Zuwendungsrecht des Freistaats Bayern - Bayerisches ...

Hinweise zu Art. 44 BayHO
Projektförderung innerhalb von zwei Monaten und bei institutioneller Förderung innerhalb von drei Monaten
nach Auszahlung zweckentsprechend verwendet worden ist (VV Nr. 8.6 zu Art. 44 BayHO).
Für die Berechnung der Verwendungsfrist und die Bestimmung des Beginns und des Endes der Zinspflicht gelten
gem. Art. 31 BayVwVfG die §§ 187 - 193 BGB entsprechend, soweit in Art. 31 Abs. 2 bis 5 BayVwVfG nichts Anderes
bestimmt ist. Das bedeutet, die Zinspflicht für die während der Verwendungsfrist nicht zweckentsprechend
verwendeten Mittel beginnt am Tag nach dem Auszahlungstag und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Mittel
zweckentsprechend verwendet werden.
Dabei gilt aus Vereinfachungsgründen als Auszahlungstag der dritte Tag, nach dem die Kasse den Überweisungsauftrag
an ihr Kreditinstitut gegeben hat (Buchungstag der Kasse). Weist der Zuwendungsempfänger nach (oder
wird bei der Prüfung des Verwendungsnachweises festgestellt), dass die Zahlung an einem anderen Tag bei ihm
eingegangen ist, so ist auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem die Zahlung auf dem Konto des Zuwendungsempfängers
gutgeschrieben wurde.
Als Beginn der zweckentsprechenden Verwendung gilt bei Zahlungen, die der Zuwendungsempfänger durch
Überweisungen vornimmt, der Tag, an dem das Konto des Zuwendungsempfängers belastet wird.
Beispiel
Buchungstag bei der Kasse:
29. Mai.
Als Auszahlungstag gilt der daran anschließende dritte Tag
(= Ereignis für den Anfang der Frist): 1. Juni.
Eine fristgerechte Verwendung läge vor, wenn die Zuwendung
verwendet worden wäre bis spätestens
1. August 24:00 Uhr.*
* Ist der 1. August ein Sonntag, ein gesetzlicher Feiertag
oder ein Samstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden
Werktages (vgl. Art. 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG),
Angenommener Tag des zweckentsprechenden Mitteleinsatzes
(= Ende der Zinsfrist)
11. August.
Der Zinszeitraum beträgt
zwei Monate und zehn Tage.“
17. Zu VV Nr. 11.1
Der Verwendungsnachweis ist unter Beachtung der hierfür in VV Nr. 11 zu Art. 44 BayHO (Nr. 11 VVK) enthaltenen
Bestimmungen in ausreichendem Umfang und in angemessener Zeit zu prüfen.
Eine angemessene Bearbeitungszeit ist dann nicht mehr gegeben, wenn durch ihre Dauer eine Rückforderung
unmöglich wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass seit 1. Januar 2003 auf Geldzahlung gerichtete öffentlichrechtliche
Ansprüche des Freistaates Bayern ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Anspruchs bereits in zehn Jahren
von ihrer Entstehung an erlöschen (Art. 71 Abs. 1 Satz 4 AGBGB n.F.). Auch die dreijährige Erlöschensfrist gilt
nicht nur, wenn der Berechtigte den Anspruch kannte, sondern auch wenn er ihn grob fahrlässig nicht kannte. Die
Erlöschensfrist knüpft dabei an den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs an. Dieser ist sehr unterschiedlich
(bei Rücknahme oder Widerruf der im Aufhebungsbescheid angegebene Zeitpunkt, bei auflösender Bedingung
der Eintritt der Bedingung, bei Zinsen nach Art. 49a Abs. 4 BayVwVfG täglich). Die Bewilligungsbehörden sollten
daher bei Projektförderungen auf eine zügige Ausführung der Vorhaben und eine schnelle Vorlage und Prüfung
der Verwendungsnachweise achten. Eine überlange Dauer von einzelnen Förderverfahren könnte zu einem Verlust
von Ansprüchen des Freistaates Bayern in nennenswertem Umfang führen und ist daher zu vermeiden.
Soweit sich die Bewilligungsbehörden auf Stichproben beschränken, müssen diese auf prüfungswürdige Tatbestände
gerichtet sein (z.B. ausgewählte Kostengruppen, Vergabeverfahren, für die Zuschussbemessung maßgebliche
Umstände). Für die Auswahl solcher Tatbestände können bisher gewonnene Erkenntnisse der Bewilligungsbehörde
oder der Rechnungsprüfung über typische und wiederkehrende Fehler wertvolle Hinweise geben. Die einschlägigen
Belege und Unterlagen sind insoweit bei zu ziehen.
Mit der Durchsicht des Musters 4 zu Art. 44 BayHO ist die Pflicht zu einer ausreichenden, und sei es nur stichprobenweisen
Prüfung der Mittelverwendung grundsätzlich nicht erfüllt.
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