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Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungsrechts ...

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nach der Dringlichkeit ausgerichtete Auswahl, von der aber unter Umständen abgewichen<br />

werden kann.<br />

22.2 Die zuständige Stelle informiert in geeigneter Weise die zur Auswahl zu benennenden<br />

Wohnungssuchenden über Art und Umfang der jeweils in Betracht kommenden<br />

Zusatzförderung.<br />

22.3 Dem vom Verfügungsberechtigten ausgewählten Wohnungssuchenden händigt sie<br />

die zur Feststellung der Wohnberechtigung geprüften Einkommenserklärungen<br />

(Formblätter Stabau III a und Stabau III b) im Original mit einem Antrag auf Zusatzförderung<br />

(Formblatt Stabau I c) aus und weist ihn auf die für die Zusatzförderung zuständige<br />

Stelle hin. Für die eigenen Akten sind Kopien der geprüften Einkommenserklärungen<br />

zu fertigen.<br />

22.4 Hat ein Vermieter im Rahmen eines mit der Förderung begründeten Benennungsrechtes<br />

die Beendigung eines Mietverhältnisses angezeigt, verständigt die zuständige<br />

Stelle unverzüglich die Bewilligungsstelle für die Zusatzförderung.<br />

23. Freistellung von Belegungsbindungen und Entlassung aus den Bindungen<br />

(Art. 18 BayWoFG)<br />

Mit Ausnahme der Nr. 7.12 gelten die Nrn. 7 und 8 entsprechend.<br />

24. Selbstnutzung, Leerstehenlassen und Zweckentfremdung (Art. 16 Abs. 1<br />

BayWoFG); besondere Wohnformen (Art. 19 Abs. 2 BayWoFG)<br />

Mit Ausnahme der Nr. 9.1 Satz 1 Buchst. a gelten die Nrn. 9 und 10 entsprechend.<br />

25. Mietbindungen (Art. 15 BayWoFG)<br />

25.1 Die höchstzulässige Miete einer nach dem WoFG oder BayWoFG geförderten Wohnung<br />

ist in der jeweiligen Förderzusage oder Förderentscheidung bestimmt.

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