Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand

N i e d e r s c h r i f t
über die
80. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Planung und Bauwesen der 17. gewählten Gemeindevertretung
der Gemeinde Timmendorfer Strand am Mittwoch, den 06.03.2013 im Sitzungszimmer
des Rathauses, Strandallee 42, 23669 Timmendorfer Strand
Beginn:
Ende:
18:00 Uhr
21:45 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigt
Herr Muuss
Herrn Böttcher
Herr Cords
Herr Kißmann
Frau Hopp
Herr Ninnemann
Herr Peters
Herr Tönnsen
Herr von Zastrow
b) nicht stimmberechtigt
Frau Evers
Frau Kara
Herr Dr. Benary
Herr Boeden
Herr Herrmann
Herr Rehbein
Frau Kreuer
Frau Pfullmann
Herr Konrad
Herr Nagel
Frau Beyer
Herr Kappel
Herr Rabbe
als Vorsitzender
für Herrn Knoop
für Herrn Lender
für Herrn Jessen
Bürgervorsteherin
Bürgermeisterin
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Gemeindevertreter
Büro Drees & Sommer
Büro Drees & Sommer
Ing.-Büro MaasKonrad planen plus
Planungsbüro Ostholstein
Fachbereich Allgem. Verwaltung + Finanzen
und Protokollführererin
Fachdienst Immobilen und Tourismus
Fachdienst Bauverwaltung und Umweltschutz
Die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Bauwesen wurden durch schriftliche Einladung vom
22.02.2013 auf Mittwoch, den 06.03.2013, 18:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.
Herr Muuss eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass der Ausschuss für Planung und
Bauwesen nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

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Niederschrift über die 80. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 06.03.2013
Zu der Tagesordnung werden folgende Anträge gestellt:
1. Herr Muuss beantragt, dass ein Sachstandbericht unter TOP 07 zur Ortskernattraktivierung
Bergstraße durch Herrn Konrad gegeben wird. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben
sich entsprechend.
Abstimmung:
dafür 8
dagegen -
Enthaltungen -
abwesend 1
2. Er beantragt weiterhin, dass der TOP 15 zu TOP 09 auf der Tagesordnung wird. Die folgenden
Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Abstimmung:
dafür 8
dagegen -
Enthaltungen -
abwesend 1
3. Herr Kißmann beantragt, im Rahmen eines neuen TOP 08 die Erarbeitung eines Investitionsberichts
des Büros Drees & Sommer über die bisher angefallenen Planungskosten der
Ortskernattraktivierung und die Mittelanmeldungen für den Nachtrag 2013 der Maßnahme zu
beraten.
Abstimmung:
dafür 8
dagegen -
Enthaltungen -
abwesend 1
4. Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die mit Schreiben vom 04.03.2013 als Ergänzung
der Tagesordnung an die Ausschussmitglieder gesandt wurden und die weitere Vorgehensweise
beim Bau eines Gebäudes auf der Seebrücke am Hotel Seeschlößchen betreffen,
werden wie folgt auf der Tagesordnung berücksichtigt:
1. Antrag 1 wird zu TOP 3 a
2. Antrag 2 wird zu TOP 3 b
Abstimmung:
dafür 8
dagegen -
Enthaltungen -
abwesend 1
Herr Ninnemann fragt, warum TOP 11 im nicht-öffentlichen Teil beraten werde. Die Verwaltung erklärt,
dass eine baurechtliche Angelegenheit nur dann im öffentlichen Sitzungsteil beraten werden
darf, wenn der Antragsteller diesem ausdrücklich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung liegt hier
nicht vor.

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Niederschrift über die 80. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 06.03.2013
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen hat die Tagesordnung angenommen.

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am 06.03.2013
Tagesordnung.
I.)
Öffentlicher Teil
01 Einwohnerfragestunde
02 Berichte der Verwaltung
03 Sachstandbericht Seeschlösschenbrücke
03 a) Antrag Bündnis 90/die Grünen auf Vorlage von Ausführungsplänen
03 b) Antrag Bündnis 90/die Grünen auf Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
04 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 für die Grundstücke landseits der Strandstraße von
Haus Nr. 132 bis zur Sydowstraße
hier: erneute Vorstellung und Beschluss zur erneuten Auslegung
05 Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 für das Zentrum in Timmendorfer Strand
hier: Ergebnis der erneuten eingeschränkten Auslegung und Empfehlung zum Satzungsbeschluss
06 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 für ein Teilbereich des Gewerbegebietes an der
Mühlenau (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
07 Bericht über den Stand der Bauarbeiten in der Bergstraße
08 Bericht über die Vergabe von Planungsleistungen bei der Neugestaltung des Ortszentrums und
Mittelanmeldungen für den Nachtragshaushalt 2013
09 Verschiedenes
II.)
Nicht öffentlicher Teil
10 Vergabe von Aufträgen
10.1 Vergabe Landschaftspflegearbeiten Parkanlagen
10.2 Eilentscheidung der Bürgermeisterin für einen Auftrag zur Lieferung von Granitsteinen für den
Ausbau der Terrasse am Schwimmbad Café in Niendorf/Ostsee
10.3 Vergabe der Unterhaltungspflege für gemeindeeigene Grünflächen in Straßenzügen
11 Seeschlösschen Seebrücke
hier: Abstimmung über das weitere Vorgehen
12 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 für die Erweiterung eines Beherbergungsbetriebes
in der Strandallee
13 Erneute Beratung des Antrages auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 für den Bau eines
Wohngebäudes auf einem Grundstück an der Strandstraße
14 Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung einer Carportanlage auf
einem Grundstück in der Bahnhofstraße
15 Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre vom Bebauungsplan Nr. 28 für
die Zusammenlegung zweier Loggien in einem Gebäude in der Strandstraße in Niendorf/Ostsee
16 Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Umbau eines Wohnund
Geschäftshauses in der Strandallee in Timmendorfer Strand

