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Unser Land
Magazin für Agrarpolitik und ländliche Räume
Mitteilungsblatt des Deutschen Bundesverbandes der Landwirte im Nebenberuf e.V. (DBN)
5. Jahrgang - Oktober/November 2007
Weitere Informationen unter
DBN-Jahrestagung
10. und 11. November 2007
in Schwäbisch Hall
Mach mit! Aktion:
Alterskasse?
Nein danke!
Seite 7
Einladung und Programm auf Seite 5
www.nebenerwerbslandwirte.de

Seite 2 Unser Land - Infobrief Ausgabe Sept./Okt. ´07
Impressum
Herausgeber:
Deutscher Bundesverband der
Landwirte im Nebenberuf e.V.
(DBN), gegr. 1972
Vereinsregister:
AG Frankfurt am Main - VR 6323
Vorstand:
Jens Reichardt (Bundesvors. / Sa.-Anh.)
Albrecht Löblein (Baden-Württemberg)
Elmar Albrecht (Hessen)
Gerhard Gompelmann (Rheinl-Pf-Saar)
Ludger Toben (Nordrhein-Westfalen)
Alois Schneider (Ehrenvors. / Bayern)
Redaktion:
„Unser Land“
Tel.: (03 90 34) 9 43 45
Fax.: (03 90 34) 94 49 88
Funk: (01 74) 2 97 76 70
Büro Berlin (nur nach Absprache):
(0 30) 97 86 63 53
Internet und E-Mail:
www.nebenerwerbslandwirte.de
bundesgeschaeftsstelle
@nebenerwerbslandwirte.de
Sanner Dorfstraße 27
39606 Sanne-Kerkuhn
Redaktion:
Jens Reichardt (verantw. Redakteur)
Albrecht Löblein (stellv. Redakteur)
Christian Lange (Internetredaktion)
Stefanie Salzmann (Fotoreporterin)
____________________________
Sie erreichen die Landesverbände:
Schleswig-Holstein-Hamburg
(03 90 34) 9 43 45
Mecklenburg-Vorpommern
(03 96 01) 2 13 16
Niedersachsen-Bremen
(03 90 34) 9 43 45
Brandenburg-Berlin
(03 30 53) 7 03 88
Nordrhein-Westfalen
(0 52 47) 85 61
Rheinland-Pfalz-Saar
(0 65 56) 9 30 60
Bayern (0 79 32) 2 24
Thüringen (03 61) 4 21 25 04
Baden-Württemberg (0 79 32) 2 24
Sachsen (0 37 74) 32 90 73
Sachsen-Anhalt (03 90 34) 9 43 45
Hessen (0 66 22) 71 89
Wie lange leisten wir uns den
Luxus einer ignoranten Politik?
Liebe Bäuerinnen
und Bauern!
Sparen ist angesagt. Sparen, denn
wir wollen unseren Staat und unsere
Kommunen fit machen für die kommende
Zeit und den nachfolgenden
Generationen ein funktionierendes
Staatsgebilde hinterlassen. Angesichts
einer Schuldenlast über 1,6
Billionen Euro, sieht das ja jeder ein -
so wie jetzt, so kann es nicht weitergehen,
da muss sich was ändern! Ja,
und welche Rezepte präsentieren uns
Politik und Verwaltung? Steuererhöhungen
zum Beispiel. Ach ja, natürlich
auch neue „Wohltaten“. Da werden
uns angesichts leerer Kassen neue
Förderprogramme versprochen. Förderprogramme
um den ländlichen
Raum zu entwickeln.
Sicher, gerade wir Landwirte sind auf
einen intakten, funktionierenden ländlichen
Raum angewiesen. Niemand
von uns würde Landwirtschaft in einem
entvölkerten Land betreiben, ohne
mangels Sozialkontakte sozial zu
veröden. Das geht nicht, auch nicht
wenn in zehn Jahren nur noch die
Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe
von heut existieren sollten. Aber
wie soll der ländliche Raum intakt und
funktionsfähig gehalten werden, wenn
die Bauern das Handtuch werfen?
Müsste das Ziel einer Förderung des
ländlichen Raumes nicht primär im
Erhalt familienbäuerlicher Betriebe
liegen und wenn möglich sogar darin,
Betriebsgründungen zu fördern?
Wer jetzt meint, ich spekulierte auf
neue und höhere Beihilfen um dieses
Ziel zu erreichen, der irrt. Wenn täglich
landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben
werden, weil beispielsweise
die Beitragslast zum agrarsozialen
Sicherungssystem sie dazu zwingt,
ohne dass in diesen Betrieben die
soziale Sicherung des LSV-Systems
erforderlich ist, dann muss ja wohl
etwas in eine Schieflage geraten sein.
Gemeint ist konkret, dass die Alterskassenpflicht
viele Nebenerwerbslandwirte
zur Aufgabe des Betriebes
zwingt, weil das landwirtschaftliche
Einkommen in den kleinstrukturierten
Betrieben die Beitragslast nicht deckt.
Seit 1995 schauen Politik und Verwaltung
tatenlos zu, wie die Alterskassenpflicht
die Betriebe ins Aus zwingt.
Selbst nachdem sich mit dem Auslaufen
einer Übergangsregelung im Jahre
2000 die Situation noch verschärft
hat, fand sich kein Politiker und kein
Verwaltungsbeamter, der sich dieses
Themas nachhaltig annahm. Und wo
sind die Stimmen unserer Selbstverwaltungsorgane
bei den LSV-Trägern.
Die satten Funktionäre des Berufsstandes,
haben sie auch schon den
Bezug zur Basis verloren?
Wie lange können wir uns den Luxus
einer ignoranten Politik noch leisten?
Müssen wir nicht an allen Ecken und
Enden sparen? Nun könnte wer meinen:
Na ja, wegen des Versagens der
Politik in Sachen Alterssicherung der
Landwirte, müssen wir ja die verantwortlichen
Politiker, Funktionäre und
Beamte nicht gleich davonjagen.
Richtig, würde sich das Versagen
nicht auch auf andere Bereiche
erstrecken. Beispielsweise die Vergabe
von Treuhandflächen in den neuen
Bundesländern, oder die Nachbauregelung,
oder die Situation der Milchviehbetriebe,
oder die Gentechnik in
der Landwirtschaft. Alles Bereiche, in
denen das Versagen der Politik das
Aus der familienbäuerlichen Landwirtschaft
bedeutet. Was sollen also die
Sonntagsreden von der Entwicklung
ländlicher Räume, vom Erhalt der Kulturlandschaft
und unserer Dörfer und
Gemeinden, wenn die eigentlichen
Probleme nicht angegangen werden.
Ihr Jens Reichardt

Seite 3 Unser Land - Infobrief Ausgabe Sept./Okt. ´07
Wir
Nebenerwerbslandwirte -
Mitten im Leben
Der Landesvorsitzende des Verbandes
der Landwirte im Nebenberuf e.V.
