trafik a nten zeitung Oktober /2013

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TPD2 Der Beschluss des EU-Parlaments Nach dem Ministerrat hat mit 8. Oktober nun auch das Europäische Parlament in Straßburg über den Kommissionsentwurf zur TPD2 abgestimmt. Wir fassen die wichtigsten Eckdaten zusammen. (mh) Die 766 Abgeordneten zum EU-Parlament in Straßburg hatten einen Monat mehr Zeit als ursprünglich geplant, um sich mit dem doch recht komplexen Thema einer neuen Tabakprodukterichtlinie zu befassen. Herausgekommen ist vorerst ein Konvolut von Regelungen und Ideen, gegen welche die Einschränkungen zu Produktion und Handel von Schusswaffen schon fast unbürokratisch zu nennen sind. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen – es kann im Trilog immer noch besser oder schlimmer werden ... Das weitgehende Festhalten des Rates der Gesundheitsminister am ursprünglichen Entwurf der Bürokraten in der DG Sanco („Kommissionsentwurf “) hatte schon erahnen lassen, dass der Bewegungsspielraum für die Parlamentarier enger wird. Dennoch lagen bis zuletzt Abänderungsanträge vor, die auch ein völliges Plain Packaging nach australischem Vorbild oder einen Display-Ban anstrebten. Diese fanden keine Mehrheiten. Andere Punkte, die vielfach schon als sicher eingeschätzt worden waren, änderten sich jedoch sehr wohl. Warnhinweise Die Ausschüsse des EU-Parlaments hatten für nicht mehr als 50 Prozent der Packungsfläche plädiert, der Vorschlag forderte 75 Prozent – letztlich wurde daraus ein Kompromiss: Künftig sollen 65 Prozent der Oberfläche der Verpackung von Zigaretten für textliche und bildliche Warnhinweise reserviert sein. Ein Abänderungsantrag, die Warnhinweise unten statt oben stehen zu lassen, war nicht erfolgreich. Hingegen soll künftig vor der „wissenschaftlich klar bewiesenen Gefährlichkeit von Passivrauch“ auch an dieser Stelle gewarnt werden. Tabakprodukte, welche nicht in die Gruppe der Zigaretten, des Dreh- und Wasserpfeifentabaks fallen, sollen von einigen Verpflichtungen ausgenommen werden, solange die Verkaufsmengen oder ihre Beliebtheit bei jüngeren Rauchern nicht zunehmen (delegierter Rechtsakt). Im Bereich der Warnhinweise wird eine Fläche von zumindest 30 Prozent für diese gefordert. Neu ist jedoch die Verpflichtung für rauchfreie Produkte wie z. B. Schnupftabak, Warnhinweise künftig beidseitig anzubringen. Bis auf die Einheitsfarbe und mit geringfügigen Abstrichen bei der Bildgröße werden künftige Zigarettenpackungen also sehr ähnlich aussehen wie die Steckkarten der Verhüllungsaktion im September. Inhaltsstoffe Grundsätzlich soll eine „Positivliste“ jener Zusatzstoffe erarbeitet werden, welche in allen EU-Mitgliedsländern erlaubt sind. Dabei sollen nicht nur die Stoffe selbst, sondern auch ihre Verbrennungsprodukte auf ihre Gefährlichkeit geprüft werden. Inhaltsstoffe, welche dem Produkt einen vom Tabak abweichenden Geschmack verleihen oder die Rauchinhalation erleichtern, sollen in- Fotos: Archiv, Thinkstock (1) 4 trafik a nten zeitung Oktober/2013
tpd2 nerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten der TPD2 verboten werden. Dies betrifft nicht nur Mentholzigaretten, sondern alle Formen von aromatisierten Zigaretten, aber auch Feinschnitt und Shishatabak. Für Menthol gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Positivliste; aus heutiger Sicht ist also nicht vor 2022 mit einem Mentholverbot zu rechnen. Andere Tabakprodukte, die typischerweise von älteren Konsumenten verwendet werden, sollen vom Verbot geschmacklich charakteristischer Aromen ausgenommen werden, solange die Verkaufsmengen dieser Produkte oder ihre Beliebtheit bei jüngeren Rauchern nicht zunehmen (delegierter Rechtsakt mit Möglichkeit der späteren Änderung durch die Kommission). Für die Produktion notwendige Zusatzstoffe wie Wasser oder Zucker sollen erlaubt