17/3404 Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und

- 26 -
1. in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit
einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben,
oder
2. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes
Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt,
höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden
Regelbedarfs.
(4) Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung
eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf
von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann
auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen
Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen
Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein
unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf
ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie
unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist
und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
(7) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5
darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs
nicht übersteigen.
§ 22
Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen
Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur
der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung
den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als
Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten
oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen
Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken,
in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1
unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung
der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich
wäre.
elektronische Vorab-Fassung*
(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung
und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz
3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden
sowie den darauf folgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt
angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur
den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung
dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen.
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.