Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand

N i e d e r s c h r i f t
über die
36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr der 17. gewählten Gemeindevertretung
der Gemeinde Timmendorfer Strand am Dienstag, dem 30.04.2013, im Sitzungszimmer
des Rathauses, Strandallee 42, 23669 Timmendorfer Strand
Beginn:
Ende:
18:00 Uhr
20:45 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigt
Herr Dr. Benary
Herr Giese
Herr Karthäuser
Herr Kastner
Herr Langbehn
Herr Strümpell
Herr Tönnsen
Herr Meier
Herr Rehbein
Vorsitzender
für Herrn Müller
für Herrn Jessen
TOP 03
02
b) nicht stimmberechtigt
Herr Dr. Beige Seniorenbeirat
Herr Boeden
Gemeindevertreter
Herr Fabian Ing.-Büro Masuch + Olbrisch zu TOP 03
Herr Dr. Hüttmann Ing.-Büro Masuch + Olbrisch zu TOP 03
Frau Niethardt
Ing.-Büro Klapper & Niethardt zu
Herr Kamp
Frau Rieger
Frau Kara
Herr Nitz
Herr Rabbe
Herr Friedrich
Geschäftsführer enorm GmbH zu TOP
Dorfvorsteherin Hemmelsdorf
Bürgermeisterin
Geschäftsführer TSNT GmbH
FD Bauverwaltung u. Umweltschutz
FD Sicherheit und Ordnung
und gleichzeitig Protokollführer
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Verkehr waren durch schriftliche Einladung
vom 19.04.2013 auf Dienstag, den 30.04.2013, 18:00 Uhr, fristgerecht unter Mitteilung der
Tagesordnung einberufen worden.
Herr Dr. Benary eröffnet um 18.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass der Ausschuss für
Umwelt und Verkehr nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

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Niederschrift über die
36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr
am 30.04.2013
Tagesordnung:
01 Einwohnerfragestunde
02 Mobilfunkvorsorgekonzept für die Gemeinde Timmendorfer Strand
hier: Präsentation durch Johannes Kamp, enorm GmbH, München
03 Ortskernattraktivierung Timmendorfer Strand – übergeordnetes Verkehrskonzept
hier: Vorstellung der Planung durch das Büro Masuch + Olbrisch (m+o)
4 Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses vom 26.02.2013
05 Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse
06 Baumschutzsatzung in der Gemeinde Timmendorfer Strand
Baumfällungen im öffentlichen Bereich laut Gutachter
07 Kürzung von 4 Linden in der Bergstraße
Antrag der WUB
08 Forderungskatalog der Bürgerinitiative „Verkehrsberuhigung Timmendorfer Strand“
09 Antrag des CDU Ortsverbandes Timmendorfer Strand/Niendorf/O.
div. Maßnahmen
10 Verschiedenes
01 Einwohnerfragestunde
Taxenstand in der Poststraße
Herr Kahl als Anwohner aus der Poststraße 16, beschwert sich über Lärm- und Geruchsbelästigungen,
insbesondere durch Laufenlassen der Motoren im Bereich des
Taxenstandes Poststraße/Ausgang „Altes Rathaus“. Dieses hätte er bereits im letzten
Jahr gegenüber dem Ordnungsamt vorgebracht und zuletzt in der Offenen Bürgerfragestunde
der Bürgermeisterin vorgetragen. Seine Beschwerde richtet sich
nicht gegen einen Taxenstand im Zentrum, sondern gegen den Standort in der
Poststraße und das besonders in den Wintermonaten immer wieder Laufenlassen
der Motoren zum aufheizen des Innenraumes der Fahrzeuge. Um Abhilfe wird gebeten.
Herr Kastner verweist darauf, dass das unnötige Laufenlassen von Motoren nach
der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig ist. Die ortsansässigen Taxiunternehmer
führen Fahrzeuge offenbar aus Kostengründen ohne Standheizung. Herr Kastner
schlägt vor, bei der RWE nachzufragen, ob und wie weit es möglich ist, Elektroheizungen
in Taxen einzubauen und ob diese zuschussfähig sind.

