17/3404 Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und

20. § 15 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
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aa) In Satz 1 werden die Wörter „jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für
seine“ durch die Wörter „jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person
die für ihre“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Leistungen“ die Wörter „die
oder“ eingefügt.
bbb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher
Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen
müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen
sind,“.
ccc) In Nummer 3 werden die Wörter „der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu
beantragen hat“ durch die Wörter „erwerbsfähige Leistungsberechtigte
zu beantragen haben“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ durch die
Wörter „der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ ersetzt.
c) In Absatz 3 werden die Wörter „der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig
ist, wenn er die Maßnahme aus einem von“ durch die Wörter „die
oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie
oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder“ ersetzt.
21. In § 16 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Hilfebedürftige“ durch das Wort „Leistungsberechtigte“
ersetzt.
22. In § 16a werden die Wörter „des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ durch die Wörter
„der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ ersetzt.
23. § 16b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Hilfebedürftigen“ durch das Wort „Leistungsberechtigten“
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „der erwerbsfähige Hilfebedürftige“ durch
die Wörter „die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
jeweils maßgebenden Regelleistung“ durch die Wörter „dem für die oder den
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten jeweils maßgebenden Regelbedarf“ ersetzt.
elektronische Vorab-Fassung*
24. § 16c wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Hilfebedürftigen“ durch das Wort „Leistungsberechtigten“
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Hilfebedürftige“ durch das Wort „Leistungsberechtigte“
ersetzt.
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.