P.T. MAGAZIN 05/2012

Gnadenlos gerecht?
Von der Schwierigkeit der Wahrheitsfindung
Gesellschaft
(Foto: Wikimedia/CC-3.0/CHR!S)
Was ist Wahrheit? Immanuel Kant
sagte, Wahrheit hängt von der Quelle
der jeweiligen Erkenntnis ab. Deshalb
sorgt in einem Rechtsstaat die Justiz als
unabhängige und neutrale Instanz für
Gerechtigkeit. Kommt die Justiz selbst in
die Kritik, mahlen ihre Mühlen besonders
langsam. Die Unfehlbarkeit des Systems
scheint über der Gerechtigkeit zu stehen.
Im Nachhinein ein klares Fehlurteil
Vor kurzer Zeit war der Fall des Lehrers
Horst Arnold in den Medien. Der wegen
Vergewaltigung verurteilte und später
wieder freigesprochene Mann ist im
Juni verstorben. Nach einem zehn Jahre
andauernden Kampf gegen die Justiz,
den er schon zu Beginn verloren hatte.
In diesem Fall ist die ungerechtfertigte
Beschuldigung der Vergewaltigung
beinahe das geringere Übel. Arnold saß
unschuldig fünf Jahre im Gefängnis. Weil
der Lehrer während der Haft stets seine
Unschuld beteuerte, wurde an ihm eine
charakterliche Schwäche diagnostiziert.
Die Konsequenz, die für alle unschuldig
Verurteilten gilt, die für ihr Recht kämpfen:
sie erwartet eine besonders harte
Vollstreckung des Urteils. Keine vorzeitige
Entlassung, kein Freigang und harte
Behandlung durch die Vollzugsbeamten.
Wegen Uneinsichtigkeit.
Gebrandmarkt durch ein falsches Urteil
Erst nach zehn Jahren und nach beharrlichem
Kampf erreichte Arnolds Anwalt
den verdienten Freispruch. Doch das
Leben des Lehrers war bereits zerstört.
Das typische Schicksal eines zu unrecht
Verurteilten hatte ihn ereilt. Finanziell
war er ruiniert, hatte sein Haus verkaufen
müssen. Beruflich war er chancenlos. Als
Lehrer wollte ihn niemand mehr einstellen.
Das gesellschaftliche Ansehen war
vollkommen zerstört. Gebrandmarkt
durch ein falsches Urteil.
Der weiße Neger vom Hasenbergl
Schlagzeilen machte auch der Fall des
Schauspielers Günter Kaufmann. Als er
die Belastung der Verhöre in der Untersuchungshaft
nicht mehr ertrug, „gestand“
er am 27. November 2002 eine versuchte
schwere räuberische Erpressung mit
Todesfolge. 15 Jahre Haft lautete das
Urteil. Drei Jahre später wurden die wahren
Täter entdeckt und verurteilt. Kaufmann
widerrief sein Geständnis, erreichte
eines der seltenen Wiederaufnahmeverfahren
und wurde am 26. Januar 2005
freigesprochen, nachdem er 1.000 Tage
unschuldig im Gefängnis saß. Haftentschädigung
erhielt er deshalb nicht, weil
er ja durch sein „falsches“ Geständnis die
Inhaftierung selbst verschuldet habe. Im
Gegenteil: Er wurde aber zwei Monate
später wegen einer Freiheitsberaubung
in einem besonders schweren Fall zu
einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt,
da zwei angebliche Mittäter aufgrund
seiner Falschaussage drei Wochen
unschuldig in Untersuchungshaft saßen.
Im Mai 2012 starb Kaufmann an den
Folgen eines Herzinfarkts, mitten auf der
Straße im Berliner Stadtteil Grunewald.
Angebliche Steuernachzahlungen
Gerät ein Unternehmen in die Mühlen
des Rechtsapparates, sind gleich mehrere
Existenzen bedroht. Wie im Falle
von Jochen Köhn aus dem brandenburgischen
Templin. Dieser beschäftigte
Anfang der 90er Jahre in seinem Baubetrieb
rund 200 Mitarbeiter, schrieb
schwarze Zahlen und hatte ein Eigenkapital
von über einer Millionen Euro, als
das Finanzamt ihm wegen einer angeblich
sechsstelligen Umsatzsteuernachzahlung
die Konten pfändete. Sofort
kündigten die Banken ihm die Kredite,
der damalige Bürgermeister Ulrich
Schöneich entzog ihm auf Drängen des
Finanzamts die Gewerbeerlaubnis. Köhn
ging Pleite und die 200 zusätzlichen
Arbeitslosen kosteten Staat und Sozialkassen
jährlich fünf bis sechs Mio. Euro.
Das Recht auf Recht ist nicht umsonst
Jahre später wurde zwar höchstrichterlich
festgestellt, dass Köhn zum Zeitpunkt
der Pfändung beim Finanzamt
gar keine Schulden hatte. Im Gegenteil:
Das Finanzamt schuldete ihm damals
eine Rückzahlung. Eigentlich also ein
klarer Fall der Staatshaftung. Doch das
Recht auf Recht kostete Geld, das Köhn
nicht mehr hatte. Von den 331 Euro ALG
II konnte er keinen Anwalt bezahlen.
Und auf eigene Kosten gegen den Staat
streiten? Das macht weder ein geistig
gesunder Anwalt noch eine auf Ertrag
orientierte Prozesskostenfinanzierung.
Alle Versuche Köhns auf Wiedergutmachung
scheiterten. Er blieb bettelarm,
wurde herzkrank, wohnte in einer Sozialwohnung.
Im Frühjahr 2010 verstarb
er schließlich. So erledigte sich das fiskalische
Problem „auf natürliche Weise“.
Kein Brot für die Tafel
Solange musste Bäckermeister Roland
Ermer, der ehrenamtlich als Präsident
der Handwerkskammer Dresden vorsteht,
nicht warten. Er hatte folgendes
Problem: Er spendete die bis zum Abend
nicht verkauften Brote und Brötchen an
die Hoyerswerdaer „Tafel“, die die Backwaren
Bedürftigen weitergab. Auf der
Spendenquittung stand ein Wert größer
Null, denn anderenfalls, so verlangte die
Hygienekontrolle, müsse man ja Abfall
vermuten, und der darf nicht als Lebensmittel
dienen. Da bekam ein Betriebsprüfer
des Finanzamts Dollarzeichen in
den Augen: Ob der Bäcker für diese
Lieferungen Geld erhielt oder nicht,
(Foto: Carlo Schrodt/pixelio.de)
ist nämlich nach Umsatzsteuergesetz
egal. Es wurde „geleistet“. Und da fällt
Umsatzsteuer an. Und die belief sich im
Fall des Bäckers Ermer auf 5.000 Euro,
rückwirkend. Die Nichterklärung dieser
Steuern ist Steuerhinterziehung! Nach
einer großen Medienaktion im Sommer,
an der sich auch www.kompetenznetzmittelstand.de
beteiligt hatte, lenkte
das Bundesfinanzministerium ein. Im
Herbst soll nun endlich Rechtsklarheit
und Rechtssicherheit geschaffen werden.
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Boris Kunofski
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