Amtsblatt Nr. 36 vom 06.09.2013 - Kleinostheim

Seite 4 Kleinostheimer Mitteilungen 06.09.2013
Stimmzettel, ob er/sie dem jeweils vom Bayerischen Landtag
beschlossenen Gesetz zur Änderung der Verfassung zustimmt (Ja-
Stimme) oder es ablehnt (Nein-Stimme).
Die Stimmzettel müssen vom Wähler/von der Wählerin in einer
Wahlzelle bzw. hinter einer Sichtschutzvorrichtung des Wahlraums
oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und mehrfach
gefaltet werden.
5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung
und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich.
Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des
Wahlgeschäfts möglich ist.
6. Stimmberechtigte, die einen Wahlschein haben, können an den
Abstimmungen
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des auf dem
Wahlschein bezeichneten Stimmkreises
oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl abstimmen will, erhält von der Gemeinde auf
Antrag mit dem Wahlschein folgende Unterlagen:
- je einen Stimmzettel mit den Stimmkreisbewerbern für die
Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau),
- je einen Stimmzettel mit den Wahlkreisbewerbern für die
Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau),
- einen Stimmzettel für die fünf Volksentscheide (gelb),
- drei Stimmzettelumschläge (weiß, blau und gelb),
- einen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der
Wahlbrief zu übersenden ist,
- ein Merkblatt für die Briefwahl und
- die Bekanntmachung der Staatsregierung zu den Volksentscheiden
(falls angefordert).
Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass
der Wahlbrief, in dem sich der Wahlschein und die verschlossenen
Stimmzettelumschläge (mit den jeweils zugehörigen Stimmzetteln)
befinden, bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle
spätestens am 15. September 2013 bis 18 Uhr eingeht.
Nähere Hinweise darüber, wie die Stimmberechtigten die Briefwahl
auszuüben haben, ergeben sich aus dem Merkblatt für die
Briefwahl.
7. Stimmberechtigte können ihr Stimmrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges
Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3, § 108d des
Strafgesetzbuchs).
Kleinostheim, den 06.09.2013
Kammerlander
Erster Bürgermeister
Abfuhr- bzw. Entleerungstermin
Restmüllabfuhr:
Freitag, 13.09.2013
Biomüllabfuhr:
Freitag, 06.09.2013
Gelber Sack:
Freitag, 20.09.2013
NICHTAMTLICHER TEIL
AUS DEM RATHAUS
Papiermüll:
Dienstag, 01.10.2013
Papiersammlung Vereine
Samstag, 14.09.2013
Recyclinghof/Grünabfallplatz:
Im Sport- und Freizeitgelände,
Birkenseeweg
Mittwoch: 16:00 - 19:00 Uhr
Samstag: 09:00 - 14:00 Uhr
Zahlungstermin für Müllgebühren!
Die Müllgebührenstelle des Landratsamtes Aschaffenburg weist darauf
hin, dass zum 16.09.2013 die zweite Vorauszahlungsrate der Abfallent
sorgungsgebühren fällig wird.
Es erfolgt keine gesonderte Zahlungsaufforderung an die
Be scheid em pfänger, da die Beträge in den Bescheiden bereits
zum Jahresbeginn ausgewiesen wurden. Sollten die Müllgebühren
nicht rechtzeitig eingegangen sein, werden zusätzlich zu den Gebühren
Mahn gebühren und Säumniszuschläge fällig.
Eigentümerwechsel der angeschlossenen Grundstücke müssen der
Müllgebührenstelle unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden, da bis zum
Eingang dieser Mitteilung der alte und der neue Grundstückseigentümer
als Gesamtschuldner für die Abfallentsorgungsgebühren haften.
Mieterwechsel: Wenn der Mieter wechselt, kann bei der
Müllgebührenstelle für die interne Abrechnung eine individuelle
Leistungsberechnung angefordert werden.
