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1. Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. 2. Bildung umfasst ...

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<strong>1.</strong> <strong>Bildung</strong> <strong>ist</strong> <strong>ein</strong> <strong>grundlegendes</strong> <strong>Menschenrecht</strong>.<br />

<strong>2.</strong> <strong>Bildung</strong> <strong>umfasst</strong> mehr als die bloße Befähigung, <strong>ein</strong>en Beruf ausüben zu<br />

können.<br />

3. <strong>Bildung</strong> <strong>ist</strong> mehr als Ausbildung.<br />

4. Erst durch <strong>Bildung</strong> kann jeder Mensch selbstverantwortlich und<br />

selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben, sie kritisch hinterfragen und<br />

aktiv mitgestalten.<br />

5. Jeder Mensch hat das Recht auf <strong>ein</strong> selbstbestimmtes Leben.<br />

6. <strong>Bildung</strong> bestimmt über Lebenschancen und darf deshalb niemandem<br />

vorenthalten werden.<br />

7. Wer lernen will, muss lernen können.<br />

8. Der Hochschulzugang muss jedem Menschen gleichermaßen offenstehen.<br />

9. Der Zugang zu höherer <strong>Bildung</strong> darf nicht das Vorrecht <strong>ein</strong>er privilegierten<br />

Schicht s<strong>ein</strong>.<br />

10. Studiengebühren stellen das Grundrecht auf <strong>Bildung</strong> in Frage.<br />

1<strong>1.</strong> Studiengebühren sind k<strong>ein</strong> Fortschritt, sondern <strong>ein</strong> h<strong>ist</strong>orischer Rückschritt.<br />

1<strong>2.</strong> <strong>Bildung</strong> <strong>ist</strong> k<strong>ein</strong>e Ware.<br />

13. <strong>Bildung</strong> <strong>ist</strong> <strong>ein</strong> öffentliches Gut und muss öffentlich finanziert werden.<br />

14. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass sich alle Menschen nach ihren<br />

Wünschen und Fähigkeiten bilden können.<br />

15. Der Staat darf sich nicht zu Lasten der Studierenden aus s<strong>ein</strong>er finanziellen<br />

Verantwortung für <strong>Bildung</strong> zurückziehen.<br />

16. Studiengebühren bedeuten den Ausstieg aus der solidarisch finanzierten<br />

Hochschulbildung als Gem<strong>ein</strong>schaftsaufgabe.<br />

17. Studiengebühren sind der erste Schritt in Richtung <strong>ein</strong>er Privatisierung von<br />

<strong>Bildung</strong>schancen und –risiken.<br />

18. Mit der Einführung von Studiengebühren wird genau die Hintertüre<br />

geöffnet, die es dem Staat erlaubt, sich aus s<strong>ein</strong>er finanziellen<br />

Verantwortung für die <strong>Bildung</strong> davonzustehlen.<br />

19. Der Staat <strong>ist</strong> dafür verantwortlich, bestehende Chancenungleichheiten<br />

auszugleichen.<br />

20. Die Frage, ob genug Geld da <strong>ist</strong> für <strong>Bildung</strong>, <strong>ist</strong> <strong>ein</strong>e Frage der politischen<br />

Prioritätensetzung.<br />

2<strong>1.</strong> Studiengebühren verschärfen die soziale Selektion.<br />

2<strong>2.</strong> Die soziale Selektivität des deutschen <strong>Bildung</strong>ssystems <strong>ist</strong> bereits jetzt<br />

erschreckend hoch.<br />

23. Kinder aus sozial höher gestellten Schichten haben <strong>ein</strong>e 7,4-fach höhere<br />

Chance, die Hochschule zu erreichen, als Kinder aus sozial schlechter<br />

gestellten Familien.<br />

24. Nur 12% aller deutschen Studierenden kommen aus sozial niedrigeren<br />

Schichten.<br />

25. Für <strong>ein</strong>en modernen demokratischen Staat <strong>ist</strong> es völlig inakzeptabel, dass<br />

nicht die Fähigkeiten <strong>ein</strong>es Kindes über s<strong>ein</strong>en <strong>Bildung</strong>sweg entscheiden,<br />

sondern der Geldbeutel der Eltern.