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17 Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Gebäudeumnutzung in einem Gebäude im
Hainholzweg in Hemmelsdorf
18 Berichte der Verwaltung
III.
Öffentliche Sitzung
19 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

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01.1 Einwohnerfragestunde
Adventure-Golfanlage
Herr Phillipp teilt zunächst mit, dass per 03.03.2013 insgesamt 9.777 Personen die bekannte Unterschriftsliste
gegen die Erstellung der Adventure-Golfanlage unterschrieben haben, davon 1.273 Einheimische.
Er fragt weiter, welche Entscheidungsbefugnisse der Ausschuss für Planung und Bauwesen
hinsichtlich einer Änderung des Bebauungsplanes habe und bezieht sich dabei auf eine Aussage
der Verwaltung bezüglich der Entscheidung zu einer 9- oder 12-Loch-Anlage. Die Verwaltung erläutert
den kommunalrechtlichen Entscheidungsgang, wonach die Beschlüsse zum Ablauf des Bauleitplanverfahrens
durch den Ausschuss für Planung und Bauwesen gefasst werden. Lediglich der endgültige
Satzungsbeschluss erfolgt durch die Gemeindevertretung. Ob künftig eine 9- oder 12-Loch-
Anlage geschaffen wird, muss im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung mit dem künftigen Betreiber
geklärt werden. Diese Entscheidung wird im Tourismusausschuss getroffen. Der Planungsausschuss
ist nur für das Bauleitplanverfahren zuständig und beschließt die planungsrechtlichen Inhalte
des Bebauungsplanes. Im Bebauungsplan selbst wird grundsätzlich festgesetzt, dass eine Golfanlage
auf dem besagten Grundstück an der Strandstraße zulässig ist. Es wird in der Planzeichnung nicht
die Anzahl der Löcher ausgewiesen. Daher konnte der seinerzeit vom Ausschuss für Planung und
Bauwesen gefasste Beschluss über die Größe der Golfanlage nur empfehlenden Charakter haben.
01.2. Parkanlage An der Acht
Herr Phillipp spricht die Nutzung der Parkanlage An der Acht an, die der Bundesagentur für Arbeit
gehört. Er fragt, warum die Verhandlungen wegen der öffentlichen Nutzung des Parks seinerzeit abgebrochen
wurden. Herr Kißmann erklärt, dass eine weitere Verhandlung im Jahre 2005 aufgrund
von Unstimmigkeiten hinsichtlich der Festsetzungen im Bebauungsplan nicht möglich gewesen sei.
Herr Dr. Benary fügt dem hinzu, dass im Jahre 2010 ein möglicher Grundstückstausch diskutiert wurde.
Herr Popp hatte seinerzeit immer wieder Verhandlungsgespräche aufgenommen, welche auch
beinhalteten, den Park als öffentliche Grünfläche zu erweitern. Die Gespräche haben zu keinem positiven
Ergebnis geführt und wurden letztlich abgebrochen.
01.3. Seeschößchen-Seebrücke
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde werden von mehreren Bürgern Äußerungen zum LN-Artikel
bezüglich der Seeschlösschenbrücke vorgetragen. Auf Nachfrage bei Herrn Boeden, was hinter seiner
Aussage stünde, dass die Verwaltung ungeschickt mit Herrn Hunke umgegangen sei, antwortet
dieser, dass er aufgrund personenbezogener Daten keine weitere Erörterung vornehmen möchte.
Zudem wird gefragt, was die Baukosten des Teehauses genau beinhalten. Herr Hunke habe sich als
Vertragspartner seinerzeit verpflichtet, das Teehaus 25 Jahre zu bewirtschaften. Sollte Herr Hunke
als Vertragspartner wegfallen, sei die Gemeinde allein für die Bewirtschaftung des Hauses zuständig.
In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob ein Übereinkommen hinsichtlich der Nutzung
des Teehauses bestünde. Herr Boeden erklärt, dass das Konzept für die Nutzung und Bewirtschaftung
in Zusammenarbeit mit Herrn Nitz als Tourismuschef zu beurteilen sei. Ein Nutzungskonzept mit
Herrn Hunke würde es künftig nicht mehr geben. Frau Kara erklärt, dass unter TOP 03 die Angelegenheit
näher erläutert würde.
Herr Ninnemann weist darauf hin, dass eine Nutzung durch die Gemeinde auch mit Kosten verbunden
sei. Herr Eckert wirft die Frage auf, ob die Angabe im Artikel stimme, dass die finanziellen Mittel

