Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand

N i e d e r s c h r i f t
über die
53. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen der 17. gewählten Gemeindevertretung
der Gemeinde Timmendorfer Strand am Montag, den 26.09.2011 im Sitzungszimmer des
Rathauses, Strandallee 42, 23669 Timmendorfer Strand
Beginn:
Ende:
18:00 Uhr
20:45 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigt
Herr Muuss
Herr Böttcher
Herr Cords
Herr Kißmann
Herr Ninnemann
Herr Knoop
Herr Peters
Herr Warnke
Herr von Zastrow
als Vorsitzender
für Herrn Lender
für Herrn Steen
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Bürgermeister
Fachdienst Bauverwaltung und Um-
Protokollführerin
b) nicht stimmberechtigt
Herr Boeden
Herr Herrmann
Herr Rehbein
Herr Popp
Frau Plath
welt,
Die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Bauwesen sind durch schriftliche Einladung vom
15.09.2011 auf Montag, den 26.09.2011, 18:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen
worden.
Der Vorsitzende, Herr Muuss, eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass der Ausschuss für
Planung und Bauwesen nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
1.) Der Ausschuss beschließt sodann, die Tagesordnungspunkte 07 - 13 in nicht öffentlicher Sitzung
zu beraten.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -
Enthaltung -
abwesend -

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Niederschrift über die
53. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen
am 26.09.2011
Tagesordnung:
I
Öffentliche Sitzung
01 Einwohnerfragestunde
02 Überarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 18c für das Gebiet zwischen Bergstraße, Kurparkstraße
und Strandallee
03 58. Änderung des Flächennutzungsplanes und 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 für
einen Bereich seeseits der Strandallee (Seebrücke mit Teehaus)
hier: Auflagenerfüllung
04 Niederschrift über die 51. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen am 18.08.2011
und über die Fortsetzung der 51. Sitzung am 29.08.2011
05 Berichte der Verwaltung
06 Verschiedenes
II.
Es wird beantragt werden, die Tagesordnungspunkte 07 – 13 in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.
07 Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre für ein Bauvorhaben an der Kurpromenade
in Timmendorfer Strand
08 Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre des in Neuaufstellung befindlichen Bebauungsplanes
Nr. 45 für die Erweiterung eines Cafés am Timmendorfer Platz
09 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 für die Zulassung von Außenterrassen
10 Antrag auf Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in Timmendorfer Strand
11 Antrag auf Ansiedlung eines Kaufhauses in Timmendorfer Strand
12 Bauvoranfrage für Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz für ein Vorhaben an der
Strandallee im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 18a
13 Berichte der Verwaltung
III.
Öffentliche Sitzung
14 Bekanntmachung der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

