DIE SChAEFFlEr 2.0 – loFTS

Sollten gleichwohl Kosten, die der Verkäufer schuldet,
für die aber auch der Käufer kraft Gesetzes
haftet, bei Eigentumsübergang voraussichtlich noch
offen sein, kann eine ungesicherte Vorleistung vorliegen
und der Käufer Sicherheitsleistung verlangen
oder sein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Nach Übergabe anfallende sonstige Kosten trägt der
Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen,
ebenso die Anschlusskosten gegenüber der
Telekom und ggf. für Kabelfernsehen.
2. Der Kaufpreis ist nach Vorliegen der Baugenehmigung
entsprechend dem Baufortschritt in Raten zur
Bezahlung fällig, wenn der Vollzugsnotar schriftlich
gegenüber dem Käufer bestätigt, dass folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
a) der Eintritt der aufschiebenden Bedingungen ist
dem Notar durch Vorlage einer Bestätigung des Verkäufers
nachgewiesen oder ihm liegt eine Erklärung
des Verkäufers vor, wonach dieser auf die aufschiebenden
Bedingungen verzichtet;
b) Eintragung der Auflassungsvormerkung für
den Käufer,
c) Vorliegen der Lastenfreistellungsunterlagen,
d) Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages und
Vorliegen aller zu seinem Vollzug erforderlicher
Genehmigungen.
Der Vollzugsnotar wird beauftragt, die Vertragsteile
vom Eintritt der vorstehenden unter a)
bis d) genannten Voraussetzungen unverzüglich
zu verständigen.
3. Der Kaufpreis ist nach Erfüllung der vorstehend unter
Ziffer 2. genannten Fälligkeitsvoraussetzungen in
folgenden Teilbe-trägen zu bezahlen:
a) Ein Teilbetrag von 25 %
nach Vorliegen der vorstehend genannten
Grundvoraussetzungen;
b) ein Teilbetrag von 28 %
nach Rohbaufertigstellung, einschließlich
Zimmererarbeiten;
c) ein Teilbetrag von 5,6 %
für die Herstellung der Dachflächen und
Dachrinnen;
d) ein Teilbetrag von 2,1 %
für die Rohinstallation der Heizungsanlagen;
e) ein Teilbetrag von 2,1%
für die Rohinstallation der Sanitäranlagen;
f) ein Teilbetrag von 2,1 %
für die Rohinstallation der Elektroanlagen;
g) ein Teilbetrag von 7,0 %
für den Fenstereinbau, einschließlich der
Verglasung;
h) ein Teilbetrag von 4,2 %
für den Innenputz, ausgenommen Beiputzarbeiten;
i) ein Teilbetrag von 2,1 %
für den Estrich;
j) ein Teilbetrag von 2,8 %
für die Fliesenarbeiten im Sanitärbereich;
k) ein Teilbetrag von 8,4 %
nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug
gegen Besitzübergabe;
l) ein Teilbetrag von 5 %
nach rechtzeitiger Herstellung ohne wesentliche
Mängel (§ 632 a BGB);
m) ein Teilbetrag von 2,1 %
für die Fassadenarbeiten;
n) ein Teilbetrag von 3,5 %
nach vollständiger Fertigstellung des Vertragsobjektes.
Die Höhe der vom Käufer zu zahlenden Raten legt
der Verkäufer nach seinem freien Ermessen entsprechend
dem tatsächlichen Bauablauf fest, wobei er
sie nur aus den vorgenannten Vom-Hundert-Sätzen
zusammensetzen und höchstens sieben Teilbeträge
zzgl. Rate l) anfordern darf. Die vorgesehene Zusammensetzung
ist dem Käufer bei Anforderung der
ersten Rate mitzuteilen.
4. Die vorgenannten Raten sind jeweils zur Zahlung
fällig innerhalb von zehn Tagen nach Zugang einer
schriftlichen Zahlungsaufforderung des Verkäufers
unter Vorlage einer ent-sprechenden Baufortschrittsbestätigung
des Architekten oder Bauleiters. Bis zur
Fälligkeit ist der Kaufpreis nicht zu verzinsen.
Für die Fälligkeit der Raten b) bis l) kommt es ausschließlich
auf den Baufortschritt im jeweiligen Bauabschnitt
an.
5. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, so kommt er
ohne Mahnung in Verzug. Er muss dann insbesondere
die gesetzlichen Verzugszinsen bezahlen.
Der Verkäufer weist den Käufer und den Fremdgeldgeber
des Käufers unwiderruflich an, sämtliche
Zahlungen aus dem Kaufvertrag bei Fälligkeit schuldbefreiend
auf ein noch zu benennendes Baukonto
zu bezahlen.
6. Liegen die in vorstehender Ziffer 2. b) und c) genannten
Grundvoraussetzungen für die Kaufpreisfälligkeit
noch nicht vollständig vor, so können sie
nach Wahl des Verkäufers durch Übergabe einer
selbstschuldnerischen, den Anforderungen des § 7
Abs. 1 MaBV entsprechenden Bürgschaftserklärung
eines deutschen Kreditinstituts ersetzt werden, so
dass der Kaufpreis nach Baufortschritt gemäß Ziffer 3.
fällig gestellt werden kann, wenn die übrigen in Ziffer
2. genannten Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen.
Die Bürgschaft muss alle Ansprüche des Käufers auf
Rückgewähr oder Aus-zahlung seiner Vermögenswerte
im Sinne von
§ 2 Abs. 1 Satz 1 MaBV absichern. Die Bürgschaftsurkunde
ist dem Käufer vor Inempfangnahme der
geforderten Baufortschrittsrate auszuhändigen und
kann in Höhe der jeweils geforderten Rate ausgestellt
werden. Der Verkäufer hat den Vollzugsnotar über
die Aushändigung der Bürgschaft an den Käufer
unverzüglich zu unterrichten.
Die Bürgschaft ist unverzüglich zurückzugeben,
sobald die in Ziffer 2. b) und c) genannten Fälligkeitsvoraussetzungen
gemäß der Mitteilung des Vollzugsnotars
vorliegen.
VI.
Finanzierung
1. Der Verkäufer erteilt dem Käufer - und zwar jedem
einzeln - uneingeschränkte Vollmacht, den Vertragsbesitz
mit Grundpfandrechten in beliebiger Höhe zu
belasten, den Grundbesitz der sofortigen Zwangsvollstreckung
nach § 800 ZPO zu unterwerfen, den oder
die Käufer der sofortigen Zwangsvollstreckung zu
unterwerfen sowie alle zur rangrichtigen Eintragung
der Grundpfandrechte erforderlichen Erklärungen
abzugeben und Anträge zu stellen, wie diese in den
Vorlagen der Gläubiger vorkommen und zweckdien
37