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Niederschrift über die 80. Sitzung
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der Gemeinde so gut stünden. Er fordert verlässliche und transparente Zahlen, damit die Belastungen
auch für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich sind.
Herr Wendt teilt mit, dass er als Vermieter bereits mehrere Anfragen aus allen Teilen Deutschlands
wegen der Seebrücke bekommen habe. Man wolle wissen, ob das Teehaus schon diese Saison stehe.
Aus den Gesprächen sei eindeutig zu entnehmen, dass sich die Kurgäste eine „gehobene Gastronomie“
auf der Teehausbrücke wünschen.
Weiter fragt ein Bürger, ob der ehemalige TOP 15 (Seeschlößchen-Seebrücke) nach TOP 04 im
öffentlichen Sitzungsteil beraten werden könne. Die Thematik sei aufgrund des LN-Artikels kein Geheimnis
mehr. Herr Muuss weist darauf hin, dass die Tagesordnung bereits beschlossen sei und die
Angelegenheit im nicht öffentlichen Teil beraten werden müsse.
In diesem Zusammenhang wird Herr Boeden von Ausschussmitgliedern gefragt, warum er Baukosten
im Rahmen eines Zeitungsartikels öffentlich mache. Die dort veröffentlichen Zahlen seien zudem
nicht richtig. Herr Boden erwidert, dass die Zahlen bereits öffentlich beraten worden seien. Die im
Zeitungsartikel dargestellten Kosten seien von ihm nicht genannt worden.
Herr Schmidt stellt klar, dass die Äußerungen in dem Artikel „die Verwaltung sei mit Herrn Hunke
ungeschickt umgegangen“ im Hinblick eines laufenden Klageverfahrens verantwortungslos seien.
Herr Ninnemann schließt sich der Aussage von Herrn Schmidt an und weist darauf hin, dass Herr
Hunke wiederholt vertragsbrüchig geworden sei.
01.4. Ausbau Bergstraße
Herr Bachmann teilt mit, dass ein Umleitungsschild aufgrund der Ausbaumaßnahme Bergstraße an
der B 76 falsch aufgestellt sei, da normalerweise von Scharbeutz aus kommend ein Linksabbiegen
nicht erlaubt sei. Herr Konrad als bauleitender Ingenieur versichert, dass das Schild korrigiert wird.
02 Berichte der Verwaltung
Seebrücke Niendorf
Frau Kara teilt mit, dass der Bescheid für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn für den Bau der Seebrücke
Niendorf nun der Gemeinde vorliegt. Es können nunmehr die Ausschreibungen der Bauarbeiten
erfolgen, so dass die Gemeindevertretung am 23.05.2013 die Vergabe der Bauleistungen beschließen
könne. Die Submissionen für die einzelnen Gewerke sind für April 2013 angesetzt. Der
Maßnahmenbeginn ist für Oktober 2013 geplant.
03 Sachstandbericht Seeschlösschenbrücke
Frau Kara gibt eine kurze Einführung in die derzeitige rechtliche Situation der Maßnahme. Das Gerichtsverfahren
wurde vorerst ruhend gestellt, so dass der seinerzeit angesetzte Gerichtstermin am
05.02.2013 nicht stattfand. Das Verfahren sei lediglich aufgrund einer Güteverhandlung ruhend gestellt,
es sei aber weder abgeschlossen noch aufgehoben. Herr Hunke habe der Gemeinde ein Vergleichsangebot
gemacht. Dieses Angebot sei durch die Gemeinde auf rechtliche und technische
Machbarkeit zu prüfen. Herr Hunke lasse der Gemeinde laut des Angebotes 1.000.000 EUR brutto
zukommen. Diese Summe beinhalte Sach- und Barmittel. Der Ausschuss für Planung und Bauwesen

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hatte am 14.02.2013 das Büro Drees & Sommer mit der Prüfung beauftragt, eine Plausibilisierung der
vom Architekten Schuberth getroffenen Budgetansätze vorzunehmen. Es sollte dabei geprüft werden,
ob die erstellte Liste der Bauleistungen und Baukosten vollständig ist, so dass das Haus schlüsselfertig
errichtet werden kann. Die Kosten sollten aktualisiert werden. Das Prüfungsergebnis liegt inzwischen
vor. Die Kostenzusammenstellung ist den Ausschussmitgliedern zugesandt worden. Die Prüfung
im Rahmen der Plausibilisierung hat ergeben, dass die Gemeinde weitere rd. 1,3 Mio. EUR brutto
für die Errichtung des Teehauses zu tragen habe. Frau Kara betont, dass dieses Ergebnis zeigt,
dass es für die Gemeinde sehr wichtig war, diese Prüfung vorzunehmen. Die Summe von 1,3 Mio.
EUR enthalte allerdings weder die 30 %ige Schenkungssteuer, noch die Kosten der künftigen Ausstattung
des Gebäudes. Die Bewertung der Qualität des bezahlten und bereits gelieferten Materials
hinsichtlich Maßgenauigkeit, Vollständigkeit und Erfüllung der notwendigen Qualitätsanforderungen
wird seitens des Büros Drees & Sommer empfohlen. Die Prüfung solle von einem unabhängigen
Sachverständigen vorgenommen werden, der die entsprechende Bewertung und Wertermittlung tätigt.
Die Sachmittel umfassen die Fertigteile des Teehauses. Eine Überprüfung der bereits geleisteten
Zahlungen sowie eine Bewertung der bereits bezahlten Materialien wurde seitens des Büros Drees &
Sommer nicht vorgenommen. Es ist nunmehr noch rechtlich zu prüfen, inwieweit die Gemeinde in der
Lage ist, in die bestehenden privatrechtlichen Bauverträge zwischen Herrn Hunke und den Baufirmen
ohne Verletzung der öffentlich-rechtlichen Vergabebestimmungen einzusteigen.
Die im LN-Artikel angegeben Kosten seien demnach nicht richtig. Frau Kara betont, dass Sie sich
veranlasst sehe die Kosteninhalte umgehend richtig zu stellen. Im nicht öffentlichen Teil wird Frau
Pfullmann von Büro Drees & Sommer detailliert auf die Kostenentwicklung eingehen.
03 a Bau eines Teehauses auf der Seeschlößchen-Seebrücke
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen auf Vorlage von Ausführungsplänen
Herr von Zastrow erläutert den vorliegenden Antrag der Grünen und weist darauf hin, dass am
11.11.2010 das geplante Teehaus dem APB und dem TA anhand einer Präsentation und eines Modells
vorgestellt wurde. Über die exakte Ausführungsplanung ist der Ausschuss bisher allerdings nicht
informiert worden. Für eine sachgerechte Entscheidungsfindung durch den Ausschuss seien diese
Unterlagen notwendig. Sollte die Gemeinde zukünftig als Bauherr für das Teehaus auftreten, sei es
zwingend erforderlich, die vorhandene Planung und die bisher fertig gestellten Gewerke durch einen
Bausachverständigen überprüfen zu lassen.
Herr Muus weist darauf hin, dass im Auftrage von Herrn Hunke vom Architekten eine entsprechende
Ausschreibung erfolgt sei. Es sei daher nicht üblich, einen Gutachter zu beauftragen. Herr Architekt
Schuberth weist darauf hin, dass eine Prüfung der Statik durch Herrn Dipl.-Ing. Dr. Scheele erfolgt
sei. Darüber hinaus lägen Schweissprotokolle vor. Ergänzend weist er darauf hin, dass lediglich der
Rohbau durchgeplant sei. Wie der Innenbereich letztlich ausgestattet wird, sei bisher nicht geklärt.
Dieses müsse gemeinsam mit einem späteren Betreiber des Gebäudes abgestimmt werden.
In diesem Zusammenhang trägt Frau Kara eine schriftliche Stellungnahme von Herrn Nitz vor:
1. Rechtliche und steuerliche Fragen müssen zunächst möglichst verbindlich geklärt sein. Wenn
dies positiv ausfällt:
2. Das Gebäude sollte in der asiatischen Form gebaut werden (lt. Bürgerentscheid).
3. Das Gebäude sollte als Vollgastronomie geplant werden. Keine Einflussnahme von Herrn
Hunke auf das Betriebskonzept.
4. Bevor das Gebäude gebaut wird, sollte ein Betreiber ausgeschrieben werden. Der Betreiber

