Jahresbericht 2012 - Landkreis Neu-Ulm

Gesundheit
Kliniken der Kreisspitalstiftung Weißenhorn
Michael Gaßner, Stiftungsdirektor
Allgemeine Rahmenbedingungen
GKV-Versorgungsstrukturgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der
gesetzlichen Krankenversicherung)
Am 01.12.2011 beschloss der Deutsche
Bundestag das GKV-Versorgungsstrukturgesetz,
welches weitreichende
Auswirkungen im Jahr
2012 hatte. Das Gesetz sollte die
Versorgungssituation der Patienten
im Alltag spürbar verbessern und
eine flächendeckende wohnortnahe
medizinische Versorgung auch für
die Zukunft sichern. Darüber hinaus
sollte es zu einer verbesserten
Verzahnung der Leistungssektoren
führen.
Insbesondere die für die Kliniken unmittelbar
relevanten Regelungen des
Gesetzes waren in ihrer Gesamtheit
nicht geeignet, die Versorgung der
Patienten nachhaltig zu verbessern.
Ganz im Gegenteil: Anstelle
einer konsequenten Öffnung der
Krankenhäuser zur ambulanten spe-
zialärztlichen Behandlung erhöhte
das Gesetz die Zugangshürden
für diesen wichtigen Versorgungsbereich.
Statt die Zulässigkeit von
Kooperationen zwischen Kliniken
und (Vertrags-) Ärzten umfassend
gesetzlich zu verankern, erfolgten
entsprechende Klarstellungen nur
für ausgewählte Bereiche, nicht aber
für den Bereich der Kernleistungen
von Krankenhäusern. Statt der
dringend benötigten finanziellen Entlastung
der Kliniken sah das Gesetz
zusätzliche Belastungen vor, u. a. in
Form von überzogenen Dokumentationspflichten.
Eine Refinanzierung
der gestiegenen Kosten war den Kliniken
also nicht möglich. 2012 verschärfte
sich die finanzielle Schieflage
der Kliniken nochmals drastisch:
Die Grundlohnrate, die die Obergren-
ze für den Zuwachs der Landesbasisfallwerte
(Basispreise für die einzelnen
DRG-Leistungen) darstellt,
wurde mit dem GKV-FinG für 2012
um 0,5 Prozent-Punkte auf 1,48 Prozent
gekürzt. Davon sollten noch die
Mehrleistungsabschläge, die von
den Kliniken vor Ort mit den Krankenkassen
zu verhandeln waren, abgezogen
werden. Somit musste für
das Jahr 2012 von einer maximalen
Preiszuwachsrate von unter einem
Prozent ausgegangen werden. Dieser
Rate standen für den Bereich
der kommunalen Arbeitgeber Tariferhöhungen
der Krankenhausärzte
von ca. 3 Prozent und für nicht-ärztlich
Beschäftigte in ähnlicher Höhe
gegenüber. Eine massive Unterfinanzierung
der Krankenhäuser war somit
für das Jahr 2012 vorprogrammiert.
Einführung des neuen Entgeltsystems für die Vergütung der Leistungen psychiatrischer und
psychosomatischer Einrichtungen (PsychEntG)
Nachdem zahlreiche Änderungsanträge
eingebracht worden waren,
verabschiedete der Deutsche Bundestag
das Gesetz am 14.06.2012.
Nach der abschließenden Beratung
wurde das Gesetz beschlossen und
der Vermittlungsausschuss dazu
nicht angerufen.
Mit dem PsychEntgG traten nunmehr
Finanzierungsregeln für die Krankenhäuser
in Kraft, die die Belange
der Kliniken teilweise aufgriffen, aber
in mehreren Bereichen hinter den
Forderungen der Krankenhäuser
zurückblieben. Positiv zu bewerten
war, dass die 0,5-prozentige Kürzung
der Tarifsteigerungsrate als
anteiliger Tarifausgleich wieder zurückgenommen
wurde. Der anteilige
Tarifausgleich konnte nach Gesetzesbeschluss
und nach den notwendigen
Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner
auf Bundes- und
Landesebene relativ rasch fließen,
blieb aber in der Höhe deutlich unter
den tatsächlichen Tarifsteigerungen.
Der Einstieg in den unabdingbaren
Kostenorientierungswert wird nun
2013 erfolgen, und die starre Grundlohndeckelung
soll nach 20 Jahren
aufgegeben werden. Allerdings wird
nur ein Drittel der Differenz zwischen
Grundlohnrate und Orientierungswert
als Verhandlungskorridor freigegeben.
Sehr enttäuschend ist, dass
die sog. „doppelte Degression“ bis
auf Weiteres bestehen bleibt. Neben
zweijährigen Mehrleistungsabschlägen
führen Mengensteigerungen im
Land weiterhin zu Kürzungen im Landesbasisfallwert.
Zu hoffen bleibt,
dass das im Gesetz vorgesehene
Forschungsvorhaben zu diesem
Punkt dazu führen wird, diesen
Fehlanreiz zu beheben.
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Jahresbericht 2012