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02 Mobilfunkvorsorgekonzept für die Gemeinde Timmendorfer Strand;
hier: Präsentation durch Johannes Kamp, enorm GmbH, München
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Johannes Kamp als Geschäftsführer der enorm
GmbH Elektrotelekommunikation Consulting mit Sitz in München.
Herr Kamp berichtet über seine jahrelangen Erfahrungen in der Bauphase von über
1.000 Telekommunikationsanlagen in Nordrheinwestfalen bis zur Gründung der
enorm GmbH. Zu den Leistungen gehört u.a. Kommunen, Verbände aber auch lokale
Bürgerinitiativen vor allem mit Einsatz des IkoM-Verfahrens zur Durchführung
von Messungen elektromagnetischer Felder im Hoch- und Niederfrequenzbereich
zu beraten und zu unterstützen. In seiner Präsentation zeigt Herr Kamp an Hand
von Beispielen verschiedener Gemeinden Möglichkeiten zur integrierten kommunalen
Mobilfunkplanung (IkoM) auf. In Bayern ist man weitaus sensibler im Umgang
mit der Mobilfunktechnik. 700 lokale Bürgerinitiativen sind bisher aufgetreten und
wehren sich gegen die Zunahme der Verstrahlung. Entscheidend ist die Ausrichtung
der Antenne; sehr viel ist regelbar. Herr Kamp empfiehlt, vorhandene Strommasten
zu nutzen. Die Belastungsgrenze von 1 mW/qm sollte nicht überschritten
werden.
An Hand von Beispielen und deren Berechnung bei unterschiedlicher Ausrichtung
der Antennen, zeigt Herr Kamp Möglichkeiten der Immissionsminimierung auf.
Das Angebot der enorm GmbH für eine Planung zur Immissionsminimierung der
Mobilfunkstandorte in Timmendorfer Strand liegt den Ausschussmitgliedern vor.
Seitens des Ausschusses wird gewünscht, auch den Vortrag in elektronischer Form
zu erhalten.
Herr Boeden stellt ebenfalls fest, dass man im Süden Deutschlands weiter bezüglich
des Umganges mit Mobilfunkanlagen und deren Immissionen ist. 13 Sendeanlagen
in der Gemeinde Timmendorfer Strand sind zu viel. Für zukünftige Standortausweisung
ist der Flächennutzungsplan der richtige Ansatz für eine Regelung.
Allerdings genießen bestehende Anlagen und Stationen Bestandschutz.
Herr Kamp ergänzt, dass die Gemeinde Timmendorfer Strand aufgrund ihrer Größe
und Struktur nicht komplett von außen durch Sendemasten für Mobilfunkanlagen zu
versorgen sein wird. Auf Anfrage erläutert Herr Rabbe, dass das angebotene Konzept
der Firma enorm GmbH zur Aufnahme in den Flächennutzungsplan mit 13.700
€ netto + Kosten für Kartenmaterial angeboten worden ist.
Auf Vorschlag von Herrn Dr. Benary beschließt der Ausschuss für Umwelt und Verkehr,
der Firma enorm GmbH den Auftrag zur Erstellung einer integrierten kommunalen
Mobilfunkplanung zu erstellen, die die Erfassung der bestehenden Standorte,
deren Ausrichtung mit Verbesserungsvorschlägen unter Berücksichtigung der vertraglichen
Bindungen und deren Laufzeiten zur Aufnahme in den Flächennutzungsplan
beinhaltet.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -

