eine Checkliste für Gewerkschaften - UNI Global Union

18. UNI Europa-Regionalvorstand
Brüssel, 29. und 30. Mai 2013
Punkt 3:
Für eine wirtschaftspolitische Steuerung, die
demokratisch und sozial verantwortlich ist: eine
Checkliste für Gewerkschaften
Verabschiedet durch den UNI Europa Regionalvorstand im Rahmen seiner Sitzung
am 29. und 30. Mai 2013 in Brüssel
UNI Europas aktive Unterstützung des Prozesses der europäischen Integration hängt
davon ab, dass die Europäische Union nicht lediglich auf ein Binnenmarktprojekt und auf
eine Freihandelszone reduziert wird. UNI Europa kämpft für ein Europa, das wieder zu
einem Europa des demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts wird. Bei der
EU geht es darum, Mitgliedstaaten zusammenwachsen zu lassen, und nicht darum einen
Konkurrenzkampf zwischen ihnen zu entfachen.
Als GewerkschafterInnen fordern wir eine sozial verantwortliche und demokratische
wirtschaftspolitische Steuerung in der EU, eine Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt, die
Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle, aber insbesondere für schlecht bezahlte
ArbeitnehmerInnen zu verbessern, sei es in Luxemburg oder Bulgarien, Deutschland oder
Griechenland. Das vorrangige Ziel wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU muss es
daher sein, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Einkommens- und
Beschäftigungssituation anzustreben, ohne sich in die nationalen Systeme der sozialen
Absicherung, Lohnfestsetzung und Tarifverhandlungen einzumischen.
Im Gegensatz dazu geht es bei dem gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Ansatz der EU
lediglich um die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und um die
Beseitigung wirtschaftlicher Ungleichgewichte durch die Absenkung sozialer und
arbeitsrechtlicher Standards - insbesondere in den Ländern, die als „leistungsschwach“
abgestempelt werden. Gewerkschaften und Tarifautonomie sehen sich schweren
Angriffen ausgesetzt, als seien diese für die Krise und die Funktionsmängel der
Wirtschafts- und Währungsunion verantwortlich.
Eine solche Vorgehensweise ist weder hinnehmbar noch nachhaltig. Sie ist ein Angriff auf
die Gewerkschaften und die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Hierdurch wird eine
Abwärtsspirale des Sozialdumpings in Gang gesetzt die zur Verarmung der
ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien führt. Sie führt sogar zur Entmündigung der
Parlamente, indem sie ohne wirksame Kontrollmechanismen die Macht auf die
Europäische Kommission, die nationalen Regierungen und die Europäische Zentralbank
konzentriert. Darüber hinaus stellt diese Vorgehensweise eindeutig einen Verstoß gegen
die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union dar (Titel I – Gemeinsame
Bestimmungen). Dieser Vertrag stellt unmissverständlich fest, dass das vorrangige Ziel
18. Sitzung des UNI Europa-Regionalvorstandes – Brüssel, 29. und 30. Mai 2013
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der EU, und folglich auch der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, die Verbesserung
der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen durch Förderung von Vollbeschäftigung und
sozialem Fortschritt ist.
UNI Europa fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, dringend den
aktuellen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung neu zu frassen. Damit zwischen
der wirtschaftlichen und der sozialen Dimension der EU wieder ein Gleichgewicht
hergestellt werden kann, muss ein Prioritätenwechsel erfolgen. Der Kostenwettlauf muss
ersetzt werden durch einen Wettstreit um die Qualität der produzierten Dienstleistungen
und Güter. Die Beachtung dieses Grundsatzes muss als Voraussetzung für nachhaltiges
Wachstum angesehen werden und garantiert die Schaffung verlässlicher Beschäftigung
sowie Investitionen in qualifizierte Arbeitskräfte. Insbesondere bekräftigt UNI Europa
seinen Widerstand gegen die gegenwärtig debattierten Vorschläge für bindende
vertragliche Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den
Mitgliedstaaten. Derartige Vereinbarungen sind nicht nur undemokratisch, sondern auch
ein Mittel, um eine wirkungslose Sparpolitik festzuschreiben.
Die Institutionen und Regierungen der EU müssen das Abgleiten in eine sozial
unverantwortliche und undemokratische wirtschaftspolitische Steuerung stoppen!
Die Entscheidungsträger müssen innovative Lösungen entwickeln, um die Hilflosigkeit zu
überwinden, die aktuell das Festhalten an einem fehlgeschlagenen neoliberalen
Paradigma begründet.