(VLN) Baden-Württemberg, Gerhard
Stirnkorb (Mitte) präsentierte gemeinsam
mit dem Bundesvorsitzenden
Albrecht Löblein (rechts) und dem
Bundesgeschäftsführer Jens Reichardt
(links) das Motto der Jahrestagung
2007 des Deutschen Bundesverbandes
der Landwirte im Nebenberuf
e.V. (DBN) am 10. und 11. November
2007 in Schwäbisch Hall: „Wir
Nebenerwerbslandwirte – Mitten im
Leben“.
Zur Jahrestagung sind alle interessierten
Landwirte aus dem gesamten
Bundesgebiet eingeladen.
Besonderer Anlass
Für den DBN gibt es einen besonderen
Anlass zu feiern. 1972 wurde der
DBN in Leonberg (Baden-
Württemberg) gegründet. Ebenfalls in
Baden-Württemberg: 1987 wurde an
der Landwirtschaftsschule in Bad
Mergentheim die erste Nebenerwerbsausbildung
in Deutschland angeboten.
Zurückgehend auf eine Initiative
des DBN wurde damit Quereinsteigern
in die Landwirtschaft ein interessantes
Angebot zur Erlangung des
Berufsabschlusses als Landwirt gemacht.
Heute haben alle Bundesländer
vergleichbare Angebote in der
Lehrausbildung der Landwirtschaft zu
bieten. In der Regel umfassen diese
Angebote einen 400 Stunden Aufbaukurs
und die Teilnahme an der Abschlussprüfung.
Der Erfolg dieser Initiative lässt sich
z.B. daran erkennen, dass heute in
einigen Klassen der Berufbildenden
Schulen mehr nebenberufliche Landwirte
als Quereinsteiger sitzen, als
Berufsschüler in der Erstausbildung.
Der DBN tritt auch weiterhin für einen
bundesweiten Ausbau und eine Verbesserung
dieses Angebots ein.
Alterskasse? – Nein Danke!
Mit dem Aktionsprogramm
„Alterskasse? – Nein Danke!“ will der
DBN auf die unzeitgemäße und ungerechte
Struktur in der Landwirtschaftlichen
Sozialversicherung hinweisen.
Mit der Alterskassenpflicht
nebenberuflicher Landwirte und ihrer
Ehegatten, wird diesen Betrieben eine
Beitragslast zugemutet, welches oft
über dem landwirtschaftlichen Einkommen
aus dem nebenberuflichen
Betrieb liegt. Der DBN will daher eine
generelle Befreiungsmöglichkeit für
Familien mit einer Nebenerwerbslandwirtschaft
erreichen, zumal eine eigenständige
Alterssicherung der Betriebsleiter
und Ehegatten in nebenberuflichen
Betrieben wegen der außerlandwirtschaftlichen
Sicherung nicht
erforderlich ist.
■
Inhalt
Landesverband Rheinland-Pfalz-
Saar sprach mit Staatssekretär
Englert in Mainz Seite 4
Programm und Anmeldung zur
Jahrestagung Seite 5
DBN-Positionspapier zur LSV-
Reform Seite 6/7
Aufruf zum Aktionsprogramm
des DBN „Alterskasse? - Nein
Danke!“ Seite 7
Stellungnahme des DLG-
Ausschusses „Entwicklung ländlicher
Räume“ zu den Leitbildern
und Handlungsstrategien der
Raumentwicklung in Deutschland
Seite 8
Betriebsvorstellung Rieger-
Hofmann GmbH Seite 9
Landesverband Sachsen-Anhalt
auf 13. Landeserntedankfest in
Magdeburg Seite 9
BVVG-Flächenvergabe zementiert
altes Unrecht Seite 10
10 Jahre VLN Sachsen gefeiert
Hinweise
Seite 11
Anlässlich der Jahrestagung des
DBN am 10. und 11. November
2007 in Schwäbisch Hall, werden
Informationen und Beratung
zu Fragen des Steuerrechts,
Versicherungsangelegenheiten
und Betriebsübergabe, sowie
Fragen zur Landwirtschaftlichen
Sozialversicherung geboten.
Dazu erreichen Sie folgende Ansprechpartner
auf der Jahrestagung
im Tagungssaal:
Stefan Munz
Marcus Köger
Werner Früh
Hans-Dieter Rogulj
Am Sonnabend, den 10. November,
wird eine Besichtigung des
Schlachthofes der Bäuerlichen
Erzeugergemeinschaft Schwäbisch
Hall in Hessental angeboten.
Beginn: 09.00 Uhr.

Seite 4 Unser Land - Infobrief Ausgabe Sept./Okt. ´07
Verbände setzten ihren Dialog mit Wirtschaftsstaatssekretär
Prof. Englert in Mainz fort
Vertreter des Verbandes der Landwirte
im Nebenberuf – Bauernbund
Rheinland-Pfalz-Saar e.V. (VLN), des
Deutschen Bundesverbandes der
Landwirte im Nebenberuf e.V. (DBN)
und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL) Rheinland-
Pfalz, kamen am Freitag, den 07.
September 2007 zu einem Arbeitsgespräch
mit dem Staatssekretär Prof.
Dr. Siegfried Englert und Abteilungsleitern
des Ministeriums für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz
zusammen. Die Schwerpunkte des
Gespräches in Mainz waren: Situation
der Milchviehbetriebe,
Grüne Gentechnik und
Reform des Agrarsozialen
Sicherungssystems.
Die nebenberuflichen
Landwirte und die AbL
sehen in der derzeitigen
Preispolitik des Einzelhandels
bei Milch und
Milchprodukten eine eklatante
Ausnutzung der Vormachtposition
der wenigen
Einzelhandelskonzerne,
die eine angebliche
Verknappung des Milchangebotes
zu Preissteigerungen
ausnutzen, ohne
dass dies zu einer nachhaltigen
Erhöhung der
Erzeugerpreise führt. Ein
Milchpreis von mindestens
0,40 €/l Rohmilch, ist
aus Sicht der Verbandsvertreter
dringend erforderlich.
Dem stimmte auch der Wirtschaftsstaatssekretär
Englert zu, der
aber betonte, dass die Milchviehbetriebe
in Rheinland-Pfalz im Vergleich
zu anderen Bundesländern gut aufgestellt
sind. Kritisch hingegen bewertet
das Wirtschaftsministerium im Mainz
die Aktionen des Bundesverbandes
Deutscher Milchviehhalter (BDM),
insbesondere ein geplanter Lieferstreik
der Milchbauern sei ein falsches
Signal, „Mit Lebensmitteln spielt man
nicht!“, so Englert zu den Verbandsvertretern,
die jedoch erwiderten,
dass die Preispolitik des Einzelhandels
auch ein nicht hinzunehmendes
Spiel mit Lebensmitteln sei.