Änderungen, z.B. der Bankverbindung, der Wohnadresse oder des
Zustellbevollmächtigten müssen ebenfalls unverzüglich schriftlich
der Müllgebührenstelle angegeben werden, damit diese bei der nächsten
Abbuchung berücksichtigt werden können.
Wurde Einzugsermächtigung erteilt, werden die Beträge
zu diesem Termin automatisch abgebucht. Die bestehenden
Einzugsermächtigungen werden nach der Abbuchung in ein SEPA-
Lastschriftmandat umgewandelt und ab 2014 werden die Abfallent
sorgungsgebühren über dieses Mandat eingezogen. Die bisherigen
Kontonummern werden in der Endabrechnung nochmals angegeben,
ebenso die neue IBAN und BIC, die bereits jetzt auf jedem
Kontoauszug zu finden ist.
Kontaktadresse Müllgebührenstelle
Landratsamt, Müllgebührenstelle, Bayernstr. 18, 63739
Aschaffenburg
Telefonnummer 06021/394-396, Fax-Nummer 06021/394-944
Email abfallwirtschaft@Lra-ab.bayern.de
www.abfallwirtschaft-ab.de
Rücksicht und Umsicht -
Kinder im Straßenverkehr
An den einzelnen Verkehrsteilnehmer stellt das Verkehrsgeschehen
recht hohe Anforderungen, denn es werden Wissen, Kenntnisse und
ständige Entscheidungen verlangt.
Anders als Erwachsene beginnen Kinder erst langsam sich mit dem
Verkehr zu beschäftigen, Erfahrungen zu sammeln, vieles von dem was
auf der Straße passiert, können sie noch nicht verstehen.
Kinder brauchen deshalb besonderen Schutz
Kinder erleben den Verkehr ganz anders als Erwachsene. Sie sind sich
noch nicht der Gefahren bewusst, sind gutgläubig und verlassen sich
darauf, dass die Erwachsenen schon alles richtig machen.
Umsicht, Nachsicht und Rücksicht sind von jedem Verkehrsteilnehmer
insbesondere gegenüber Kindern gefordert.
Das Gefahrenzeichen „Kinder“ ist im Ortsbereich dort aufgestellt, wo
erfahrungsgemäß Kinder häufig auf die Fahrbahn laufen, also dort
wo eine Schule, ein Kindergarten oder ein Spielplatz in unmittelbarer
Nähe ist.
Das Gefahrenzeichen weist den Kraftfahrer grundsätzlich ohne zeitliche
Einschränkung darauf hin, dass er mit dem plötzlichen Betreten
der Fahrbahn durch Kinder zu rechnen und deshalb seine Fahrweise
durch Bremsbereitschaft und erforderlichenfalls durch Reduzierung
der Geschwindigkeit wie bei einer konkreten Gefahrenlage einzurichten
hat.
Die Bedeutung dieses Gefahrenzeichens stellt weitaus größere
Sorgfaltsanforderungen an den Kraftfahrer als angeordnete Geschwin
digkeitsbeschränkungen.
An Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) haben Fahrzeuge den
Fußgängern, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das
Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Aufgrund des rechtlich starken
Schutzes des Fußgängerüberweges gem. § 26 StVO darf in diesem
Fall ein Kraftfahrer nur mit mäßiger Geschwindigkeit an den Überweg
heranfahren, wenn nötig, muss er warten.
Gemäß § 3 der Straßenverkehrsordnung muss sich der Fahrzeugführer
generell im Straßenverkehr gegenüber Kindern so verhalten, dass
insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch
Bremsbereitschaft eine Gefährdung ausgeschlossen ist.
Eltern und Verkehrsteilnehmer sollten sich als Vorbild so verhalten, wie
es von den Kindern erwartet wird. Umsicht, Nachsicht und Rücksicht
schützt die Kinder als die schwächeren Verkehrsteilnehmer.
GEMEINDE KLEINOSTHEIM
gez. Kammerlander
Erster Bürgermeister