Steuerliche Fallstricke

Harmonisierung der Umsatzsteuer
• Nach Art. 113 AEUV sind die Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern innerhalb der
EU zu harmonisieren (Ziel: Schaffen gleicher Wettbewerbsbedingungen auf EU Ebene, vermeiden
von Wettbewerbsverfälschungen durch unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Regelungen)
• Vorrang des EU Rechts vor innerstaatlichem Recht
• Mehrwertsteuersystemrichtlinie enthält das „Programm“ der Harmonisierung
• Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, das in Art. 2 AEUV beschrieben Mehrwertsteuersystem
einzuführen
• Grundsatz der Unionstreue (Art. 4 EUV) verpflichtet Mitgliedsstaaten zur fristgemäßen und
vollständigen Umsetzung (ansonsten Einleitung Vertragsverletzungsverfahrens)
• Harmonisierung erfolgt durch Rechtsakte wie z.B.
• EU Richtlinien: Richten sich an die Mitgliedsstaaten; lassen diesen aber hinsichtlich
der Umsetzung einen Ermessensspielraum
• EU Verordnungen: Gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat; bedürfen keiner
Umsetzung mehr ins nationale Recht
M A X - P L A N C K - G E S E L L S C H A F T | Dr. Doreen Kirmse, Steuerliche Fallstricke, 6. Juni 2013 | SEITE 11