Das zweite Schwerpunktthema, die
Grüne Gentechnik, konnte mit den
Ministeriumsvertretern sachlich und
emotionslos erörtert werden. Während
die Verbände VLN und AbL in
Rheinland-Pfalz die Grüne Gentechnik
ablehnen, Vertritt die Landesregierung
in Rheinland-Pfalz eine offenere
Position und will den Anbau gentechnisch
veränderter Organismen (GVO)
nicht ausschließen. Jedoch, so der
Staatssekretär, muss der Nutzen für
die Landwirtschaft im Bundesland
eindeutig erkennbar sein und Risiken
weitgehend ausgeschlossen werden
können. Unter dieser Maßgabe gäbe
es, so Englert, derzeit keine GVO, die
er für einen Anbau in Rheinland-Pfalz
für nutzbringend und sinnvoll erachten
Sprachen in Mainz miteinander: (v.l.n.r.) Norbert Worm (AbL), Staatssekretär
Prof. Dr. Siegfried Englert, Jens Reichardt (DBN) , Ralf Wey
(AbL), Andreas Kockelmann (VLN)
würde. Der Vorschlag der AbL, in einem
Projekt mit Unterstützung der
Landesregierung die Diskussion über
das Für und Wider grüner Gentechnik
zwischen Landwirten, Saatguterzeuger
und Verbrauchern zu diskutieren,
fiel im Wirtschaftsministerium auf
fruchtbaren Boden. Englert sicherte
den Verbandsvertreter eine Prüfung
des vorgelegten Konzeptes vor und
will die Diskussion gern unterstützen.
Enttäuscht über die Politik und insbesondere
die Tatenlosigkeit der Bundesländer,
zeigten sich die Verbandsvertreter
beim Thema Reform des
Agrarsozialen Sicherungssystems. Im
Interesse der Landwirte müssen auch
die Bundesländer mehr Engagement
zeigen. Wenn eine LSV_Reform nur
ein Herumdoktern am bestehenden
System ist, dann wird das System für
die Zukunft nicht zu erhalten sein.
Insbesondere müsse Schluss gemacht
werden mit der irrsinnigen Annahme,
das bestehende System sei
ein Segen für die Landwirte. Das
LSV-System ist ausgerichtet auf die
Bedürfnisse von Haupterwerbsstrukturen.
Tatsächlich aber sind rund 60%
der Betriebe in der Landwirtschaft
nebenberufliche Einzelunternehmen.
Weitere 5% sind als juristische Personen
nur in der Landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft (LBG) versicherungspflichtig
und nur rund 35%
der Betriebe im Haupterwerb, seien
auf ein geeignetes Sozialsicherungssystem
angewiesen.
Doch auch die
Praxis zeiht, dass in diesen
35% ebenfalls der Unmut
über das bestehende LSV-
System wächst. Gerade
bei der Alterssicherung der
Ehegatten, ein System,
gemacht für die Haupterwerbsbetriebe,
werden
heute von Haupterwerbslandwirten
Umgehungstatbestände
genutzt, während
der nebenberufliche Landwirt
als einzige Alternative
zu der unverhältnismäßig
hohen Beitragslast seinen
Betrieb aufgeben muss. In
einem Land wie Rheinland-
Pfalz mit einem hohen Anteil
nebenberuflicher Betriebe,
kann diese Situation
nicht befriedigen, betonte
Jens Reichardt vom DBN. Es ist endlich
an der Zeit, dass die Bundesländer
über die Möglichkeiten des föderalen
Systems der Bundesrepublik
aktiv werden und für die notwendigen
Reformen politisch Druck machen. Zu
dieser Problematik sicherte der
Staatssekretär eine Prüfung zu und
zeigte sich der Kritik des DBN aufgeschlossen.
Zum Abschluss des Gesprächs, bei
dem auch Fragen zur Agrarinvestitionsförderung
und der Neuregelung
des Sortenschutzes und des Erbschaftssteuergesetzes
erörtert wurden,
wurde eine weitere Zusammenarbeit
vereinbart. Dazu sollen auch
zukünftig Arbeitsgespräche auf dieser
Ebene stattfinden und sich der Turnus
auf ein halbes Jahr orientieren. ■

Seite 5 Unser Land - Infobrief Ausgabe Sept./Okt. ´07
Einladung und Programm der Jahrestagung
Hiermit möchten wir Sie recht
herzlich zur Jahrestagung 2007
des Deutschen Bundesverbandes
der Landwirte im Nebenberuf
e.V. (DBN) am
Sonnabend/Sonntag
10./11. November 2007
in
74523 Schwäbisch Hall
im historischen Neubausaal
einladen.
Programm
Sonnabend
10. November 2007
14.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung
14.30 Uhr Mehr Chancen für die
Nebenerwerbslandwirtschaft
Prof. Dr. Rainer
Doluschitz
Uni Hohenheim
anschl. Diskussion
15.30 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr Agrarpolitische Podiumsdiskussion
mit Vertretern
der im Bundestag vertretenen
Parteien, des
BMELV, BMAS und BMU
19.30 Uhr Abendprogramm anlässlich
des 35jährigen Bestehens
des DBN und 20
Jahre Nebenerwerbsausbildung
in Deutschland
Sonntag
11. November 2007
09.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung
09.10 Uhr Grußwort der Staatssekretärin
im Ministerium für
Ernährung und Ländlichen
Raum des Landes Baden-
Württemberg
Friedlinde Gurr-Hirsch
MdL
10.00 Uhr Vorstellung der Bäuerlichen
Erzeugergemeinschaft
Schwäbisch Hall
Rudolf Bühler (BESH)
11.00 Uhr Kaffeepause
11.30 Uhr Positionen des DBN zum
Agrarsozialen Sicherungssystem
in Deutschland
Aktionsprogramm:
„Alterskasse? - Nein Danke!“
Jens Reichardt (DBN)
13.00 Uhr Mittagessen und Abreise
Die Veranstaltung wird aus Mitteln
des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
gefördert.
Der Tagungsbeitrag beträgt pro Person
65,00 € für die Teilnahme mit Ü-
bernachtung. Tagesgäste, Teilnehmer
ohne Übernachtung, zahlen einen
Tagungsbeitrag in Höhe von 21,00 €
pro Person und Tag.
Im Tagungsbeitrag sind enthalten (je
nach Buchung):
Kaffeepause und Abendessen am
Sa., 10.11.07, Kaffeepause und Mittagessen
am So. 11.11.07, sowie die
Übernachtung mit Frühstück in einem
der Tagungshotels (bei Buchung mit
Übernachtung).
Die Vergabe der Zimmer in den Hotels
erfolgt nach Reihenfolge der Anmeldungen.
Als Hotels stehen Ihnen
zur Verfügung:
Hotel Scholl, Hotel Goldener Adler
Anmeldung
Name, Vorname:
Straße:
PLZ/Ort:
Tel./Fax:
E-Mail:
Bitte ankreuzen:
____________________________
____________________________
____________________________
____________________________
____________________________
Ich bitte um ein EZ
Wir bitten um ein DZ
Ich/Wir möchten ein MBZ
Ich/Wir interessieren uns für:
Ort/Datum:
Unterschrift:
□
□
□
Mitgliedschaft im DBN (Jahresbeitrag 60,00
€) □
Anreise per Reisegruppe
Teilnahme an der Lehrfahrt am
09. und 10. November 2007 □
Besichtigung der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft
SHA
_____________________
_____________________
□
□

Seite 6 Unser Land - Infobrief Ausgabe Sept./Okt. ´07
Positionspapier des DBN zu LSV-Reform - Schreib
Der Deutsche Bundesverband der
Landwirte im Nebenberuf e.V. (DBN)
möchte Sie hiermit bitten, die folgenden
Positionen bei der kommenden
Agrarministerkonferenz in die Diskussion
einzubringen und darauf hinzuwirken,
dass das Landwirtschaftliche
Sozialversicherungssystem (LSV)
reformiert wird um dem besonderen
Belangen nebenberuflicher Betriebe
Rechnung zu tragen und die systembedingte
Schlechterstellung nebenberuflicher
Landwirte abzustellen.