Für eine sozial verantwortungsvolle, demokratische wirtschaftspolitische
Steuerung:
Wir stellen uns vehement gegen ein Konzept der wirtschaftspolitischen Steuerung in der
EU, das neoliberale Politik mit unehrlichen „Plazebomaßnahmen“ in Fragen der Sozialund
Arbeitsmarktpolitik garniert. Das eigentliche Ziel wirtschaftspolitischer Steuerung
muss die Sicherung von nachhaltigem Wachstum und Vollbeschäftigung mit
menschenwürdigen Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen, Löhnen und Lebensstandards
für alle sein. Exzessive Sparmaßnahmen sind unvereinbar mit diesem Engagement für
sozialen Fortschritt; sie müssen beendet werden.
Für die Mitgliedsorganisationen von UNI Europa, die mehr als 7 Millionen
ArbeitnehmerInnen vertreten, stecken die folgenden 12 Punkte einen Rahmen für eine
sozial verantwortungsvolle und demokratische wirtschaftspolitische Steuerung ab, mit der
die grundlegenden Ziele der EU, nämlich sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt, erreicht
werden können.
Wirtschaftspolitik im Dienste der Gesellschaft
1. Bekämpfung von Ungleichgewichten in sozialverträglicher Weise
Wirtschaftspolitische Steuerung muss sich mit wirtschaftspolitischen
Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedstaaten und im Vergleich zum Rest der Welt
auseinandersetzen, diese vermindern und für die Zukunft verhindern. Sowohl Länder
mit Handelsbilanzdefiziten, als auch jene mit Überschüssen müssen einen fairen
Beitrag leisten, letztere nicht zuletzt durch die Förderung von privatem und
öffentlichem Konsum und von Importen.
2. Förderung der Binnennachfrage nach qualitativ hochwertigen Dienstleistungen
Die Aufmersamkeit der Entscheidungsträger muss einer hohen Binnennachfrage und
einem lokal verankerten Dienstleistungssektor gelten. Diese bieten die Grundlage für
nachhaltige internationale Wettbewerbsfähigkeit, in dem sie die künftigen Bedürfnisse
der Bürger befriedigen und das europäische Sozialmodell bewahren.
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3. Förderung von sozialen Investitionen
Es bedarf eines umfassenden, in die Zukunft gerichteten EU-Wiederaufbau- und
Investitionsprogramms für Wachstum, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit mit
einem Volumen von etwa 1 bis 2 Prozent des BIP der EU. Ein solches Programm
sollte insbesondere jenen Bevölkerungsgruppen zugutekommen, die am stärksten von
der Krise, von Arbeitslosigkeit und schlechten Arbeitsbedingungen betroffen sind:
junge Menschen, Frauen, Menschen mit Behinderung und Migranten. Der vom DGB
vorgelegte „Marshall-Plan für Europa“ stellt ein wirkungsvolles Modell für ein solches
Projekt dar.
4. Schaffung einer fairen und nachhaltigen Grundlage für öffentliche Finanzen
Die steuer- und finanzpolitische Situation der Mitgliedsstaaten der EU muss nachhaltig
sein. Ein wichtiges Element hierbei ist die Gewährleistung ausreichender öffentlicher
Einnahmen, insbesondere durch die Verbreiterung der steuerlichen
Einkommensbasis, um alle Arten von Einkommen und Vermögen in gerechter Weise
zu erfassen.
5. Beendigung des Steuer-Wettstreits
Es bedarf eines rechtlichen Rahmens, der den exzessiven steuerlichen Wettbewerb
beendet und Steuerbetrug und Steuerflucht bekämpft. Die Bemessungsgrundlage der
Körperschaftssteuer und die Mindeststeuersätze für Unternehmen sollten harmonisiert
werden, möglicherweise durch die Einführung eines Mindeststeuersatzes von 25%,
dem gegenwärtigen Durchschnittssteuersatz in Europa.
Soziale Verantwortung
6. Schutz der sozialen Rechte
Die sozialen Grundrechte der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften dürfen rechtlich
nicht den Freiheiten des Binnenmarktes, dem Wettbewerbsrecht und den
Sparmaßnahmen untergeordnet werden – weder durch das Gesetz, noch durch
Bedingungen, die an EU-Finanzhilfen geknüpft werden. Die Vielfalt der nationalen
Systeme der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern muss respektiert werden.
