17/3404 Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und

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(2) Von Darlehen sind ab dem in § 11 Absatz 3 genannten Zeitpunkt für die
Dauer von sechs Monaten auch die geleisteten Tilgungsbeiträge und Zinsen abzusetzen.
(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist an Stelle
der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro
monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt
Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass
die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100
Euro übersteigt.
(4) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem
monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser
beläuft sich
1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr
als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und
2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr
als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.
An Stelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die
entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder
die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro.“
16. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für
jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren
Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag
darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren
Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,“.
bb) In Nummer 1a wird das Wort „hilfebedürftige“ durch das Wort „leistungsberechtigte“
ersetzt.
cc) In Nummer 2 werden nach dem Wort „soweit“ die Wörter „die Inhaberin oder“
eingefügt.
dd) In Nummer 3 werden nach dem Wort „soweit“ die Wörter „die Inhaberin oder“
eingefügt und die Wörter „des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines
Partners“ durch die Wörter „der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person
und deren Partner“ ersetzt.
elektronische Vorab-Fassung*
ee) In Nummer 4 wird das Wort „Hilfebedürftigen“ durch das Wort „Leistungsberechtigten“
ersetzt.
b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende
erwerbsfähige Person,“.
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.