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
(LBG)
Aus Sicht des DBN kann man über
einen einheitlichen Beitragsbemessungsmaßstab
nachdenken. Dieser
ist jedoch nur sinnvoll, wenn es zu
einem bundeseinheitlichen LSV-
Träger kommen soll. Ein solcher
Schritt wird vom DBN jedoch nicht
befürwortet, weil damit die eigentlichen
Probleme der LSV nicht gelöst
werden. Eine angestrebte Einsparung
bei den Verwaltungskosten würde, so
diese bei einem Bundesträger mit Außenstellen
tatsächlich zu erzielen wäre,
nur rund 0,5 – 1,0 % der Gesamtausgaben
ausmachen, da der durchschnittliche
Verwaltungskostenanteil
derzeit bei rund 5% liegt. Daraus können
Sie entnehmen, dass eine mögliche
Einsparung durch einen Bundesträger
die Probleme der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung nicht
lösen kann. Warum dann also ein einheitliche
Beitragsbemessungsgrundlage?
In Deutschland differieren aus geschichtlichen
und auch aufgrund natürlicher
Gegebenheiten die Agrarstrukturen
derart, dass eine Beibehaltung
der derzeitigen LSV-
Trägerstruktur sinnvoll erscheint. Die
gesetzlich verankerte Selbstverwaltung
ist dabei sehr wohl in der Lage,
einen geeigneten, für die Versichertenstruktur
im jeweiligen Zuständigkeitsgebiet
sinnvollen, Beitragsbemessungsmaßstab
zu erarbeiten.
Kernproblem bleiben die alten Leistungsansprüche.
Diese alte Last wird
zudem durch die allgemeine Flächeninanspruchnahme
verschärft. Jeder
der Landwirtschaft – und damit der
Versicherungspflicht – entzogene
Hektar, belastet die Versichertengemeinschaft
der Landwirte mit rund
650 €. Neben der umweltpolitisch zu
begründenden Forderung nach einer
Reduzierung des Flächenverbrauchs,
muss daher auch eine soziale Komponente
dieses Aspekts berücksichtigt
werden.
Als einzige Alternative zum bestehenden
System sieht der DBN eine Ablösung
der Altlast durch den Bund und
eine Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren.
Alle anderen Reformen
sind nur ein Herumdoktern an
einem so nicht zukunftsfähigen System,
es sei denn, die Politik kann sich
zu einer Garantie von staatlichen Zuschüssen
in die LBG von jährlich mindestens
300 Mio. € auf Dauer durchringen.
Landwirtschaftliche Krankenkasse
(LKK)
Der DBN hat die Einführung der LKK
angesichts des sich zu Beginn der
70er Jahre abzeichnenden Strukturwandels
von Beginn an als totgeborenes
Kind gesehen. Die LKK hat einzig
einen Vorteil, es wird mit einem an
dem Wirtschaftswert eines Betriebes
ausgerichteten Beitragsmaßstab gearbeitet,
der zu einer gerechten Beitraglastenverteilung
entsprechend der
Leistungsfähigkeit der Betriebe führt.
Da auch die allgemeine Gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) ihre Beitragsbemessung
nach Versichertengruppen
gestaltet, wäre – wenn der
politische Wille vorhanden ist – eine
Eingliederung der LKK unter Beibehaltung
der Beitragsbemessungsgrundlage
in das System der GKV
machbar und sinnvoll. Die aus dem
Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes
eingestellten Zuschüsse für die LKK
könnten dann in den Haushalt des
BMG übergehen. Bei genauer Betrachtung
würde zudem festgestellt
werden, dass die Versichertengemeinschaft
der Landwirtschaft im Hinblick
auf die Finanzierung ihrer Krankenversicherung,
verglichen mit den
Versichertengemeinschaften der anderen
gesetzlichen Krankenkassen
nicht mehr Bundesmittel benötigt als
die anderen und somit keine Bevorzugung
erfährt, denn auch in die anderen
GKV fließen Zuschüsse in Milliardenhöhe.
Für die Landwirtschaftliche
Pflegekasse (LPK) gilt vergleichbares.
Landwirtschaftliche Alterskasse
(LAK)
In der Betrachtung der Reformbedürftigkeit
des LSV-Systems wird immer
wieder betont, dass das System der
Alterssicherung der Landwirte (AdL)
derzeit keiner Reform bedarf. Dies ist
falsch!
Unter Missachtung der Agrarstruktur
und der mehrheitlichen Ablehnung in
der Landwirtschaft, wird an einem
System festgehalten, das insbesondere
nebenberufliche Landwirte benachteiligt.
Die Versicherungspflicht in der
LAK, insbesondere die Versicherungspflicht
der Ehegatten, führt dazu,
dass rund 40% der versicherungspflichtigen
nebenberuflichen Landwirtsfamilien,
eine Beitraglast zu LAK
tragen müssen, die deutlich über, o-
der nur geringfügig unter dem landwirtschaftlichen
Einkommen dieser
Betriebe liegt.
Während eine eigenständige Alterssicherung
des Betriebsleiters, der Ehegatten
und mithelfenden Familienangehörigen
in Haupterwerbsbetrieben
noch sinnvoll erscheint, bedarf es dieser
angesichts der vorhandenen außerlandwirtschaftlichen
Alterssicherung
für die Nebenerwerbslandwirte
nicht.
Aus Sicht der nebenberuflichen Landwirtschaft
muss daher dringend eine
Befreiungsmöglichkeit für Nebenerwerbslandwirte
und ihre Ehegatten
eingeführt werden.
Dieses Schreiben richtete der
DBN an die Agrarminister der
Bundesländer und an den Bundesminister
Horst Seehofer im
Vorfeld der Agrarministerkonferenz
am 27. und 28. September
2007 in Saarbrücken.
Bezeichnend:
Vom ehemaligen Sozialminister
Seehofer kam keine Antwort.
Der Politiker, der sich gern als
Fürsprecher der Kleinen verkauft,
scheint kein Interesse an
der Problematik und der Situation
der nebenberuflichen Landwirte
zu haben.

Seite 7 Unser Land - Infobrief Ausgabe Sept./Okt. ´07
en des DBN an die Agrarminister
Der DBN plädiert dafür, dass die für
den Zeitraum 01.01.1995 bis
31.12.1999 geltende Regelung der
Befreiungsmöglichkeit für Ehegatten
in Betrieben mit einem Wirtschaftswert
von bis zu 15.000 DM unbefristet
wieder in das Gesetz aufgenommen
wird. Darüber hinaus wünschen wir
uns eine Diskussion, ob die Wirtschaftswertgrenze
von 15.000 DM
nicht auf 18.000, 20.000 oder gar
25.000 DM angehoben werden sollte.
Die Praxis zeigt uns nicht nur, dass
die betroffenen Betriebe die LAK ablehnen,
sondern auch, dass gerade
die kleineren, nebenberuflichen Betriebe
als Konsequenz aufgegeben
werden. Zu Recht darf daher davon
gesprochen werden, dass die Alterkassenpflicht
der Ehegatten der Totengräber
der kleineren, nebenberuflichen
Betriebe ist.