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Enthaltungen -
abwesend -
03 Ortskernattraktivierung Timmendorfer Strand – übergeordnetes Verkehrskonzept;
hier: Vorstellung der Planung durch das Büro Masuch + Olbrisch (m+o)
Der Vorsitzende begrüßt die Herren Dr. Hüttmann und Fabian vom Büro Masuch +
Olbrisch.
Aufgrund eines gemeinsamen Beschusses vom 12.02.2013 der Ausschüsse für
Planung und Bauwesen, Umwelt und Verkehr und Tourismus wurde dem Verkehrsplanungsbüro
Masuch + Olbrisch der Auftrag zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes
zur Ortskernattraktivierung unter Betrachtung der verkehrlichen Situation
im Ortskern, zukünftigen Bedarfen und Planungen erteilt.
Der Entwurf eines Gesamtverkehrskonzeptes Ortskern liegt den Mitgliedern des
Ausschusses bereits vor und wird von Herrn Fabian in einer ausführlichen Präsentation
erläutert. Sodann werden unterschiedliche Verkehrsführungsvarianten im
Ortskern vorgestellt:
Konzept 1
Zweirichtungsverkehr mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 m als verkehrsberuhigter
Geschäftsbereich, Höchstgeschwindigkeit 20 km/h. Die Ausführung enthält niedrige
Bordsteinkanten so dass Gehwegüberfahrten möglich sind. Mindestens tagsüber
gilt absolutes Halteverbot; eingerichtet wird ein Ladestreifen jeweils auf den heutigen
Parkstreifen. Eine technische Lösung, z.B. durch Absenkpoller, soll die tatsächliche
Nutzung als Ladestreifen ermöglichen.
Konzept 2
Einrichtungsverehr mit 5,50 m breiter Fahrbahn und durchgängig niedriger Bordsteinkante
ebenfalls als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Höchstgeschwindigkeit
20 km/h. Eine geschützte Ladezone im Seitenraum ist ausgewiesen. Das
Parken am Fahrbahnrand muss nicht ausdrücklich unterbunden werden, da der
Verkehrsablauf in der ausreichend breit dimensionierten Einbahnstraße kaum beeinträchtigt
wird. Die Konzeptvariante 2 wird durch unterschiedliche Ausrichtung der
Einbahnstraßenregelung unterschieden in 2a – Verkehrsfluss von Süd nach Nord –
und 2b – Verkehrsfluss von Nord nach Süd. Das Büro Masuch + Olbrisch bevorzugt
die Einbahnregelung der Strandallee mit Einrichtungsverkehr in Richtung
Scharbeutz von Süd nach Nord (Konzept 2a) aus folgenden Gründen:
Anliefernde Fahrzeuge stehen auf der Straßenseite, auf der hauptsächlich angeliefert
wird, so dass keine zusätzlichen Querungen der Fahrbahn erforderlich sind.
Die Einbahnrichtung Süd-Nord ist die logische Fortsetzung der bestehenden Verkehrsregelung
in der südlichen Strandallee.
Vermeidung von Konfliktpotential infolge sich kreuzender Ströme an den Knotenpunkten
Strandallee/Wohldstraße und Bergstraße/Poststraße/Strandallee.
Um den Verkehrsanteil der nicht direkt auf den zentralen Bereich der Strandallee

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Niederschrift über die
36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr
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bezogen ist, aus dem Ortskern herauszuhalten, empfiehlt Herr Fabian, die bestehende
Wegweisung mit dem Parkleitsystem anzupassen bzw. zu optimieren. Dazu
soll der hinsichtlich Lage und Fassungsvermögen bedeutsame Parkplatz P2 (Zentrum)
im Parkleitsystem frühzeitig ausgewiesen werden.
Seitens der Verwaltung und des Ausschusses wird darauf hingewiesen, dass hierzu
beschossene Maßnahmen an der L 181 und B 76 bereits umgesetzt worden sind.
Herr Dr. Hüttmann weist darauf hin, dass durch mangelhafte Baugenehmigungen in
der Vergangenheit gravierende Fehler bezüglich der Anlieferungsmöglichkeiten
zahlreicher genehmigter Gewerbebetriebe gemacht worden sind. Ein Ladeverkehr
kann sehr gut im Einbahnstraßenverkehr stattfinden. Die Planung der Straße im
Detail ist noch auszuführen, wenn das bestimmte Ziel und eine Straßenbreite von
5,50 m festgelegt sind. Mit Zuwachs des Verkehrs in der Bergstraße und
Wohldstraße bei Einbahnstraßenregelung in der Strandallee ist zu rechnen.
Es entsteht eine Diskussion über Möglichkeiten zur Einrichtung von Lieferzonen und
Abwägung der Vor- und Nachteile des Einrichtungsverkehrs.
Herr Nitz schlägt vor, zwei verschieden Ansätze zu verfolgen. Die bauliche Abtrennung
einer Lieferzone und Verkehrsführung auf 5,50 m Straßenbreite sind Basis für
die Lösung einer Einrichtungsstraße im Sommer und im Winter mit Gegenverkehr.
Herr Langbehn befürwortet die Beibehaltung des Verkehrs in beiden Richtungen.
Eine gesicherte Laderegelung sollte als Experiment zunächst getestet werden. An
der Optimierung der Verkehrsströme ist festzuhalten.
Herr Dr. Benary spricht sich für die von Herrn Fabian favorisierte Lösung des Konzeptes
2a aus. Ebenso spricht sich Herr Kastner für diese Variante mit Einrichtungsverkehr
aus, da in der Hochsaison zu viele Fahrzeuge durch die Strandallee
fahren.
Bevor gravierende Einschnitte in die Verkehrsströme vorgenommen werden, hält
Herr Boeden unbedingt eine Generalverkehrsplanung für erforderlich.
Herr Dr. Hüttmann verweist darauf, dass diese sehr kostenintensiv ist, da auch umfangreiche
Untersuchungen und Verkehrszählungen erforderlich sind. Er empfiehlt
vielmehr, zielgerichtet vorzugehen, ein Wegeleitsystem zu schaffen, das kürzere
Wege zu den vorhandenen Großparkplätzen ermöglicht.
Sodann fasst der Ausschuss für Umwelt und Verkehr folgenden Beschluss:
Für die weitere Planung der Ortskernattraktivierung ist bei gegenläufigem Verkehr
eine Straßenbreite von 5,50 m zu berücksichtigen. Eine Ladezoneneinheit ist vorzusehen
und zu regeln. Die Strandalle ist als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich
mit 20 km/h und überfahrbaren Fußwegen auszuweisen. Zur Optimierung der Verkehrsströme
ist die Beschilderung im Wegweisesystem zu ergänzen.
Abstimmung:
dafür 9
dagegen -
Enthaltungen -
abwesend -