7. Beendigung der Angriffe auf ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften
Das EU-Recht muss juristisch durchsetzbare Garantien enthalten, die eine EU-Politik
und Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten – einschließlich länderspezifischer
Empfehlungen – verhindern, welche:
• einen Abwärtstrend bei Löhnen, Arbeitsbedingungen, Sozialausgaben, Standards
der sozialen Sicherung, Steuern und Umwelt schaffen;
• die Rechte der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften unterminieren;
• in die Autonomie der Sozialpartner und die Tarifautonomie eingreifen.
Dies erstreckt sich auch auf außerrechtliche Regelungen wie die „Troika“ von EU, EZB
und IWF, politische Eingriffe der EU-Institutionen oder die vorgeschlagenen
„vertraglichen Regelungen“.
8. Schaffung eines durchsetzbaren Rechtsrahmens für die Rechte der Sozialpartner
Die EU, und die Kommission im Besonderen, müssen rechtlich verpflichtet werden,
aktive menschenwürdige Arbeit und Beschäftigungsbedingungen, ArbeitnehmerInnenund
Gewerkschaftsrechte sowie die Tarifautonomie und den Sozialen Dialog auf allen
Ebenen zu fördern und zu schützen. Das Prinzip der Gleichbehandlung muss für alle
ArbeitnehmerInnen gelten.
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Punkt 3 – Wirtschaftspolitische Steuerung – Seite 3

9. Bekämpfung von Sozialdumping
Länderübergreifendes Sozialdumping muss gestoppt werden. Es bedarf dringendst
eines europäischen Rechtsrahmens, der es Unternehmen effektiv unmöglich macht
die Freiheiten des Binnenmarktes zu missbrauchen um ArbeitnehmerInnen
auszubeuten und rechtmäßig handelnde ArbeitgeberInnen aus dem Markt zu drängen.
10. Definition sozialer Benchmarks
Der Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung muss die Festlegung und
Einhaltung struktureller sozialer Indikatoren sowie Benchmarks für eine aktive
Arbeitsmarktpolitik beinhalten. Eine sozial verantwortungsvolle Entscheidungsfindung
erfordert, dass die gegenwärtige Praxis der Bewertung politischer Maßnahmen auf der
Grundlage eines rein ökonomischen Scoreboards ergänzt wird um ein soziales
Scoreboard gleicher Gewichtung.
Demokratische Rechenschaftspflicht
11. Integration des Sozialen Dialogs in die wirtschaftspolitische Steuerung
Die Gewerkschaften müssen auf allen Ebenen in verpflichtender und umfassender
Weise in die wirtschaftspolitische Steuerung einbezogen werden. Dies betrifft
insbesondere Entscheidungen hinsichtlich neuer Instrumente und Befugnisse der
wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und den Inhalt länderspezifischer
Empfehlungen. Hierbei muss es die Verpflichtung geben, dass:
• die nationalen Regierungen und Sozialpartner über soziale Entwicklungen, den
Sozialen Dialog und die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern sowie über
Verstöße gegen Arbeitsschutznormen berichten;
• länderspezifische Empfehlungen mit den Sozialpartnern auf nationaler Ebene
verhandelt werden.
12. Bekräftigung der Rechte der Parlamente
Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU hat tiefgreifende Auswirkungen auf die
Politik der EU-Mitgliedstaaten und zweifellos auf das Leben der BürgerInnen und
ArbeitnehmerInnen. Entscheidungen müssen demokratisch getroffen werden. Dies
erfordert die umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments und der
nationalen Parlamente, insbesondere dann, wenn bestimmte EU-Empfehlungen und
Aktionen gegenüber Mitgliedstaaten mit der Androhung von Sanktionen durchgesetzt
werden. Entscheidungsprozesse, die lediglich die Kommission und nationale
Regierungen einbeziehen, mangelt es an ausreichender demokratischer Legitimität;
dies gilt besonders für die aktuell diskutierten „vertraglichen Vereinbarungen“
zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat.
Die Änderung des Rahmens der wirtschaftspolitischen Steuerung muss einhergehen mit
einer proaktiven EU-Politik, um die derzeitige Krise anzupacken und zu überwinden und
den EU-Vertrag so zu ändern, dass seine soziale Dimension ebenso viel Gewicht erhält
wie die wirtschaftliche. Der „Sozialpakt für Europa“ des EGB bietet hierbei eine breite
Grundlage, um ein wahrhaft soziales Europa zu gestalten.
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