Zusammenfassung
Das Landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem
ist dringend reformbedürftig.
Der Reformbedarf besteht
zum einen bei der Finanzierung des
LSV-Systems, da sich aus dem strukturwandelbedingten
Entwicklung im
Verhältnis von Beitragsaufkommen
und Leistungsaufwand eine Schieflage
ergibt.
Zum anderen besteht der Reformbedarf
aber auch darin begründet, dass
mit der stufenweisen Einführung der
LSV (LBG, LAK, LKK, LPK) ein System
entstanden ist, welches ausschließlich
auf die Belange von
Haupterwerbsbetrieben ausgerichtet
ist. Dies geschah deswegen, weil die
Politik annahm, dass die, sich mit
dem Strukturwandel in der Landwirtschaft
herausbildenden, nebenberuflichen
Betriebsstrukturen nur Übergangsstrukturen
sind und dass die
Bauernfamilien ihre nebenberufliche
Landwirtschaft mit dem Erreichen des
Rentenalters des Betriebsleiters aufgeben
werden. Hingegen trat eine
gegenläufige Entwicklung ein. Nebenerwerbsbetriebe
werden heute zu
rund 40% in der zweiten oder dritten
Generation bewirtschaftet. Hingegen
wird der Anteil der Betriebe, die sich
vom Haupterwerb in den Nebenerwerb
entwickeln, deutlich weniger.
Gleichwohl spielen Einkommenskombinationen
heute eine wichtige Rolle
in den Haupterwerbsstrukturen.
Ein anderer Aspekt ist, dass rund
20% der nebenberuflichen Landwirte
die aus der Statistik herausfallen, ihr
landwirtschaftliches Unternehmen zu
einem Haupterwerbsbetrieb entwickeln.
Auch wird die Möglichkeit des
Einstiegs in die Landwirtschaft über
den Weg der nebenberuflichen landwirtschaftlichen
Tätigkeit für viele Familien
immer interessanter. Am deutlichsten
wurde diese Tatsache mit der
Umstrukturierung der ehemaligen
DDR-Landwirtschaft nach 1990. Nicht
wenige heutige Haupterwerbslandwirte
haben den Einstieg in die Landwirtschaft
über eine nebenberufliche
landwirtschaftliche Tätigkeit gefunden.
Mit dem Strukturwandel hat sich die
nebenberufliche Landwirtschaft als
eine stabile und leistungsfähige Gruppe
von Betrieben in der Agrarstruktur
Deutschlands, der EU und auch weltweit
herausgestellt. Die Bedeutung
nebenberuflicher Landwirtschaft ist
umso höher, wird die Bedeutung landwirtschaftlicher
Unternehmertätigkeit
im Allgemeinen und nebenberuflicher
Landwirtschaft im Besonderen für die
Entwicklung ländlicher Räume bemessen.
Diese Entwicklung ist weltweit
zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang
verweisen wir auf den
OECD-Bericht „Das neue Paradigma
für den ländlichen Raum“.
Politische Aussagen und Ziele zur
Entwicklung des ländlichen Raumes
bleiben leere Worte, Phrasen der politischen
Ohnmacht, gelingt es nicht
endlich, die Rahmenbedingungen in
der Agrarpolitik für die sich darstellende
Agrarstruktur mit rund 60% nebenberuflicher
Landwirtschaft so zu gestalten,
dass sich alle Betriebsformen
gleichberechtigt und ohne gesetzliche
Benachteiligungen entwickeln können.
Zeigen Sie Entschlusskraft und Weitsicht,
sowie Erkenntnis in die Notwendigkeit
in der Agrarpolitik die Rahmenbedingungen
für die nebenberufliche
Landwirtschaft zu verbessern. Der
DBN will keine radikalen Umbrüche,
aber eine bessere Berücksichtigung
der Verhältnisse und Belange der
landwirtschaftlichen Einzelunternehmen
im Nebenerwerb.
■
Alterskasse?
Nein Danke!
Der Deutsche Bundesverband
der Landwirte im Nebenberuf
e.V. (DBN) fordert alle nebenberuflichen
Landwirte auf,
sich an unserem Aktionsbündnis
„Alterskasse? – Nein Danke!“
zu beteiligen.
Die Beitragspflicht zur Landwirtschaftlichen
Alterskasse
(LAK) stellt für die Familien
mit einem landwirtschaftlichen
Nebenerwerbsbetrieb eine
unzumutbare und unnötige
Last dar. Unzumutbar, da der
LAK-Beitrag (rund 2.400 € pro
Beitragspflichtigen) den größten
Teil des landwirtschaftlichen
Einkommens verzehrt,
oder sogar deutlich darüber
liegt. Unnötig, weil nebenberufliche
Landwirte eine außerlandwirtschaftliche
Absicherung
für sich und ihre Familienangehörige
besitzen. Die
LAK ist daher der Totengräber
kleinerer nebenberuflicher Betriebe.
Daher fordert der DBN generelle
Befreiungsmöglichkeiten
für nebenberufliche Landwirte
und ihre Ehegatten in der
LAK.
Mach mit!
10./11. November 2007 in
Schwäbisch Hall
(Neubausaal)
Infos unter:
www.nebenerwerbslandwirte.de
Tel.: (03 90 34) 9 43 45 oder
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Seite 8 Unser Land - Infobrief Ausgabe Sept./Okt. ´07
Stellungnahme des DLG-Ausschuss „Entwicklung ländlicher
Räume“ zu den neuen Leitbildern und Handlungsstrategien
für die Raumentwicklung in Deutschland
Der DLG-Ausschuss „Entwicklung
ländlicher Räume“ hat sich mit den
neuen „Leitbildern der Raumentwicklung
in Deutschland“, die von der Ministerkonfe-renz
für Raumordnung
(MKRO) am 30.06.2006 beschlossen
wurden auseinandergesetzt. Der Ausschuss
begrüßt die Fortschreibung
des Raumordnungspolitischen Orientierungs-
und Handlungsrahmens als
Weiterentwicklung der räumlichen
Rahmenbedingungen.
Anzumerken sind aus Sicht des DLG-
Ausschusses „Entwicklung ländlicher
Räume“ folgende Punkte:
Leitbild 1:
„Wachstum und Innovation“
Europäische Metropolen in Deutschland
werden einseitig als Motoren der
wirt-schaftlichen, sozialen und kulturellen
Entwicklung herausgestellt, die
in der sog. „Wissensgesellschaft“ zusätzlich
gefördert werden. Dynamische
Wachstumsräume außerhalb der
Metropolregionen sollen sich künftig
auf die Metropolen ausrichten. Die
wirtschaftlich, innovatorische Hervorhebung
von Metropolen steht im Widerspruch
zu regionalwirtschaftlichen
Entwicklungen in vielen ländlichen
Räumen. Da es unklar bleibt, wie es
zur Definition der Metropolen kommt,
fordert der Ausschuss eine klare Bemessungsgrundlage
zur Ausweisung
der Metropolregionen.