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Niederschrift über die
36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr
am 30.04.2013
04
Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses vom 26.02.2013
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
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Bericht der Verwaltung über die Durchführung der Beschlüsse
Der Ausschuss nimmt den schriftlich vorgelegten Bericht zur Kenntnis.
Erstellung einer Übersicht der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen nach beschlossenen
B-Plänen/Grünordnungsplan Hafen in Niendorf 1993
Herr Dr. Benary bittet zumindest ein Ausgleichsflächenkataster anzulegen und dieses
fortzuführen.
Strandpark „An der Acht“
Dr. Benary bittet die Bürgermeisterin, mit der BA mit dem Ziel weiter zu verhandeln,
die wunderbare Parkanlage der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
06 Baumschutzsatzung in der Gemeinde Timmendorfer Strand
Baumfällungen im öffentlichen Bereich laut Gutachter
Herr Müller berichtet, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht
wie schon in den Vorjahren einen Gutachter beauftragt hat, um Straßenbäume auf
Schwachstellen und Gefährdung zu untersuchen. Die nach Gutachten im öffentlichen
Baumbestand im Winter 2011/2012 gefällten Bäume sind zu ersetzen. Für den
Geschäftsbereich des Kurbetriebes ergibt sich ein Ausgleichsbedarf von 42 Stück,
mitStammumfang von 16/18 cm Stärke. Für den Gemeindebereich sind 92 Stück
entsprechend ermittelt worden. Die Ausgleichspflanzung ist komplett mit einem Volumen
von 30.000 € im zentralen Kurpark Ost, An der Acht und am Wittinghaff vorgenommen
worden. Es wurden Bäume mit einem erheblich größeren Stammumfang
gepflanzt. In der dem Ausschuss vorgelegten Gegenüberstellung ist die Stückzahl
des ursprünglichen Ausgleichsbedarfs durch den Katalogwert der größeren Bäume
angeglichen worden.
07 Kürzung von 4 Linden in der Bergstraße
Antrag der WUB
Herr Rehbein erläutert den Antrag der WUB zur radikalen Kürzung von 4 großen
Linden in der oberen Bergstraße. Diese Thematik ist bereits in der Sitzung des APB
am 18.04.2013 behandelt worden. In der seinerzeit von der Verwaltung vorgelegten
Stellungnahme sind grundsätzliche Fragen offen geblieben, die eine Behandlung im
AUV rechtfertigen. Zahlreiche Bürger hätten sich an die Politik gewandt. Die ökologische
Funktion eines Baumes kann ein „kopfloser“ Baum nicht wahrnehmen. Außerdem
fällt ständige Pflege für den unnatürlichen Erhalt der Krone an. Herr Müller
verweist darauf, dass die Bäume nicht zum Bestand der Gemeinde gehören. Für
das Grundstück war ein Bauvorhaben und damit auch die Fällung mehrerer Bäume
genehmigt worden. Anhand von Fotos zeigt Herr Müller die Kronenentwicklung von
Linden, die durch ein bei diesen Bäumen inzwischen übliches Verfahren bis zum

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Niederschrift über die
36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr
am 30.04.2013
Stamm abgesägt worden waren. Um ein Auseinanderbrechen dieser Bäume zu verhindern,
gibt es neben dem Absägen nur die Möglichkeit, die Kronen bis zum
Stamm abzunehmen.
Herr Rehbein regt an, zukünftig den Fachausschuss bei derartig anstehenden Maßnahmen
einzubinden.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werden die TOP 8 und 9 auf die nächste Sitzung
verlegt.
Mit einem Dank an alle Anwesenden für die geleistete Mitarbeit schließt Herr
Dr. Benary um 20.45 Uhr die Sitzung.
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Vorsitzender
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Protokollführer
Protokoll erstellt:
Timmendorfer Strand, 29.05.2013