjahren zu Abschreibungen wird, d.h. als ( + ) 

Abschreibungen verbucht wird) 

- Um die Zufriedenheit der Mitarbeiter einer Abteilung zu messen ist die Höhe der „Fluktuation von 

Mitarbeitern“ dieser Abteilung ein Indikator. . (Indikator = Hinweis, nicht schon Beweis) 

( + ) 

- Die Abwassergebühren stellen eine direkte Gegenleistung für eine kommunale Leistung dar. ( + ) 

- Interne Leistungsbeziehungen können im Teilfinanzplan dargestellt werden. (Nein, im 

TeilErgebnisplan) ( - ) 

- Im Teilfinanzplan werden alle Investitionen des Teilplans einzeln aufgeführt. (Nein, nur über bestimmter 

vom Rat festgelegter Wertgrenze gem. §4 IV GemHVO) ( - ) 

- Der Haushaltsausgleich des Jahres 2015 wird erschwert durch Zinsen für einen im März 2015 

aufgenommen und noch nicht zurückgezahlten Kredit. (Ja, da Zinsen = Aufwand und HHAusgleich durch ( + ) 

Vergleich von Aufwand und Erträge festgestellt) 

- Die Ansätze der Teilfinanzpläne für das nächste Haushaltsjahr sind die Ermächtigungsgrundlage ( + ) 

der Verwaltung für Zahlungen und Verpflichtungsermächtigungen. 

- Der Ergebnisplan zeigt die Gesamtsumme der Personalaufwendungen aller Teilpläne. ( + ) 

- VE werden nicht im Finanzplan dargestellt. (sondern im TEILFinanzplan) ( + ) 

- Pensionsrückstellungen sind liquide Mittel wie Girokonto und Barvermögen (NEIN, Rückstellungen 

sind Passivpositionen der Bilanz, nicht Aktivpositionen (=Vermögen) wie Liquide Mittel. 

Rückstellungen := wahrscheinliche zukünftige Zahlungsverpflichtungen. ALSO KEIN ANGESPARTES VERMÖGEN! ( - ) 

- Steuereinzahlungen werden im Produktbereich „Innere Verwaltung“ gebucht. (nein, PB16 allg. 

Finanzen) 

( - ) 

- Im Ergebnisplan ist die mittelfristige Finanzplanung integriert. (Ja, siehe die letzten 3 Spalten „Planung“) ( + ) 

- Der maximal zulässige Betrag, den die Gemeinde ihr Bankkonto überziehen darf, 

wird in der Haushaltssatzung im Paragraphen 5 dargestellt. siehe dazu Anlage 1 zum NKFG 




F. Ausführung/ Bewirtschaftung des Haushaltes 

Die Gemeinde G hat 2015 einen Teilergebnisplan für die Musikschule aufgestellt. 

Nachfolgend ein Ausschnitt aus diesem: 

Teilergebnisplan 

PG 046 Musikschule 

Haushaltsansatz 

2015 

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 120.000 

10 = Ordentliche Erträge 120.000 

11 - Personalaufwendungen 112.000 

13 - Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen 8.000 

14 - Bilanzielle Abschreibungen 100.000 

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 80.000 

17 = Ordentliche Aufwendungen 300.000 

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 30.000 

Im Juni 2015 bekommt die Gemeinde von einem privaten Mäzen 20.000€ gespendet mit der Auflage dafür 

ein Musikfest im Herbst 2015 auszurichten. 

Die obigen geplanten Haushaltsansätze werden 2015 voraussichtlich völlig ausgeschöpft. 

Fragen: 

a) Kann der zusätzliche Ertrag „einfach so“ vereinnahmt werden oder dürfen nur maximal die geplanten 

120.000 € eingenommen werden? 

Lösungshinweis 

Ertrags- und Einzahlungspositionen stellen keine Obergrenzen dar… 

b) Dürfen die Aufwendungen für das zusätzliche Musikfest getätigt werden, auch wenn wie im Sachverhalt 

ausgeführt, die obigen Haushaltsansätze ohne Musikfest schon voraussichtlich ausgeschöpft 

sind? 


Nein, Aufwandsbeträge stellen Obergrenzen dar, eine Ermächtigung für einen höheren Aufwand kann 

aus der eigentlichen Haushaltsposition nicht abgeleitet werden … aber aus anderen Elementen des 

Haushaltsplans und/ oder Bewirtschaftung (z.B. Deckungsfähigkeiten: s.u.) 

c) i) Wie hoch ist der Zuschussbedarf der Musikschule? 

ii) Wie wird der Zuschussbedarf gedeckt? Verwenden Sie für Ihre Antwort den §20 GemHVO! 

In welchem Produktbereich werden die „Deckungsmittel“ dargestellt? 

Lösungshinweise 

zu i) Der Zuschussbedarf beträgt: 300.000 + 30.000 – 120.000€ = 210.000€ 

zu ii) § 20 GemHVO: Grundsatz der Gesamtdeckung, d.h. „soweit in dieser Verordnung nichts anderes 

bestimmt ist, dienen die Erträge insgesamt zur Deckung der Aufwendungen“. 

In diesem Fall wird also die Musikschule von Erträgen aus anderen Produktbereichen 

subventioniert. 

Ohne das dies im Haushaltsplan extra(!) ausgewiesen wird, wird faktisch die Musikschule 

insbesondere durch Steuererträge und Zuwendungen und allgemeine Umlagen subventioniert 

(teilfinanziert). Diese Erträge werden im Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft „ 

veranschlagt. 




Dort findet ein Überschuss (Überdeckung) statt, der Unterdeckungen anderer Produktbereiche 

(gemäß §20 GemHVO) deckt (ausgleicht). 

d) Welcher Vermerk fehlt in obigem Teilergebnisplan, damit die mit der Spende folgenden zusätzlichen 

Aufwendungen getätigt werden können. 

Wie „teuer“ darf das Musikfest dann werden? 

Verwenden Sie bei Ihrer Lösung auch die notwendige Rechtsgrundlage! 


Unechter Deckungsvermerk nach §21 I GemHVO…dann können die Mehrerträge von 20.000€ die 

Ermächtigungen für Aufwendungen erhöhen..., zumindest bis zu einem Mehraufwand von 20.000€. 

Daraus folgt: Das Musikfest darf insgesamt nicht mehr als 20.000€ Mehraufwand verursachen, falls nicht 

noch weitere Erträge (z.B. Eintrittsgelder, Verkaufserlöse oder weitere Spenden) akquiriert 

(eingenommen) werden können. 

e) Wenn in Abwandlung zu obiger Aufgabenstellung die geplanten Personalaufwendungen in 2015 sicher 

nur zu Hälfte ausgeschöpft werden und dieser „Sparbetrag“ höher ist als die „Kosten“ des Musikfestes: 

Welcher Vermerk könnte dann für die Ausrichtung des Festes, in Abwandlung zur Aufgabenstellung d), 

ausreichend sein? 

Verwenden Sie bei Ihrer Lösung auch die notwendige Rechtsgrundlage! 


Echter Deckungsvermerk nach §21 I GemHVO… eingesparte Aufwendungen können für andere 

Aufwendungen verwendet werden. 

Die Einschränkung des §21 III GemHVO tritt hier nicht auf, falls die eingesparten Personalaufwendungen 

zahlungswirksam sind, also nicht aus eingesparten „Aufwand für die Bildung von Pensionsrückstellungen“ 

bestehen… 

Viel Erfolg!

MIT LÖSUNGEN - Studieninstitut Westfalen Lippe

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