Stabilisierungsregionen, Regionen mit
besonders unterdurchschnittlicher
wirtschaftlicher Entwicklung werden
ausschließlich in bestimmten ländlichen
Regionen lokalisiert. Diese Stabilisierungsregionen
werden weitgehend
auf sich selbst verwiesen und
sollen sich auf regionalspezifische
Kompetenzen, wie etwa Tourismus
konzentrieren. Ein darüber hinausgehender
Beitrag wird von diesen Räumen
nicht erwartet.
Die Umsetzung dieses Leitbilds soll in
sog. „Verantwortungsgemeinschaften“
stattfinden. Der funktionale Kern dieser
„Verantwortungsgemeinschaften“
bleibt unklar. Es wird nicht diskutiert,
wie die Verantwortung aussehen soll,
die die verschiedenen Teilgebiete für
einander wahrzunehmen in der Lage
sind oder sein könnten, zumal die Definierten
Verantwortungsgemeinschaften
eine große geografische Ausbreitung
haben.
Wird die Etablierung solcher
„Verantwortungsgemeinschaften“ für
Wachstum und Innovation unterstellt
bleibt offen welche föderale Ebenen
für die Umsetzung der anderen beiden
Leitbilder „Daseinsvorsorge sichern“
und „Ressourcen bewahren,
Kulturlandschaften gestalten“ zuständig
sein sollen und welche Ressourcen
ihnen dafür zur Verfügung stehen
werden.
Leitbild 2:
„Daseinsvorsorge sichern“
Das Leitbild „Daseinsvorsorge sichern“
greift eine wichtige gesellschaftliche
Herausforderung vor allem
für Gebiete mit einem starken Bevölkerungsrückgang
auf. Es findet eine
Umorientierung statt. Im Vordergrund
steht nicht mehr das Ziel gleichwertige
Lebensverhältnisse zu sichern,
sondern die grundsätzliche Akzeptanz
von regionalen Unterschieden im
Zugang zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge.
Eine wichtige Aufgabe
dieses Leitbildes ist es, der betroffenen
Bevölkerung die regionalen Abweichungen
von üblichen Verhältnissen
in der Gesellschaft zu erläutern.
Die Straffung des Zentralen-Orte-
Systems bringt für die betroffene Bevölkerung
deutliche Einschränkungen
des Zugangs in Form von weiteren
Wegen mit sich.
Ebenfalls diskussionswürdig finden
die Ausschussmitglieder die einseitig
erhobene Forderung nach „Anlastung
der Kosten ineffizienter Siedlungsformen“.
Leitbild 3:
„Ressourcen bewahren, Kulturlandschaften
gestalten“
Der Schwerpunkt liegt in diesem Leitbild
auf der Aufgabe „Kulturlandschaften
gestalten“. Diese Ausrichtung
wird mit der Zunahme konkurrierender
Raumansprüche begründet.
Die schematische Einteilung der
„ruralen Landschaften“ in solche „mit
einem hohen Potential für Ackerbau,
nachwachsende Rohstoffe und energetische
Biomassenutzung“ und solche
„mit einem hohen Potential für
extensive Land- und Forstwirtschaft
sowie Tourismus“ gehen an den realen
Verhältnissen in Land- und Forstwirtschaft
vorbei. Die Ausweisung von
mehr als der Hälfte der bundesdeutschen
Gesamtfläche als „rurale
Landschaft mit einem hohen Potential
für extensive Land- und Forstwirtschaft
sowie Tourismus“ ist angesichts
fehlender Kriterien willkürlich.
Der Anspruch bestimmte Bilder von
Kulturlandschaften großräumig und
dauer-haft durch planerische Festlegungen
festzulegen, kollidiert mit einer
dynamischen Welt. Die postulierten
Planungsansprüche treffen in der
Land- Forstwirtschaft aber auch auf
einem von Umwelt-, Naturschutz und
Agrarpolitik weitgehend geregelten
Politikbereich. Das Auftreten einer
weiteren Planungsinstanz in den
schon mehrfach überplanten ruralen
Landschaften wird weder der ländlichen
Kulturlandschaften noch deren
Gestaltern wie z. B. der Land- und
Forst-wirtschaft nutzen.
Zusammenfassung
Der Ausschuss begrüßt die Fortschreibung
des Raumordnungspolitischen
Orientierungs- und Handlungsrahmens
als Weiterentwicklung der
räumlichen Rahmen-bedingungen.
Allerdings kritisieren die Ausschussmitglieder
die mangelnde Einbindung
vieler Akteure und großer Teile des
Landes auf dem Weg zur Lösung gesellschaftlicher
Zukunftsfragen. Die
Leitbilder sollen dem privaten Sektor
eine Orientierungshilfe für künftige
Investitionsentscheidungen liefern.
Die Ausschussmitglieder sehen das
aufgrund der diskussionswürdigen
Ansätze problematisch.
Die aufgeführten inhaltlichen Schwächen
bedürfen einer Ergänzung und
Korrektur. Außerdem müssen die für
weite Teile Deutschlands weitgehend
passiv definierte Rolle neu diskutiert
werden.
■
Der Ausschuss „Entwicklung
ländlicher Räume“ ist ein selbstständiger
und unabhängiger Ausschuss
der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft.
Für den DBN
arbeitet Jens Reichardt in diesem
Ausschuss mit.

Seite 9 Unser Land - Infobrief Ausgabe Sept./Okt. ´07
Die Rieger-Hofmann GmbH - Fachbetrieb für heimische
Wildpflanzen in Blaufelden-Raboldshausen
Magdeburg (dho). Jedes Jahr im
September gehört des Landeserntedankfest
in Magdeburg zur
festen Terminplanung des VLN
Sachsen-Anhalt. Auch in diesem
Jahr nahm der Verband mit einem
Infostand teil und stellte
sich den Fragen interessierter
Landwirte und Bürger.
Zum 13. mal wurde das Landeserntedankfest
in Magdeburg organisiert.
Der Organisator, die Agrar-
Marketing-Gesellschaft (AMG)
Sachsen-Anhalt hatte auch in diesem
Jahr wieder ein glückliches
Händchen bei der Terminwahl. War
Blaufelden (jrs). Im Jahr 1994 orientierten
sich die landwirtschaftlichen
Betriebe Birgit und Ernst Rieger aus
Raboldshausen und Barbara und Rainer
Hofmann aus Wittenweiler neu
und gründeten eine Vermarktungs-
GmbH für Saatgut heimischer Wildpflanzen,
das auf den eigenen Äckern
produziert wird. Ihre Leitidee, mit den
Samen aus regionalen Naturräumen
dem internationalen Saatguthandel
entgegenzutreten, erwies sich als
richtig und machte die Firma zu einem
anerkannten Partner für Naturschutz
und Landschaftsplanung.