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wird Umplanungen innerhalb des Gebäudes vornehmen müssen, was höchstwahrscheinlich
eine Änderung der Baugenehmigung nach sich zieht und entsprechenden Verwaltungslauf
bedeutet. Eine Markterkundung potentieller Betreiber müsste umgehend gestartet werden.
5. Eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Gemeinde müsste umgehend erstellt
werden.
6. Eine Realisierung zur Saison 2013 ist daher unwahrscheinlich.
7. Ein Teehaus ohne Betreiber und damit ohne Nutzung bereits zur Saison ist touristisch nicht
sinnvoll.
8. Zur Fertigstellung der Plattform bereits zur Saison: Welche Kosten fallen früher oder später
eh an, um die Plattform fertigzustellen, welche wären tatsächlich nur für diese Saison (z.B.
Geländer und Bodenbelag, wo später das Haus hinkommt)? Wenn die einmaligen Kosten
deutlich über den ursprünglich genannten 60.000 € liegen, empfinde ich das als nicht gerechtfertigt.
Wann wäre im schnellsten Falle die Plattform zu nutzen?
9. Der Imageverlust kann durch Planzeichnungen an der Brücke in Grenzen gehalten werden.
Herr von Zastrow appelliert verstärkt, zunächst das Risiko genau zu kalkulieren. Herr Kißmann fügt
hinzu, dass es in der Regel kein Problem sei, die entsprechenden Baupläne zu erhalten, wenn Herr
Schuberth einen Auftrag erhalte. Herr Kißmann schlägt daher vor, den Antrag ohne die bauliche Prüfung
zu beschließen. Herr Schmidt fordert, dass der Antrag so beschlossen wird, wie er formuliert sei.
Vor Abstimmung des Antrags weist Herr Dr. Benary darauf hin, dass eine Bewirtschaftung des Hauses
auch Lagerflächen erfordert. Zum Lagern kämen nur die Grundstücke Hotel Bellevue,
Seechlösschen und Mikado in Betracht.
Sodann wird über den Antrag der Grünen abgestimmt:
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen beschließt die Ausführungspläne für die geplante Ausführung
und Ausstattung des Teehauses in der nächsten Sitzung vorzulegen. Die Unterlagen müssen so
detailliert sein, dass von einem Gutachter eine baufachliche Prüfung vorgenommen werden kann.
Namentliche Abstimmung wird beantragt:
Herr Böttcher nein
Herr Cords
ja
Frau Hopp
nein
Herr Kißmann nein
Herr Muuss
nein
Herr Ninnemann ja
Herr Peters
nein
Herr Tönnsen nein
Herr von Zastrow ja
Damit ist der Antrag der Grünen abgelehnt.
Es kommt danach folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen beschließt die Ausführungspläne für die geplante Ausführung
und Ausstattung des Teehauses vorzulegen. Von einer baufachlichen Prüfung durch einen Gutachter
wird abgesehen.