26. Studiengebühren schaffen <strong>ein</strong>e weitere finanzielle Hürde, die Menschen<br />

aus sozial schlechter gestellten Familien vom Studium abschrecken.<br />

27. Wenn Studiengebühren kommen, werden sich viele Eltern zweimal<br />

überlegen, ob sie ihr Kind zum Studieren schicken.<br />

28. Studiengebühren belasten vor allem Familien.<br />

29. In Österreich hat die Einführung von Studiengebühren zu <strong>ein</strong>em Rückgang<br />

des Anteils von Studierenden aus sozial schlechter gestellten Schichten<br />

geführt.<br />

30. Frauen werden durch Studiengebühren besonders benachteiligt.<br />

3<strong>1.</strong> Das BAföG darf nicht abgeschafft werden – vielmehr muss es ausgebaut<br />

werden.<br />

3<strong>2.</strong> Studiengebühren verstärken die Abhängigkeit der Studierenden von ihren<br />

Eltern und behindern ihre Selbständigkeit als junge Erwachsene.<br />

33. Die soziale Selektion im deutschen <strong>Bildung</strong>ssystem beginnt bereits im<br />

Kindergarten.<br />

34. Die soziale Selektion wird im dreigliedrigen Schulsystem fortgesetzt und<br />

zementiert.<br />

35. Kindertagesstätten müssen gebührenfrei s<strong>ein</strong>.<br />

36. Jedes Kind muss die Möglichkeit haben, <strong>ein</strong>e Kindertagesstätte zu<br />

besuchen.<br />

37. Büchergeld <strong>ist</strong> abzulehnen, ebenso alle anderen Maßnahmen, die<br />

schulische <strong>Bildung</strong> von finanzieller Le<strong>ist</strong>ungsfähigkeit abhängig machen.<br />

38. Das hochselektive dreigliedrige Schulsystem muss umgestaltet werden.<br />

39. Sozialverträgliche Studiengebühren gibt es nicht.<br />

40. Kreditmodelle zur Finanzierung von Studiengebühren sind nicht<br />

„sozialverträglich“.<br />

4<strong>1.</strong> Die Aussicht, mit <strong>ein</strong>em Schuldenberg ins Berufsleben zu starten, schreckt<br />

finanziell schlechter gestellte Menschen vom Studium ab.<br />

4<strong>2.</strong> Darlehensmodelle lösen nicht das prinzipielle Problem, dass <strong>Bildung</strong> durch<br />

Studiengebühren von finanzieller Le<strong>ist</strong>ungsfähigkeit abhängig gemacht<br />

wird.<br />

43. Es gibt in Deutschland k<strong>ein</strong> ausgebautes Stipendiensystem, gerade <strong>ein</strong>mal<br />

2% aller Studierenden in Deutschland bekommen Stipendien.<br />

44. Auch in Ländern mit ausgebautem Stipendiensystem findet soziale<br />

Selektion statt.<br />

45. Stipendien helfen immer nur <strong>ein</strong>er schmalen Elite.<br />

46. Studiengebühren sind ökonomisch unsinnig.<br />

47. <strong>Bildung</strong> schafft Vorteile für die gesamte Gesellschaft.<br />

48. Über je mehr „Intelligenz“ <strong>ein</strong> Land verfügt, desto mehr Wohlstand,<br />

wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität kann es für alle s<strong>ein</strong>e<br />

Bewohner zur Verfügung stellen.<br />

49. Bayern verfügt bereits jetzt über zu wenig Akademiker.<br />

50. Langfr<strong>ist</strong>ig kann nicht garantiert werden, dass Studiengebühren an den<br />

Hochschulen verbleiben.


5<strong>1.</strong> Die zu erwartenden Einnahmen aus Studiengebühren würden nicht <strong>ein</strong>mal<br />

ausreichen, um die Kürzungen von 2004 auszugleichen.<br />

5<strong>2.</strong> In Österreich sind die Studienbedingungen seit der Einführung von<br />

Studiengebühren um k<strong>ein</strong>en Deut besser geworden, da gleichzeitig der<br />

<strong>Bildung</strong>shaushalt schrittweise gekürzt wurde.<br />

53. Der bayerische Staat hat sich bereits in der Vergangenheit immer mehr aus<br />

der <strong>Bildung</strong>sfinanzierung zurückgezogen.<br />

54. Niemand kann garantieren, dass im <strong>Bildung</strong>shaushalt nicht weiter gekürzt<br />

wird.<br />

55. Es <strong>ist</strong> nicht die Aufgabe der Studierenden, Haushaltslöcher zu stopfen.<br />

56. Der Zwang zum effizienten und schnellen Studieren führt zu <strong>ein</strong>er<br />

Verarmung des ge<strong>ist</strong>igen und kulturellen Lebens an der Uni.<br />

57. Studiengebühren führen zu <strong>ein</strong>er <strong>ein</strong>seitigen Ausrichtung des Studiums an<br />

ökonomischen Verwertbarkeitskriterien.<br />

58. Der Zwang zum effizienten und schnellen Studieren führt zu <strong>ein</strong>em<br />

entsolidarisierten Studierverhalten.<br />

59. Überall, wo Studiengebühren <strong>ein</strong>geführt wurden, sind sie im Lauf der Zeit<br />

angestiegen.<br />

60. In Australien wurden innerhalb von 10 Jahren aus 250 Dollar zwischen<br />

3600 und 6000 Dollar.<br />

6<strong>1.</strong> Die im Moment diskutierten 500 Euro pro Semester werden von<br />

verschiedener Seite bereits als „Einstiegshöhe“ bezeichnet.<br />

6<strong>2.</strong> Das DIW rechnet mittelfr<strong>ist</strong>ig mit Studiengebühren in Höhe von 2500<br />