Heute ist die Gesellschaft mit rund 45
ha eigener Vermehrungsfläche und
bundesweit mit ca. 80 Lohnunternehmern
und Sammlern zu einem der
bedeutendsten Anbieter geworden.
Die Rieger-Hofmann GmbH berät zudem
Kommunen, Architekten und den
Landschaftsbau bei Planung, Anlage
und Pflege innerstädtischer Begrünungen,
Ausgleichsflächen und Dachbegrünungen.
Bei Bundes- und Landesgartenschauen
ist die Firma ein
gefragter Partner. Mehrere selbstständige
Biologen beraten auf Wunsch vor
Ort. Saatgutmischungen können dann
nach Vorgaben oder Kartierungen aus
über 400 Einzelarten zusammengestellt
werden.
Mehr Informationen unter:
www.rieger-hofmann.de
Landesverband Sachsen-Anhalt
auf 13. Landeserntedankfest in Magdeburg
Gern gesehener Gast: Landwirtschaftsministerin
Petra Wernicke besuchte den Infostand
Im Bericht über die Lehrfahrt des VLN
Baden-Württemberg in der letzten Ausgabe
unterlief uns ein Fehler bei der
Vorstellung der Rieger-Hofmann GmbH.
Daher stellen wir den Betrieb hier vor.
der ganze Sommer
auch verregnet, am Wochenende
des Landeserntedankfestes
zeigte
sich das Wetter noch
einmal, wozu der Sommer
in der Lage sein
kann. Strahlender Sonnenschein
und Temperaturen
um 30 Grad,
das lockte zehntausende
Besucher in den Elbauenpark.
Auch für die Aussteller
war es ein Erfolg. Der
VLN Sachsen-Anhalt
Königlicher Besuch: zu den zahlreichen Gästen
gehörten auch Heide-, Börde- und Kartoffelkönigin
Wildkräuter für jeden Zweck: Rainer
Hofmann stellte Betrieb vor (Bild unten)
Großer Zuspruch: Informationen des Verbandes
wurden mit großem Interesse angenommen
verzeichnete einen großen Zuspruch
bei seiner Präsentation, die
in diesem Jahr auch schon zum 6.
Mal organisiert wurde. Zahlreiche
Mitglieder kamen und auch die politische
und gesellschaftliche Kontaktpflege
kam nicht zu kurz. Nur
eine der vielen Gäste: Sachsen-
Anhalts Landwirtschafts- und Umweltministerin
Petra Wernike.
Ein Dank sei an dieser Stelle an
alle Mitglieder gerichtet, die mit ihrer
Hilfe und Mitwirkung diese Präsenz
des Verbandes alljährlich ermöglichen.
Wir freuen uns schon
aufs nächste Jahr!
■

Seite 10 Unser Land - Infobrief Ausgabe Sept./Okt. ´07
BVVG-Flächenvergabe zementiert altes Unrecht
Grimmen (udr). „Die Klugheit des
Fuchses kommt zu 90 Prozent von
der Dummheit der Hühner,“ brachte
Jens Reichardt auf den Punkt, was
gegen die Zustände zu tun wäre, die
zuvor von rund 40 engagiert diskutierenden
Besuchern beklagt worden
waren. Der Bundesgeschäftsführer
des Deutschen Bundesverbandes der
Landwirte im Nebenberuf e.V. (DBN)
nahm an einem Podiumsgespräch im
Kulturhaus "Treffpunkt Europas" teil,
zu welchem die Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und
der Kreisverband von Bündnis 90/Die
Grünen eingeladen hatten. Deren
Wustrower Abgeordneter, der pensionierte
Lehrer Walter Richter, hatte das
Thema mit einer Anfrage im Grimmener
Kreistag angestoßen. Thema:
„Von der LPG zur Agrar-GmbH Un
(ge)rechte Flächenvergabe im Osten“.
Die AbL erstattete Strafanzeige gegen
die Treuhand-Nachfolgerin BVVG.
Der Vorwurf: Bei der Vergabe landwirtschaftlicher
Flächen habe es Unregelmäßigkeiten
zugunsten großer
Agrarbetriebe gegeben. Die Folge:
Die aktuelle Praxis stütze die Fortsetzung
der Agrarstruktur der DDR. Die
ungleiche Verteilung der Flächen
durch die öffentliche Hand sei dabei
weder ein Problem „unter Bauern“
noch ein inneres Problem des Agrarsektors,
sondern vielmehr „das zentrale
soziale Problem des ländlichen
Raumes in den östlichen Ländern“, so
Reichardt. Neben ihm und Cornelia
Behm, der agrarpolitischen Sprecherin
der Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Grüne saßen auch die Grimmener
Rechtsanwältin Catherine
Wildgans, der ehemalige Geschäftsführer
des Landesbauernverbandes
Wolfgang Jäger sowie Jörg Gerke für
die AbL auf dem Podium.
Die Juristin Wildgans wies auf die unklare
Rechtsgrundlage
aufgrund
der Enteignungen
im
Zuge der
DDR-
Bodenreform
hin und mahnte:
„Die BVVG
verkauft Boden,
der ihr
nicht gehört.“
Nur, wer den
Nachweis er-
Im Podium hatten Platz genommen: (v.r.n.l.) Catherine Wildgans,
Jens Reichardt (DBN), Uwe Dries (B90/Grüne), Cornelia Behm MdB
(B90/Grüne) Dr. Jörg Gerke (AbL) Wolfgang Jäger (Bauernverband)
brächte, ordentlich
abgewickelt
zu haben,
solle in
den Genuss
weiterer Förderung
kommen.
Nach Auffassung von Wolfgang
Jäger, der heute als Geschäftsführer
der Bodenfonds GmbH & Co KG tätig
ist, „hat es schon immer Verteilungskämpfe
gegeben“.
Allerdings
hätte
man statt an
Spekulanten
zu verkaufen,
an Landwirte
verpachten
sollen, räumte
Jäger ein:
„Heute ist die
Situation im
Bodenmarkt
tödlich und
die Preise
explodieren!“.
Von den
möglichen 13
Milliarden
Euro hätte die
BVVG selbst
eigenen Angaben zufolge lediglich
etwa drei Milliarden realisiert und 175
Millionen Euro würde allein die Verwaltung
der BVVG aufzehren, kritisierte
Jörg Gerke. Im Osten gäbe es
keinen Wettbewerb, „die Flächenverteilung
ist de facto staatlich gelenkt“.
Zudem seien etwa Dreiviertel der Betriebe
im Osten von jeglicher Zuwendung
ausgeschlossen. Gerke: „Diese
Ausgrenzung ist modernes Bauernlegen!“
Er mahnte einen sofortigen
Stopp von Verkäufen und Pachtverlängerungen
an. Außerdem müssten
EU-Agrarbeihilfen künftig degressiv
gestaltet und die so frei werdenden
Mittel in die sogenannte „Zweite Säule“,
den landwirtschaftlichen Naturschutz,
umgelenkt werden.