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Niederschrift über die
53. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen
am 26.09.2011
01 Einwohnerfragestunde
01.1. Seebrücke Niendorf/Ostsee
Herr Merchel bittet zum Projekt „Seebrücke Niendorf/Ostsee“ um einen Sachstandsbericht, da
er den Eindruck hat, es würden sich, ein Jahr nachdem das Bauvorhaben vorgestellt wurde,
keine Weiterungen ergeben.
Herr Bürgermeister Popp erläutert den Werdegang, dass zunächst die Neugestaltung der
Promenade zu erfolgen hat und sich dann der Bau der Seebrücke anschließt. Planmäßig soll
mit dem Bau im Herbst 2012, nach Abschluss des zweiten Bauabschnittes zur Freiraumgestaltung,
begonnen werden.
Herr Popp führt auf weitere Nachfrage von Herrn Merchel aus, dass die Versicherungssumme
von ca. 29.000,-- € zur Reparatur der Brücke eingesetzt wurde und dass die Beleuchtung, wie
bereits im Tourismusausschuss diskutiert, zur Gestaltung der Promenade gehört und an die
Brückengestaltung angepasst wird.
Zusammenfassend stellt Herr Bürgermeister Popp fest, dass das Projekt „Seebrücke
Niendorf/Ostsee“ den vorgegebenen Zeitplan einhält.
02 Überarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 18c für das Gebiet zwischen Bergstraße, Kurparkstraße
und Strandallee
Herr Muuss begrüßt Frau Grondke und Frau Ipsen vom Planungsbüro Petersen - Pörksen -
Partner.
Die erarbeiteten Neuerungen vom Büro Petersen Pörksen Partner werden von Frau Grondke
vorgestellt.
Nach anschließender Diskussion werden folgende Aufgabenstellungen von den Ausschussmitgliedern
an Frau Grondke zur nächsten Sitzung am 27.10.2011 erteilt:
• die Standortvariante 2 ist für die weitere Planung außer Acht zu lassen
• die Variante 3 kann annähernd akzeptiert werden, wobei die Zufahrt noch fraglich ist
• die Variante 1 sollte sich in nördlicher Richtung verschieben,
dabei ist die Einbindung des abgängigen Einfamilienhausgrundstückes vorzunehmen
und die Erschließung ebenfalls aus nördlicher Richtung (Schmilinskystraße) einzuplanen.
• Ein „Durchgang“ beider Parks soll erhalten bleiben
• Um eine Grundsatzentscheidung am 27.10.2011 treffen zu können, sind die Nutzungsmöglichkeiten
für das Kurmittelhaus zu klären und aufzuzeigen
03 58. Änderung des Flächennutzungsplanes und 5. Änderung der Bebauungsplanes Nr.
16 für einen Bereich seeseits der Strandallee (Seebrücke mit Teehaus)
hier: Auflagenerfüllung
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen empfiehlt der Gemeindevertretung zur Erfüllung

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Niederschrift über die
53. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen
am 26.09.2011
einer Auflage im Bescheid zur Genehmigung der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes
die bereits in der Sitzung des Ausschuss für Planung und Bauwesen am 06.04.2011 beratene
und abgewogene Stellungnahme des BUND vom 17.03.2011 formell entsprechend zu beschließen.
Abstimmung:
dafür 7
dagegen -
Enthaltungen 2
abwesend -
04 Niederschrift über die 51. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen am
18.08.2011 und über die Fortsetzung der 51. Sitzung am 29.08.2011
Herr Kißmann bittet um Ergänzung der Niederschrift zu TOP 5 vom 18.08.2011:
Herr Klitzing hat eine Untersuchung der Bäume zugesagt, so dass über die Ausführung der
Baumscheiben erst entschieden wird, wenn Herr Klitzing das Ergebnis der Baumuntersuchung
vorgestellt hat.
05 Berichte der Verwaltung
Herr Bürgermeister Popp berichtet über die Diskussionen zum Beleuchtungssystem
Niendorfer Balkon im Tourismusausschuss und dass dort eine gestalterische Entscheidung
bereits getroffen wurde. Um den Ausschuss für Planung und Bauwesen nicht zu übergehen,
fragt Herr Popp nach, ob die Notwendigkeit gesehen wird, diesen Beschluss zu bestätigen.
Diese Notwendigkeit wird nicht gesehen, da es klare Zuständigkeitsregelung der Ausschüsse
gibt.
06 Verschiedenes
06.1. Absackung im Rad-/Fußweg Hävener Allee
Herrn Cords ist eine Absackung im Bereich des Fuß-/Radweges in der Hävener Allee aufgefallen.
Er bittet um Beseitigung der Gefahrenquelle.
06.2. Gemeindliches Einvernehmen
Herr Cords bittet darum, dass zukünftig im Ausschuss für Planung und Bauwesen darüber
berichtet wird, in welchen Fällen das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.
Herr Cords wurde darauf hingewiesen, dass es sich durchaus um ca. 200 Anträge im Jahr
handeln könnte, über die dann berichtet werden müsste.
06.3. Wohnungsbaugesellschaften
Herr Cords erkundigt sich, welche Wohnungsbaugesellschaften im Falle des B-Planes 56 von
der Verwaltung angeschrieben wurden. Herr Popp teilt mit, dass eine entsprechende
Auflistung bei der zuständigen Fachdienstleiterin Frau Banaski bereit liegt.

