Zuwendungsrecht des Freistaats Bayern - Bayerisches ...

Art. 44 BayHO
Art. 44
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
(1) 1 Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des Art. 23 gewährt werden. 2 Dabei ist zu
bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. 3 Außerdem
ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. 4 Verwaltungsvorschriften,
welche die Regelung des Verwendungsnachweises und die Prüfung durch den Obersten
Rechnungshof (Art. 91) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Obersten Rechnungshof erlassen.
(2) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände des Staates von Stellen außerhalb der Staatsverwaltung
verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
(3) 1 Juristischen Personen des privaten Rechts kann mit ihrem Einverständnis die Befugnis verliehen
werden, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen
des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung
der ihnen übertragenen Aufgaben bieten und die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt. 2 Die
Verleihung und die Entziehung der Befugnis obliegen dem für die Zuwendung zuständigen Staatsministerium;
die Verleihung bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen. 3 Die Beliehene unterliegt
der Aufsicht des zuständigen Staatsministeriums; dieses kann die Aufsicht durch Rechtsverordnung
auf nachgeordnete Behörden übertragen.
(Für die Aufstellung des Haushalts vgl. Art. 23 und VV hierzu:
Die VV zu Art. 44 Abs. 1 werden im Anschluss an den nachfolgenden Auszug aus dem BayVwVfG und die nachfolgenden
»Hinweise zu Art. 44 BayHO« abgedruckt.
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden, die Erstattung der Zuwendung sowie die Verzinsung
des Erstattungsanspruchs und die Verzinsung wegen nicht fristgerechter Verwendung der Zuwendung richten
sich nach Verwaltungsverfahrensrecht oder anderen Rechtsvorschriften. Aus dem Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz
— BayVwVfG — (BayRS 2010-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 628) sind
insbesondere die Art. 43 und 48 bis 49a einschlägig. Diese lauten wie folgt:
„Art. 43 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
(1) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem
Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekanntgegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er
bekanntgegeben wird.
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben
oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
Art. 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
(1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung
für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen
rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen
der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt
oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts
vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig
ist. 2 Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine
Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
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