Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung ...

nes Angebots bis zum 09.08.2013 auffordern. Die Verhandlungsgespräche sind voraussichtlich
für die Zeit von 01.09.2013 bis 24.09.2013 geplant.
16. Kostenerstattung:
Es erfolgt keine Kostenerstattung für die Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen, vgl.
§ 13 Abs. 2 VOF.
17. Nachprüfungsverfahren:
Ein eventueller Antrag auf Nachprüfung nach §§ 102 ff. GWB ist schriftlich zu richten
an:
Regierung von Oberbayern,
Vergabekammer Südbayern,
80534 München.
Wir weisen Sie darauf hin, dass ein Antrag auf Nachprüfung nach §§ 102 ff GWB dann
unzulässig ist, soweit
- der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt
hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Diese Fristen gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB.
Stelle, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind:
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Ort: Bonn Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland Telefon: +49 22894990
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de