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Niederschrift über die
53. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen
am 26.09.2011
06.4. Städtebauliche Verträge
Herr Cords beauftragt die Verwaltung in einer nächsten Sitzung zu den städtebaulichen Verträgen
zu berichten, wann diese ausgefertigt werden und mit wem diese Verträge in welchen
Fällen geschlossen werden.
06.5. Seebrückenfinanzierung
Herr von Zastrow stellt an Herrn Bürgermeister Popp die Frage nach der Verfügbarkeit von
Fördermitteln des Landes Schleswig-Holstein für die Seebrückenfinanzierung. Herr Popp entgegnet,
dass aus ihm vorliegenden Informationen, die er als Vorsitzender des Tourismusverbandes
erhalten habe, die Mittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft (ZPW) für den Zeitraum
2008-2013 bereits erschöpft sind. Ob weitere Mittel für Förderprogramme bereit gestellt
werden können, werde derzeit im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr geprüft.
Aufgrund dieser Rahmenbedingungen empfiehlt Herr Bürgermeister Popp eine umgehende
Antragstellung für das Vorhaben „Neubau der Seebrücke in Niendorf/Ostsee“.
06.6. Überprüfung der Beleuchtung
Die Verwaltung wird gebeten, die Beleuchtung im Bereich der Birkenallee zu überprüfen.
06.7. ZVO-Gebäude
Auf Nachfrage berichtet Herr Bürgermeister Popp, dass in der vergangenen Woche ein Gespräch
zwischen dem ZVO ( Herrn Lange-Jost und einem technischen Mitarbeiter) und der
Verwaltung stattgefunden hat. Die Neuerungen werden dem Hauptausschuss in der
Novembersitzung erläutert.
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Möglichkeit besteht, an dem Gebäude oder
auf dem Grundstück ein Bürgerhaus einzuplanen.
Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 20:00 Uhr geschlossen. Nach Abschluss des nicht
öffentlichen Sitzungsteils gibt Herr Muuss folgende Beschlüsse bekannt, die in nicht
öffentlicher Sitzung gefasst wurden:
14 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
14.1 Zu Punkt 07 der Tagesordnung
Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre für ein Bauvorhaben an der Kurpromenade
in Timmendorfer Strand
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen vertagt die Entscheidung über den Antrag von der
Veränderungssperre.

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Niederschrift über die
53. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen
am 26.09.2011
14.2 Zu Punkt 08 der Tagesordnung
Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre des in Neuaufstellung befindlichen
Bebauungsplanes Nr. 45 für die Erweiterung eines Cafés am Timmendorfer Platz
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen beschließt einstimmig das Einvernehmen für die
Erweiterung des Cafés durch einen ebenerdigen Anbau zu erteilen und beschließt einstimmig
eine Ausnahme von der in der Aufstellung befindlichen Neuaufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 45 geltenden Veränderungssperre.
14.3 Zu Punkt 09 der Tagesordnung
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 für die Zulassung von Außenterrassen
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen fasst zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschluss,
sondern wünscht die Vorlage einer Skizze der Außenterrasse sowie die Ermittlung
einer Größenordnung über die zuzulassenden Außenterrassen durch das Planungsbüro
Ostholstein und die Berücksichtung eines Sichtdreieckes bei der Planaufstellung.
14.4 Zu Punkt 10 der Tagesordnung
Antrag auf Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in Timmendorfer Strand
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen lehnt der Antrag einstimmig ab.
14.5 Zu Punkt 11 der Tagesordnung
Antrag auf Ansiedlung eines Kaufhauses in Timmendorfer Strand
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen lehnt der Antrag einstimmig ab.
14.6 Zu Punkt 12 der Tagesordnung
Bauvoranfrage für Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz für ein Vorhaben an
der Strandallee im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 18a
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen lehnt der Antrag einstimmig ab.
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(Vorsitzender)
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(Protokollführer)
gefertigt am 06.10.2011