17/3404 Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und

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a) In Absatz 1 werden jeweils die Wörter „Beamten und Arbeitnehmern“ durch die
Wörter „Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“
ersetzt.
b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „mit Zustimmung“ die Wörter „der Geschäftsführerin
oder“ eingefügt.
c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „Die Rechtsstellung der“ die Wörter
„Beamtinnen und“ eingefügt.
d) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Werden“ die Wörter „einer Arbeitnehmerin
oder“ eingefügt.
e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „des Beamten oder Arbeitnehmers“
durch die Wörter „der Beamtin, des Beamten, der Arbeitnehmerin oder des
Arbeitnehmers“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Der Geschäftsführer“ durch die Wörter „Die
Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer“ ersetzt.
40. § 44h wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter „Die Beamten und Arbeitnehmer“ durch die Wörter
„Die Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden nach den Wörtern „der Trägerversammlung oder“ die Wörter
„der Geschäftsführerin oder“ eingefügt.
c) In Absatz 4 Satz 4 werden die Wörter „Arbeitnehmer und Beamten“ durch die
Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamten“
ersetzt.
41. In § 44k Absatz 1 wird das Wort „Arbeitnehmern“ durch die Wörter „Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern“ ersetzt.
42. In § 46 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung
“ durch die Wörter „Leistungsberechtigten nach diesem Buch“ ersetzt.
43. In § 48b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „Geschäftsführern“ durch die Wörter
„Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern“ ersetzt.
44. In § 50 Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort „Bundesdatenschutzgesetzes“ die
Wörter „der oder“ eingefügt.
45. In § 53a wird jeweils das Wort „Hilfebedürftige“ durch das Wort „Leistungsberechtigte“
ersetzt.
elektronische Vorab-Fassung*
46. In § 54 wird das Wort „Hilfebedürftigen“ durch das Wort „Leistungsberechtigten“ ersetzt.
47. In § 55 Absatz 2 wird das Wort „Grundsicherung“ durch die Wörter „Leistungen nach
diesem Buch“ ersetzt.
48. § 56 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.