Euro.<br />

63. Die Gesellschaft deutscher Naturforscher und Ärzte fordert<br />

Studiengebühren in Höhe von 4000 Euro pro Semester.<br />

64. Das Gebührenmodell der TU München sieht bis zu 5000 Euro pro Semester<br />

vor.<br />

65. Ein Viertel aller Studierenden hat weniger als 600 Euro pro Monat zur<br />

Verfügung.<br />

66. Bereits jetzt sind zwei Drittel aller Studierenden erwerbstätig.<br />

67. Das Bild vom „faulen Studenten“ <strong>ist</strong> <strong>ein</strong> Mythos – im Durchschnitt haben<br />

Studierende <strong>ein</strong>e 42-Stunden-Woche.<br />

68. Ein hoher Zeitaufwand für Erwerbstätigkeit geht immer zu Lasten des<br />

Studiums und zieht dieses in die Länge.<br />

69. Studierende aus finanziell schlechter gestelltem Elternhaus sind auf<br />

Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit angewiesen.<br />

70. Wenn Studiengebühren kommen, werden noch mehr Studierende nebenbei<br />

arbeiten müssen.<br />

7<strong>1.</strong> Das Studium in Bayern <strong>ist</strong> bereits jetzt nicht kostenlos.<br />

7<strong>2.</strong> Sogenannte „Verwaltungskostenbeiträge“ sind bereits Studiengebühren.<br />

73. Langzeit- und Zweitstudiengebühren führen bereits jetzt zu <strong>ein</strong>er<br />

Benachteiligung sozial schlechter gestellter Studierender.


74. Die verbreitete Vorstellung, Langzeitstudierende seien „faule<br />

Bummelstudenten“, geht völlig an der Realität vorbei.<br />

75. Langzeitstudiengebühren benachteiligen Studierende, die sich ihren<br />

Lebensunterhalt selbst verdienen müssen.<br />

76. Langzeitstudiengebühren benachteiligen Studierende mit Kind.<br />

77. Hochschulen können nicht nach r<strong>ein</strong> marktwirtschaftlichen Kriterien<br />

geführt werden.<br />

78. Hochschulen sind k<strong>ein</strong>e Dienstle<strong>ist</strong>ungsunternehmen.<br />

79. Hochschulen müssen als Orte der kritischen Reflexion <strong>ein</strong>e<br />

gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen können.<br />

80. Die Hochschule soll Motor der gesellschaftlichen Entwicklung s<strong>ein</strong>.<br />

8<strong>1.</strong> Studierende dürfen nicht zu „Kunden“ der Hochschule degradiert werden.<br />

8<strong>2.</strong> Studierende sind <strong>ein</strong> integraler Bestandteil der Hochschule und müssen<br />

aktiv und kritsch in Forschung und Lehre mitgestalten können.<br />

83. Studierende müssen die Möglichkeit haben, ihre Interessen effektiv zu<br />

vertreten und an Entscheidungen, die ihre Hochschule betreffen,<br />

mitzuwirken.<br />

84. Die Demokratie an der Hochschule muss ausgebaut werden, anstatt<br />

hierarchische Unternehmensstrukturen <strong>ein</strong>zuführen.<br />

85. Studentische Mitbestimmungsrechte müssen konsequent ausgebaut werden.<br />

86. Die studentische Selbstverwaltung muss gestärkt werden.<br />

87. Demokratie muss gelebt werden – auch und gerade an der Hochschule.<br />

88. Die Einführung von Studiengebühren <strong>ist</strong> nur <strong>ein</strong> Teil der allgem<strong>ein</strong><br />

vorherrschenden Politik des <strong>Bildung</strong>s- und Sozialabbaus.<br />

89. Die Beschneidung sozialer Rechte und Errungenschaften <strong>ist</strong> nicht<br />

hinzunehmen.<br />

90. Studiengebühren sind noch k<strong>ein</strong>e beschlossene Sache.<br />

9<strong>1.</strong> Studiengebühren sind weder Naturgesetz noch Sachzwang.<br />

9<strong>2.</strong> Studiengebühren können verhindert werden – wenn wir es wollen.<br />

93. Wer vorschnell resigniert, spielt den Gebührenbefürwortern in die Hände.<br />

94. Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren.<br />

95. Freie <strong>Bildung</strong> für alle!

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