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Niederschrift über die 80. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 06.03.2013
Abstimmung:
Herr Böttcher
Herr Cords
Frau Hopp
Herr Kißmann
Herr Muuss
Herr Ninnemann
Herr Peters
Herr Tönnsen
Herr von Zastrow
ja
nein
ja
ja
ja
nein
ja
ja
nein
Damit ist der Antrag mit 6 Zustimmungen und 3 Ablehnungen angenommen.
03 b Bau eines Teehauses auf der Seeschlößchen-Seebrücke
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen auf Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
Herr von Zastrow erläutert, dass die gesamte Planung von Herrn Hunke auf einem “Non Profit“ Betrieb
des Teehauses basierte und immer mehr zu einer Mikado-Galerie konvertierte. Wenn die Gemeinde
oder die TSNT dieses Gebäude übernehmen sollte und es entweder selbst bewirtschaften
oder verpachten will, müsse die Wirtschaftlichkeit von fachkompetenter Stelle nachgewiesen werden.
Die Gemeindevertreter seien verpflichtet effizient zu wirtschaften und dürften das Risiko von permanenten
Zuschüssen auf Kosten der Steuerzahler nicht eingehen. Die Grünen stellen daher folgenden
Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
„Vor einem erneuten Vertragsabschluss mit Herrn Hunke ist zu untersuchen, wie ein derartiges Teehaus
wirtschaftlich zu betreiben ist und welche Nutzungsmöglichkeiten bestehen.“
Vor Abstimmung verweist Herr Kißmann auf den Tourismusausschuss als zuständige Stelle. Zudem
fände bald die Klausurtagung statt, die dieses Thema aufgreifen könne. Die Brücke ohne Haus koste
auch Geld. Herr von Zastrow fügt dem hinzu, dass er nichts dagegen habe, wenn sich der Tourismusausschuss
mit der Sache befasse. Die Verlagerung in den Tourismusausschuss solle aber nicht
dazu führen, dass parallel ein Vertragsschluss mit Herrn Hunke erfolgt, ohne dass die Wirtschaftlichkeit
in der Nutzung beraten, beschlossen und ausgeführt sei. Herr Schmidt betont, dass die Nutzung
als Entscheidungsgrundlage zu kalkulieren sei. Frau Kara weist darauf hin, dass der Hauptausschuss
für die vertraglichen Angelegenheiten zuständig sei. Es sei ein Sachzusammenhang zwischen vertraglichem
Vorgehen und der Wirtschaftlichkeit der Nutzung gegeben.
Der Ausschuss kommt überein, dass zunächst im Tourismusausschuss und danach im Hauptausschuss
über ein Betreiberkonzept beraten und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt wird. Eine
Abstimmung zu diesem Ergebnis findet nicht statt.
Allerdings stellt Herr Ninnemann noch einmal den Antrag der SPD, die Plattform der Seebrücke unverzüglich
fertig zu stellen, um sie der Öffentlichkeit schon in der Saison 2013 zur Verfügung zu stellen.
Über den Antrag wird namentlich wie folgt abgestimmt:
Herr Böttcher
Herr Cords
Frau Hopp
nein
ja
nein

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Niederschrift über die 80. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 06.03.2013
Herr Kißmann
Herr Muuss
Herr Ninnemann
Herr Peters
Herr Tönnsen
Herr von Zastrow
nein
nein
ja
nein
nein
ja
Damit ist der Antrag abgelehnt.
04 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 für die Grundstücke landseits der Strandstraße von
Haus Nr. 132 bis zur Sydowstraße
hier: erneute Vorstellung und Beschluss zur erneuten Auslegung
Herr Nagel stellt die neue Entwurfsplanung der 4 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 vor und geht
insbesondere auf die Problematik ein, das bisherige Mischgebiet insgesamt in ein Sondergebiet -
Tourismus umzuwandeln. Er weist darauf hin, dass im Zusammenspiel mit den Nutzungsziffern die
Nutzungsmöglichkeiten künftig eingeschränkt sein werden.
Herr Peters erörtert die Nutzungsziffern. Diese seien zwar niedrig festgesetzt, eine Erhöhung der
Nutzungsziffern solle aber im Einzelfall durch Festsetzung der Tiefgaragenregelung nach § 21a
BauNVO ausnahmsweise möglich sein. Der Vorbehalt, die Nutzungen im Einzelfall zu erhöhen, diene
auch der wirtschaftlichen Ausnutzung der Grundstücke.
Herr Kißmann betont, dass die Entwicklung gerade darin bestehe, keine Zweitwohnungen zuzulassen.
Herr Cords bezieht sich auf den Punkt „sonstige Wohnungen sind nur ausnahmsweise oberhalb des
1. Vollgeschosses zulässig“. Er vermutet, dass sich der Wohnungsanteil trotz dieser Festsetzung inso
weit ausdehnen könne, dass das Sondergebiet in ein Wohn- oder Mischgebiet umkippen könne, indem
der Wohnungsanteil im SO-Gebiet einen Anteil von mehr als 50% der Geschossfläche einnimmt.
Herr Peters stellt den Antrag wie folgt:
1) Der Ausschuss für Planung und Bauwesen nimmt die Ausführungen, insbesondere die Hinweise
und Bedenken zur Umwandlung des Gebiets in ein Sondergebiet „Tourismus“ von dem
Planungsbüro Ostholstein zur Kenntnis.
2) Der Ausschuss für Planung und Bauwesen hält an der Festsetzung Sondergebiet - Tourismus
fest.
3) Um die Herstellung von Wohnungen zu verhindern, wird die ausnahmsweise Zulässigkeit von
Wohnungen oberhalb des 1. Vollgeschosses gestrichen.
4) Ziffer 1.1.6. des Textteils wird so gefasst, dass nur eine Betreiberwohnung pro Beherbergungsbetrieb
zulässig ist.
5) Der Tiefgaragenzuschlag nach § 21 a BauNVO wird als Ausnahme in den Textteil des Bebauungsplanes
aufzunehmen.
Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 ist unter Berücksichtigung der o.a. Änderungen
und Ergänzungen auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Träger öffentlicher
Belange sind zu beteiligen.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -

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am 06.03.2013
Enthaltungen -
abwesend -
05 Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 für das Zentrum in Timmendorfer Strand
hier: Ergebnis der erneuten eingeschränkten Auslegung und Empfehlung zum Satzungsbeschluss
Herr Peters erklärt, dass bisher noch nicht über das von Herrn Rechtsanwalt Hintz bezgl. des baurechtlichen
Verfahrens des Gebäudes Kurpromenade 8 in Timmendorfer Strand abschließend beraten
wurde. Außerdem regt er an, dass aus der öffentlichen Grünfläche eine private Grünfläche werden
könne. Weiter sei unter Pkt. 9.2 im Textteil B zu berücksichtigen, dass auch das Dach einer Nebenanlage
dem Hauptgebäude anzupassen sei.
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen beschließt sodann, die Neuaufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 45 für das Zentrum von Timmendorfer Strand zwischen Kurpromenade und Poststraße von
der Kurparkstraße bis zur Havenothstraße wie folgt zu ändern:
- Die öffentliche Grünanlage wird zur privaten Grünanlage
- Die Festsetzung unter Pkt. 9.2 im Textteil B wird insoweit ergänzt, dass auch das Dach einer
Nebenanlage gestalterisch dem Haupthaus angepasst sein muss.
Die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 wird solange zurückgestellt, bis abschließend über
das Rechtsgutachten von Herrn Rechtsanwalt Hintz bezüglich der Nutzungen im Gebäude Kurpromenade
8 beraten worden ist.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -
Enthaltungen -
abwesend -
06 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 für ein Teilbereich des Gewerbegebietes an der
Mühlenau (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zur Aufklärung der von der Gemeindevertretung
beschlossenen 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 für das Gewerbegebiet an der
Mühlenau gestellt. Herr Cords erläutert hierzu anhand einer kurzen Präsentation den Verfahrensgang
der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 46 und bittet um Aufklärung, warum eine
Zweigeschossigkeit der Gewerbebetriebe im gesamten Verfahrensgang weder in den Niederschriften
noch in den vorbereitenden Beschlüssen des Ausschusses für Planung und Bauwesen aufgeführt sei.
Der Bebauungsplan mit einer Zweigeschossigkeit wurde zwar von der Gemeindevertretung beschlossen
und diese war auch im Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung enthalten, Herr Cords
vermutet allerdings, dass die Geschossigkeit in der Gemeindevertretung nicht eindeutig wahrgenommen
wurde, zumal ein vorbereitender Beschluss durch den Ausschuss für Planung und Bauwesen
nicht vorlag. Die Verwaltung erklärt, dass die in Sitzungen des Ausschusses vorgetragenen Pläne

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Niederschrift über die 80. Sitzung
des Ausschusses für Planung und Bauwesen (öffentlicher Teil)
am 06.03.2013
nachweislich bereits eine Zweigeschossigkeit enthielten. Richtig ist aber auch, dass zumindest in den
Protokollen keine ausdrücklichen Hinweise über die Änderung einer Eingeschossigkeit auf eine
Zweigeschossigkeit enthalten sind. Vielmehr wurden Beschlüsse für den jeweils vorliegenden Plan in
seiner Gesamtheit gefasst, so dass automatisch die Zweigeschossigkeit darin enthalten war.
Frau Kara weist darauf hin, dass über die Zweigeschossigkeit im Ältestenrat vor der besagten Gemeinderatssitzung
im Dezenber 2012 ausdrücklich diskutiert wurde. Frau Evers fügt hinzu, dass es
im Rahmen der Gemeindevertretung eine kurze Unterbrechung gab, um eventuelle Unstimmigkeiten
klären zu können. Es wurden jedoch keine Bedenken vorgetragen. Vor dem Hintergrund, dass im
Geltungsbereich Gebäude statt 1-geschossig auch 2-geschossig errichtet wurden, möchte Herr Cords
den Antrag stellen, dass geprüft wird, wer bauplanungswidrig gebaut hat, ob im Falle einer 2-
geschossigen Errichtung ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wurde und welche Sanktionsmöglichkeiten
bestünden. Der Ausschuss für Planung und Bauwesen verdeutlicht im Plenum, dass
die Gemeindevertretung den Bebauungsplan mit einer Geschosszahl von 2 beschlossen habe. Daher
seien Gebäude mit 2-Geschossigkeit auch plankonform.
Von einer Abstimmung des Antrages wird abgesehen.
07 Sachstandbericht über die Ortskernatraktivierung Bergstraße durch Herrn Dipl.-Ing. Konrad
Herr Konrad informiert die Ausschussmitglieder zunächst über die Arbeiten der oberen Bergstraße.
420 m des Regenwasserkanals seien bereits eingebaut. Auch die Hausanschlüsse seien gelegt. Die
Granittiefborde seien gesetzt und eingefasst. Am kommenden Dienstag wird die Schwarzdecke eingebaut.
Die Parkbuchten werden aufgepflastert. In der 3. Aprilwoche soll der obere Teil der Bergstraße
fertig gestellt sein. Herr Kißmann fragt, ob wegen der längeren Regenwasserleitungen Mehrkosten
entstanden seien. Herr Konrad verneint dieses, da lediglich die Höherdimensionierung länger werden
würde.
Der Kanal von der Strandallee bis Höhe Bäckergang sei fertig gestellt. Der Anschluss des Kanals
Wilhelmstraße bis hin zur Otto-Langbehn-Straße sei ebenfalls gelegt. Es würden nur noch zwei Regenwasserhausanschlüsse
fehlen. Der Bereich Bergstraße bis zur Kurparkstraße sei ebenfalls fertig,
es würden nur die Fertigteilkopfstücke fehlen. Herr Kißmann stellt in diesem Zusammenhang die
Frage, ob der Anschluss an die Strandallee mit in der Ausschreibung enthalten war. Dies sei laut
Herrn Konrad der Fall gewesen.
Herr Konrad nimmt für das Büro Klapper & Niethardt zum unteren Bereich der Bergstraße kurz Stellung.
Hierzu sind die Straßenoberbauarbeiten bereits begonnen worden. Am kommenden Montag
würden die Pflasterarbeiten Am Elchgrund Richtung Wilhelmstraße beginnen. Auch auf der Kurparkteichseite
wird eine Kolonne mit den Pflasterarbeiten beginnen. Für die untere Bergstraße ist eine
Zeitschiene bis Ende April angesetzt. Im Mai werden dann noch die Arbeiten an der Promenade und
am Kurpark getätigt.
Ein Bürger merkt an, dass das Wasser in der Trinkwasserleitung bräunlich sei. Herr Konrad erklärt,
dass dies typisch sei, da die Leitungen baulich geändert wurden. Dies müsste sich mit der Zeit wieder
legen.
08 Bericht über die Vergabe von Planungsleistungen bei der Neugestaltung des Ortszentrums
und Mittelanmeldungen für den Nachtragshaushalt 2013
Herr Kißmann stellt den Antrag, dass im Rahmen der Auftragsvergabe für die Projektleitung zur