Nebenerwerbsbauer Reichardt betonte
die Thesen der Veranstaltung, wonach
eine Verteilung der Flächen
auch an kleine Landwirte einen Strukturwandel
weg von der industriellen
und hin zur bäuerlichen Landwirtschaft
bewirken würde, was Beschäftigung
und ländlichen Tourismus fördere.
Durch die Benachteiligung kleiner
landwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere
der nebenberuflichen
Landwirtschaft, und ehemaliger LPG-
Arbeiter aber, hätten Politik und
BVVG Protestwähler den Rechtsextremisten
in die Arme getrieben. Auch
die Potsdamer Bundestagsabgeordnete
bezeichnete die Begünstigung
der großen landwirtschaftlichen Betriebe
als ein „misslungenes Kapital
der deutschen Einheit!“
Brachten sich in die Diskussion ein: rund 40 Teilnehmer und Betroffene
nahmen an der Veranstaltung Teil, unter Ihnen auch Vertreter
des DBN-Landesverbandes, dem VLN Mecklenburg-Vorpommern
Hintergrund
Mit der Wiedervereinigung gingen
riesige Ländereien in Bundeseigentum
über. Die LPGen mussten sich in
neue Gesellschaftsformen
Fortsetzung auf Seite 11 →

Seite 11 Unser Land - Infobrief Ausgabe Sept./Okt. ´07
Fortsetzung von Seite 10:
umwandeln und ihre ausscheidenden
Mitglieder auszahlen. In allen Neuen
Ländern wurden sie daraufhin auf rätselhafte
Art arm und hatten nichts
mehr zu vergeben.
Kaum waren aber die Bauern billig
abgefunden, entwickelten sich die die
verarmten LPG auf wundersame Weise
zu hochprofitablen Agrarfirmen –
gleitet von den ehemaligen LPG-
Vorsitzenden. Die Zahl der landwirtschaftlichen
Arbeitsplätze stürzte anschließend
von 890.000 auf 160.000.
Nach dem Willen des Gesetzgebers
hätten die Flächen der öffentlichen
Hand vor allem an „ortsansässige
Wiedereinrichter“ vergeben werden
sollen, wie die ehemaligen LPG-
Bauern im Behördendeutsch heißen.
Stattdessen gehören diese Flächen
heute zu fast 60 Prozent juristischen
Personen - Firmen, welche die ehemaligen
LPG-Chefs mit ihren Freunden
gründeten. Weitere zehn Prozent
gehören „ortsansässigen Neueinrichtern
– überwiegend LPG-Vorsitzende,
die sich bedienten, um sich allein
selbständig zu machen.
Rund 60% aller Betriebe, nämlich die
nebenberuflichen Landwirte, wurden
bewusst von der Landvergabe ausgeschlossen,
weil diese Betriebe als
nicht förderwürdig angesehen wurden.
Damit sind diese Betriebe auch
vom begünstigten Landkauf nach dem
Entschädigungs-, Leistungs-, Ausgleichgesetzt
(EALG), ausgenommen,
wonach Pächter von BVVG-Flächen
günstig das Land erwerben können.
Nach Schätzungen des unabhängigen
Berufsstandes rissen die neuen Großagrarier
ein Vermögen von mindestens
20 Mrd. DM an sich. Aus den
aufgelösten mehr als 3.800 LPG gingen
2.800 Nachfolgebetriebe hervor,
fast alle werden von den ehemaligen
LPG-Chefs geführt. In ihren Ställen
stehen 80 Prozent des ostdeutschen
Viehs, sie bewirtschaften mehr als
zwei Drittel der ostdeutschen Äcker,
Felder und Wiesen. „Wozu Raubritter
und Junker dereinst Jahrhunderte
gebraucht hatten, schafften die roten
Kader in zwei Jahren.“ (SPIEGEL)
„In der Phase der Wiedervereinigung
wurde die historische Chance verpasst,
die ostdeutsche Bevölkerung
bei der Privatisierung des Staatseigentums
der DDR zu Miteigentümern
zu machen.“ (Ralf Fücks, Vorsitzender
der Heinrich-Böll-Stiftung). ■
10 Jahre VLN Sachsen gefeiert
Stollberg (mas). Am 20. Oktober
blickten die Mitglieder des Verbandes
der Landwirte im Nebenberuf
e.V. Sachsen auf zehn Jahre berufsständische
Verbandsarbeit für
die nebenberufliche Landwirtschaft
im Freistaat zurück. Als Gäste waren
neben Vertretern aus Politik
und Verwaltung auch die Vertreter
der anderen Berufsständischen
Verbände Sachsen und Jens Reichardt
für den Deutschen Bundesverband
der Landwirte im Nebenberuf
(DBN) erschienen.
Zehn Jahre Landesverband Sachsen,
dass sind auch zehn Jahre gute Zusammenarbeit
zwischen dem VLN
und der sächsischen Staatsregierung,
darauf verwies Norbert Eichkorn, Referatsleiter
im sächsischen Landwirtschaftsministerium,
der die besten
Grüße zum Jubiläum von neuen
Landwirtschaftsminister Prof. Roland
Wöller überbrachte.
Eichkorn untermauerte die Aussage
von Matthias Schreier, dem Vorsitzenden
des VLN Sachsen, zur Bedeutung
der nebenberuflichen Landwirtschaft
im Freistaat mit beeindruckenden
Zahlen. So sind über 60% der
landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen,
Einzelunternehmen in Nebenerwerb,
nämlich rund 4.000. In diesen
Betrieben haben fast genau soviel
Menschen Beschäftigung, wie in der
übrigen Landwirtschaft, wenn es auch
nicht immer volle Arbeitskräfte sind.
Wenn die nebenberufliche Landwirtschaft
so bedeutend für Sachsen ist,
warum werden ihre Probleme von der
Staatsregierung denn nicht aufgegriffen
und angegangen?, wollte Jens
Gäste und Gastgeber versammelten sich zum Gruppenfoto: (v.l.n.r) Gert Bräuer
(VLN Sachsen, Vorstandsmitglied LSV MOD), Wolfgang Vogel (Präsident des SLB und
Vorsitzender des Vorstandes der LSV MOD), Dr. Werner Kuchs (VLN Sachsen), Matthias
Schreier (Vorsitzender VLN Sachsen), Jens Reichardt (DBN), Wolfgang Ahnert
(Maschinenringe Sachsen), Frhr. Roland v. Fritsch (VdL Sachsen), Peter Neunert
(Sächs. Landeskuratorium), Norbert Eichkorn (StMLU), Agnes Mocha (AbL Sachsen)
Reichardt, Bundesgeschäftsführer
des DBN wissen. Warum schweigt die
Politik wenn es um eine gerechte Verteilung
von Grund und Boden der öffentlichen
Hand, insbesondere der
BVVG geht? Warum schaut die Politik
tatenlos zu, wenn immer mehr nebenberufliche
Betriebe wegen der Alterskassenpflicht
aufgegeben werden?
„Wir wollen eine Reform des LSV-
Systems, nicht deren Abschaffung!“,
erklärte Reichardt und forderte auch
im Hinblick auf die zukünftige Agrarpolitik
dazu auf, gerecht zu verteilen
und im Berufsstand auch wieder teilen
zu lernen.
■