bleiben, „solange sie keinen typischen Geschmack mitbringen und/ oder die Attraktivität des Produkts erhöhen“. (Anmerkung der Redaktion: Die offene Formulierung dieses Satzes öffnet späteren Diskussionen Tür und Tor.) Das nachträgliche Wiederaufzuckern – speziell von Burley – soll bis zu jenem Zuckergehalt erlaubt sein, welchen die Tabakpflanze vor dem Schnitt hatte. Ausnahmebedingungen Als „zunehmende Verkaufsmengen“ wird festgelegt, dass diese erreicht werden, wenn die Absatzvolumina dieser Produkte in mindestens fünf Mitgliedsländern um mindestens zehn Prozent wachsen. „Wachsende Beliebtheit bei jüngeren Rauchern“ wird als Absatzsteigerung um mindestens fünf Prozent in der Käufergruppe der unter 25-Jährigen in mindestens fünf EU-Staaten definiert. Wie diese Feststellung auf nachvollziehbare Weise erfolgen soll, wurde jedoch nicht ausgeführt. Klick- und Tabakfilter Geschmacks- und Aromastoffe in Filtern, Packungen, Kapseln oder Papieren werden verboten. Auch sollen Filter künftig keinen Tabak enthalten dürfen. Slim-Zigaretten Das Verbot kommt nicht, die schlanken Zigaretten in Sondergrößen werden vermutlich auch in Zukunft weiter verfügbar sein. Nach dem Rat hat sich nun auch das Parlament gegen das ursprünglich geplante Slimverbot ausgesprochen. Packungsgestaltung Die Forderung des Kommissionsentwurfs nach verpflichtend würfelförmigen Zigarettenpackungen ist wie das Verbot von Dosen als Feinschnittverpackung nicht mehr im Beschluss des Parlaments enthalten. Für Zigarettenpackungen wird eine Mindestmenge von 20 Stück, für Feinschnitt ein Mindestinhalt von 20 Gramm Tabak festgelegt. Snus Dieser war schon bislang aufgrund einer Ausnahme im Beitrittsvertrag nur in Schweden erlaubt und bleibt dies auch. Snus wird deshalb in der Richtlinie auch nicht reguliert – die diesbezügliche Verantwortung wird den Skandinaviern auf nationalem Level zugewiesen. E-Zigaretten Diese sollten nach den Vorschlägen der Kommission sowie des Rates künftig als Arzneimittel zulassungspflichtig sein. Das EU-Parlament hat dies unter Hinweis auf das Potenzial von E-Zigaretten zur Raucherentwöhnung abgelehnt. Allerdings werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, den Zugang Minderjähriger zu diesen Produkten zu verhindern. Der maximale Gehalt von Nikotin wird auf 30 mg/ml festgelegt. Hersteller und Importeure von nikotinhaltigen Produkten werden verpflichtet, den staatlichen Behörden alle Inhaltsstoffe sowie die durch den typischen Gebrauch entstehenden Emissionsprodukte zu melden. Beipacktexte müssen über die Verwendung informieren sowie festhalten, dass das Produkt nur für Raucher gedacht ist und Kontraindikationen sowie gefährdete Personengruppen nennen – Hersteller und Importeur sowieso. Neue Produkte Hersteller und Importeure sollen vor der Einführung von neuen Tabakprodukten verpflichtet werden, staatliche Stellen in elektronischer Form über diese Produkte zu informieren. Diese Information soll eine detaillierte Beschreibung des Produkts, alle Aspekte der Gestaltung und Kennzeichnung, eine Bedienungsanleitung, Details zur Zusammensetzung, Produktion, den Inhaltsstoffen und Zusatzstoffen sowie den Emissionsund Rauchinhaltsstoffen enthalten. Die Behörden haben das Recht, weiterführende Studien und Tests zu verlangen. Diese Information hat keinen Einfluss auf die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, diese Produkte zu verbieten oder zu erlauben. Und natürlich haben die Staaten das Recht, für dieses Service ein „angemessenes Entgelt“ von Hersteller oder Importeur zu verlangen. Die Kommission wird beauftragt, die Entwicklung in diesem Bereich zu überwachen und drei Jahre nach der Umsetzung der Richtlinie zu berichten, um etwaige erforderliche Neuregelungen abschätzen zu können. trafik a nten zeitung Oktober/2013 5
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