Zuwendungsrecht des Freistaats Bayern - Bayerisches ...

Hinweise zu Art. 44 BayHO
4. Zu VV Nr. 4.1
Zuwendungen werden wie bisher regelmäßig durch Verwaltungsakt vergeben, eine Unterwerfungserklärung des
Zuwendungsempfängers ist abweichend von der bisherigen Praxis jedoch nicht mehr vorgesehen.
Nach der allgemeinen Regelung des Art. 41 Abs. 1 BayVwVfG ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt
zu geben, für den er bestimmt ist.
Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt mit dem dritten Tage nach der Aufgabe
zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel
hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (Art. 41 Abs. 2
BayVwVfG). Im Regelfall dürfte es ausreichen, einen Zuwendungsbescheid durch einfachen Brief zu übermitteln; in
Zweifelsfällen kann eine Bestätigung des Zuwendungsempfängers verlangt werden (vgl. auch Hinweis zu
VV Nr. 7.1).
5. Zu VV Nr. 4.2 (allgemein)
Es wurde davon abgesehen, in VV Nr. 4.2 die Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung vorzuschreiben. Es bestünde
sonst die Gefahr, dass die Zahl verwaltungsrechtlicher Verfahren zunimmt; im Übrigen sind Zuwendungsbescheide
grundsätzlich begünstigende Verwaltungsakte. Gleichwohl kann es im Einzelfall ausnahmsweise zweckmäßig
sein, eine Rechtsbehelfsbelehrung aufzunehmen (vgl. § 59 Verwaltungsgerichtsordnung).
6. Zu VV Nr. 4.2.2
In geeigneten Fällen kann es zweckmäßig sein, die Höhe der Zuwendung nicht nur betragsmäßig festzulegen,
sondern auch den Vomhundertsatz der Zuwendung zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben anzugeben (vgl.
auch VV Nr. 2.2.1 und 2.2.2).
7. Zu VV Nr. 4.2.3
Der Zuwendungszweck besteht in vielen Fällen nicht nur in der Hingabe von Geld, sondern auch darin, dass die
mit Hilfe der Zuwendung beschafften Gegenstände eine bestimmte Zeit zweckentsprechend zu nutzen sind. Die
Vorschrift schreibt daher vor, dass dann bei der Bewilligung auch die Dauer der zeitlichen Bindung festzulegen ist.
Innerhalb der zeitlichen Bindung führen eine Verwendung der Gegenstände entgegen dem Zuwendungszweck
(Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 Alternative 1 BayVwVfG) und eine Nichtverwendung, z.B. durch Stillegung eines Betriebs
(Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 BayVwVfG), insoweit regelmäßig zum Widerruf (vgl. auch VV Nr.
8.2.4).
Bei der Bewilligung ist regelmäßig festzulegen, ob der Zuwendungsempfänger nach Ablauf der zeitlichen Bindung
in der Verfügung über beschaffte Gegenstände frei wird oder wie er andernfalls zu verfahren hat. So kann der
Zuwendungsempfänger beispielsweise verpflichtet werden, auf Verlangen für den Zuwendungszweck nicht mehr
benötigte Gegenstände dem Staat oder einem Dritten zu übereignen, zu veräußern oder deren Restwert abzugelten.
Für den Fall der Veräußerung kann die Bewilligungsbehörde ihre Einwilligung mit weiteren Auflagen verbinden.
Sie kann beispielsweise verlangen, dass ein bestimmter Mindesterlös erzielt werden soll.
Bei der Bewilligung kann die Bewilligungsbehörde sich ferner vorbehalten, dass der Zuwendungsempfänger während
der zeitlichen Bindung bestimmte Verfügungen über beschaffte Gegenstände vornimmt, beispielsweise nicht
mehr für den Zuwendungszweck benötigte Gegenstände dem Staat oder einem Dritten übereignet.
8. Zu VV Nr. 5.2.6
Von der Einbehaltung einer Schlussrate soll auch abgesehen werden, soweit von Dienststellen des Freistaates
Bayern Zuwendungen aus Bundesmitteln vergeben werden, die wegen der Schlussratenregelung verfallen könnten.
9. Zu VV Nr. 5.2.7
Da die Vorschriften der BayHO nicht unmittelbar für Zuwendungsempfänger gelten, muss im Zuwendungsbescheid
oder in besonderen Nebenbestimmungen (beispielsweise in einem allgemeinen Teil des Wirtschaftsplans)
festgelegt werden, ob und inwieweit haushaltsrechtliche Bestimmungen des Staates sinngemäß anzuwenden sind.
Dabei wird die Gesamthöhe der Förderung aus öffentlichen Mitteln zu berücksichtigen sein.
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