Protokoll der Vollversammlung der Studierendenschaft der ...

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7. Angenommen mit knapper Mehrheit. Punkt 8. Mehrheitlich angenommen. Punkt 9. Angenommen mit einer groszen Zahl von Enthaltungen. Punkt 10.Mehrheitlich angenommen. Punkt 11. Mehrheitlich angenommen. Punkt 12. Mehrheitlich angenommen. Die Resolution der Studierendenschaft der Universitaet Potsdam ergibt sich nun aus der gesamten Beschlussvorlage, inklusive des Forderungs- kataloges und wird so zur Abstimmung gestellt. Ergebnis: Mehrheitlich angenommen. 5: Sonstiges - Behandlung der vorliegenden Antraege an die Vollversammlung 1.Antragsteller Thomas Uhlig: [Antragstext] Erarbeitung eines allgemeinpolitischen Programms! Warum? Ein paar Bildungsreformen reichen nicht. Fuer ein breite gesellschaftliche Unterstuetzung ist eine klare politische Alternative zu bieten. Alle sozialen, kulturellen und Bildungsinitiativen/ -gruppen muessen zusammenarbeiten. Wir brauchen eine fundamentale Umorientierung der politischen Leitlinie. Auf den Antrag folgt eine Debatte ueber den Sinn dessen und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Soenke Klinger erklaert, dass die Vollversammlung in der Lage ist ueber alle relevanten Antraege zu beschlieszen. Der Antrag von Thomas Uhlig bedeutet, dass der AStA gesamtgesellschaftliche Konzepte erarbeiten soll. Die Vollversammlung wuerde mit einer Abstimmung ueber diesen Antrag sowohl den AStA als auch das StuPa zur Behandlung dessen verpflichten. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt. Ergebnis: Mehrheitlich angenommen. Aus dem Plenum wird der Antrag auf Feststellung der Beschlussfaehigkeit gestellt. Soenke Klinger stellt fest, dass die Beschlussfaehigkeit nicht gegeben ist, so dass alle bisherigen Abstimmungen keine Beschluesse sind, sondern lediglich den Charakter von Empfehlungen an die weiteren Organe der studentischen Selbstverwaltung- AStA und StuPahaben. 2.Antragsteller Sebastian Seibert: [Antragstext] Die Vollversammlung der Uni Potsdam moege folgendes beschlieszen: Wir, die Studierenden der Universitaet Potsdam, unterstuetzen die bundesweiten Proteste gegen Bildungsabbau und fuer einen freien Zugang zur Bildung fuer alle. Auch nehmen wir es nicht laenger hin, dass sich unsere Studiensituation fortschreitend verschlechtert und treten aus Protest gegen die Bildungspolitik der brandenburgischen Landesregierung in den Streik. Dieser Beschluss wird woechentlich von einer VV ueberprueft. Zu diesem Antrag erfolgt ein Geschaeftsordnungsantrag von Tamás Blenèssy auf sofortige Abstimmung. Die Gegenrede dazu erfolgt von Stefan Hartung, mit der Begruendung, dass das Thema viel zu wichtig sei und diskutiert werden muesse. Der GO- Antrag wird zur Abstimmung gestellt. Ergebnis: Abgelehnt.
Es folgt eine Diskussion ueber den Antrag auf Streik. Vorgeschlagen wird u.a. der Einbau einer zeitlichen Befristung des Streikes. Die Gegenstimmen des Antrages verweisen auf den Streik 1997, der nur eine Verschaerfung der Situation nach sich gezogen habe, und dass daher mit dem groesztem Druckmittel Streik noch abgewartet werden solle. Sinnvoller erscheint es in ihren Augen weitere Gespraeche mit der Landesregierung zu fuehren. Aus dem Plenum wird der Geschaeftsordnungsantrag auf Ende der RednerInnenliste gestellt. Dazu gibt es formale Gegenrede. Dieser Antrag wird somit zur Abstimmung gestellt. Ergebnis: Angenommen. Die Rednerinnenliste ist somit geschlossen. Aus dem Plenum wird der Geschaeftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung gestellt. Dazu gibt es formale Gegenrede. Der Geschaeftsordnungsantrag zur sofortigen Abstimmung wird zur Abstimmung gestellt.. Ergebnis: Angenommen. Der Antrag auf Streik wird zur Abstimmung gestellt. Ergebnis: Abgelehnt. Soenke Klinger erklaert die Vollversammlung damit fuer beendet. Fuer das Protokoll: Bettina Erfurt, Praesidium des Studierendenparlamentes
Seite 1 und 2: Protokoll der Vollversammlung der S
Seite 3: 9. Einen Tarifvertrag fuer studenti

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