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Ortskernattraktivierung ein entsprechender Investitionsbericht gefertigt werden soll. Dieser soll aufzeigen,
inwiefern bereits Planungskosten angefallen sind und haushaltsrechtlich ausgeglichen werden
können. Darüber hinaus soll Frau Pfullmann die Kosten für die nächsten Prioritäten darstellen, damit
die entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden können und entsprechende Auftragsvergaben
erfolgen können. Man geht davon aus, dass für die weiteren Planungsphasen rd. 150.000 €
notwendig sein werden. Weiterhin soll die Verwaltung gemeinsam mit Frau Pfullmann eine Prüfung
der eventuellen Notwendigkeit europaweiter Ausschreibungen vornehmen, was auch die Vergaben in
der Vergangenheit mit einbeziehen soll.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -
Enthaltungen -
abwesend -
In diesem Zusammenhang weist Herr Kißmann der Vollständigkeit halber darauf hin, dass im Sport
und Jugendausschuss beschlossen wurde, für das Begleitboot der Segelgilde 6.000 EUR in den
Nachtrag mit aufzunehmen.
09.1. Verschiedenes
Schwimmbad Niendorf
Auf Anfrage von Herrn Kißmann teilt Herr Kappel mit, dass bei den Umbauarbeiten für das künftige
Restaurant im Bereich des Kinderbeckens im Schwimmbad Niendorf lediglich eine zusätzliche
Schutzwand eingebaut werden musste, die nach Fertigstellung der Bauarbeiten wieder entfernt wird.
Der Kinderbereich im Schwimmbad wird entgegen der Vermutung von Herrn Kißmann nicht verkleinert.
Der Einbau sei wie geplant und ausgeschrieben vorgenommen worden.
09.2. Verschiedenes
Planung Sportplatz Timmendorfer Strand
Herr Kißmann teilt mit, dass 40.000 EUR für die Planung des Sportplatzes hinsichtlich möglicher
Fördermittel in den Haushalt eingeplant werden müssten. Die Angelegenheit müsse im Ausschuss für
Planung und Bauwesen entsprechend beraten werden. Die Verwaltung erwidert, dass mit dem Sportplatzplaner
bereits Verbindung aufgenommen wurde und ein erstes Abstimmungsgespräch stattgefunden
habe. Das Ingenieurbüro wird ein Kostenangebot vorlegen. Im Haushaltsplan ist bereits ein
entsprechender Haushaltsansatz eingestellt.
09.3. Verschiedenes
Flüsterasphalt
Aufgrund einer Anfrage eines Bürgers in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und
Verkehr erläutert Herr Dipl.-Ing. Konrad die Vor- und Nachteile von Flüsterasphalt, die Kosten sowie
Vor- und Nachteile eines Flüsterasphalts.
Im Fachjargon wird der Flüsterasphalt auch OPA – offenporiger Asphalt – genannt. Er ist grobkörnig
und löcherig mit hohem Hohlraumgehalt in der verdichteten Deckschicht ( 22 bis 28 Volumen -
%).Der hohe Hohlraumgehalt hilft, den Lärm hinwegrauschender Fahrzeugreifen zu absorbieren. Der

