Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungsrechts ...

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- 10 - (BGBl I S. 1361), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258); ob und wie lange Asylbewerber noch im Bundesgebiet verbleiben, ist nämlich bei noch nicht positiv abgeschlossenen Asylverfahren nicht abzusehen. 3 Die Gestattung zum Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft führt nicht zu einer Veränderung des aufenthaltsrechtlichen Status; Satz 2 findet auch in diesen Fällen Anwendung. 4 Bei der Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG) ist im Einzelfall zu prüfen, ob von einem „längeren berechtigten Aufenthalt“ im Bundesgebiet ausgegangen werden kann. 5 Anhaltspunkt ist die Dauer der Befristung, die unter Berücksichtigung des Aufenthaltszwecks zu erfolgen hat (§ 7 Abs. 2 AufenthG). 5.3 1 Die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins für Studenten ist nur möglich, soweit keine wirtschaftliche Abhängigkeit des Studierenden von einem anderen selbstständigen Haushalt, regelmäßig dem der Eltern, vorliegt. 2 Der Bezug einer geförderten Wohnung als zusätzliche Wohngelegenheit wird in aller Regel im Sinn des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayWoBindG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 Satz 4 BayWoFG offensichtlich nicht gerechtfertigt sein. 5.4 1 Der Antrag auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins ist auf dem Formblatt WBS I in der jeweils geltenden Fassung zu stellen. 2 Mit diesem Antrag hat der Wohnungssuchende eine Einkommenserklärung für sich selbst auf dem Formblatt Stabau III a und für jeden weiteren Haushaltsangehörigen im Sinn des Art. 4 BayWoFG mit eigenem Einkommen auf dem Formblatt Stabau III b in der jeweils geltenden Fassung vorzulegen. 5.5 Die Haushaltszugehörigkeit im Sinn des Art. 4 BayWoFG ist insbesondere für die Antragsberechtigung und für die Wohnberechtigung nach Einkommen und Wohnungsgröße maßgeblich. 5.5.1 Um einen Lebenspartner im Sinn des Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayWoFG handelt es sich nur, wenn eine nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 18 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl I S. 122), wirksam begründete Lebenspartnerschaft von zwei Personen gleichen Geschlechts vorliegt. 5.5.2 1 Ob eine sonstige auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft im Sinn des Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 BayWoFG vorliegt, ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen; wegen der anknüpfenden Folgen sind an die Intensität der Beziehung hohe Anforderungen zu stellen.
- 11 - 2 Vorausgesetzt werden in jedem Fall innere Bindungen, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und daneben eine weitere Lebensgemeinschaft nicht zulassen; diese Beziehungen müssen über eine bloße Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft deutlich erkennbar hinausgehen und dürfen nicht nur vorübergehend angelegt sein. 3 Als Indizien dienen insbesondere eine lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt sowie die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen. 4 Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls. 5.6 1 Art. 4 Abs. 1 BayWoBindG bestimmt eine eigene, für öffentlich geförderten Wohnraum geltende Einkommensgrenze. 2 Die durch Art. 4 Abs. 2 BayWoBindG für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf (vgl. die Anlage zu § 3 Abs. 1 DVWoR) ermöglichte Bestimmung einer höheren Einkommensgrenze kann nur allgemein oder für bestimmte Arten von Haushalten, nicht für einen Einzelfall getroffen werden. 3 Die Rechtsverordnung darf nur erlassen werden, wenn die vorrangige Ausschöpfung der sonstigen belegungsrechtlichen Möglichkeiten nicht ausreicht. 4 Die zuständige Stelle informiert die Bewilligungsstelle über die Anhebung der Einkommensgrenze. 5 Verliert ein Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf diese Eigenschaft, ist die Rechtsverordnung – soweit ihr Geltungsbereich dieses Gebiet umfasst – aufzuheben. 5.7 Die Einkommensermittlung erfolgt entsprechend Art. 4 bis 7 BayWoFG (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayWoBindG). 5.8 1 Die Wohnberechtigung setzt eine für den Haushalt des Wohnungssuchenden angemessene Größe des Wohnraums voraus (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 BayWoFG). 2 Angemessen sind für Alleinstehende für zwei Haushaltsangehörige für drei Haushaltsangehörige für vier Haushaltsangehörige bis zu 50 m² Wohnfläche oder bis zu zwei Wohnräume bis zu 65 m² Wohnfläche oder bis zu drei Wohnräume bis zu 75 m² Wohnfläche oder bis zu drei Wohnräume bis zu 90 m² Wohnfläche oder bis zu vier Wohnräume; für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich diese Wohnfläche um 15 m², die Zahl der Wohnräume um eins. 3 Für jeden Haushaltsangehörigen, der nicht nur vorübergehend auf einen Rollstuhl angewiesen ist, erhöht sich diese Wohnfläche zusätzlich um 15 m². 4 Eine Küche von 18 m² und mehr zählt als Wohnraum. 5 Es muss nur jeweils die Raumzahl oder die Wohnungsgröße eingehalten werden (z. B. hält ei-
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