Protokoll der Vollversammlung der Studierendenschaft der ...

9. Einen Tarifvertrag fuer studentische Beschaeftigte an wissenschaftlichen Einrichtungen
sowie die Anhebung der Gehaelter der Beschaeftigten an den Hochschulen auf das West-
Niveau.
10. Eine Studienstruktur, die Ruecksicht auf spezifische studentische Lebensumstaende
nimmt und individuelle Bildungsbiographien zulaesst. Kein Belegpunktesystem.
11. Die Ruecknahme der Kuerzungen bei den Studentenwerken.
12. Sich einzusetzen fuer den Rechtsanspruch auf eine elternunabhaengige und
Bedarfsorientierte Finanzierung des Studiums. Die Vollversammlung ruft deswegen alle
Angehoerigen der Potsdamer Hochschulen dazu auf, am morgigen Donnerstag, den
11.12.2003, diese Forderungen oeffentlich zu vertreten, indem sie sich an stattfindenden
Aktionen in ganz Potsdam beteiligen und auf normale Lehrveranstaltungen einmalig
verzichten.
Des Weiteren werden alle Angehoerigen der Hochschulen aufgefordert, an den
Grossdemonstrationen gegen Bildungsabbau am Samstag, den 13.12.2003 entweder in
Berlin, Leipzig oder Frankfurt/ Main teilzunehmen.]
Steffen Kuehne (Aktion gegen Bildungabbau) stellt die 12 Forderungen des Kataloges vor
und weist darauf hin, dass die zu verabschiedende Resolution das Ergebnis der Arbeit und
der Debatten in der AG Minimal- konsens sei.
Soenke Klinger bringt den Vorschlag der Blockabstimmung des Forderungskataloges ein. Es
folgt ein Geschaeftsordnungsantrag von Max auf Einzelabstimmung, wenn schon keine
Einzeldebatten moeglich seien (dieser GO Antrag ist automatisch angenommen, da dies auf
Verlangen eines stimmberechtigten Mitglieds immer der Fall ist).
Niklas Hartmann stellt den Geschaeftsordnungsantrag, dass je Forderung ein Pro- und ein
Contra- Beitrag gehoert werde.
Dazu gibt es formale Gegenrede aus dem Plenum.
Es erfolgt zeitgleich ein Geschaeftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung. Da dieser ein
weiterreichender Antrag ist, wird er sofort zur Abstimmung gestellt.
Ergebnis: Die Mehrzahl der Anwesenden stimmt fuer den Antrag, d.h. der Forderungskatalog
wird nun sofort abgestimmt.
Abstimmung des Forderungskataloges (siehe oben):
Punkt 1. Mehrheitlich angenommen.
Punkt 2. Mehrheitlich angenommen.
Punkt 3. Mehrheitlich angenommen.
Punkt 4. Mehrheitlich angenommen.
Punkt 5. Keine Gegenstimmen - angenommen.
Punkt 6. Angenommen mit deutlich knapperer Mehrheit.
Ein Redner aus dem Plenum meldet sich zu Wort und bemaengelt, dass er das Verfahren total
undemokratisch findet, da etwas vorgelegt wurde, aber keine Mitarbeit moeglich sei und nur
abgestimmt werde. Steffen Kuehne antwortet darauf mit dem Hinweis, dass als der
Forderungskatalog ausgearbeitet wurde jedeR haette mitarbeiten und sich einbringen
koennen.
Soenke Klinger weist darauf hin, dass der Geschaeftsordnungsantrag zur Abstimmung ohne
Debatte vom Plenum angenommen wurde.
Weiter mit der Abstimmung bei Punkt