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Schall dringt zum großen Teil in die Decke ein und wird in den miteinander verbundenen Hohlräumen
weitgehend geschluckt.
Der Schallpegel wird um 3 bis 5 dB(A) gesenkt.
Flüsterasphalt reduziert die Fahrgeräusche ab ca. 50 km/h aufwärts. In Ortschaften ist der Einsatz
eines solchen Asphalts daher nicht sinnvoll, da Wirkung nicht einsetzt.
Gravierende Nachteile sind im Winterdienst festgestellt worden, da Feuchtsalz in Hohlräumen verschwindet
und somit mehr gesalzt werden muss als bei normalem Belag, um gleiche Wirkung zu
erzielen.
Unterhaltung :
Bezüglich der laufenden Unterhaltung wurde festgestellt, dass Flüsterbeläge auf Dauer nur funktionieren,
wenn sie sich bei schneller Überfahrt mit Regenwasser reinigen können. Bei langsamer Überfahrt
– im normalen Straßenverkehr – muss mit Wasserdruck aufwendig regelmäßig gereinigt werden.
Ohne Reinigung setzen sich die Hohlräume durch Staub, Reifenabtrieb etc. im Laufe der Jahre zu,
der gewünschte Effekt verpufft somit.
Die Entwässerung ist sehr aufwendig, weil anfallendes Regenwasser abwiegend von den Hohlräumen
geschluckt und innerhalb der Deckschicht seitlich im Quergefälle auf der darunterliegenden Binderschicht
einer Ablaufrinne zugeführt wird.
Etwa alle 8 bis 10 Jahre muss Flüsterasphalt erneuert werden; herkömmlicher Asphalt alle 15 bis 20
Jahre.
Die Kosten für Flüsterasphalt betragen:
Asphaltdeckschicht AC 11 DN = 12,95 €/m² brutto (EP Angebot OTG)
Flüsterasphalt = 20,70 €/m² brutto
Differenz = 7,75 €/m² brutto
= 60 % Mehrkosten
Für den Einbau von Flüsterasphalt in der oberen Bergstraße würden sich folgende Mehrkosten ergeben:
Asphaltflächen : 2.450 m² x 7,75 €/m² 18.988 €
Entwässerung :
● Ablaufrinnen (z.B. ACO-Drain Rinne) 400 m x 185 €/m 74.000 €
● Einlaufkästen (z.B. ACO-Kästen) 10 St x 350 €/St 3.500 €
● Anschlussleitungen 50 m x 75 €/m 3.750 €
Mehrkosten pro m² : 41,91 €
102.688 €
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 20:11 Uhr geschlossen. Nach Abschluss des nicht öffentlichen
Sitzungsteils gibt Herr Muuss folgende Beschlüsse bekannt, die in nicht öffentlicher Sitzung
gefasst wurden:
19.1. Zu TOP 10.1.
Vergabe von Aufträgen
Unterhaltungspflege für öffentliche Kur- und Parkanlagen
Der Ausschuss beschließt, der Firma Erich Rahlf und Söhne oHG, Schürsdorf, den Auftrag für die
Pflege öffentlicher Kur- und Parkanlagen in der Zeit vom 01.03.2013 – 28.02.2014 zu erteilen.
19.2. Zu TOP 10.2.
Eilentscheidung der Bürgermeisterin für die Erteilung eines Auftrags zur Lieferung von Granitsteinen
für die Außenterrasse des Schwimmbads in Niendorf/Ostsee
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen wird gemäß § 55 Abs. 4 GO darüber informiert, dass die
Bürgermeisterin am 24.01.2013 im Wege einer Eilentscheidung an die Firma Granetos, Minde Portugal,
den Auftrag erteilt hat, für die Außenterrasse des Restaurants am Schwimmbad in
Niendorf/Ostsee und die barrierefreie Zuwegung Granitsteine zu liefern.
19.3. Zu TOP 10.3.
Unterhaltungspflege für gemeindeeigene Grünflächen in Straßenzügen
Der Ausschuss für Planung und Bauwesen hat beschlossen, den Vorwerker Werkstätten, Lübeck, den
Auftrag für die Pflege gemeindeeigener Grünflächen in der Zeit vom 01.04.2013 bis 31.10.2013 zu
erteilen.
19.4. Zu TOP 11
Seeschlösschen Seebrücke
hier: Abstimmung über das weitere Vorgehen
Der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen,
1.) Mit Herr Hunke sind weitere Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, dass Herr Hunke die Klage
vor dem Landgericht Lübeck zurückzieht und somit die Basis für eine außergerichtliche Einigung
geschaffen wird.
2.) Mit Herrn Hunke ist ein Schenkungs- oder Spendenvertrag abzuschließen. In dem Vertrag sind
klare Regelungen für die Übergabe der Sach- und Barmittel zu treffen. Der Vertrag soll die Grundlage
für eine Auftragsvergabe an Herrn Architekt Schuberth bilden.

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3.) Die Gemeindevertretung wird gebeten, im Rahmen der Sitzung am 21.03.2013 die notwendigen
Haushaltsmittel in einem Nachtragshaushalt des Kurbetriebs bereitzustellen.
4.) Der Tourismusausschuss wird gebeten, in der in Kürze stattfindenden Klausurtagung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung
für das Gebäude und für die spätere Nutzung zu erstellen und der Gemeindevertretung
als Beschlussgrundlage am 21.03.2013 vorzulegen.
5.) Die juristischen Prüfungen bezüglich der Problematik eines Schenkungs- oder Spendenvertrags
und der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde in die privatrechtlichen Bauverträge
zwischen Herrn Hunke und den Baufirmen ohne Verletzung der Vergabevorschriften einsteigen kann,
sind ebenfalls bis zum 21.03.2013 vorzulegen.
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(Vorsitzender)
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(Protokollführerin)
gefertigt am 12.03.2013